Aber gerade weil das Thema „Rechtsextremismus“, weil der Rassismus, all das, was wir momentan in den sozialen Netzwerken erleben, eine solche Herausforderung ist, können Sie, Frau Ministerpräsidentin, Frau Ministerin, nicht mit so einem Heft hier heute aufwarten nach vier Jahren Beratungszeit.
Das ist schon interessant. In der Einleitung geht es gleich damit los, worum es überall in diesem Iintegrierten Konzept nicht geht.
Es geht nicht um die Ermittlung und die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsextremen. – Das ist aber ein ganz wesentlicher Bestandteil für ein integriertes Konzept.
Es heißt weiter, dass Schule, Kitas, Weiterbildung und andere eine gut ausgebaute Infrastruktur der Demokratieförderung bilden, aber dass aufgrund der thematischen Breite auch das nicht umfassend Gegenstand dieses Handlungskonzeptes sein kann.
Dann – Frau Lüders hat ja versucht, das hier gerade noch einmal darzustellen – steht im Vordergrund die
Da mich das Thema „Rechtsextremismus“ auch schon zu Studienzeiten beschäftigt hat und ich mich damit wissenschaftlich auseinandergesetzt habe, habe ich auch mit großem Interesse dieses Konzept gelesen. Aber was danach folgt, meine Damen und Herren, ist eine einzige Enttäuschung. Es ist ein Sammelsurium an Allgemeinplätzen, Absichtserklärungen, Selbstverständlichkeiten und permanenten Wiederholungen.
Frau Lüders, dass der Staat und die Zivilgesellschaft gemeinsam die Dinge angehen müssen, das weiß jeder hier im Haus.
Dann wird hier in aller Ausführlichkeit ausgebreitet mit bunten Bildern, was es alles an Workshops gegeben hat und wie man da zusammengesessen hat. Ich habe eher das Gefühl, das ist eine Dokumentation eines gruppendynamischen Prozesses, den Sie hier darstellen. Aber das wird der Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht gerecht.
Wenn es dann konkret wird, dann überzeugt das nicht. Ich werde Ihnen jetzt eine ganze Reihe Beispiele nennen. Ich habe es komplett gelesen. Zitat:
„Um im Handlungsfeld Arbeit und Wirtschaft die mit diesem Handlungskonzept formulierten Ziele zu erreichen, werden beispielsweise folgende Maßnahmen durchgeführt bzw. in den kommenden drei Jahren angestoßen: gemeinsamer Aufruf der Minister für Wirtschaft und Arbeit, der Verbandsvertreter der Wirtschaft, der Industrieverbände, IHK und Handwerkskammern gegen Rechtsextremismus in Betrieben.“
Wenn Sie das als zentralen Punkt an dieser Stelle als Erstes nennen, dann ist das doch sehr, sehr dünn.
„demnächst oder in den nächsten drei Jahren angestoßen werden soll: umfassende Berücksichtigung der Themenfelder Rechtsextremismus und Rassismus in der Aus- und Fortbildung der Polizei sowie die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit außerpolizeilichen Bildungsträgern, Durchführung von Präventionsmaßnahmen aller Polizeipräsidien in NRW, Weiterführung der Kooperation der Polizei NRW mit der mobilen Beratung gegen
Meine Damen und Herren, das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Das ist doch laufendes Geschäft und das unterbreiten Sie uns hier als Handlungskonzept. Das ist wirklich ganz, ganz schwach.
Das setzt sich so fort. Dann wird immer wieder wiederholt und wiederholt. Am groteskesten wird es dann auf der Seite 27, auf der es um die Ziele geht. Zitat:
„Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten kooperativ zusammen, Verstetigung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.“
„Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten kooperativ zusammen, Verstetigung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.“
Ich habe ja dann immer noch angenommen, als ich das gelesen habe, dass nachher noch der Maßnahmenüberblick kommt. Dann wird es bestimmt richtig konkret und dann werden die wegweisenden Ziele kommen. Stattdessen kommen auch am Ende der Broschüre fast ausschließlich Absichtserklärungen. Dann ist immer wieder von Vertiefung und Verstetigung die Rede.
Ich glaube, wenn wir ehrlich sind: Jeder von uns hat das schon einmal erlebt. Wenn man in einer Rede ein paar Punkte aufzählen will, was man gerade politisch vorhat, dann wird auch noch mal Bewährtes hervorgegriffen und dann wird noch einmal gesagt, das wollen wir verstetigen, da wollen wir noch etwas vertiefen.
Aber das ist eben nichts Innovatives und nichts für ein Iintegriertes Handlungskonzept, wie Sie es hier
nennen. Sie sprechen hier von der Verstetigung gemeinsamer Fortbildung und des kollegialen Austausches des Aussteigerprogramms NRW mit der Aussteigerberatung NinA NRW und anderen Ausstiegshilfen. Ja, mein Gott, das ist doch auch selbstverständlich!
Das wollen Sie verstetigen, Verstetigung der Zusammenarbeit des Aussteigerprogramms NRW mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vertiefung der Kooperation zwischen mobiler Beratung und Jugendämtern, Vertiefung der Beratung von örtlichen Trägern der Jugendhilfe zum Themenkomplex „Rechtsextremismus“.
Denn wir müssen uns doch einmal darüber unterhalten, worauf es wirklich ankommt. Ich hätte erwartet, dass man sich hier mit der Frage auseinandersetzt, wie wir mit dem zunehmenden Rassismus im SocialMedia-Bereich umgehen. Ich hätte eine Antwort darauf erwartet, wie verhindert werden kann, dass aus der Angst vor Fremden Gewalt gegen Fremde wird.
Und ich hätte auch erwartet, dass es hier eine grundlegende Stellungnahme gibt, mit welchem pädagogischen Konzept wir uns den Jugendlichen zuwenden wollen, die ins rechtsextreme Milieu abgedriftet sind. Das sind doch die tatsächlichen Herausforderungen, die ich von einem integrierten Konzept erwarte, und nicht Absichtserklärungen von Verstetigungen – hier mal ein bisschen Kontinuität, da mal, wie die Ministerin vorhin sagte, eine Stelle entfristen. Das ist doch kein Konzept, meine Damen und Herren.