Ich kann ja kurz etwas zu den Inhalten sagen. Herr Rehbaum, der Ausschuss aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat im Februar dieses Jahres getagt und den Antrag gestellt, den Sie von uns fordern. Den können wir gar nicht stellen; den müssten nämlich die Vertreter im beratenden Ausschuss stellen.
Wenn ich richtig liege mit dem Lobbyismus für die Unternehmerschaft im Bereich des Omnibusgewerbes, dann wissen Sie das auch; da hat man Ihnen das längst gesagt. Und der Antrag ist jetzt auf dem Weg.
Ob wir da Ihren Antrag haben, ob wir gar keinen Antrag haben, ob wir hier darüber reden oder es lassen – das ist völlig wurscht. Was Sie beantragen, ist völlig Banane und einfach an der Realität vorbei.
Sehr geehrter Kollege Bischoff, vielen Dank, dass ich diese Frage stellen darf. – Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich hier dafür werbe, diesen Tarifvertrag für repräsentativ zu erklären, der von ver.di und dem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden ist, ich mich also damit auch für die Interessen der Arbeitnehmer einsetze?
Warum eine Frage Beifall findet, bevor sie beantwortet ist … Nach meinen Ausführungen stehen Sie da wohl unter Druck, das ist zumindest mein Eindruck.
Das mit den Arbeitnehmerrechten hat sich auf den Antrag bzw. die Inhalte des Antrags bezogen. Ich habe das auch an die Zuschauer gerichtet, die den Antrag nicht kennen. Ich habe dargelegt, wie er auf mich wirkt.
Über den beratenden Ausschuss habe ich gerade gesprochen. Dieser beratende Ausschuss besteht aus den Sozialpartnern, also aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, damit also auch ver.di. Er hat gemeinsam beantragt, den Tarifvertrag für allgemeingültig bzw. für repräsentativ zu erklären. Dafür werben Sie – das stimmt –,
weil die beiden das jetzt machen. Daraus zu schlussfolgern, dass Sie die Arbeitnehmerseite besonders bevorzugen … Das ist ein gemeinsamer Antrag der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.
(Henning Rehbaum [CDU]: So ist das mit den Tarifparteien! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Da muss man breit aufeinander zugehen!)
Ja, aber die haben das längst gemacht! Ich müsste eigentlich sagen: Herr Rehbaum, guten Morgen, sind Sie auch schon wach?
Das wäre eigentlich der Punkt. Das haben die letzten Monat gemacht, und Sie stellen heute einen Antrag, dass die das tun sollen! Das ist also völlig überflüssig.
Letzter Punkt. Ich komme zum Tariftreue- und Vergabegesetzes. Wo wir gerade bei den Sprüchen waren: Als Kind habe ich den Spruch von Wilhelm Busch gelernt: „... wofür sie besonders schwärmt, wenn er wieder aufgewärmt...“ Da geht es um die Witwe Bolte, die sich immer Sauerkohl holt. Das ist auf Sie bezogen genau richtig, was das Tariftreue- und Vergabegesetz angeht.
Immer wieder wird das aufgewärmt, immer wieder von vorne. Ihnen passt das nicht. Uns passt das. Wir halten das für richtig. Ich will auch gar nicht alle das wiederholen, was wir Ihnen dazu in unzähligen Debatten schon gesagt haben.
Da wurde alles schon gesagt. Wir haben heute vom Ministerium die Pressemitteilung und den Hinweis erhalten, welche Veränderungen vom Ministerium angestrebt werden. Ihre Presseleute haben reagiert. Ich lese, dass CDU und FDP wiederum erklären, das Ganze müsste abgeschafft werden.
Nein, wir werden das nicht abschaffen. Wir werden das Tariftreue- und Vergabegesetz weiterentwickeln. Wir werden es noch besser machen, als es bereits ist. Wir halten das für richtig.
Danke schön. – Ihr Antrag ist schlichtweg überflüssig. Das einzig Gute am Antrag ist, dass wir ihn gleich direkt abstimmen. Dann brauchen sich die Ausschüsse damit nicht mehr zu beschäftigen. Wir lehnen ihn logischerweise ab. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, mal mit einem anderen Tenor zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Die CDUFraktion hat einen Antrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen gestellt. Dieser wird heute im Parlament beraten und soll direkt abgestimmt werden.
Wir hätten eigentlich erwartet, dass so etwas üblicherweise zunächst in den Fachausschüssen – gegebenenfalls auch mit weiterer Expertise –beraten wird.
Jetzt können Sie natürlich sagen: Das Thema hatten wir schon einmal in dieser Legislaturperiode. Ich habe dann auch recherchiert und festgestellt, dass ich am 9. November 2012 zu demselben Thema schon einmal geredet habe. Im Grunde könnte ich diesen Redebeitrag eigentlich weitgehend wiederholen.
Das alles beiseite lassend, möchte ich mich dennoch auf den Inhalt des Antrags der CDU einlassen. Zunächst im Allgemeinen: Als ich ihn las, kam mir die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den Sinn. Im September 2015 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen diesen Weltzukunftsvertrag in New York vereinbart. Darin sind 17 Ziele festgelegt.
Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis – sollen sie
„.... helfen, allen Menschen weltweit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie sollen den Frieden fördern und sie sollen dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit und einer intakten Umwelt leben können.“
Das achte Ziel heißt: „Gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum“– ich darf hier noch einmal aus der gleichen Quelle zitieren –:
„Voraussetzung für nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum ist, dass es genügend Arbeitsplätze gibt und dass die Arbeitsbedingungen menschenwürdig sind. Deutschland engagiert sich deshalb intensiv für die Förderung von Beschäftigung und für die Einhaltung von Sozialstandards.“
Zur Erinnerung: Das ist nicht das „Kommunistische Manifest“. Ich zitiere aus dem Text eines CSUgeführten Bundesministeriums über einen Vertrag der Vereinten Nationen.
Ihr Antrag widerspricht in seiner Begründung diesem Vertrag. Sie fordern in Ihrer Antragsbegründung die Wiederabschaffung des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Bis heute leugnen Sie den großen Fortschritt, den dieses Gesetz ermöglicht hat. Stattdessen sehen Sie das Gespenst der Bürokratie durch dieses Bundesland geistern.
Vielleicht wäre es an der Zeit, am Grundsätzlichen nicht weiter zu rütteln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Wenden wir uns der Gegenwart und der Zukunft zu. Die rot-grüne Landesregierung ist im Augenblick dabei, die eingangs angesprochene Verordnung zu überarbeiten.
Ich muss zugestehen: Persönlich haben wir Grüne und auch ich viel Sympathie dafür, dass im Zuge dieser Überarbeitung für den ÖPNV weitere Tarifverträge anerkannt werden. Dann können mehr Unternehmen als bisher am Wettbewerb für öffentliche Personenverkehrsdienstleistungen teilnehmen –
Da wünschen wir Grüne uns, dass genau gearbeitet wird, dass die Landesregierung sorgfältig abwägt und entscheidet, welche Tarifverträge anerkannt werden sollen und welche nicht.