Herr Kollege Krückel, trotz der Frage am Schluss: Das Instrument heißt Zwischenfrage und nicht Zwischenantwort. – Herr Kollege Schulz, Sie haben natürlich die Gelegenheit, auf diese Zwischenfrage zu reagieren.
Ja, Frau Präsidentin, das würde ich selbstverständlich gern tun, zumal die Frage lautete – ich war gerade in der Darstellung der Aufgaben des Verwaltungsrats –, ob ich Ihnen da insofern beipflichte. Nein, das tue ich an der Stelle nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: weil die politische Einflussnahme eo ipso gegeben ist durch die Beteiligung von Politikern in jenem Verwaltungsrat einschließlich Ihrer selbst. Denn Sie sitzen nicht auf der Zuschauertribüne, sondern Sie sitzen in der Legislative des Landes Nordrhein-Westfalen als Politiker der CDU, und Sie sitzen gleichzeitig im Verwaltungsrat.
Nehmen wir also nur Sie als Beispiel, Herr Kollege Krückel, dann haben wir die Antwort. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, wir sollten auf eine politische Einflussnahme innerhalb der NRW.BANK verzichten, ist das ein Widerspruch in sich selbst. Die Folge müsste sein, Herr Kollege Krückel, dass Sie nach Ihren Ausführungen hier am Pult heute aus dem Verwaltungsrat herausgingen. Das ist genau die Folge, die ich erwarten würde, wenn Sie das weiterhin so vertreten wollen, wie Sie es nicht nur in Ihrer Rede, sondern auch in Ihrer Nachfrage jetzt vertreten haben. Darüber sollten Sie sich ernsthaft Gedanken machen.
Ich möchte jetzt gerne fortfahren mit meinen Ausführungen zu den Aufgaben des Verwaltungsrates. Vielen herzlichen Dank für die Frage gleichwohl, Herr Kollege Krückel.
Die Aufgaben des Verwaltungsrats! Ich erwähnte es: Prüfungsausschuss, Risikoausschuss und Förderausschuss. Die Genese war: Wir hatten einen Antrag gestellt, wir möchten über alle Risiken und auch die Förderprogramme im Ausschuss zeitnah und möglichst proaktiv informiert werden.
Herr Kollege Schulz, ich unterbreche Sie ungern ein zweites Mal. Aber jetzt würde Herr Kollege Dr. Optendrenk Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich würde gerne die Frage stellen, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass, was die Darstellung auch hier im Plenarsaal angeht, es eigentlich die Vermutung gibt, dass beispielsweise der Finanzminister sicherlich sehr viel politischer argumentiert als der sehr sachorientierte Kollege Krückel.
Lieber Kollege Marcus Optendrenk, ich möchte hier jetzt nicht Schiedsrichter im Wettstreit zwischen politischer Einschätzung eines Ministers auf der einen Seite und eines zudem Oppositionsabgeordneten auf der anderen Seite sein. Wer da jetzt wo politischer agiert, das kann ich beim besten Willen deshalb schon nicht erkennen, weil ich nicht Mitglied des Verwaltungsrates bin und die Protokolle des Verwaltungsrates auch nicht einsehbar sind, denn sie sind geheim.
Weil das eben alles so geheim ist, wollten wir eine ausreichende Information haben. Die haben wir nicht bekommen. Das war den Kolleginnen und Kollegen des Hauses offenbar zu heiß. Also hat man diese Geschichte mit dem Beirat ersonnen. Das ist auch eine feine Sache. Da findet man sich so zweimal, dreimal im Jahr dort ein und erhält also Informationen, die man theoretisch auch im Haushalts- und Finanzausschuss – sogar in öffentlicher Sitzung – bekommen könnte, also nichts Weltbewegendes. Das Weltbewegende hat zu diesem Zeitpunkt längst stattgefunden.
Deswegen unser Antrag, weil nämlich die Kontrolle eines Landesschattenhaushaltes von über 140 Milliarden € Bilanzsumme – also deutlich mehr als das Doppelte des Landeshaushalts für das Jahr 2016 – umfasst. Das ist ein riesiger Schattenhaushalt, auf den nur die Landesregierung Zugriff hat und über den es keinerlei ernstzunehmende parlamentarische Kontrolle durch den Landtag gibt.
Um das festzustellen, brauchen wir nicht mehr als das Wissen, dass der Verwaltungsrat die Tätigkeit des Vorstands überwacht und selbstverständlich auch einiges genehmigen muss, was der Vorstand tut oder auch nicht tut.
Das bezieht sich insbesondere auf den Bereich der Risikogeschäfte, die sich vor allem bei der NRW.BANK im Bereich der Refinanzierung all dessen bewegen, was gefördert werden soll. Das sind die sogenannten Credit Default Swaps, Kreditausfallversicherungen.
