Ziel ist es, die Anzahl der Elektrofahrzeuge zu erhöhen und das Gesamtsystem Elektromobilität zu demonstrieren. Dies erfolgt unter anderem in der geförderten Modellregion Rhein-Ruhr, in der insbesondere erprobt wird, was Nutzer von Elektrofahrzeugen erwarten und wie der ÖPNV durch Elektromobilität ergänzt werden kann. Wir erwarten, dass das Land Nordrhein-Westfalen in eine Fahrzeugförderung für Elektrobusse einsteigt.
Auch im Bereich der Kommunikation wurden Handlungsempfehlungen ausgesprochen; denn Kommunikation sorgt in der Öffentlichkeit für eine breite Akzeptanz des Themas und bietet dem Fachpublikum Unterstützung bei der Vernetzung.
Liebe Piraten, wie Sie sehen, ist das Land NordrheinWestfalen bereits sehr aktiv im Bereich der Elektromobilität. Alle Ebenen haben ihren Beitrag zu leisten. Der Bund ist unserer Meinung nach hier noch in der Pflicht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wilhelm II., der letzte deutsche Kaiser, kam im Jahr 1988 an die Macht.
Im gleichen Jahr wurde das weltweit erste Elektroauto in Coburg gebaut. Das war nur zwei Jahre, nachdem Carl Benz das erste Auto mit Verbrennungsmotor gebaut hatte. Die Gründe, warum sich der Verbrennungsmotor durchsetzte, waren damals die gleichen, aus denen auch heute das Elektroauto
weit hinten liegt: zum Ersten die längere Reichweite und zum Zweiten, dass ein Verbrennungsmotor keine Ladezeiten hat.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen. Hier darf nicht die Ideologie vorne anstehen. Vielmehr sind pragmatische Lösungen gefragt.
Um dieses Ziel zu realisieren, müssen die Reichweiten von Elektroautos vergrößert, die Ladezeiten drastisch verkürzt, die Ladeinfrastruktur verbessert und Privilegien im innerstädtischen Bereich geschaffen werden. Letzteres ist deswegen so wichtig, weil im innerstädtischen Bereich und im Nahverkehr die Entfernung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Hier können wir im Grunde mit der heutigen Technik erreichen, dass wesentlich mehr elektrobetriebene Fahrzeuge auf die Straßen kommen.
Mit dem Elektromobilitätsgesetz der Bundesregierung wurden bereits im vergangenen Jahr zusätzliche Anreize für Elektromobilität geschaffen. Kommunen können jetzt entscheiden, wie sie Elektroautos vor Ort begünstigen wollen. Dies geht zum Beispiel durch kostenfreies Parken oder spezielle Zufahrtsrechte – wobei man natürlich sagen muss, dass bei kostenfreiem Parken den Kommunen auch Einnahmen entgehen. Hier liegt die Verantwortung bei den Kommunen. Es muss ein verantwortungsvoller Kompromiss erzielt werden.
Wir können davon ausgehen, dass, verbunden mit einer steigenden Auswahl an E-Modellen und einer anwachsenden Zahl an Elektroautos auf den Straßen, auch der Absatz weiter ansteigen wird. Steigt die Stückzahl, sinkt der Preis.
Um die Attraktivität der Elektromobilität zu steigern, müssen deutlich mehr Ladestationen an Bundesfernstraßen entstehen. Nur wer die Sicherheit hat, sein Auto auf Fernreisen auch aufladen zu können, wird sich mit dem Elektroauto aus seiner Stadt herausbewegen. Insbesondere die Dichte an Schnellladestationen, die eine Batterie in ein bis zwei Stunden aufladen können, muss erhöht werden.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung seit Jahren die Batterieforschung auf vielfältige Weise fördert; denn langfristig müssen wir Batterien haben, die es ermöglichen, ohne Zwischenhalt auch weite Strecken zu fahren.
Im Batterieforschungszentrum der Universität Münster fördert der Bund hierfür das Elektrolytlabor. Kernstück des Labors ist eine Anlage zur schnellen automatischen Bewertung neuer Elektrolyte für Batteriezellen.
Das größte Potenzial für E-Mobilität sehen wir derzeit im innerstädtischen Verkehr. Besonders im städtischen ÖPNV kann man hier einiges erreichen; denn
die Verkehrsstruktur mit Stop-and-go-Verkehr und systematisch kalkulierbaren Wartezeiten ist wirklich dazu geeignet, elektrische Fahrzeuge einzusetzen.
Ähnliche Verkehrsstrukturen haben auch Taxen, Kommunal- und Entsorgungsfahrzeuge und Paketdienste. Auch im Carsharingbereich gibt es im Grunde systematische Warte- bzw. Standzeiten, die man als Ladezeiten nutzen kann.
Optimal dafür ausgestattet sind Städte mit Straßenbahnen; denn hier ist bereits ein wichtiger Bestandteil der Ladeinfrastruktur vorhanden, nämlich ein flächendeckendes Netz an Gleichstromversorgung. Da sind wir in Nordrhein-Westfalen mit zwölf Städten, die Straßenbahnverkehr haben, plus einer Stadt mit O-Bus-Verkehr, nämlich Solingen, und Wuppertal mit der Schwebebahn sehr gut ausgestattet. Insofern haben wir wesentlich bessere Voraussetzungen für Elektromobilität im Nahverkehr als andere Bundesländer.
