Die Möglichkeiten der Polizei müssen wieder auf den Kernbereich der öffentlichen Sicherheit konzentriert werden. Unser Land braucht nachhaltige innenpolitische Konzepte statt dieser Einmaleffekte.
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung ist eine Kernaufgabe. Gerade der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen auf unseren Straßen und in ihrem Zuhause sowie vor Extremismus und terroristischer Bedrohung muss heute mehr denn je im Zentrum stehen. Dafür brauchen wir nicht schärfere Gesetze, dafür brauchen wir kompetente Regierungen.
Wann, Frau Ministerpräsidentin, nehmen Sie eigentlich Ihren Innenminister in die Pflicht, die strukturellen Defizite bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen abzustellen? Wann, wenn nicht jetzt, machen Sie als Ministerpräsidentin die innere Sicherheit zur Chefinnensache, und zwar nicht nur heute in einer Debatte, sondern dauerhaft?
Würde ich all die Versäumnisse von Herrn Jäger nur aus einer parteipolitischen Perspektive betrachten, würde ich es ja noch ganz anders sehen.
Dann würde ich mich darüber freuen, dass Sie sich einen solchen Klotz am Bein bis 2017 leisten wollen, der für Sie dauerhaft eine Flanke sein wird.
Aber die Debatte ist eben anders. Hier geht es grundlegend um das Vertrauen in die staatliche Ordnung. – Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie an Minister Ralf Jäger festhalten, dann wird die Wunde der Silvesternacht auf Dauer in Nordrhein-Westfalen sichtbar sein.
Die weit überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ist nach Deutschland gekommen, um vor Gewalt zu fliehen, und nicht, um Gewalttaten auszuüben. Sie müssen vor pauschaler Verurteilung und Ressentiments geschützt werden. Das gelingt aber nicht durch Verdruckstheit, sondern nur durch offene Debatten auch über Probleme. Ich habe erkannt, dass wir in dieser Frage übereinstimmen, also ist unsere Erwartung, dass die entsprechende Erlasslage ersetzt wird durch eine transparente Information der Öffentlichkeit über die Sicherheitslage – auch angesichts der Flüchtlingssituation.
Nicht erst in diesen Tagen meldet sich eine Vielzahl von Islamwissenschaftlern, Soziologen und Publizisten zu Wort, die uns über das Selbstverständnis vieler Männer und ihren Umgang mit Frauen in arabischen und nordafrikanischen Staaten berichten. Deshalb müssen wir klar definieren, wer bei uns Schutz erhält und wer keinen Anspruch auf ein Gastrecht geltend machen kann, weil er nicht bereit ist, unsere Rechtsordnung zu akzeptieren.
Es ist richtig, dass der Bund nun eine Verschärfung der Abschiebegesetze voranbringt. – Das gehört in diese Debatte, Armin Laschet; denn es ist nicht verantwortbar, dass wir solidarisch mit Menschen sind, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und durch Straftaten dokumentieren, dass sie unsere Wertordnung nicht akzeptieren. Die Menschen erwarten zu Recht, dass diese Flüchtlinge ausgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen erkennen, dass die Ereignisse von Köln auch die Debatte um die Flüchtlingspolitik insgesamt verändern und das politische Klima in Deutschland massiv beeinflusst haben. – Frau Ministerpräsidentin, Sie sind kurz darauf eingegangen.
Die momentanen Grenzen unserer Integrationsmöglichkeiten und die Aufnahmebereitschaft der Bürger werden jetzt kritischer hinterfragt. Wie in Schweden sind sie auch in Deutschland nicht unbegrenzt. Deshalb muss die ungesteuerte Zuwanderung in unser Land enden. Symboldebatten um Integrationsgesetze oder rechtlich wie organisatorisch nicht umsetzbare Obergrenzen helfen dabei nicht. Mit solchen Symboldebatten macht man Rechtspopulisten groß. Erst mit realen Problemlösungen macht man sie wieder klein.
Statt wortwörtlich „grenzenloser Aufnahmebereitschaft“ oder reaktionärer Abschottungsversuche benötigt unser Land jetzt eine Wende zu einer humanitär verantwortlichen, aber wieder europäisch eingebetteten und endlich rationalen Einwanderungspolitik.
Da eine gemeinsame europäische Lösung gegenwärtig nicht absehbar ist, muss Deutschland seine Handlungsfähigkeit wiedergewinnen. Die Priorität muss darauf liegen, den Menschen in den Nachbarstaaten Syriens vor Ort zu helfen. Die besondere Sogwirkung nach Deutschland muss reduziert werden, indem beispielsweise Kriegsflüchtlingen nur noch ein vorübergehender humanitärer Schutz gewährt wird. Analog zum gegenwärtig nicht angewendeten europäischen Recht hat meine Fraktion dazu hier bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Wenn nicht kurzfristig die Außengrenzen des europäischen Staatenverbundes wirksam geschützt werden können, wird unser Land zudem zum bisherigen Recht zurückkehren und seine Grenzen schützen müssen.
Deutschland muss so die Kontrolle zurückerhalten, wer sich aus welchem Grund auch immer dauerhaft oder vorübergehend in unserem Land aufhält. Sonst erodiert der Rechtsstaat und das Vertrauen in ihn.
Vielen Dank, Herr Lindner. – Nun spricht für die grüne Fraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfahrungen der Silvesternacht in Köln machen uns tief betroffen. Wir fühlen mit den vielen Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Ich möchte mich ganz persönlich und auch im Namen der grünen Fraktion bei diesen vielen Frauen entschuldigen.