Die allgemeine Kritik ist bekannt, dass sich nämlich hier die NRW.BANK teilweise wie ein Exportversicherer im Wirtschaftsleben geriert und bewegt – ein Umstand, der eben nicht wirklich zu den Aufgaben einer Förderbank gehört, immerhin in einem Volumen vom letzten Jahr von ungefähr 16 Millionen € an Credit Default Swaps, Kreditderivaten, Derivaten, die immer wieder auch zu Zeiten der Finanzkrise und der Lehman-Brothers-Pleite etc. eine Rolle spielten.
CDS haben sich in der Vergangenheit als hochrisikoreich herausgestellt. Auch das bedarf der parlamentarischen Kontrolle.
Diese findet nicht statt. Der Verwaltungsrat der NRW.BANK muss daher mit Mitgliedern aller Fraktionen des Landtags Nordrhein-Westfalen besetzt sein. Mitglieder aller im Landtag vertretenen Fraktionen …
… müssen über die Vorgänge insbesondere auch im Risikoausschuss zeitnah und vorab informiert werden.
Ich komme noch einmal mit einem letzten Satz darauf zurück: Liebe SPD, liebe Grüne, als Sie nicht in der Regierung waren, wollten Sie in den Verwaltungsrat. Nun sind Sie in der Regierung und sind im Verwaltungsrat, und das in großer Anzahl. Sie täten meines Erachtens alleine schon zur Vermeidung von …
… Politikverdrossenheit gut daran, diesem Antrag zuzustimmen. Sonst würden Sie sich nämlich heute in Widerspruch zu dem setzen, was Sie noch vor sechs Jahren selbst beantragt haben. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich immer wieder darüber, wenn Herr Optendrenk den Versuch eines kleinen Seitenhiebes macht, der dann zu einem Kompliment missrät.
Das erleben wir ja häufiger. Ich bin immer sehr dankbar dafür. Herr Optendrenk, aber weder Sie noch Herr Krückel sollten daraus eine Selbstbezichtigung ableiten, dass etwa Herr Krückel nicht politisch genug agiert. Das ist das eine.
Aber mal ernsthaft: Herr Krückel, Sie haben Beispiele dafür gebracht, wo Politik die Ursache dafür gewesen sein soll, dass es Fehlinvestitionen oder falsche Abwicklungen von Investitionen gegeben haben soll. Da rate ich einfach auch wirklich uns selbst als Politikern, nicht unser Licht unter den Scheffel zu stellen. Ich bin und war Mitglied in vielen Aufsichtsgremien von Förderinstituten. Ich muss sagen: Wenn es da keine Politiker gäbe, dann wäre mir nicht wohl. Denn wenn das alleine Bankern überlassen würde,
die dann nach Renditekriterien Investmentbanking sozusagen in einer Förderbank machen, kämen Ergebnisse dabei heraus, mit denen nicht nur wir nicht zufrieden wären. Deswegen finde ich diese Kombination so gut und so richtig.
Sie haben Beispiele gebracht – dem habe ich ja nie widersprochen –, dass es auch Phasen gegeben hat, in denen offenbar ein politisches Übergewicht dazu geführt hat, dass man Wirtschaftlichkeitskriterien zu sehr außer Acht gelassen hat.
Aber ich selbst habe schon an Entscheidungen in Gremien teilgenommen, nach denen ich herausgegangen bin und gesagt habe: Gut, dass ich hier als Politiker dabeigesessen habe, weil sonst durchaus manchmal auch in diesen Bereichen, sagen wir mal, das Schmoren im eigenen Saft zu einer bestimmten Selbstbedienungsmentalität hätte führen können. Dafür fallen mir einige Beispiele ein.
Das Gremium des Verwaltungsrats ist ja kein Nebenparlament, sondern es geht darum, dass die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen als Instrument vorhanden ist, um parlamentarische Beschlüsse und auch Regierungspolitik in Maßnahmen umzusetzen. Das darf nicht unkontrolliert stattfinden. Ich finde es auch richtig, dass das unter Beteiligung eines Mitglieds der Opposition erfolgt.
Aber am Ende muss sich nicht das Gremium der NRW.BANK für politische Entscheidungen verantworten, sondern das Parlament und die Regierung. Das passiert in einer guten Weise, finde ich. Diese ist in den letzten Jahren auch nachgeschärft worden. Man hat gesagt, die Bankenauflagen, die hier auch von Herrn Schulz als Begründung herangezogen worden sind, werden immer heftiger und immer enger. Es muss bankenwirtschaftlicher Sachverstand da sein. Den haben wir ergänzt.
Wir haben Diskussionen, die das Austarieren deutlich machen, was man erwartet, was passieren soll und wofür eine solche Bank da ist. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie man das unter Beachtung der sehr engen bankenrechtlichen Aufsichtspflichten macht.
