„Sie selbst sind in der Pflicht, der einheimischen Bevölkerung die Sorgen und die Angst davor zu nehmen, was auf uns zukommen könnte, wenn jetzt auch in Südwestfalen plötzlich für alle sichtbar Moscheen entstehen.“
Was tut Herr Kruse hier? – Er schürt in übelster Weise einen Generalverdacht. Er ruft zum Verfassungsbruch auf, und das aus den Reihen der CDUFraktion in Nordrhein-Westfalen.
Herr Kollege, mich würde an der Stelle tatsächlich interessieren: Was sagt die CDU-Fraktion dazu? Ist das Ihre Position, oder wäre es nicht an der Zeit, den Kollegen Kruse zur Ordnung zu rufen und ihm zu sagen, wo die Grenzen des Rechtsstaates sind und was in der Verfassung steht?
Sie haben es in Ihrer eigenen Rede eigentlich bereits gesagt. Wir dürfen nicht nur über die Metaebene reden, sondern wir müssen auch über die wichtigste Ursache des Rechtspopulismus reden. Wir müssen über die Herren Seehofer, Söder, Friedrich und Co. reden, die die Flüchtlingsdebatte seit Monaten aus der Regierung heraus anheizen und mit dem Mahnbrief und der Klageandrohung gegen die Kanzlerin Erpressung auf oberster Ebene betreiben. Damit tragen sie zur Zerrüttung der politischen Kultur und letztlich unmittelbar zur Stärke der AfD bei.
Ich sage Ihnen: Man muss auch in Talkshows – denn auch diese können nützlich sein – Aufklärung über den Rechtspopulismus betreiben. Dazu gehören allerdings auch echte Journalistinnen und Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen und die abstruse Zusammenhänge aufdecken, keine Duckmäuser und Talkmaster, die nur zugucken, wenn die Höckes oder Pretzells faschistische Thesen in den Sendungen verbreiten.
Wir werden uns der Debatte stellen, dessen können Sie sich sicher sein. Aber wir werden nicht nur darüber reden, mit wem wir uns unterhalten, sondern wir werden auch handeln. Wir haben im Gegensatz
Wir haben – damit kommen wir zur Sachauseinandersetzung – eine Infrastruktur im Kampf gegen rechts aufgebaut. Wir haben Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt initiiert.
Wir haben mit dem Antrag zu Alltagsrassismus, zur Bekämpfung rassistischer Gewalt und vielen anderen Themen mehr die Erstellung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus vorangetrieben. Bei all diesen Initiativen gab es keine Unterstützung vonseiten der CDU. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen, sondern an ihren Taten.
Ihr Desinteresse am Kampf gegen den Rechtspopulismus hier im Landtag ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Sie. Deshalb sage ich Ihnen, lieber Kollege Laschet und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Es liegt nun an Ihnen, Ihre innenpolitischen Scharfmacher endlich einzufangen und sowohl hier im Land als auch im Bund einen klaren Kurs Ihrer Partei durchzusetzen.
Wir zeigen klare Kante gegen rechts, und zwar nicht nur in Talkshows, sondern überall, wo wir gebraucht werden. Tun Sie es auch. Dazu lade ich Sie herzlich ein. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Nazis muss man Nazis nennen, und Nazis muss man sich entgegenstellen, egal, als welche Alternative sie sich verkleiden.
Das Schlimme an dieser Debatte hier ist, dass die einzige Nutznießerin eines solchen Verhaltens im Parlament die Alternative für Deutschland ist und niemand anders.
Wer die AfD verharmlost, nur migrationskritisch zu sein, wer diesen Rassisten zubilligt, nur eine kritische Stimme zu sein, wer den Nazis in der AfD schriftlich gibt, dass sie die tatsächlichen Konfliktlinien aufzeigen würden, der verharmlost ganz fatal die sogenannte Alternative für Deutschland, und er
Meine Damen und Herren, die ehemalige rechtsaffine Anti-Euro-Partei, geleitet von Professoren an der Spitze, hat sich zu einer neuen NPD gewandelt. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir haben gerade schon ein paar Zitate gehört, ich muss Ihnen auch noch ein paar Zitate mitgeben.
