Herr Voussem, Sie sind eigentlich auch schon ein Stück weit emanzipiert von der Tradition Ihrer Verkehrspolitik. Nutzen Sie den Schwung. Positionieren Sie sich neu. Je breiter die Mehrheiten für eine fortschrittliche Verkehrspolitik sind, desto besser ist es fürs Land.
Wir haben in Wirklichkeit zwei große Probleme bundesweit ausgeräumt; eines müssen wir noch lösen. Das große Problem war die Finanzierungslücke. Diese haben wir auch mit Hilfe der A1-Rheinbrücke Leverkusen gelöst. Das hat im Grunde den Geist aus der Flasche gelassen, und wir haben politischen Druck für mehr Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erzeugt.
Das zweite große Defizit bei Bund und Ländern war das Planungsdefizit. Das haben wir im Prinzip gelöst. 1.700 Planungsingenieure bei der DB sind 1.700 Ingenieure, die wir nicht mehr einstellen können, aber die DB ist jetzt in der Lage, ihre Stauprobleme besser zu lösen als in der Vergangenheit. Also, auf der Personalseite haben wir eine Menge Gutes getan; das gilt auch auf der Vergabeseite.
Jetzt besteht nur noch die dritte große Investitionsbremse im Infrastrukturbereich, und das ist der Planungsdschungel in Deutschland und Europa, der gelichtet werden muss. Mit diesem Planungsdschungel werden wir trotz allen Geldes, trotz aller Planungskompetenz keine Fortschritte erzielen können.
Deshalb brauchen wir zuerst einen Masterplan zum Lichten dieses Planungsdschungels, und mit dieser Bitte bin ich an den Bundesverkehrsminister und an den Koordinator der Länderverkehrsministerkonferenz herangetreten. Wir müssen den Mut haben, das zu benennen; denn letztendlich sind Planungshorizonte von fast einem Jahrzehnt sowohl für Befürworter als auch für Gegner eines Projektes eine Zumutung. Auch die Gegner haben ein Recht darauf, früher und nicht erst nach einem Jahrzehnt eine qualifizierte, belastbare Entscheidung zu bekommen, wenn sich bestimmte Aspekte ganz anders darstellen.
Wir sollten also mutig nach vorne gehen. Zwei große Probleme haben wir gelöst, und das dritte werden wir auch lösen.
Ich darf an die Opposition appellieren: Machen Sie nicht wieder den Fehler und sich selbst klein durch die Pappkameraderie. Bei der letzten Landtagswahl haben Sie die Pappschildchen hochgehalten, und anstelle von Argumenten haben Sie gesagt: Die in Düsseldorf sind schuld, dass die Ortsumgehungen nicht kommen. – Das ist alles Quatsch und keine Verkehrspolitik. Fangen Sie jetzt nicht an, die gleichen Pappschilder auf der Rückseite zu bemalen, nach dem Motto: Geld vom Bund ist da, nur Düsseldorf kann nicht planen. – Alles Quatsch!
Ich erwarte von Bundestagsabgeordneten eine qualifizierte Mitberatung und Mitbewertung des Bundesverkehrswegeplanes
und eine Diskussion, die mindestens so energisch wie die bayerische Landesgruppe Flagge zeigt, wenn es gilt, unsere notwendigen Korrekturen zwischen dem ersten und zweiten Entwurf durchzusetzen.
Dann sprechen wir uns sowieso wieder, weil unsere tolle Truppe im Ministerium und im Landesbetrieb dafür sorgen wird, dass wir ein aufeinander abgestimmtes Baustellenmanagement haben. Denn weil wir nicht auf allen Autobahnkreuzen gleichzeitig Löcher reißen können, muss das regional sinnvoll abgestimmt sein. Wir werden die Akteure vor Ort einladen, wie wir das im Rheinland tun. Inzwischen sind unsere Baustellenorganisationsperspektiven Benchmark für die Republik, und das ist eigentlich ein toller Erfolg, auf den wir alle stolz sein können.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Alle haben ihre Redezeit überzogen. Insofern lassen wir es dabei. Es gibt auch keine Wortmeldungen mehr. Es ist allerdings bei einem Plan, der 15 oder 16 Jahre gilt, auch kein Wunder, dass man darüber ein bisschen länger redet.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir direkt über den Inhalt des Antrags ab. Wer stimmt diesem Antrag von CDU und FDP zu? – CDU und FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und die Fraktion der Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag Drucksache 16/11697 gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich kann man es kurz machen: Wohnungspolitik in NRW gut. Minister – da sitzt er – sehr gut. Eigentlich ist damit alles gesagt. Denn was in den letzten Jahren erreicht wurde und wie wir jetzt aufgestellt sind, ist sehr positiv.
