Ich kann Ihnen noch einmal sagen, dass belastbare Daten, die testiert sind, nicht vorliegen. Das ist im Übrigen in allen vorangegangenen Jahren ebenfalls der Fall gewesen.
Ich kann Ihnen allerdings auf der Grundlage der Planungen und der jeweiligen zwischenzeitlichen Istwerte, die erhoben worden sind, sagen: Die Liquidität des BLB gestaltet sich so, dass sie am Ende des Jahres 2015, und zwar plangemäß, bei rund 400 Millionen € liegen wird und sich im Verlauf des Jahres 2016 – das nun erst einmal begonnen hat und zu dem wir nur Plandaten vorlegen können – so entwickeln wird, dass im Mai 2016 diese Zahlungen an den Landeshaushalt aus der Liquidität des Unternehmens genommen werden können.
Das heißt: Im Verlauf des Jahres 2016 ist beabsichtigt, dass der BLB über das Landesdarlehen hinaus insgesamt 162 Millionen € an Krediten zurückzahlt, aber auch 500 Millionen € an Krediten aufnehmen kann. Wie wir wissen, kann diese Aufnahme mit Sicherheit zu besseren Konditionen erfolgen als denen des inneren Darlehens, das er dem Land gegenüber mit über 4 % zu verzinsen hat.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie betonen gerne, dass der BLB durch die Umstrukturierung des inneren Darlehens finanziell besser dasteht. Unklar bleibt bislang aber die Gesamtbetrachtung, also BLB und Land NRW zusammen. Sofern sich der BLB teurer refinanziert als das Land, bedeutet die Verschiebung der Nettokreditaufnahme weg vom Land und hin zum BLB naturgemäß insgesamt höhere Zinskosten.
Welche Zinsmehrausgaben entstehen der öffentlichen Hand insgesamt in absoluten Zahlen und im Vergleich der unterschiedlichen Zinssätze, die BLB und Land jeweils am Kapitalmarkt entrichten müssen?
Es entstehen keine Mehrausgaben. Der Zins, den der BLB im Augenblick bezahlt, ist bei allem, was man im Augenblick in Bezug auf das Zinsniveau annehmen kann, höher als der Zins, der für die Refinanzierung anfällt.
Im Übrigen noch etwas zu der von Herrn Witzel eben noch einmal gemachten Aussage, es gehe hier darum, die Schuldenbremse einzuhalten: Die Rückzahlung wäre so oder so bis 2020 erfolgt. Es geht nur darum, ob sie 2016 erfolgt oder ob sie später im Zeitraum bis zur Einhaltung der Schuldenbremse in 2020 erfolgt.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nach Ihren Angaben plant der Bau- und Liegenschaftsbetrieb den Abbau seines kreditfinanzierten Finanzmittelbestandes im Jahr 2016 um 155,2 Millionen €, nachdem er den Bestand erst im Jahr 2015 um 171,9 Millionen € aufbauen wollte. Wie bewerten Sie die ökonomische Sinnhaftigkeit dieses sehr gegensätzlichen Vorgehens, einen nicht benötigten Finanzmittelbestand aufzubauen, anstatt die Nettokreditaufnahme zu reduzieren?
welche anstehenden Kreditrückzahlungen es im Jahr 2016 geben wird. Es gibt im Jahr 2016 vier Rückzahlungstermine. Zurückgezahlt werden sollen in den Monaten März 2016, Juni 2016 und September 2016 je 20,5 Millionen €; für Dezember 2016 ist eine Kreditrückzahlung in Höhe von 100,5 Millionen € geplant.
Auf der anderen Seite gibt es eine Kreditaufnahme in Höhe von 200 Millionen € im Juni 2016 und jeweils 150 Millionen € im September 2016 und im Dezember 2016.