Herr Schulz, ich kann nur noch einmal sagen, Sie haben einen Antrag vorgelegt, der auf Anhörungen des Jahres 2009 und auf Anträgen basiert, die 2010 und 2011 gestellt worden sind. Diese sind überholt. Es haben sich Veränderungen ergeben:
Es gibt eine Aufsichtspflicht, die nicht zwei- oder dreimal, sondern vielfach genäht ist. Das wird wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund gibt es dann noch den Beirat. Dieser ist im Übrigen nicht ein einziges Mal außer der Reihe durch das Recht von vier Mitgliedern zusammengerufen worden. Danach tritt man zusammen, wenn man den Bedarf verspürt.
obwohl wir wissen, dass die NRW.BANK eine Kernkapitalquote hat, nach der sich jede andere Bank die Finger lecken würde. Diese liegt bei über 40 %, wo andere Banken keine 8 % erreichen. Da den Teufel an die Wand zu malen, finde ich etwas übertrieben.
Wir haben in diesem Punkt wirklich ein gutes Förderinstitut. Wir haben eine gute Kontrolle. Wir haben uns hier und an anderer Stelle im Ausschuss immer wieder zu rechtfertigen und tun das auch zusammen mit dem Vorstand dieser Bank. Deswegen ist dieser Punkt wirklich in Ordnung. Wir sollten ihn so lassen wie bisher. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Debatte zum Tagesordnungspunkt 5.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt mit seiner Beschlussempfehlung in Drucksache 16/11282, den Antrag mit der Drucksachennummer 16/8975 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Demzufolge die FDP-Fraktion. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag Drucksache 16/8975 abgelehnt.
Gemäß § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten Praxis im Hause erteile ich der stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Howe, das Wort zu einem Halbjahresbericht.
Ich danke schon einmal im Vorhinein nicht nur Ihnen, Frau Howe, für den Bericht, den Sie gleich abgeben werden, sondern vor allen Dingen allen Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Landtagsreferates für ihre engagierte Arbeit. In keinem anderen Ausschuss kommen die Abgeordneten so eng und hautnah mit den Besorgnissen, den Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Kontakt und damit mit den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Gerade in diesem Ausschuss wird sehr viel Zeit investiert, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sachgerecht wahrzunehmen.
Dafür gilt Ihnen allen – Frau Howe stellvertretend für den Ausschuss und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Petitionsreferates – unser herzlicher Dank. Das wollte ich vorher sagen, damit es hinterher nicht vergessen wird. – Bitte schön, Sie haben jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2015 hat es ein Mensch nach mehreren Jahren endlich geschafft, auf Platz eins zu kommen. Ich spreche allerdings von einer eher zweifelhaften Ehre. Es geht nämlich um die Wahl zum Unwort des Jahres. Gewonnen hat der sogenannte Gutmensch. Das Wort sei schon seit Langem in Gebrauch – so die Jury. Doch im vergangenen Jahr sei es im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema prominent geworden. Hilfsbereitschaft werde damit auch in den Medien pauschal als naiv, dumm und weltfremd dargestellt. Das Wort „Gutmensch“ sei eine Beleidigung und werde ironisch verwendet.
Was bedeutet das für uns Politiker, wenn wir feststellen, dass Menschen, die sich meist ehrenamtlich engagieren, als Gutmenschen diskreditiert werden und ihre Hilfsbereitschaft als Helfersyndrom diffamiert wird? Gibt es ein übertriebenes Gutsein oder Gutsein-Wollen? Sind die Mitglieder des Petitionsausschusses solche Gutmenschen? Meiner Meinung sind sie das nicht mehr oder weniger als alle Abgeordneten dieses Hauses. Vielleicht sind die 25 Mitglieder des Petitionsausschusses etwas näher an den Sorgen und Nöten der Menschen in NRW. Wir setzen uns mit den Eingaben auseinander, die Bürgerinnen und Bürger an uns als Parlament richten. Von dieser Arbeit möchte ich heute berichten.
Zunächst gebe ich Ihnen einige statistische Informationen über das erste Halbjahr 2015. In dieser Zeit haben den Ausschuss über 2.600 Eingaben erreicht. In der gleichen Zeit erfolgte die Erledigung von 2.700 Petitionen. Davon hat der Ausschuss über 200 Eingaben im Verfahren nach Art. 41a der Landesverfassung behandelt. Der Schwerpunkt dieser Eingaben aus diesem Zeitraum lag in den Bereichen Schule und Hochschule. Dort haben uns insbesondere Einzelpetitionen und sogenannte Sammelpetitionen zum Thema Inklusion erreicht, aber auch Eingaben zu anderen schulischen Themen.