Es tut mir aufrichtig leid, dass es nicht gelungen ist, diese Frauen an diesem Abend in Köln ausreichend zu schützen. Ich finde es wirklich beschämend, dass dies auf einem zentralen Platz einer sehr schönen, unserer größten Stadt des Landes passieren konnte.
Ich weiß, dass sich viele Menschen in diesem Land nach diesen Geschehnissen in Köln ganz persönliche Gedanken gemacht haben. Ich will Ihnen sagen: Auch ich habe dies getan. Ich habe darüber nachgedacht, was gewesen wäre, wenn meine 20jährige Tochter in Köln gewesen und begrapscht, bestohlen oder Opfer anderer Taten geworden wäre.
Mir ist schon sehr klar, über welche Dimension wir bei den Taten in Köln reden. Deswegen kämpft unsere Fraktion nicht erst seit den Geschehnissen in Köln gegen sexualisierte Gewalt und macht dies zum Thema. Wir haben dies mit Bezugnahme auf sexualisierte und sexistische Popmusiktexte und andere Dinge auch zum Thema von Kleinen Anfragen gemacht, die Sie als lächerlich abgetan haben.
Wir verteidigen die Freiheits- und Bürgerinnenrechte in diesem Land. Dazu gehört auch, dass diese Rechte nicht mit einem Federstrich durch populistische Debatten rechtskonservativer Politiker vom Tisch gewischt werden dürfen.
Deswegen müssen wir sehr genau darauf achten, welche Lehren wir jetzt ziehen und wie wir die berechtigten Bedürfnisse nach Sicherheit, aber eben auch nach Freiheit ausbalancieren können.
Eine erste und ganz herausragende Arbeit ist es, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Deswegen müssen wir die Geschehnisse in Köln aufarbeiten. Wir werden sehr genau prüfen müssen, warum in jener Nacht nicht zusätzliche Polizeikräfte abgerufen worden sind, obwohl sie zur Verfügung gestanden haben. Und wir müssen sehr genau klären, welche Kommunikationsstränge zu verbessern sind.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, weil das eben, wie ich finde, in einem etwas abenteuerlichen Vortrag angesprochen worden ist: Wir als Grüne haben die Aufstockung des Personals der Polizei in den letzten Jahren nachdrücklich unterstützt.
Damit das nicht aus dem Blick gerät: Wir haben 8.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei bereitgestellt. Das sind, Herr Kollege Lindner, exakt doppelt so viele Einstellungsermächtigungen wie in Ihrer Regierungszeit. Mit 1.920 Polizeianwärterinnen in diesem Jahr sind es so viele wie seit Jahrzehnten nicht mehr in Nordrhein-Westfalen.
Dies entspringt einer ganz einfachen Überlegung: Wenn mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen leben, dann brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der diese Anforderung bewältigen kann. Nur ein handlungsfähiger und starker Staat kann die Schwachen in dieser Gesellschaft wirksam beschützen.
Vor dem Hintergrund der erheblichen Zuwanderung im letzten Jahr – wir gehen davon aus, dass auch in diesem Jahr wieder Flüchtlinge zu uns kommen werden – haben wir unter anderem 5.766 zusätzliche Stellen für die Schulen geschaffen. Wir haben die Betreuungsplätze in den Kitas ausgeweitet und auch die Justiz gestärkt. Darüber hinaus – da beißt die Maus keinen Faden ab – haben wir natürlich dafür gesorgt, dass das Personal zur Durchführung der Registrierungsverfahren durch zusätzliches Personal verstärkt wird; das Gleiche gilt eben auch für die Polizei. Rot-Grün hat keinen Anlass gebraucht, um zusätzliche Polizeistellen zur Verfügung zu stellen.
Ich sage Ihnen: Wir unterstützen ausdrücklich auch das Ansinnen der Landesregierung, weitere Polizeikräfte – ich sage ganz ausdrücklich: – auf die Straße zu bringen, um sie sichtbar zu machen und für die Prävention von Straftaten einsetzen zu können.
Wir haben das Ganze mit einem sehr klaren Realismus gemacht. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass die Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, alle nur das Beste wollen und dass niemand von ihnen straffällig wird. Auch deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Polizei entsprechend mit Stellen ausgerüstet sein muss – im Übrigen auch die Justiz, um Verfahren von beispielsweise abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen schnell durchführen zu können. Wir waren da ganz illusionsfrei, wir wollten nichts vertuschen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Punkt aus der Rede der Ministerpräsidentin besonders anzusprechen. Den Frauen, die dort in Köln zu Schaden gekommen sind, ist es besonders wichtig, dass es jetzt zu einer schnellen Strafverfolgung kommt und insbesondere auch zu einer effektiven Bestrafung. Das heißt, dass zum Beispiel die Modelle, wie wir sie in Düsseldorf anwenden, bei denen Staatsanwaltschaften schnell handeln und die Justiz schnell verurteilt, deutlich machen, dass sich der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lassen darf und dass Straftäter schnell bestraft werden sollen und, wenn das Ausländerrecht es hergibt, sie dann auch schnell abgeschoben werden können.
Die Menschen sollen sich auf öffentlichen Plätzen und auch bei Feiern sicher fühlen und der Polizei vertrauen können. Es geht um das Vertrauen darin, dass die Polizei die Sicherheit im Alltag und am Festtag gewährleistet und im Zweifelsfall auch für eine effektive Strafverfolgung sorgt. Daran darf es keinen Zweifel geben. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen können.