Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Livestream und auf der Tribüne! Bei allem Verständnis für die – sagen wir mal – traditionellen Bemühungen der CDU in Richtung der Vertriebenenverbände, Spätaussiedler und Russlanddeutschen in NRW stellt sich angesichts des vorliegenden Antrags dann doch die Frage, ob man jedes tagespolitische Ereignis dramatisieren
und instrumentalisieren muss. Außerdem besteht immer die Gefahr, dass seine solche Dramatisierung das Gegenteil von dem bewirkt, was man eigentlich zu bewirken vorgibt.
Die Ereignisse um die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn im Januar und die mediale und die politische Bearbeitung waren ein weiterer Beleg für die seit einiger Zeit doch sehr gestörten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Aber der deutsche Außenminister Steinmeier hat unserer Meinung nach dazu das Erforderliche gesagt.
Wir halten es daher nicht für zielführend, wenn im Landtag Nordrhein-Westfalen fast zwei Monate nach diesen Ereignissen ein Antrag eingebracht wird, der die Russlanddeutschen als besondere Gruppe auf eine Bühne stellt, deren Integration thematisiert, gleichzeitig höhere Mittel für Spätaussiedler fordert und obendrauf noch das Verbot von Vereinen fordert, ohne diese ganzen Punkte auch nur ansatzweise – denn die Begründung ist wirklich nur ein kleiner Part – angemessen zu begründen.
Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen. Aber ich möchte schon heute meine deutlichen Bedenken äußern, ob dieser Antrag für uns zustimmungsfähig ist. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung erteile ich in Vertretung für Minister Schmeltzer Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir natürlich besonders leicht, einen Kollegen zu vertreten, wenn es um einen Antrag der großen Oppositionsfraktion geht, in dem der Landtag beschließen soll, dass der Landtag die vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales geförderten Projekte zur Stärkung des Ehrenamtes unter den Spätaussiedlern begrüßt. Hier ist schon von Herrn Jostmeier und Herrn Stamp deutlich gemacht worden, dass dazu aller Anlass besteht und dass auch ein Dank zu richten ist an den Staatssekretär im Ministerium, der sehr beherzt und sehr schnell gehandelt hat.
Ich weite den Dank aus auf die Einigkeit und auf die Fraktionen von CDU und FDP. Die Einigkeit, die wir in dieser Frage hier zeigen können, ist ein wichtiges Signal nach draußen. Ich beziehe in diesen Dank erst recht die 620.000 Spätausgesiedelten in unserem Land ein, die sich nicht nur als ein Teil dieser Gesellschaft darstellen, sondern erheblich dazu beitragen, dass wir als Land Einigkeit zeigen und vorankommen. Insofern ist es aller Ehren wert, dass man diesen Antrag im Hauptausschuss weiter diskutiert.
Zu den Punkten, die aufgerufen worden sind, ist vielleicht noch kurz zu sagen, dass man gegen das, was die Landesregierung schon macht, wirklich nichts sagen kann.
Was die geforderte Erhöhung der Mittel angeht – das darf ich als Finanzminister an dieser Stelle sagen –, so haben wir schon Erhebliches geleistet, und die Integration ist sicherlich ein Ergebnis dieser eingesetzten Mittel. Insofern folge ich den Argumenten von Herrn Stamp.
Was den fünften Punkt angeht, zu prüfen, inwieweit ausländerfeindliche bzw. rechtsextreme Organisationen verboten werden können, liegt das, wie Sie wissen, nicht in der Zuständigkeit des Landes. Aber dennoch bewerten und analysieren die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben fortlaufend und sorgfältig die ihnen vorliegenden Informationen, insbesondere dann, wenn sie ausländerfeindliche oder extremistische Sachverhalte betreffen. Das müssen wir sicherlich nicht noch einmal zusätzlich beschließen; denn das ist Praxis.
Es ist leider zu beobachten, dass für die Menschen, die hier als Spätausgesiedelte ins Land gekommen sind, das Gleiche gilt wie für viele andere Gruppen.
Hier wird offenbar jede Art von Verunsicherung genutzt, um Meinungsmache und Desinformation zu betreiben. Das ist betrüblich. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Ich glaube, da ist es ein gutes Signal, wenn das alle Fraktionen gemeinsam machen. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/11431 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss wie üblich in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Herzlichen Dank.
Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich einvernehmlich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute nicht zu beraten. Wir werden also zu einem späteren Zeitpunkt darauf zurückkommen.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (siehe Anlage 1)
16/11444, den Gesetzentwurf Drucksache 16/10493 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/11444 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/10493 in der Fassung der Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses in zweiter Lesung verabschiedet.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs würde ich für die Landesregierung Herrn Minister Jäger das Wort erteilen, wenn er seine Rede (siehe Anlage 2) nicht bereits zu Protokoll gegeben hätte. – Vielen Dank, Herr Minister.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/11309 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Herzlichen Dank.
Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Wer ist für den genannten Wahlvorschlag? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass der Wahlvorschlag Drucksache 16/11440 einstimmig angenommen ist.