Von der Schande in Köln hat die Öffentlichkeit nicht durch eine amtliche Information, sondern durch die Medien erfahren. Und ganz offensichtlich haben sich dabei auch zahlreiche Polizeibeamte Journalisten offenbart, weil sie dem Dienstweg und dem Dienstherrn nicht vertraut haben. Auf solche Indiskretionen sollte die Polizei zukünftig nicht mehr angewiesen sein. Deshalb braucht das Land Nordrhein-Westfalen einen unabhängigen Polizeibeauftragten, an den sich die Beamten zukünftig wenden können.
Zentrale Fragen sind unverändert nicht zufriedenstellend beantwortet. Ab welchem Zeitpunkt hat eigentlich der Innenminister von diesen erheblichen Vorgängen in Köln Kenntnis erhalten? Noch in der Nacht oder am Neujahrstag?
Wann wurde die Ministerpräsidentin informiert? Sie, Frau Kraft, haben, sofern ich das richtig in Erinnerung habe, hier heute gesagt, Sie hätten erst am 4. Januar Kenntnis von den Ereignissen in Köln erhalten und hätten sich dann am 5. Januar öffentlich geäußert.
Entweder müssen Sie Ihr Erinnerungsvermögen noch einmal prüfen, wann Sie informiert worden sind, oder wir haben heute erfahren, dass sich die Kümmerin Nummer eins in diesem Land einen feuchten Kehricht um die innere Sicherheit schert.
Natürlich. Bei einem solchen Vorgang, Frau Ministerpräsidentin, Tage später? In der Silvesternacht wurde der Kölner Polizei schließlich seitens des Landes Verstärkung angeboten. Insoweit muss es eine Lagebeurteilung gegeben haben. Spätestens seit dem frühen Neujahrsmorgen muss dem Innenministerium bekannt gewesen sein, dass es im und vor dem Kölner Hauptbahnhof massenhaft zu Straftaten gekommen ist.
Wenn Sie darüber nicht informiert worden sind, Herr Jäger, haben Sie Ihr Ministerium und die Sicherheitslage nicht im Griff. Wenn Sie aber von der Dimension der Ereignisse Kenntnis hatten und nicht selbst aktiv die Öffentlichkeit informiert haben, ist das ein Täuschungsversuch. Beides ist inakzeptabel.
Klar ist: Die Lage ist durch eine unzureichende Polizeipräsenz außer Kontrolle geraten. Der Polizei Köln wurde die im Vorfeld gewünschte Verstärkung
durch eine Hundertschaft nicht in vollem Umfang zugesagt. Sie, Herr Innenminister, haben daraufhin gesagt, Ihre Einsatzbehörde und die Kölner Behörden hätten sich im Vorfeld auf eine Reduzierung der angebotenen Kräfte verständigt. Ich frage: War das ein Beispiel für vorauseilenden Gehorsam vor dem Dienstherrn, wie Gewerkschafter solche Fälle nennen?
Denn regelmäßig hat der Innenminister mit politischem Druck etwa die Zahl der Einsatzkräfte rund um Fußballspiele reduziert. Zu oft ist die Polizei vor Ort in Minimalbesetzung auf sich allein gestellt. Im täglichen Streifendienst sind Funktionsbesetzungspläne zusammengestrichen. Oft wird in Notbesetzung Dienst gemacht. Dieser politisch gewollte Mut zur Lücke gefährdet die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
All das muss lückenlos aufgearbeitet werden, um das Vertrauen in die Führung der Polizei wieder herzustellen. Ein Aufklärungsinteresse der Landesregierung ist in dieser Debatte bislang allerdings nicht erkennbar gewesen. Deshalb stehen wir nicht am Ende, sondern erst am Anfang der weiteren Aufarbeitung dieser Ereignisse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allenthalben war diese Tage zu hören, dass man die Täter mit der ganzen Härte des Rechtsstaats und unabhängig von der Herkunft zur Rechenschaft ziehen muss. Ich dachte immer, das sei eine Selbstverständlichkeit. Wenn eine solche Selbstverständlichkeit öffentlich betont werden muss, dann ist das bereits ein Krisensymptom.
Die Silvesternacht war in ihrer Dimension zweifellos außergewöhnlich. Steigende Kriminalität ist aber kein neues Phänomen für unser Land. Die Sicherheitslage und die sich aus ihr ergebenden Aufgaben für den Staat haben sich in den vergangenen Jahren fundamental verändert. Die Flüchtlingslage macht Veränderungen in der staatlichen Schwerpunktsetzung noch dringlicher. Konzeptionelle Konsequenzen für Polizei und Justiz müssen gezogen werden. Der Staat, der Rechtsstaat muss in seinem Kernbereich gestärkt werden, indem er in anderen Bereichen verschlankt und entbürokratisiert wird.
„In Nordrhein-Westfalen gibt es keine sogenannten rechtsfreien Räume; Straftätern wird nachhaltig verdeutlicht, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt.“
niedrige Aufklärungsquoten bei Wohnungseinbrüchen, No-go-Areas in Gelsenkirchen, rechtsfreie Räume in Duisburg, nordafrikanische Diebesbanden mit 2.200 Verdächtigen in Düsseldorf, Hooligans in Köln, organisierte Kriminalität durch Familienbanden und Rocker in vielen Orten.
Nordrhein-Westfalen ist ein Paradies für Taschendiebe, ein Eldorado für Salafisten, die für den Krieg im Nahen und Mittleren Osten Nachwuchs an Gotteskriegern suchen.
Die Wahrheit ist, Herr Jäger: Ihnen ist die öffentliche Sicherheit in Nordrhein-Westfalen bereits weitgehend entglitten.
Notwendiges Personal fehlt. Bürgermeister und Ermittler schlagen seit Jahren Alarm. Aktuell stehen faktisch nur 75 % des Arbeitszeitvolumens der NRW-Polizei zur Verfügung. 10.000 Kräfte existieren also nur auf dem Papier und nicht vor Ort. Die Polizeigewerkschaften rechnen wegen anstehender Pensionierungen mit einem rasanten Personalabbau. Bis zum Jahr 2026 werden es 2.000 bis 4.000 Stellen sein.
Herr Jäger, Herr Römer und auch Frau Kraft, Sie interessieren sich ja so sehr für das, was zwischen 2005 und 2010 passiert ist. Dann sagen Sie aber bitte auch, wie die tatsächliche Lage war: Die damalige rot-grüne Landesregierung mit ihrem Innenminister Fritz Behrens.
hat bis 2005 jedes Jahr nur noch 500 Polizeianwärter eingestellt. Das war die Minimalbesetzung, damit die Polizeischulen intakt bleiben. Die danach folgende schwarz-gelbe Koalition hat die Zahlen auf über 1.000 gegenüber dem damaligen rot-grünen Stand verdoppelt.
Hinzu kommt – warten Sie, ich bin noch nicht fertig, Frau Kraft –, dass die damalige Landesregierung Flexibilisierungen im Dienstrecht vorgenommen hat. Da angesichts der in den 70er- und 80er-Jahren massiv vorgenommenen Einstellungen der Altersaufbau der Polizei so ist, dass viele gleichzeitig in Pension gehen, hatte die damalige Landesregierung Flexibilisierungen ermöglicht, damit Beamte auf Wunsch auch länger im Dienst bleiben konnten, um den Personalmangel aufzufangen. Diese Regelung haben Sie unter Rot-Grün aufgehoben, und heute kommen Sie damit um die Ecke, sie wieder einführen zu wollen. Das zeigt doch Ihre Orientierungslosigkeit.
wie Sie die Zahlen aufbereitet haben, das wirkte so ein bisschen wie Colin Powell im Weltsicherheitsrat. Aber das sollen Historiker aufarbeiten.
Jetzt wollen wir uns doch einmal ansehen, wie die Gewerkschaft der Polizei bei Ihren Plänen die zukünftige Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einschätzt.
Das ist die Aufgabe, vor der Sie stehen, und zwar auch wegen der Pensionierungswelle, die es gegeben hat, aus der Sie bis dato noch in keinem Haushalt, in keiner mittelfristigen Finanzplanung Konsequenzen gezogen haben. Das ist die Lage,
(Beifall von der FDP und der CDU – Frank Herrmann [PIRATEN]: Noch ein PowerPoint- Junkie! – Jochen Ott [SPD]: Ist doch falsch!)
Die Sicherheitslage wird schwieriger, und gleichzeitig ist die Polizei absehbar geschwächt. Notwendig ist jetzt eine Strukturreform der Polizei: Fahnden statt verwalten.
In der Tat, Kolleginnen und Kollegen der SPD: Angesichts der Sicherheitslage halte ich die Blitzmarathons, Tage vorher angekündigte Showmaßnahmen ohne echte Wirkung für die Verkehrssicherheit, für überflüssig.