Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Zu der kommen wir dann auch, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/11900. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktionen von FDP und Piraten. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDUFraktion. Damit stelle ich fest, dass der Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/11900 abgelehnt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die antragstellende Piratenfraktion Frau Kollegin Pieper das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 16. April hat die Landeselternschaft der Gymnasien bekannt gegeben: „79 % der befragten Gymnasialeltern sprachen sich für das neunjährige Gymnasium aus.“
Diese Umfrage gibt uns hier und heute Anlass, ist aber nicht die Ursache, um erneut über dieses Thema zu debattieren. Wir haben den Antrag bereits am 22. April beim Präsidium eingereicht; er ist also seit drei Wochen bekannt. Gestern erreichte uns die Nachricht, dass die Landeselternschaft über die Behandlung des Antrags hier und heute nicht glücklich
ist. Das kann ich nachvollziehen, da die Landeselternschaft noch nicht entschieden hat, welche Schlüsse sie aus ihrer Umfrage ziehen wird.
Dennoch halte ich es für unerlässlich, dass der Landtag heute die öffentliche Debatte führt und auch einen Beschluss zu unserem Antrag fasst. Denn die Umfrage führt nicht zu einer neuen Situation, sondern sie bestätigt doch eigentlich die Situation, die wir hier seit zwei, drei Jahren vorfinden.
Die Probleme mit dem G8 bewegen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wie kaum ein anderes Thema in der Landespolitik. Ich halte es daher für die Pflicht des Parlaments, heute eine öffentliche Debatte so zu führen, dass sie der Bedeutung der Frage für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gerecht wird.
Ich halte es ebenfalls für notwendig, heute eine klare Position zu beziehen, wie man sich die weitere Organisation des Gymnasiums vorstellt. Jede Fraktion, die das heute möglicherweise anders sieht, hatte seit dem 22. April die Chance, einen eigenen Antrag zu stellen, über die Debatte, die Verfahren die Herrschaft zu gewinnen, Entschließungsanträge zu stellen. Nichts davon ist bis jetzt passiert.
Keine Reform in der Schulpolitik der letzten Jahrzehnte ist so unbeliebt wie das Turboabi. Dies zeigen uns jetzt zum wiederholten Mal die Ergebnisse der Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien.
Dabei ist zunächst einmal festzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, dass Ihre Fraktionen gemeinsam die Verantwortung für dieses Desaster tragen. Denn es ist doch absurd, die Bedeutung des Wissens für die Zukunft des Landes zu betonen und dann eine Reduzierung der Ausbildungszeit für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife als dringliche Maßnahme aufzunehmen. Bessere Bildung in weniger Zeit funktioniert einfach nicht.
Andere westdeutsche Flächenländer wie Niedersachsen und Hessen haben längst umgesteuert. Ich frage mich: Warum passiert das nicht in NRW? Erst 100.000 Unterschriften der Bürgerinitiative, jetzt die Umfrage: Was denn bitte noch? Worauf wollen wir jetzt noch warten?
Das G8 in NRW hat keinen Rückhalt. Es gibt keine Akzeptanz, weil das Konzept einfach nicht stimmt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen, dass auch an den Gymnasien das Abitur in der Regel im 13. Schuljahr abgelegt wird.
Unsere Position war dabei immer klar: Wir wollen den Kindern und Jugendlichen auf ihrem Weg zum Abitur auch an Gymnasien ein Jahr länger Zeit geben. Denn für uns heißt Bildung auch die Entwicklung von
selbstbestimmten, verantwortungsbewussten Persönlichkeiten und nicht nur die Vermittlung von möglichst viel Wissen in möglichst kurzer Zeit.
Es ist jetzt höchste Zeit, perspektivisch zu überlegen, wie man die gemachten Fehler korrigieren kann und wie sich das Gymnasium weiterentwickeln soll. Denn eins steht fest: Ein Schuljahr mehr bis zum Abitur ist für die überwiegende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, aber auch für unsere Gesellschaft ein Gewinn. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Voigt-Küppers das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pieper, wie Sie selber gerade mitteilten, hat die Landeselternschaft Sie dazu aufgefordert, die Diskussion nicht am heutigen Tag im Parlament zu führen. Sie begründet das damit, dass sie selber noch Informationsbedarf hat und sie insofern die Diskussion zur Unzeit empfände.
