derversammlung des Verbandes Tourismus NRW hat der Landtag dem dann auch zugestimmt. Diese Strategie wurde für das gesamte Land ausgerichtet und auf bestimmte Zielgruppenbereiche konzentriert wie etwa die Gesundheit, die Kultur oder das Segment Stadt und Event. Danach hat es dazu keine Debatten mehr hier gegeben. Wir haben diesen Verband Tourismus NRW lediglich personell im Beirat mit von jeder Fraktion einem Vertreter bzw. einer Vertreterin begleitet.
Als Gesetzgeber haben wir aber die Aufgabe, die Weiterentwicklung in der Tourismuspolitik nicht nur finanziell durch Haushaltsmittel zu stützen – dies sind aktuell 1,95 Millionen € –, sondern auch neue Impulse zu setzen, mit denen wir auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren, und auch nachzujustieren.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen doch, welchen Stellenwert der Tourismus in unserem Land einnimmt. Bei den Ankunfts- und Übernachtungszahlen liegt NRW längst auf Platz 2 hinter Bayern. Der Bruttoumsatz in NRW liegt bei über 31 Milliarden €. Die rund 630.000 Beschäftigten in der Branche sind eine tragende Säule bei Ausbildung und Qualifikation. Und der Tourismus ist einer unserer Beschäftigungsmotoren im Lande.
Unser Land ist eine der größten Kulturregionen Europas. Zu den größten Sehenswürdigkeiten und Aktivangeboten gehören die UNESCO-Welterbestätten, die Dome von Aachen und Köln, die Industriedenkmäler wie die Zeche Zollverein. Ebenso erlebenswert sind die Park- und Auenlandschaften zwischen dem Mindener Land und dem Südsauerland, das Rheinland und natürlich unsere Mittelgebirge. Übrigens, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für alle Nicht-Kölner hier im Raume: Das Wahrzeichen Kölns ist sogar die meistbesuchte Sehenswürdigkeit in Deutschland.
Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag von Rot-Grün haben wir diese positive Entwicklung für den Wirtschaftsstandort ausdrücklich beschrieben und uns vorgenommen, diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren nachhaltig zu sichern und auszubauen. Der vorliegende Antrag nimmt diese Aufgabe auf. Es ist notwendig, dass wir uns unter anderem räumlich, ökonomisch und infrastrukturell den Angeboten, Ansprüchen, Chancen sowie den neuen Destinationen stellen. Wir müssen sowohl Altbewährtes erhalten und Zeitgemäßes anbieten und uns dabei national wie international neu positionieren. Die zukünftige Vermarktung betrifft den medizintouristischen Bereich ebenso wie den Naturtourismus als auch die Aktivkultur und Eventangebote und vieles mehr. Deshalb müssen wir die wirtschafts- und strukturpolitischen Instrumente der Tourismuswirtschaft aktualisieren.
Es ist notwendig, die wesentlichen privaten, kommunalen und staatlichen Unterstützungs- und Förderprogramme einzubeziehen wie zum Beispiel die Nutzung der neuen EFRE- und ELER-Programme der EU ab 2014 in größtmöglichem Umfang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir gut vorstellen, dass dem Antrag gleich entgegengehalten wird, dann dürfe man aber das von der Bundesregierung eingeführte Umsatzsteuerprivileg nicht wieder aufheben. Dann dürfe man das Nichtraucherschutzgesetz nicht verabschieden und anderes mehr.
Erstens. Tourismuspolitik über Steuerrecht zu machen, ist ein Irrglaube. Deshalb sind wir der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative beigetreten, dieses Privileg wieder abzuschaffen.
Wenn man Tourismus mit Fördergeldern unterstützen will, muss das Geld da landen, wo es gebraucht wird: bei den kleinen und mittleren Betrieben und nicht bei den großen. Alles andere ist unsystematisch und vor allem ungerecht.
