Vielleicht noch einen Satz zu Herrn Kollegen Witzel. 95 % Ihrer Rede ist ein ideologischer Textbaustein, den ein FDP-Politiker, der ansonsten zum Haushalt nichts beizutragen hat, oftmals vortragen muss.
Aber das schließt unmittelbar an das an, was Sie in Berlin abgezogen haben. Sie haben nicht nur Klientelwahlkampf zugunsten von Niedersachsen und Bayern gemacht – die 1 Milliarde, die Herr Ramsauer extra bekommt, wird ja nicht breit über das Bundesgebiet verteilt, sondern landet zu wesentlichen Teilen wieder in Niedersachsen und Bayern, wie es bisher auch der Fall gewesen ist. Vielmehr haben Sie den Bundestagswahlkampf ideologisch zugespitzt. Sie lassen keinen Tag aus, um zu sagen, dass die Energiewende deswegen nicht zustande kommt, weil die erneuerbaren Energien so furchtbar teuer sind. Sie sind dermaßen ideologisch auf dem Feldzug und haben sich in Schwarz-Gelb eingemauert, dass das wirklich nur noch zulasten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht.
Ich wäre auch gerne bereit, heute eine Wette anzunehmen, dass dieser Spuk im Herbst nächsten Jahres Gott sei Dank ein Ende haben wird.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt – ich habe das in der ersten Lesung angesprochen; deswegen und weil der Kollege Börschel bereits auf die wesentlichen Punkte hingewiesen hat, werde ich es kurz machen – ist nachvollziehbar und solide finanziert. Er setzt die richtigen Schwerpunkte,
und vor allem ist es nach wie vor richtig, dass wir in Bildung, in ökologischen Umbau und in soziale Gerechtigkeit investieren und dass wir gleichzeitig die Neuverschuldung herunterfahren.
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, haben nicht einmal technische Anträge zum Haushalt gestellt; Sie haben sich damit begnügt, ideologischen Kleinkram hier vorzutragen. Sie haben nicht konstruktiv zu den Haushaltsberatungen beigetragen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie an der Stelle auch nicht ganz glaubwürdig.
Noch einen Satz zu den Piraten. Herr Kollege, wenn Sie diese Argumentation wirklich ernst meinen, dass wir, weil wir in diesem Jahr 600 Millionen € Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich haben, den Verbundsatz um 1 % heraufsetzen sollen, dann haben Sie sicherlich auch noch zugehört, als der Finanzminister vorgetragen hat, dass im nächsten Jahr natürlich ein gegenteiliger Effekt eintritt und durch die gestiegene Steuerkraft die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich entsprechend heruntergehen werden.
Sollen wir dann im nächsten Jahr den Verbundsatz bei den Kommunen um 2 % senken, um das wieder auszugleichen? Ist das verlässliche Politik? – Ich würde eher sagen: Sie haben schlicht keine Ahnung von dem Thema und sollten diesen Antrag nicht noch einmal hier vortragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Generaldebatte war angekündigt worden, aber außer einigen Hinweisen zum Verfassungsgericht ist von der CDU eigentlich nichts gekommen. Insofern will ich auch meine Redezeit nicht komplett ausschöpfen.
Dieser Haushalt ist sinnvoll, zukunftsfähig, und deswegen werden wir ihm geschlossen zustimmen. Auf die Änderungsanträge hat Herr Kollege Börschel schon hingewiesen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. – Für die Piratenfraktion spricht der Abgeordnete Schulz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Kollege Mostofizadeh, in Bezug auf das „Keine-Ahnung-Haben“ müssen wir noch mal gucken, vor allen Dingen dann, wenn wir uns zusammensetzen und die Besetzung des Schuldenraumschiffs besprechen. Wir sollten ja – das war Ihre Anregung im Haushalts- und Finanzausschuss – die Schulden am besten auf den Mond schießen; dann kommen wir klar.
Was die Gemeindefinanzierung und die Erhöhung des Verbundsatzes angeht: Auch das ist natürlich nicht ganz richtig; denn eines müssen wir ganz deutlich sehen: Die 600 Millionen € zusätzliche Bundeszuweisungen und die Erhöhung der Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sind ja eigentlich nichts anderes als ein glückliches Geschenk. Wenn ich so in die mittelfristige Finanzplanung schaue …
Ja, nun, damit war nicht unbedingt zu rechnen; sonst hätten Sie es im Haushalt 2012 bereits eingerechnet. Das ist ja nicht der Fall.
Bei der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 rechnen Sie ja auch, und zwar nicht ohne Weiteres konjunkturbedingt, mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von immerhin 2 Milliarden allein aus Steuern. Wie die konjunkturelle Entwicklung verläuft, müssen wir abwarten.
Aber wir haben, werter Kollege, nicht nur die Refinanzierung unserer Forderung nach Erhöhung des Verbundsatzes über diesen Länderfinanzausgleich vorgeschlagen. Das ist ja gar nicht der Fall.
Wir müssen die ganze Sache vielmehr grundsätzlich angehen. Da fangen wir doch damit an, dass wir als eine kleine Oppositionspartei mit gar nicht so großen Forderungen angetreten sind, die aus dem laufenden Haushalt – ohne Berücksichtigung der Sondereffekte, die jetzt nachträglich zum Ende des Haushaltsjahres 2012 erkennbar werden – bereits finanziert sind; ich komme gleich dazu.
Wir befinden uns in einem nicht verfassungsgemäßen Haushaltsberatungsverfahrens. Das wissen wir jetzt. Das ist uns auch vom Kollegen Dr. Optendrenk eben eingehend erläutert worden. Wir sind möglicherweise Profiteure dieser Situation – denn wer weiß, was gewesen wäre, wenn Ende 2011 der Haushalt 2012 bereits beschlossene Sache gewesen wäre – oder auch nicht. Wir wissen es nicht.