Für uns ist es, wenn jemand sagt, er habe noch Beratungsbedarf, guter Ton, ihm diese Zeit zu lassen. Außerdem wollen die Eltern der Landeselternschaft auch noch andere Gespräche führen. Das Gutachten von Herrn Prof. Dollase ist noch nicht abschließend ausgewertet. Das alles sind Gründe, die uns sehr wichtig erscheinen, sodass wir sagen: Wir werden zu diesem Antrag heute keine Stellungnahme abgeben.
Natürlich wird es für uns weiter Diskussionsbedarf geben; aber vordringlich wollen wir erst einmal mit den Betroffenen reden und die Auswertung von Herrn Prof. Dollase abwarten. Das, denke ich, ist ein gutes Verfahren, und dem wollen wir heute so folgen. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Landeselternschaft der Gymnasien darum bittet, einen Punkt, den sie intern berät, nicht auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, dann folgt man dem. Das tut auch die CDU-Fraktion. Wir wollen ausdrücklich dazusagen: Wir drücken uns um keine Diskussion um G8 oder G9
und nicht um die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Für uns ist es wichtig, dass heute darum gebeten wird, in die entsprechende Auswertung zu gehen. Wir sind wie andere Fraktionen ebenfalls in Gesprächen. Deshalb ist das für uns unverständlich.
Eine parteipolitische Bemerkung in Richtung der Anhänger der Piratenpartei sei mir gestattet: Durch dieses Verhalten haben Sie sicherlich dem demoskopischen Engpass nicht entgegengewirkt. Und bei dem Problem, das Sie haben, haben Sie sich heute keine neuen Freunde gemacht.
Wir werden Ihren Antrag aus rein verfahrensrechtlichen Gründen ablehnen. Und wir werden uns als Fraktion – ich denke, das werden die anderen Fraktionen ebenfalls tun –, sobald die Landeselternschaft der Gymnasien über diesen Punkt diskutieren will, dem sicherlich nicht verweigern. Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab und halten ihn auch für ein bisschen unüblich. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. Seien Sie so nett, Herr Kollege Kaiser, hier vorne zu bleiben. Es gab den Wunsch, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen, ich glaube, von Herrn Kollegen Marsching.
Das ist sehr nett, Herr Kollege Kaiser, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sind Sie bereit anzuerkennen, dass zwar die Umfrage der Landeselternschaft der Gymnasien der Auslöser für diesen konkreten Antrag ist, aber dass wir hier schon lange über G8 und G9 reden, dass wir schon lange darüber reden, dass das Turboabi ein Problem darstellt und dass das so oder so, egal, ob die Landeselternschaft jetzt Beratungsbedarf hat oder nicht, nicht ausschlaggebend dafür sein kann, ob wir in unserer Fraktion, im Schulausschuss oder im Parlament als Ganzem Beratungsbedarf haben, wenn 80 % der Befragten gegen das Turboabi sind?
Herr Marsching, der Piratenpartei ist es natürlich vollkommen unbenommen, jeden Punkt zu jedem Zeitpunkt hier zur Debatte zu stellen. Das ist demokratisch, und das ist richtig.
Wenn Sie aber in Ihrem Antrag explizit auf eine Untersuchung, die die Landeselternschaft der Gymnasien in Auftrag gegeben hat, Bezug nehmen und das zum Anlass nehmen, dies in Ihren Antrag zu bringen, und wenn diese Landeselternschaft explizit darum bittet, diesen Antrag hier nicht zu debattieren, dann ist es für mich guter demokratischer und parlamentarischer Brauch, dem zu entsprechen.
(Beifall von der CDU – Oliver Bayer [PIRATEN]: Was ist das für ein Brauch, eine Debatte nicht zu machen! – Weitere Zurufe)