Prof. Müller-Hellmann vom VDV hat hier schon vor Jahren wegweisende Konzepte für die Nutzung der Gleichstrominfrastruktur als Ladeinfrastruktur für Elektromobilität vorgestellt. Das Potenzial ist an dieser Stelle durchaus groß. Ein Gelenkbus braucht ungefähr das Zehnfache an Energie wie ein normaler PKW. Wenn wir es also schaffen, 1.000 Busse in Nordrhein-Westfalen zu Elektrobussen zu machen, hat das den gleichen Umwelteffekt wie 10.000 Elektro-Pkw.
Wir haben aber auch die Sorge, dass NordrheinWestfalen seine Chancen bei der Elektrifizierung des städtischen Nahverkehrs verschläft. Osnabrück zum Beispiel plant gerade die komplette Umstellung des Busfuhrparks in einen Elektrofuhrpark bis zum Jahr 2020. Es darf uns bei der Elektromobilität nicht passieren, dass andere Länder schon wieder mit einem Zukunftsthema an uns vorbeiziehen.
Der Einsatz von Fahrzeugen muss genauso wie die Produktion und die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen deutlich stärker forciert werden. Nordrhein-Westfalen hat dafür gute Voraussetzungen und mit den Großstädten auch ein Potenzial. Die Landesregierung muss jetzt Gas geben, um in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität im ÖPNV ins Rollen zu bringen. Wir wollen Marktführer für Elektro-ÖPNV werden.
Öffentliche Stellen müssen ihren Fuhrpark nach Fahrzeugen durchforsten, die kompatibel für den Elektromobilitätseinsatz sind. Da ist ein riesiges Po
tenzial. Was wir nicht brauchen, sind Verbote, Gängelung und Bestrafung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor; denn das wäre Gift für das Wirtschaftswachstum und Gift für Arbeitsplätze.
Wir wissen noch, welche Schwierigkeiten Besitzer älterer Autos und Handwerker mit ihren Fahrzeugen bei der Einrichtung der Umweltzonen im Ruhrgebiet hatten.
Wir brauchen auch keine künstliche Konkurrenz von e-mobilen Fahrzeugen und Busverkehr. Der Horror für jeden Busfahrer und die Fahrgäste ist ein Elektrofahrzeug, das die Busspur versperrt und verstopft und dadurch den ÖPNV ins Stocken bringt.
Wir brauchen vernünftige Ladeinfrastruktur und eine sukzessive Öffnung dieser Struktur für weitere Dritte wie Taxis, Lieferwagen, Kommunalfahrzeuge und Carsharing.
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Beratung des Haushalts 2016 bereits einen konkreten Vorschlag für mehr Elektromobilität gemacht. Wir haben neben der Erhöhung der Organisationspauschale für Bürgerbusse auch die Einführung eines gesonderten Tatbestandes für reine Elektrokleinbusse im Bürgerbusverkehr gefordert. Dass Rot-Grün dies selbst bei einem derartig übersichtlichen Projektvolumen abgelehnt hat, zeigt, dass Sie im Grunde keinen Mut und keinen Willen zu neuen Wegen haben.
Wenn eine Landesverwaltung für rund 18 Millionen Einwohner gerade einmal 13 reine Elektrofahrzeuge im Bestand hat, kann man nur sagen: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen liegt im elektromobilen Dornröschenschlaf.
(Karl Schultheis [SPD]: War das lyrisch ge- meint? – Gegenruf von Christof Rasche [FDP]: Die ganze Aktuelle Stunde ist das!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern mit einem Zitat einsteigen, weil uns der Kollege Voussem am Anfang auch immer mit philosophischen Zitaten beglückt. Das ist jetzt nicht philosophisch, aber es ist ein Zitat, und zwar von Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender der KVB und Präsident des VDV, also des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen. Er sagte in
Köln vor drei Wochen bei der Vorstellung der ersten acht vom Land mit geförderten E-Busse Folgendes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Wir werden die Energiewende und die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn wir auch die Verkehrswende schaffen. Dafür brauchen wir die EMobilität.“
Das ist für einen Sozialdemokraten ein kluger Satz, wie ich finde, der auch die entsprechende Zielrichtung vorgibt.
Heute fallen 20 % der klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor an. Insofern ist das eine Aufgabe, die sich wirtschaftspolitisch, verkehrspolitisch und auch umweltpolitisch stellt.
Herr Kollege Rehbaum, in Ihrer Rede habe ich eben viele vernünftige Ansatzpunkte gehört. Ich würde mir, ehrlich gesagt, wünschen, dass Sie eine solche Rede dann einmal beim CDU/CSU-Kongress in Berlin halten. Denn die Politik, die in Berlin zum Thema „Elektromobilität“ gemacht wird, ist nicht ausreichend. Wir wollen nicht alles nach Berlin schieben. Aber wenn ich mir das Elektromobilitätsgesetz ansehe, das Sie eben positiv erwähnt haben – Sie haben die Fördermechanismen genannt, also dass EPkw jetzt auch auf der Busspur fahren können, manche Parkplätze kostenlos nutzen können etc. –, dann kann ich nur sagen: Das ist doch völlig unzureichend.
Ohne ein vernünftiges Förderprogramm, das monetär hinterlegt ist – ob es eine reine Kaufprämie ist, ob es eine Bonus-Malus-Regelung ist, ob man steuerliche Privilegien für Käufer von E-Autos schafft –, ohne solche Qualifikationen und Möglichkeiten einer weitergehenden Förderung wird es nicht den Push in der deutschen Automobilindustrie geben. Davon bin ich fest überzeugt.