Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Remmel, dass Sie sich auf Klaus Töpfer und Helmut Kohl berufen, ist, zumindest was die Anfänge des Klimaschutzes, die Notwendigkeit, Klimaschutz global zu sehen, betrifft, richtig. Aber Sie haben bis heute nicht begriffen – das ist das Problem –, dass wir das Klimaproblem nicht in Nordrhein-Westfalen lösen können, sondern dass wir gemeinsam international agieren müssen.
Der Klimavertrag von Paris ist ein Erfolg, weil wir Klimaschutz jetzt gemeinsam weltweit auf den Weg bringen können. Es wird deutlich, dass Kleinzeiligkeit, wie Sie sie in Nordrhein-Westfalen betreiben, eigentlich keine Wirkung entwickeln kann.
Im Übrigen glaube ich, dass es eine verantwortliche Politik ist, wenn man überprüft, welche Auswirkungen das eigene Handeln sowohl auf das Klima als auch auf die Menschen und ihre Arbeitsplätze hat.
Wir müssen bei all unserem Handeln bedenken, wie es wirkt. Das beschränkt sich nicht nur auf das Klima, sondern es gilt auch zu prüfen, welche Auswirkungen unser politisches Handeln auf alle Abläufe hier im Land hat.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir den Akteuren in diesem Rahmen Sicherheit mit an die Hand geben, damit sie sich auf die Vereinbarungen verlassen können. Das gilt für die Menschen in den Revieren. Das gilt aber auch für die Menschen, die von Umsiedlungen bedroht waren; jetzt haben diese Menschen Sicherheit.
Obwohl die Union sagte: „Wir hätten es anders gemacht“, haben wir gesagt: „Wenn es entschieden ist, ist es entschieden, weil die Menschen Sicherheit brauchen, weil Sie sich darauf verlassen können müssen, was hier im Landtag Nordrhein-Westfalen und was in den Parlamenten vereinbart wird.“
Vereinbarungen permanent infrage zu stellen, löst Unsicherheit aus. Sie sind immer wieder einer derjenigen, der dies schafft. Sie beginnen Ihre Rede
mit großem Pathos, sind aber nicht einmal in der Lage, in Ihrem eigenen Ministerium die Dinge so zu klären, dass Planungssicherheit entstehen kann; ich nenne das Beispiel Windkraftanlagen.
Bis heute ist es trotz des neuen Windkrafterlasses nicht möglich, Windkraftanlagen nachvollziehbar zu planen. Vor allem diejenigen, die Sie stärken wollen – insbesondere die BürgerWIND-Bewegung –, sind unter den unsicheren Rahmenbedingungen im Rahmen der Einzelfallprüfung nicht mehr in Lage, den Menschen zu sagen, ob die Investitionen verlässlich sind. Denn am Beginn eines Vorhabens kann nicht gesagt werden, ob am Ende die Chance auf Realisierung steht.
Sie haben den Konflikt in Ihrem Ministerium bis heute nicht gelöst. Sie sollten nicht immer mit erhobenem Zeigefinger durchs Land gehen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die einfachsten Hausaufgaben im eigenen Ministerium zu erledigen.
Wenn ich mir die Rede von Herrn Rohwedder noch einmal vor Augen führe, stelle ich fest: Herr Rohwedder, Sie haben eindrucksvoll bewiesen, dass das Klima die Piraten nicht braucht.
Am Ende wird Klimaschutz natürlich durch politische Verantwortliche in diesem Haus geleistet. Aber die Kapriolen, die Sie hier vorgeführt haben, sind kein entsprechender Beitrag zum politischen Klima.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben in Paris Historisches erlebt. Wir freuen uns, dass wir uns als Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht haben. Jetzt gilt es, dies – es wurde hier bereits mehrfach gesagt – mit Leben zu füllen. Wir müssen es nachvollziehbar machen. Alle müssen sich jetzt an das Vereinbarte halten. Man muss sich gegenseitig prüfen und überprüfen, ob es funktioniert.
Wir müssen natürlich auch schauen, wo wir die größten Effekte erzielen können. Ich glaube, das, was vorhin vom Herrn Kollegen Deppe und von Herrn Höne von der FDP genannt wurde, ist sehr wichtig: Das sind die Ingenieursleistungen, die Nordrhein-Westfalen liefern kann, die Möglichkeiten, mit denen wir weltweit helfen können, das Klima zu retten, die Temperaturziele einzuhalten.