Zweitens. Die beste Tourismusförderung ist ein konsequenter Nichtraucherschutz, denn das erwarten die über vier Millionen ausländischen Gäste, die zu uns kommen und aus ihren Heimatländern gar nichts anderes gewohnt sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und betrachten Sie bitte den hier eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen als Einladung zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Tourismuspolitik in unserem Land Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist spät, aber nie zu spät, um über den Tourismus in Nordrhein-Westfalen zu sprechen.
Vielleicht erlauben Sie mir eine Feststellung vorneweg über den Charakter unseres Reiselandes. NRW liegt ja bekanntlich nicht am Meer, NRW ist auch nicht Bayern – Gott sei Dank übrigens –, aber wir sind trotzdem, das glaubt man kaum, eine der zentralen Tourismusregionen in Deutschland. Das liegt am Sauerland, das liegt am Siegerland, das liegt am Münsterland, das liegt aber auch an der Metropolregion Rhein-Ruhr. Und es liegt daran, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort sind.
Das heißt zusammengenommen: Wenn man über Tourismus nachdenkt, denkt man in der Tat zuerst an die Bundesländer, die am Meer liegen, oder an Bayern, aber man kommt dann unweigerlich auch zu der Erkenntnis, dass Nordrhein-Westfalen ein Land der Städtereisen ist, dass wir beim Übernachtungstourismus eine gute Entwicklung verzeichnen und dass wir zahlreiche Übernachtungen in Nordrhein-Westfalen haben. Es sind 22 Millionen im ersten Halbjahr 2012. Das ist ein starker Beleg dafür, dass Nordrhein-Westfalen als Region für Städtereisen, für Geschäftsreisen beliebt ist und dass dieses Segment auch künftig noch ausbaufähig ist.
Wenn man über diesen Tourismusstandort spricht, stellt sich aber die Frage: Was ist denn ein besonderes Profil neben den genannten und was muss weiterentwickelt werden? – Wir schlagen Ihnen mit diesem Antrag daher vor, das Augenmerk insbesondere auf den Tourismus im ländlichen Raum zu richten. Der ländliche Raum braucht zusätzliche Unterstützung, er braucht eine eigene Schwerpunktbildung bei der Vermarktung touristischer Angebote.
Das ist übrigens im Bewusstsein der Menschen in Nordrhein-Westfalen längst angekommen. Angekommen ist auch, dass sich nachhaltiger und klimafreundlicher Lebensstil auch auf den Tourismusbereich erstrecken muss.
Das gilt nicht nur bei der Fortbewegung selbst, sondern es gilt natürlich auch, was die touristischen Angebote anbelangt. Das ist der Grund, warum wir Ihnen einen Antrag vorgelegt haben, der nicht nur die Stärken des Standortes Nordrhein-Westfalen im touristischen Bereich betont, sondern der auch noch einmal betont, dass wir einen besonderen Schwerpunkt auf den sanften Tourismus legen wollen. Das bedeutet, dass wir anders als beim Massentourismus das unmittelbare Erleben von Natur als besonderen Wert der Ferienregion erhalten wollen und gemeinsam mit allen, die im Tourismusgeschäft unterwegs sind, Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele entwickeln und fördern wollen.
Andererseits wollen wir die Nahmobilität und ihre Bedeutung für nachhaltigen Tourismus insbesondere im ländlichen Raum stärker in den Fokus nehmen.
Was ist das? – Das ist beispielsweise der in Nordrhein-Westfalen schon gut ausgeprägte, aber ausbaufähige Fahrradtourismus; Pedelecs, E-Mobilität auf zwei Rädern eröffnet da noch einmal enorme Chancen. Was man aber braucht, ist eine Infrastruktur: Beschilderung, Raststätten, Bed-and-Bike
Angebote und natürlich auch Elektro-Ladestationen oder GPS-Routing. Das sind alles Bausteine, aus denen sich der ganze Sektor des sanften Tourismus weiterentwickeln lässt und wovon die Region Nordrhein-Westfalen dann auch profitieren kann.
spielt. Das muss attraktiver und gefördert werden. Dazu gehört aber natürlich auch, auf diesem letzten Meter von der Bahn bis zur Anreise zum Hotel dafür zu sorgen, dass eine entsprechende Bewältigung möglich ist und Angebote vorhanden sind.