Fakt ist: Wir sind jetzt da und werden selbstverständlich in der Zukunft genau aufpassen, wann hier die Haushalte eingebracht werden und wie die Beratungsverfahren laufen. Das sind wir als Piraten, als Bürgerrechtspartei, den Bürgern des Landes
Wir haben es nun mit einem Haushalt zu tun, der im Frühjahr 2012 scheiterte. Wir haben es mit einem Resthaushalt für faktisch einen Monat zu tun. Und das alleine ist schon sehr bedauerlich. Das heißt: Wir befinden nunmehr über einen Haushalt mit, der eigentlich schon erledigt ist. Das ist nicht so besonders schön, aber wir müssen es trotzdem tun. Das ist formaljuristisch korrekt.
Aber wir nehmen diesen Haushalt auch als Indikator für die anstehenden Beratungen für den Haushalt 2013. Auch da werden selbstverständlich entsprechende Forderungen gestellt.
Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss leider erfahren müssen, dass unsere relativ geringfügigen „Mehrforderungen“ rundherum abgelehnt worden sind. Man fragt sich ernsthaft, warum das der Fall ist. Ich komme im Einzelfall gleich darauf zurück.
Wir haben es nämlich hier mit einem Haushalt zu tun, der Personalausgaben in Höhe von rund 22 Milliarden € und gestiegene Zuweisungen und Zuschüsse an Gemeinden und dergleichen von insgesamt 23,6 Milliarden € ausweist. Dessen eingedenk und unter Berücksichtigung weiterer Aspekte sind dann letztendlich die geringfügigen Forderungen schlicht und ergreifend nicht so hoch.
Auch wenn es im Haushalts- und Finanzausschuss geheißen hat – Herr Kollege Börschel hatte es erwähnt –, wenn das die Hand wäre, die wir Ihnen reichten, dann wäre das nicht in Ordnung, dann könnten Sie da nicht mitmachen, erkläre ich Ihnen gleich, wie Sie gleichwohl doch mitmachen könnten, um insbesondere den Städten und Gemeinden zu helfen, etwas mehr aus dem Schuldensumpf herauszukommen.
Bereits mehrfach wurde heute die konjunkturbedingte Mehreinnahme von 600 Millionen € aufgegriffen. Der Finanzminister hat nun in einer Presseerklärung verlautbaren lassen, dass diese
600 Millionen € in erster Linie zur Deckung der Milliarde Mehraufwand im Zusammenhang mit der einen Milliarde Portigon-Rückabwicklung bzw. Restrukturierung WestLB verwandt werden solle. Weitere 400 Millionen € sollen irgendwie aus irgendwelchen Kreditmitteln aufgebracht werden.
Fakt ist also: Die 600 Millionen € kommen rein buchhalterisch dem Landeshaushalt glücklicherweise im Nachhinein zugute. Wir müssen sehen, dass die eine Milliarde, die im Haushalt nun einmal verbucht ist, auch unter Umständen die Milliarde ist, die Sie, Herr Finanzminister, im nächsten Jahr vielleicht einsparen wollen. Das ist natürlich eine feine Sache.
Bitte? – 4,6 Milliarden, ganz genau. – Die Landesregierung hat angekündigt, sie wolle die Haushaltsverschuldung pro Jahr um eine Milliarde senken.
Im Vergleich von 2012 zu 2013 ist das simpel möglich, weil nämlich die eine Milliarde Portigon nächstes Jahr nicht mehr anfällt, sie muss gar nicht mehr im Haushalt angesetzt werden, und schon haben wir eine Milliarde weniger.
600 Millionen € in diesem Jahr ohnehin schon zur Tilgung dieser einen Milliarden bzw. zur Deckung dieser einen Milliarde verwandt wird, anstatt sie für das Land Nordrhein-Westfalen, für die Bürger des Landes einzusetzen. Denn wir wissen noch gar nicht, wie die Risiken, die sich aus Portigon und WestLB-Rückabwicklung ergeben, sich letztendlich über die Jahre verteilen. Der Kollege Stein hat in seiner ersten Rede wohl gesagt: Da müssen wir ganz gewaltig aufpassen, ob uns nicht die ganze Geschichte in den nächsten drei, vier Jahren um die Ohren fliegt.
Wir müssen uns und vor allem die Landesregierung fragen, wie sie – und davon müssen wir ausgehen – ab 2013 die Nettoneuverschuldung herunterschrauben und gleichzeitig die den Städten und Gemeinden gegebenen und vor allen Dingen auch alle anderen im Koalitionsvertrag enthaltenen Versprechungen einhalten will.
Es liegen natürlich die Themen Bildung und Inklusion auf dem Tisch. Wir Piraten haben im Haushalts- und Finanzausschuss die Forderung nach Anhebung der Lehrerstellen um 400 gestellt. Das ist nun wirklich nicht die Welt, wenn man bedenkt, dass sich diese Landesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, den Schulfrieden in die Praxis umzusetzen und darüber hinaus auch noch die Inklusion durchzuführen.
Wenn Sie also wie im Haushalts- und Finanzausschuss möglicherweise auch hier im Plenum diesen Antrag ablehnen, müssen die vorhandenen Lehrer nicht nur den Schulfrieden schultern, sondern zusätzlich auch noch die ganze Inklusion. Das können wir selbstverständlich so nicht mitmachen. Deswegen werden wir auch weiter dafür sorgen, dass die Forderung nach Anhebung der Bildungsausgaben gerade in Bezug auf die Lehrerstellen in der Welt bleibt.
Es kann nicht sein, dass das Land NRW von irgendwelchen Prestigeobjekten und irgendwelchen Dingen im Koalitionsvertrag lebt, ohne dass die