Allerdings – heute waren wir schon mehrfach auf dem Mond; Herr Laschet hat den Anfang gemacht, dann kam Herr Voussem – müssen wir feststellen, dass sich auch Herr Hausmann in den letzten Jahren eher auf dem Mond befand, wenn man seine Pressemitteilung zum Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche zum Maßstab nimmt. Keine Ahnung, keine Idee und kein Blick für die Wirklichkeit!
Die Herren Schemmer, Wittke, Lienenkämper waren die Bankrotteure einer sozialen Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen. Die LEG wurde verkauft. Wie gut wäre es, wenn wir als Land heute noch eine Wohnungsbaugesellschaft hätten! Die WfA wurde letztlich kaputtgemacht, um sie zur Eigenkapitalstärkung in die NRW.BANK zu übertragen. Der soziale Wohnungsbau und die Wohnraumförderung wurden ausgehöhlt, und letztlich hat man nur noch den Namen stehen lassen.
Über die Enquetekommission, die wir gemeinsam eingerichtet haben, um Missstände in der Wohnungswirtschaft zu bekämpfen, haben sie nur gelacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kommt die Ideologie, die jemand wie Herr Schemmer tief verinnerlicht hat und die die CDU im Bund umgesetzt hat, nämlich: Wohnungsbau ist nur Beton. – Das waren die ersten Worte, die ich von ihm lernen durfte, als ich in diesen Landtag gewählt wurde. Soziale Städtebauförderung – alles Klimbim!
Deshalb hat die CDU das Programm „Soziale Stadt“ und die Städtebauförderung in der schwarz-gelben Koalition auch auf Bundesebene zerschlagen. Die Konsequenz war, dass die Städte und Gemeinden ihre Planungskompetenzen in den Stadtentwicklungsämtern unseres Landes abgebaut haben. Deshalb ist es beim Wiederaufbau nach der Großen Koalition so schwierig gewesen, vernünftige Projekte nach vorne zu bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben das Wohnungsbauvermögen in der NRW.BANK gesichert. Wir haben dafür gesorgt, dass die 800 Millionen € dageblieben sind. Wir wollen heute dafür sorgen, dass die Summe auf 1,1 Milliarden € in diesem Jahr angehoben werden kann.
Wir sind die Probleme, die durch die Umstellung hin zur NRW.BANK entstanden sind, mutig angegangen und haben die Bedingungen und auch die Prozesse Stück für Stück verändert.
Mit der Idee der Tilgungszuschüsse – das haben Sie im Ausschuss verhöhnt – haben wir einen Weg gefunden, wie wir den geförderten Wohnungsbau anheizen.
Wir haben auch alle Initiativen aus den Verbänden aufgenommen, um für eine attraktive Wohnraumförderung zu sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was gelungen ist, ist auch auf Bundesebene fortgesetzt worden. Die Städtebauförderung ist massiv, die soziale Stadt noch massiver ausgebaut worden. Viele Kommunen und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen profitieren schon davon und werden weiterhin davon profitieren.
Wir haben dafür gesorgt, dass es direkt Cash aus Berlin gibt, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nordrhein-Westfalen ist wie Hamburg und in Teilen Bayern eines der wenigen Bundesländer, die in der Lage sind, diese Mittel einzusetzen und Wohnungsbau, der so wichtig ist, aktiv zu betreiben.
Wir wollen in der Großen Koalition dafür sorgen, dass urbane Mischgebiete möglich werden, um den Wohnungsbau in den Städten voranzutreiben und nicht die Fläche auf dem Land zu zersiedeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Beste ist: Alles das, was ich hier sage, bestätigen alle Akteure im „Bündnis für Wohnen“. Die Architekten, die Bauindustrie, die Wohnungswirtschaft sind sich einig: Das, was hier von der Landesregierung geleistet wurde, ist zu loben; der Minister hat einen guten Job gemacht; die Landesregierung hat einen super Job gemacht.
Zum ersten Mal seit Jahren kommen private Investoren wieder vor Ort ins Gespräch und sagen: Wir wollen öffentlich geförderte preiswerte Wohnungen bauen; denn es rechnet sich, ist sinnvoll und führt zu einer Mischung in unseren Gemeinden.
