Und Sie hätten sich, wie Frau Jansen schon erwähnt hat, vor drei Tagen über die Zusammenarbeit des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums mit der BA, den Kammern, den Gewerkschaften und dem Unternehmerverband in Bezug auf Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Benachteiligten am Arbeitsmarkt informieren können. Die CDU war nicht da.
„Was soll das?“ Sie rühren im kalten Kaffee, sind längst überrundet, bringen Ihre scheinbar neuen Ideen in den zuständigen Gremien nicht ein.
Mich ärgert besonders: Sie haben bisher in unserem Ausschuss keine Vorschläge zum sozialen Arbeitsmarkt gemacht, obwohl wir in der Anhörung vereinbart hatten, gemeinsam einen Antrag auf den Weg zu bringen.
Und nun kommen Sie mit einem Antrag um die Ecke, der direkt abgestimmt werden soll. Ihnen ist Populismus wichtiger als Facharbeit – schade. Ihnen ist gemeinsame Facharbeit bisher egal – schade. – Wir Grünen lehnen Ihren Antrag ab.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Von mir werden Sie wenig von Goethe, Voltaire, Grönemeyer und von all denen hören, die gerade zitiert worden sind. Ich will zur Sache reden.
Frau Kollegin Jansen, seien Sie mir nicht böse, aber: Den Zusammenhang zwischen dem CDUAntrag und dem, was vor drei Tagen war, kann ich irgendwie nicht so ganz nachvollziehen.
Allerdings muss ich sagen: Aus Ihrem Vortrag sprach eine gewisse Arroganz. Das kann man sich das Jahr über erlauben, aber so kurz vor Weihnachten sollten wir hier anders arbeiten. – Ich danke Ihnen.
Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt. Die FDP-Fraktion hat – das wissen Sie alle in diesem Hause – bereits im September letzten Jahres erstmalig gefordert, die Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW zu verbessern.
Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen bzw. mit geringen Qualifikationen ist auch eine wichtige Aufgabe, um diesen Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Denn NRW ist es trotz aller Kampagnen der Landesregierung bisher nicht gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.
Liebe Martina Maaßen, Ihr seid schon lange dran, aber leider erfolglos. Das ist das Problem, um das es hier geht.
Das sind rund 300.000 Personen. Unser Bundesland leidet unter der hohen verfestigten strukturellen Arbeitslosigkeit wie kaum ein anderes Bundesland. Das sind immerhin 15 weitere.
In fast allen Arbeitsmarktstatistiken liegt NRW auf den hinteren Plätzen. Ich sage nur: SGB-II-Quote,
Anteil der Langzeitarbeitslosen, aber auch bei der Unterbeschäftigung, die meistens überhaupt nicht erwähnt wird, weil diese Leute in den Statistiken gar nicht mehr auftauchen. Überall sind kaum Rückgänge zu verzeichnen. Das ist die Erfolglosigkeit der Landesregierung.
Die Herausforderungen werden noch zunehmen, denn wir wollen auch die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge bewältigen. Darüber besteht aus meiner Sicht Einigkeit in diesem Haus. Dazu werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch debattieren. Die CDU hat bei der Pressemitteilung, die sie vor Kurzem herausgegeben hat, darauf hingewiesen, dass für sie beide Punkte im Zusammenhang stehen.
Doch wenn ich mir den vorliegenden Antrag genauer anschaue, lese ich zwar viele wohlfeile Formulierungen und optimistische Visionen, aber bei den konkreten Forderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hätte ich mehr Substanz erwartet.
Sie fordern den Abbau von Zugangshürden. – Das ist absolut richtig, aber warum benennen Sie sie nicht? Zum Beispiel: Tariftreue- und Vergabegesetz, Mindestlohngesetz mit bürokratischen Dokumentationspflichten, eingeschränkte Dauer von Praktika zur Berufsorientierung.
Es gibt Pläne von Frau Nahles gegen Zeitarbeit und Werkverträge, und die Glocken läuten schon von Mindestgehältern in Stellenanzeigen. All das sind Sachen, die weitere Hürden aufbauen.
Diese Beispiele zeigen, wie weit schwarz-rot-grüne Politik in der Achse Berlin in Bund und Land von der Praxis weg ist. So werden die Hürden zum Einstieg in den Arbeitsmarkt künstlich erhöht. Wir brauchen aber vielmehr eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und einen flexiblen Arbeitsmarkt.
Aber zurück zum Antrag. Er beschreibt durchaus richtig das Problem fehlender Qualifikationen und insbesondere auch fehlender nachweisbarer Qualifikationen. Qualifizierung ist tatsächlich der Schlüssel, um Menschen die Tür in die Arbeitswelt zu öffnen. Doch dann bleibt es unverbindlich bei niedrigschwelligen Angeboten und Praktika.
In unserem Antrag hatten wir hingegen konkret zum Beispiel das Instrument der Teilqualifikation gefordert. Teilqualifikationen bieten für bestimmte Zielgruppen die Möglichkeit, anstelle einer relativ langen Ausbildung einzelne Module aus Ausbildungsplänen zu absolvieren. Der Nachweis solcher Teil
Im Mittelpunkt Ihres Antrags stehen dann aber noch einmal Dinge, die man als konkrete Begriffe aus der rot-grünen Traumkiste bezeichnen könnte: Quartiersentwicklung, Bürgerradwege. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Und so geht es da munter weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich könnte mich jetzt noch ein bisschen an den missverständlichen Ausführungen und Allgemeinplätzen in Ihrem Antrag festbeißen. Walter Kern hat hier aber präzisiert, was er mit den Begriffen tatsächlich meint. Er hat auch soziale Brennpunkte genannt. Darum geht es ja.
Die FDP wird sich bei diesem Antrag, der grundsätzlich eigentlich okay ist, aber mit allgemeinen Platzhaltern versehen und zu allgemein gehalten ist, enthalten. Wir als FDP-Fraktion fordern Sie definitiv auf, gemeinsam mit uns spätestens zum MärzPlenum einen präzisen Antrag zu erarbeiten. Dazu fordere ich die CDU auf. – Heute wird sich die FDP enthalten.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche allen im Hause trotz unterschiedlicher Meinungen frohe Weihnachten. – Danke sehr.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und natürlich im Stream! Zuerst möchte ich mich bei der CDUFraktion dafür bedanken, dass sie diesen Antrag hier zur direkten Abstimmung stellt. Danke, dass wir uns nur so kurz wie möglich damit beschäftigen müssen! Im Ausschuss hätte das wirklich nichts zu suchen gehabt.
Ein paar Kleinigkeiten – das ist von Frau Kollegin Maaßen und Frau Kollegin Jansen schon benannt worden – sind durchaus richtig. In NRW gibt es das Problem, dass Langzeitarbeitslose nicht schnell und gut genug in Arbeit kommen. Die Situation wird nicht besser, wenn jetzt Menschen zu uns flüchten. Das wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt sicherlich nicht entlasten. Da muss etwas getan werden; keine Frage.
uns dahin gebracht haben, wo wir jetzt sind! Genau das ist ja die Krux an der aktuellen Arbeitsmarktpolitik: Projekte, begrenzt auf maximal zwei Jahre –