Darin nicht enthalten ist das interne Darlehen, das aus Sicht des BLB auch eine Forderung gegen ihn ist. Dieses Darlehen zahlt er dann zurück, womit er sich, was die Zinsbelastung angeht, eindeutig verbessert.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Walter-Borjans, der BLB hat seinen Jahresabschluss 2014 bereits am 26. März 2015 mit finalem Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers testiert bekommen. Eine Vorlage des Rechenwerks an den Landtag ist aber erst ein halbes Jahr später im September 2015 erfolgt.
Meine Frage lautet: Was werden und wollen Sie unternehmen, damit das Parlament im Jahr 2016 die Vorlage der haushaltsrelevanten Ist-Zahlen des BLB möglichst unverzüglich erhält?
Ich tue meinerseits alles, was ich dazu beitragen kann. Ich habe gesagt, wir rechnen auch in diesem Jahr damit, dass dieser Abschluss im ersten Vierteljahr vorliegt. Das ist für einen Betrieb dieser Größenordnung durchaus schon sehr ambitioniert.
Es ist bislang immer üblich gewesen – und das wird auch jetzt so sein –, dass der Abschluss zuerst dem Verwaltungsrat vorgelegt wird. Ich kann Ihnen nicht im Einzelnen die Schritte nachvollziehen, vom letzten Jahr bis zur Vorlage an den Landtag stattgefunden haben. Das müsste ich recherchieren. Aber wenn es in irgendeiner Weise machbar ist, dass wir nach der Vorlage im März schnell über den Verwaltungsrat an den Landtag kommen, werden wir das tun. Dann können wir auch gerne noch einmal über die einzelnen Komponenten sprechen.
Herr Minister, ich möchte einmal die Dimensionen hinterfragen. Der BLB ist in 2015 verschuldet gewesen und wird dem Hörensagen nach weiterhin seine Kreditermächtigung nutzen wollen. Welche – momentan – vorläufigen Werte sind bekannt? Wieviel Schulden hatte der BLB zum 31. Dezember 2015? Wie sieht es mit dem Anteil der im Laufe des Jahres 2015 neu verursachten Schulden des BLB aus? Was kommt noch dazu?
Ich kann die Zahlen im Augenblick nicht im Einzelnen nennen. Der BLB hat Kredite in Höhe von rund 8 Milliarden €. Ich habe Ihnen gerade die Größenordnung der sich ergebenden Verschiebungen genannt. Wir planen einen Abbau von 162 Millionen € und eine Zuführung um 500 Millionen €. Gemessen am Bestand der Kredite des BLB ist das ein absolut normaler Wert. Das ist mit einem Unternehmen dieser Größe und vor allen Dingen auch dieser Zielrichtung – also zu investieren und Werte zu schaffen – absolut vereinbar.
Vielen Dank. – Herr Minister, am 7. Dezember 2015 haben Sie die voraussichtliche Nettokreditaufnahme des BLB mit 615 Millionen € beziffert. Ende Januar 2016 dürfte Ihnen bekannt sein, ob sich in den letzten drei Wochen des Jahres 2015 noch der Bedarf für weitere Kreditaufnahmen ergeben hat, und ob solche bis Jahresende 2015 getätigt worden sind. Ist seit Ihrer Bekanntgabe im Dezember bis zum Jahresende 2015 noch eine weitere Kreditaufnahme beim BLB über das bislang von Ihnen kommunizierte Maß hinaus erfolgt?
Was die Kreditaufnahme des Jahres 2015 angeht, so liegen mir Zahlen in der Größenordnung von rund 975 Millionen € vor und beim gegenläufigen Abbau, also der Rückzahlung von Krediten, Zahlen in der Größenordnung von 360 Millionen €. Das heißt, wir sind dann wieder bei den 615 Millionen €. Andere Zahlen, die davon abweichen würden, liegen mir nicht vor.
Herr Präsident, vielen Dank für die Worterteilung. – Herr Minister, wenn ich Ihre Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben, gerade richtig verstanden habe, dann gibt es einen kreditfinanzierten Liquiditätsaufbau. Können Sie dazu die Zinskosten nennen, die dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb durch diese Operation entstehen?