Heute ist die Zeit, auch darüber zu sprechen, wie es eigentlich dazu kommen konnte und welche Unterschiede in diesem Politikfeld zwischen Rot-Grün einerseits und CDU und FDP andererseits bestehen. Vor allen Dingen die CDU hat über Jahre propagiert, dass der geförderte Wohnungsbau eigentlich „bah!“ ist und dass da nur die schwierigen Leute wohnen. Diese Propaganda hat sich tief in die Köpfe vieler Menschen eingegraben.
Darüber hinaus haben die Konservativen vor Ort überhaupt nicht akzeptiert, dass gebaut werden muss. Der jetzige Bürgermeister von Hürth hat noch vor zwei Jahren öffentlich erklärt: Wir wachsen nicht. Wir brauchen keinen Wohnungsbau. Es ist Schluss.
Andere haben erklärt: Geförderter Wohnungsbau soll in den großen Städten entstehen, aber bloß nicht bei uns in den Umlandgemeinden.
Heute rufen all diese Gemeinden nach dem Land und wollen Wohnraumförderung. Heute sind die Mittel an vielen Stellen ausgeschöpft. Heute merken wir, dass wir richtig gehandelt haben. Die CDU hat genauso wie die FDP das Motto „Privat vor Staat“ massiv nach vorne getragen.
Die eigentliche Ursache, warum wir jetzt nicht schnell genug vorankommen, ist, dass man Wohnungen zur Handelsware gemacht und gesagt hat: Wohnen ist wie alle anderen Güter; man kann sie einfach am Markt handeln. – Deshalb kam es zu Riesenfehlentscheidungen, auch was die Privatisierungen angeht.
Wenn wir darüber reden, wo jemand wohnt, dann können wir feststellen: Wohnung ist Heimat. Zur Heimat gehört nicht nur die Wohnung, sondern auch der jeweilige Stadtteil oder das Dorf. Mit Heimat vor der Haustür darf man nicht in der Kategorie handeln, wie Sie es getan haben. Eigentum verpflichtet auch. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen das Grundbedürfnis nach einem gesicherten Zuhause befriedigen und in einer vernünftigen Umgebung wohnen können.
Ich möchte noch einmal kurz auf die HeuschreckenEnquete eingehen, in der Sie deutlich gemacht haben: Das alles ist kein Problem; der Markt regelt das schon. – Wir haben gesehen, wie es in den großen Quartieren des Landes aussieht, wie der Markt die Probleme regelt. Der Markt regelt gar nichts.
Ich bin sehr froh, dass die Vonovia und viele andere dieser Player umgeschwenkt sind und dass Herr Buch öffentlich erklärt hat: Wir gehen jetzt einen anderen Weg. Wir lassen die Bestände nicht mehr verkommen. Wir kümmern uns um die Wohnungsbestände in unserem Land. – Trotzdem darf man sich nichts vormachen. Hegel, Buch und auch die anderen sind am Ende Player auf dem Markt. Sie müssen Renditen erwirtschaften.
Hätte die Versicherungsbranche, die heute die digitale Signal-Iduna-Brücke und anderes will, damals die Wohnungsbestände gehalten, dann hätte sie jetzt die Rendite, die sie dringend braucht, die sie heute auf dem Markt nicht mehr erreichen kann. Aber alles wurde verscherbelt; alles wurde dem Markt unterworfen.
Danke, Kollege Hilser. – Deshalb müssen wir ganz klar und deutlich sagen: Lieber Herr Buch und alle anderen Wohnungsunternehmen, die auch von Finanzinvestoren gehalten werden, halten Sie sich an das Grundgesetz. Dann werden wir an Ihrer Seite sein. Sorgen Sie dafür, dass in den Quartieren Heimat vor der Haustür möglich ist.
Bei der Gelegenheit möchte ich einen Mann hervorheben. Herr Dr. Kötter, früher bei der Deutschen Annington, war einer derjenigen, die auch in der Phase der Heuschrecken immer wieder versucht haben, alles für ihre Mieter zu tun. Er ist aber kaltgestellt worden. Ich möchte hier ein Zeichen dafür setzen, dass all die Menschen in den Unternehmen, die von Investoren mitgelenkt werden, die sich weiter für das Allgemeinwohl und für unser Grundgesetz einsetzen, unsere Unterstützung brauchen. Lieber Herr Buch – das geht an Ihre Adresse –, das gilt auch für diesen aktiven Menschen, den Herrn Kötter!
Ich erwarte von allen Finanzinvestoren und von den Wohnungsunternehmen in diesem Land, dass sie sich an das Grundgesetz halten und ihre soziale Verpflichtung für die Heimat vor der Haustür annehmen.