Zuerst ein Zitat aus der Professorenzeit von Ex-AfDChef Bernd Lucke, und zwar: Zuwanderer bilden „eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ Alle Zuwanderer über einen Kamm zu scheren, meine Damen und Herren, liebe CDU, das ist nicht nur migrationskritisch, und das ist nicht nur rechtspopulistisch.
Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold fragte im Thüringer Landtag in einer Kleinen Anfrage, wie viele Homo-, Bi- und Transsexuelle in dem Freistaat leben. Die Landesregierung solle bitte eine statistische Erhebung machen und Listen anlegen. – Ohne Worte!
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sagte am 12. Dezember 2015 bei einer Tagung des sogenannten Instituts für Staatspolitik – Zitat –:
In Afrika gebe es den „Ausbreitungstyp“, in Europa den „Platzhaltertyp“. Das ist reinster Rassismus, Menschen aufgrund ihrer Herkunft in Schubladen zu stecken. Was noch Widerliches dahintersteckt, will ich hier gar nicht ansprechen, denn mir ist jetzt schon übel.
Aber eine Stufe härter geht es noch. Der Vorsitzende der NRW-AfD, Marcus Pretzell, sagte gegenüber der „dpa“ Anfang November 2015 – viele hier im Plenum kennen sicherlich diese Aussage, Zitat –:
„Die Bewaffnung der Grenzpolizei macht ja nur Sinn, wenn die Beamten auch die Erlaubnis haben, diese Waffen notfalls auch einzusetzen – um zu warnen, zu verletzen oder letztlich auch, um zu töten“
„Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“
Der Vorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen fordert einen Schießbefehl für die deutschen Grenzen. Und zur Not sollen Flüchtlinge erschossen werden, wenn – das kommt auch in dem Interview vor – es mit Wasserwerfern und Tränengas nicht geht, sie zurückzuhalten.
Und Sie bezeichnen die AfD hier nur als „Rechtspopulisten“? Sie sagen, sie sei „migrationskritisch“? Dieser Verharmlosung muss man sich ganz klar entgegenstellen. Ich sage Ihnen ganz klar: Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch. Sie ist nicht nur migrationskritisch. Nach den von mir beispielhaft genannten Aussagen steht sie für Rassismus pur. Sie ist menschenverachtend und verneint das Grundrecht auf Asyl.
Nazis muss man klar benennen, und Nazis muss man sich entgegenstellen. Hashtag „#keinfußbreit“ – immer und überall!
Wir ducken uns nicht vor der Debatte weg. Wir werden die AfD stellen. Wir werden ihre Hetzargumente entlarven. Wir werden die Konfrontation mit den Nazis nicht scheuen.
Gesellschaftliche Probleme lösen demokratische Parteien in einem demokratischen Prozess. Wir nehmen die Ängste der Menschen im Land ernst. Wir ringen hier um die besten Lösungen. Rechtsaußenparteien wie die Republikaner, die DVU, die Schill-Partei, die NPD oder die AfD haben noch nie für Lösungen gestanden. Sie stehen für einfache Wahrheiten, die komplexe Probleme ausblenden und die einfach nicht funktionieren. Lösungen bieten die demokratischen Parteien, und diese Aufgabe müssen wir alle ernst nehmen.
Man muss dieser sogenannten Alternative entschieden rhetorisch entgegentreten und ihren Inhalten eine klare Absage erteilen. Auf keinen Fall aber dürfen demokratische Parteien ihre Positionen übernehmen. Sie dürfen keine Kompromisse machen und niemals mit irgendeiner Erscheinungsform von Nazis zusammenarbeiten.
Nazis muss man klar benennen. Nazis stellen wir uns entgegen. Immer und überall – Hashtag „#keinfußbreit!“