Das bedeutet auch Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder. Ich vermute, die CDU wird gleich einen anderen Schwerpunkt legen. Wir sagen Ihnen noch einmal, dass sich moderner Tourismus insbesondere auch diesem Sektor widmen und ihn fördern muss.
Damit kann man gleich mehrere Ziele erreichen: Wir können moderne, attraktive nachhaltige Tourismusangebote in Nordrhein-Westfalen entwickeln und fördern. Wir können die passgenauen Marken, die es jetzt schon in der Vermarktung touristischer Angebote gibt, passgenau ergänzen.
Und – das ist auch schön und uns auch wichtig – wir können einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass kleine und mittelständische touristische Unternehmen in den Regionen stabilisiert werden, dass die sich auf dem Markt bewegen können und ihre Rahmenbedingungen entsprechend verbessert werden. Da sind beispielsweise Angebote auf Bauernhöfen in Nordrhein-Westfalen, Reiterferien und Ferien mit Kindern ein ausbaufähiges Marktsegment.
Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und freuen uns insofern auf Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke schön.
Danke schön, Frau Schneckenburger. – Für die CDU-Fraktion freut sich schon der Kollege Müller auf seinen Redebeitrag.
Lieber Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass dieser Antrag die Zustimmung der CDU finden wird.
Einige Anmerkungen aber will ich mir hier doch nicht verkneifen. Wenn man den Antrag so liest und wenn man Sie so hört, dann haben Sie den Tourismus in Nordrhein-Westfalen erfunden. So war es aber nicht ganz. Als wir 2005 die Regierung übernahmen, da haben wir
Ich weiß nicht, was es dabei zu lachen gibt. 340.000 eingestanden vom Tourismusverband NRW, bei denen es einen Vergleich gab, worauf ich gleich noch zurückkomme. Sie haben sich damals um diese Dinge schlecht gekümmert.
Dieser Masterplan, den Sie jetzt hier ordentlich aufarbeiten – Frau Döll-König macht das auch gut –, ist nun wirklich eine Initiative von Schwarz-Gelb. Daran gibt es nichts zu deuteln. Schwarz-Gelb hat damals den Masterplan in Auftrag gegeben, weil das Land Nordrhein-Westfalen touristisch völlig unterentwickelt war, weil weder Rot noch Grün überhaupt eine Ahnung von Tourismus hatte. Wenn Sie von Tourismus reden und von den hohen Zahlen sprechen, dann muss man auch sagen, dass die meisten Übernachtungen Geschäftsübernachtungen sind.
Diesen Masterplan haben wir weiterentwickelt. Herr Fortmeier – Chapeau! – Sie haben korrekt gesagt, dass man in den Jahren 2009 und 2010 darüber geredet hat. Wenn ich mich nicht völlig irre, war das auch noch zur schwarz-gelben Regierungszeit.
Herr Schmeltzer, die Tatsache, dass Sie vielleicht zwei- oder dreimal im Jahr in Urlaub fahren, weist Sie noch nicht als Tourismusexperten aus.
Wir haben das weiterentwickelt, und es ist jetzt weiterentwickelt worden, was wir anerkennen. Deshalb stimmen wir dem Antrag auch zu, weil wir ja nicht kleinkariert sind – als Touristiker schon gar nicht!
Sie fordern in Ihrem Antrag unter anderem die angemessene Finanzausstattung. – Ich habe schon etwas dazu gesagt, warum das notwendig ist. Grundsätzlich ist das zu unterstützen. Wir waren ja bei der Veranstaltung vom Touristikverband NRW. Dort wird es in den nächsten Jahren sicherlich einen gewissen Zuschussbedarf geben. Darüber muss man sich im Klaren sein. Ich würde mich dafür interessieren, was hier eine angemessene Finanzausstattung wäre; dass die schuldenfinanziert ist, das ist sowieso klar. Da kann man bei kleinen Beträgen dann vielleicht großzügig sein.