auch die Anerkennung der spezifischen kulturellen Aspekte unseres Landes wie zum Beispiel Verständnis und Respekt vor der leidvollen deutschen Geschichte und daraus resultierender Verantwortung.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch viele Punkte der Einigkeit. Wo sind wir uns beispielsweise einig?
Die Integration anerkannter Flüchtlinge und Asylsuchender mit guter Bleibeperspektive ist eine der großen Herausforderungen der Landespolitik der nächsten Jahre. Darin sind wir uns alle einig. Wir müssen heute die Weichen für eine vorausschauende Integrationspolitik stellen. Das ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen.
Eine erfolgreiche Eingliederung in unsere Gesellschaft ist unerlässlich für den Erhalt des sozialen Friedens im Land.
Schaffen wir es, Flüchtlingskinder und Heranwachsende gut auszubilden und möglichst viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sinken zudem die Folgekosten.
Die Schlüssel sind Sprache, Bildung und Arbeit sowie die gemeinsamen Wertegrundlagen unseres Zusammenlebens.
Sie haben zuvor medial und auch heute hier noch einmal eine Einladung zum Konsens ausgesprochen. Konsens in der Integrationspolitik hat in unserem Land Tradition.
Das ist auch gut so. Die Integrationsoffensive des Jahres 2001 haben wir gemeinsam getragen. Auch danach wurde das Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten. Aus unserer Sicht, aus meiner Sicht war das gut für unser Land.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein anderes Klima als in anderen Bundesländern. Pegida existiert bei uns quasi kaum noch. Die AfD war bei der Europawahl schwächer als anderswo. Die AfD ist in Umfragen nicht auf dem Niveau anderer Länder. Meine Damen und Herren, das gilt es zu bewahren. Deshalb ist es auch richtig, sich der AfD zu stellen und die aktive Auseinandersetzung zu suchen.
Zugleich muss der Eindruck der letzten Monate, dass ein gemeinsames Vorgehen seitens Grün-Rot in NRW nicht gewollt ist, auch nicht in der Integrationspolitik, beseitigt werden. Ist das von Ihnen also jetzt ein ernsthaftes Angebot oder nur ein taktischer Schachzug?
Bei uns lösen Ihre Maßnahmen Zweifel aus. Ein großer Plan für NRW wird von langer Hand vorbereitet, eingebracht und heute medial verkauft. Eine Einladung an die Opposition wird hier und heute erst nachgeschoben. Ist das parlamentarische Zusammenarbeit und Gemeinsamkeit?
Das zweite Beispiel: die Unterrichtung und der Antrag nach der Silvesternacht in Köln – übrigens wieder ein Versagen des Innenministers. Wieder sind Menschen Opfer von Straftaten geworden. Wieder schaut die Welt auf Nordrhein-Westfalen. Wieder ist der Ruf des Landes in Mitleidenschaft geraten. Da kommen Sie dann mit Ihrer Unterrichtung aus der Versenkung.
Diese Methode „Kraft“ ist nicht das, was wir uns planvoll, vorausschauend und visionär vorstellen, sondern das ist eher kraftlos.
Meine Damen und Herren, wer wirklich etwas voranbringen will, wer gestalten will, läuft nicht hinterher oder wartet, bis ihn die Ereignisse einholen, sondern weiß, was er in diesem Land vorhat und wie er diese Ziele erreichen will.
Wir haben seit dem ersten Flüchtlingsgipfel in 30 Anträgen und Positionspapieren dargelegt, wie Nordrhein-Westfalen mit dem Zuzug von Flüchtlingen umgehen muss,
Und wie sind Sie damit umgegangen? Das Schema war immer gleich: Empörung, Ablehnung und mit zeitlichem Abstand Übernahme unter eigenem Siegel als eigener Vorschlag – so auch jetzt aktuell in Ihrem Integrationsplan nachzulesen.
noch einmal ein Kondensat dieser Überzeugungen vor. Kollegin Güler wird später noch darauf eingehen.
Nicht einig sind wir uns bisher auch bei Ihren Prioritätensetzungen. Wir meinen, dass insbesondere die Finanzierung und Entlastung der Kommunen eine Rolle spielen muss und es auch einer entsprechenden Umsetzung des Asylpakets bedarf.
Zweitens werden wir den Fokus auf die Landespolitik legen. Wenn sich jede zweite Forderung nur an den Bund richtet, stimmt die Gewichtung nicht.
Das Wichtigste im dritten Punkt wird das Ziel der Entlastung der Kommunen sein, weil die Integration vor Ort gelingen muss.
Meine Damen und Herren, wie ich schon angedeutet habe, sind wir offen für Gespräche. Für die CDUFraktion ist bei aller Lust am politischen Wettbewerb der Konsens in der Integrationspolitik ein hohes Gut.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, in diese Richtung wollen, verschließen wir uns nicht. Aber die Formulierung eines Integrationsplanes muss ein gemeinsamer Arbeitsprozess sein. Wir erwarten das klare Bekenntnis, zu gemeinsamen Lösungen kommen zu wollen. Unter diesen Voraussetzungen stehen wir für ernsthafte, an der Sache orientierte Beratung in den Fachgremien zur Verfügung. Im Ergebnis werden wir Sie allein an Ihren Taten messen und nicht an Ihren Worten. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. – Die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Frau Kollegin Velte.
Während sie zum Rednerpult kommt, möchte ich Sie darüber informieren, dass es zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zwischenzeitlich den Änderungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/11318 gibt. Er wird offensichtlich gerade verteilt, ist aber auch schon in der
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuper, es ist schön, dass Sie doch noch irgendwie die Kurve bekommen haben. Als Sie Ihre Rede angefangen haben, haben Sie ja etwas typisch Deutsches gemacht, nämlich mit Defiziten begonnen. Da haben wir schon gedacht, dass Sie jetzt ein Stück weit am Thema vorbei reden würden. Aber es ist doch noch einmal gut gegangen, und Sie haben auch das Thema des heutigen Morgens – Integration, in die Zukunft denken, in die Zukunft entwickeln – in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt.