Nur: Wenn man sich den Gesamtrahmen unseres Haushalts anschaut, muss man sehen, dass dem Grenzen gesetzt sind.
Grenzen sind auch meiner Redezeit gesetzt, wie ich im Hintergrund höre. Lassen Sie mich zum versöhnlichen Abschluss aber noch eines sagen:
Ich hoffe darauf, dass das, was wir hier im Oktober des Jahres 2010 mit übergroßer Mehrheit beschlossen haben – nämlich unseren Kommunen gemeinsam dadurch zu helfen, dass wir den Bund in die Pflicht nehmen –, nicht nur ein Lippenbekenntnis war.
Gehen Sie mit uns gemeinsam ans Werk! Spätestens im Herbst des nächsten Jahres wird sich – da sind wir uns als Sozialdemokraten ganz sicher – auch auf Bundesebe
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. Es geht hier allerdings weniger um die Geduld der Präsidentin und mehr um die Gleichbehandlung aller Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten.
Da ich gerade bei dem Stichwort „Gleichbehandlung“ bin – bei dem Kollegen Schemmer hat es gerade eine kleine Aufregung gegeben –, möchte ich noch Folgendes sagen: Wenn ein Redner – und das gilt für alle – bemerkt, dass eine Zwischenfrage gestellt werden soll, und er in seine Rede einbaut, dass er die Zwischenfrage nicht zulassen, sondern in seinem Redefluss fortfahren möchte, dann ist es nicht unbedingt zwingend notwendig, dass der sitzungsleitende Präsident oder die sitzungsleitenden Präsidentin den Kollegen, der seine Absicht deutlich kundgetan hat, unterbricht. Selbstverständlich unterbrechen wir aber immer dann, wenn nicht hörbar bzw. erkennbar ist, dass fortgefahren werden soll. Daher bitte ich um Entschuldigung, Herr Schemmer, wenn Sie sich falsch behandelt gefühlt haben sollten. Es war aber schon sehr eindeutig, dass der Kollege Sie gesehen hat und nicht antworten wollte.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Körfges, diese oberlehrerhaften Rituale sollten wir langsam mal hinter uns lassen.
Ich will gerne auf Ihren Wortbeitrag eingehen. Sie haben etwas ganz Bemerkenswertes zum Thema „Konnexität“ gesagt. Sie haben nämlich gesagt: Diese Landesregierung wird auf Augenhöhe mit den Kommunen in Sachen Konnexität verhandeln. – Diese Worte hören wir sehr gerne.
Sagen Sie das bitte mal der Schulministerin in der Frage der Inklusion, meine sehr geehrten Damen und Herren!
nicht ritualisiert wahrnimmt, sondern konstruktiv und sachorientiert arbeitet, haben wir, wie ich glaube, bewiesen. Wir haben nicht pauschal mehr gefordert und uns auch nicht pauschal in ritualisierten Grabenkämpfen verstrickt. Wir haben gemeinsam das neue kommunale Finanzmanagement fortentwickelt. Wir haben das kommunale Ehrenamt gemeinsam gestärkt. Wir haben das Umlagegenehmigungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben vor allem den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit auf den Weg gebracht. Ich sage an dieser Stelle: Die FDPFraktion steht zu dieser Agenda, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber dennoch: Das GFG 2012, sehr geehrter Herr Minister Jäger, atmet nicht den Mut, den es braucht, um die Kommunalfinanzen umfassend zu reformieren. Sie doktern an bestimmten Stellschrauben herum. Das ist kein großer Gesamtentwurf. Sie wissen genau, dass das vorliegende Gesetz eben nicht das Gebot der interkommunalen Verteilungsgerechtigkeit beachtet.
Der Soziallastenansatz ist völlig überdehnt. Das hat die Anhörung im Ausschuss doch nun wirklich deutlich gemacht. Wenn der Soziallastenansatz nun mit 15,3 Punkten bemessen wird, aber – wie in der Anhörung deutlich gemacht worden ist; und das war in der Tat kein FDP-Mann, der das gesagt hat – bereits ein Faktor von unter 7,0 Punkten kostendeckend für die anfallenden Soziallasten wäre, dann kann ich als Vertreter unserer Fraktion hier im Hause sehr gut nachvollziehen, dass dieser Soziallastenansatz zumindest erheblichen Bedenken, auch verfassungsrechtlicher Art, begegnet. Sie verursachen durch diese fehlgeleitete Lenkungswirkung enorme Finanzprobleme, insbesondere im ländlich strukturierten Umfeld. Das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden.
„Realitätsverweigerung“ hat irgendein Kollege dazwischengerufen! Nehmen Sie einmal folgende Realität wahr: In den Kreisen und kreisangehörigen Kommunen in NRW sind die Kassenkredite doppelt so hoch wie in den Kommunen von ganz Bayern, ganz Baden-Württemberg und aller fünf ostdeutschen Bundesländer zusammengenommen. Da nehmen Sie einmal die Realität wahr, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Frage der Hauptansatzstaffel, der Einwohnerveredelung, der Bedarfsermittlung ist einiges gesagt worden. Für uns als Freie Demokraten war es wichtig, ein Alternativangebot zu machen. Wir haben gesagt: Die gestaffelten fiktiven Hebesätze sind eine wichtige Diskussionsgrundlage. – Das haben Sie im Ausschuss leider abgelehnt. Ich hoffe, dass wir die
Herr Minister, ich weiß, Sie werden sich gleich hierhin stellen und sagen: Diese Regierung hat eine Rekordzuweisung an die Kommunen ausgeschüttet.
Ja, ich kenne offensichtlich Ihre Gedanken ganz gut, Herr Jäger. Aber ersparen Sie uns das doch bitte gleich und sagen Sie nicht, das sei das Verdienst dieser Regierung.
Die Tatsache, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Rekordsteuereinnahmen haben, ist nicht das Verdienst dieser Regierung, sondern das Verdienst der fleißigen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in diesem Land! Das ist die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Rolle des Bundes sagen. Wir sind uns einig: Der Bund muss mehr tun. Natürlich werden Sie gleich sagen, Sie hätten den Bund dazu gedrängt, bei der Grundsicherung im Alter Farbe zu bekennen. Meine Güte – wir haben da alle unsere Verantwortung wahrgenommen und ein Gesetz korrigiert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, das Sie in Berlin beschlossen haben, ohne es den Kommunen gegenzufinanzieren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Sehr geehrter Herr Minister, ich will Ihnen abschließend noch ein schönes Zitat von Erich Kästner mit auf den Weg geben. Es ist nicht das Zitat „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“, sondern ein anderes. Er hat einmal treffend gesagt: „Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen.“
Bewegen Sie sich daher, lieber Herr Minister Jäger, in Sachen Kommunalfinanzen im Hinblick auf eine bessere, faire Lastenverteilung und Finanzverteilung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen! – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Kollege Krüger.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Es geht nicht darum, mit einer Gießkanne die den Gebietskörperschaften zustehenden Zuweisungen zu verteilen, sondern es geht darum – das sage ich ganz
durch einen horizontalen Ausgleich in Abhängigkeit von der jeweiligen Belastung, die wir in den einzelnen Gebietskörperschaften haben.
nahmen und unterschiedliche soziale Belastungen haben. Insofern war es folgerichtig, ein Versäumnis aufzuholen und beispielsweise über eine Aktualisierung des Soziallastenansatzes den gestiegenen Soziallasten in den einzelnen Kommunen und Kreisen Rechnung zu tragen.