Die kenne ich erst, wenn ich wirklich bestimmte Zahlen vorliegen habe. Die liegen im Augenblick nicht vor. Ich kann nur die belegbare Mutmaßung äußern, dass die Zinsen für Baukredite eines Landesunternehmens im Augenblick definitiv niedriger sind als der Zins, mit dem der BLB das interne Darlehen verzinst.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit zur Nachfrage. – Herr Finanzminister Dr. Walter-Borjans, der BLB wird ab dem Jahr 2020, also in der weiteren Perspektive, auch als teilrechtsfähiges Sondervermögen unter die Wirkungen der Schuldenbremse fallen, jedenfalls sofern Sie bis dahin keine Ausnahmeregelungen schaffen werden.
Im Haushaltaufstellungsverfahren kann der Wirtschaftsplan des BLB herangezogen werden, um die Einhaltung der Schuldenbremse zu überwachen. Der Stabilitätsrat schaut sich nach unseren Erkenntnissen aber ausdrücklich auch die Entwicklung der Istwerte im ersten Quartal des Folgejahres an.
Deshalb lautet meine Frage an Sie nach Ihren Ausführungen zu den Laufzeiten und zu der Dauer, bis Erkenntnisse zur praktischen Umsetzung vorliegen: Wie gewährleisten Sie die tatsächliche Kontrolle über die Einhaltung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren, und zwar in Form von Istwerten, wenn es vom Sondervermögen BLB nach dem Ablauf des Haushaltsjahres keine zeitnahen Ist-Daten zum 31. Dezember eines jeden Jahres gibt, auch nicht in Form von vorläufigen Werten?
Ich kann Ihnen im Augenblick zu diesen Daten keine Auskunft geben, solange ich keine wirklich belegbaren Ergebnisse habe. Ich sage noch einmal: Ich bin bereit, Ihnen diese Ergebnisse vorzulegen, sobald es sie gibt.
Sie haben eben auch die Darlehnsproblematik angesprochen. Durch die vorzeitige Darlehnstilgung des Sondervermögens BLB beim Land wird der Landeshaushalt kosmetisch bei seiner eigenen Nettokreditaufnahme entlastet: linke Tasche, rechte Tasche.
Um welchen Betrag wäre denn die Nettokreditaufnahme des Landes in 2016 und 2017 jeweils höher, wenn von dem ursprünglichen Tilgungsplan des inneren BLB-Darlehns nicht abgewichen worden wäre? Das muss sich doch beziffern lassen.
Natürlich lässt sich das beziffern. Das ist doch vollkommen offen ausgewiesen. Wenn Sie von Kosmetik sprechen, dann sollten Sie wirklich auch den gesamten Körper nehmen und nicht nur einen Teil. Das, was jetzt niedriger ausfällt, fällt am Ende dieses Jahrzehnts entsprechend höher aus. Denn wir reden von einer Umschichtung der Rückzahlung innerhalb des Zeitraums bis 2020. Hier wird nichts über diese Grenze von 2020 verschoben.
Wir haben gesagt, die 700 Millionen €, die der BLB zurückzahlt, werden zu 400 Millionen € im Jahr 2016 und zu 300 Millionen € im Jahr 2017 bezahlt. Wenn Sie die jetzt dazuzählen, dann müssen Sie sie natürlich hinten, 2018, 2019 und 2020 wieder herunternehmen. Da wirken sie sich natürlich nicht mehr mindernd aus.
Es gibt dieses Darlehen. Dieses Darlehen hat der BLB vom Land. Dieses Darlehen hat er an das Land zurückzuzahlen, die Frage ist nur, wann. Das ist der eine Punkt. Für den BLB ist es günstiger, das Darlehen früh zurückzuzahlen, wenn er einen höheren Zins zahlt als das, was er zahlen müsste, wenn er es bei jemand anderem leiht. Wenn er es gar nicht lange braucht, ist es natürlich noch besser.