Wenn es gelingt, China und Indien dabei zu helfen, Stromgewinnung mit weniger alter Kraftwerkstechnologie, mit weniger Kohleverstromung auf den
Wir werden Klimaschutz natürlich auch hier im Land vorantreiben müssen. Natürlich müssen wir hier auch besser werden. Aber wir müssen auch auf die Verhältnismäßigkeit unseres Vorgehens schauen. Wir müssen darauf schauen, was mit denen passiert, die heute in unseren Regionen in verschiedenen Strukturen Arbeit finden. Wie gehen wir damit um? Wie schaffen wir Übergänge? Wie vermeiden wir Brüche? All das gehört zu einer verantwortlichen Politik.
Ich habe sehr genau beobachtet, dass während der Rede der Kollegin Brems nur wenig Euphorie bei den Koalitionspartnern ausgebrochen ist. Man hatte dort wohl gewisse Ressentiments hinsichtlich dessen, was da gesagt worden ist; denn man kennt ja die Praxis.
Frau Brems, ich sage Ihnen: Wenn wir uns auf einen Weg gemacht haben, können wir diesen Weg nicht immer wieder erneut infrage stellen. Sie haben zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Leitentscheidung getroffen. Dann stehen Sie auch dazu und sagen nicht immer: Wir müssen das Paket aufschnüren.
Ich bitte wirklich darum, dass wir in NordrheinWestfalen gemeinsam verantwortliche Politik betreiben. Wir dürfen im Hinblick auf das Klima und die Arbeit in Nordrhein-Westfalen keine Brüche bei den Existenzen von Menschen schaffen, und wir müssen Widersprüche vermeiden. Beides muss miteinander in Verbindung gebracht werden. Das können wir gemeinsam schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass beides möglich ist: Ökonomie und Ökologie.
Sie haben sich auf den Weg gemacht, um genau das zusammenzubringen und diese Enden miteinander zu verknüpfen.
So sieht erfolgreiche, gesellschaftlich verantwortbare Politik aus. Dahin sollten Sie zurückfinden. Auch die Grünen möchte ich darum bitten, nicht immer ihre eigenen Standpunkte zu überhöhen, sondern auch in den Realitäten anzukommen. Es macht keinen Sinn, Ideologien in den Mittelpunkt von Politik zu stellen. Realismus und Verantwortung für die Menschen hier im Land müssen im Mittelpunkt stehen. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Josef Hovenjürgen, Ihre Rede war ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass Sie von Klimaschutz bis heute nichts begriffen haben. Von Klimaschutz wissen Sie anscheinend überhaupt nichts.
Ich will Ihnen das auch deutlich machen. Sie beginnen immer wieder mit der Diskussion: Wir können in Nordrhein-Westfalen nicht die Welt retten, sondern das müssten im Prinzip die Chinesen und die Inder tun. – Das ist völlig falsch. Sie begreifen nicht, worum es hier geht. Wenn wir nicht anfangen, werden die anderen nicht nachziehen.
Wir sind nicht nur ein Beispiel, sondern wenn wir diesen Weg nach vorne gehen, dann sind wir der Ort der Innovationen. Das wird die Arbeitsplätze in diesem Land langfristig sichern. Das werden Sie heute, morgen und auch übermorgen nicht begreifen. Aber ich sage es Ihnen heute trotzdem noch einmal.
Uns unterscheidet noch etwas ganz deutlich: Sie reden hier immer über Chancen und sagen, Klimaschutz sei wunderbar. Auch Herr Höne hat es gesagt: Klimaschutz ist wunderbar. – Aber Sie reden nur darüber. Am Ende fokussieren Sie sich in der Landespolitik immer nur darauf, über Risiken zu reden. Das ist falsch. Wir müssen die Risiken natürlich betrachten, aber wir müssen auch die Chance ergreifen, die sich aus dieser Sache für unser Land ergibt.
Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer Verantwortung übernimmt und wer Chancen ergreift, der ist die Regierung. Deswegen sind wir die Regierung und Sie die Opposition.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal kurz auf Paris eingehen. Es wurde ja schon öfter gesagt: 195 Staaten haben sich auf Ziele und Verfahren geeinigt. Man spürte, dass dieser Erfolg Euphorie, Emotionen und Freude verursacht hat. Ich halte dies für den weiteren Prozess für sehr wichtig; denn dieser Klimaschutz wird nur dann funktionieren, wenn wir Menschen mitnehmen und sie überzeugen. Das ist das Entscheidende an diesem ganzen Prozess.
es schon relativ beeindruckend und bemerkenswert, Herr Höne, dass Sie kritisiert haben, wie lange der Prozess zur Erstellung des Klimaschutzplans gedauert hat.