Noch wichtiger: Es soll ein Förderprogramm für KMUs werden, nicht für Fachhochschulen. TRAFO wäre deshalb auf alle Hochschulen auszuweiten.
Außerdem ist die Formulierung der Koalition zu den steuerlichen Förderungen von Forschung und Entwicklung auch sehr hasenfüßig. Sie tragen riesige Bedenken vor und strecken dann letztlich die Waffen, bevor auf Bundesebene überhaupt darüber verhandelt wurde.
Mit dem dritten Punkt, Frau Präsidentin, komme ich zum Schluss. Dann ist hier auch noch einmal das Stichwort „Technologie und Themenoffenheit‘ zu nennen. Allein der Sachverhalt, dass Sie sich hier wie der Teufel dem Weihwasser entziehen, Technologieoffenheit in diesem Antrag tatsächlich zu verankern, macht doch deutlich, Sie verhunzen „Mittelstand.innovativ!“ lediglich zu einer weiteren politisch gefärbten Forschungsförderung, …
… die dann auch eine interdisziplinäre oder natürlich eine Genderausrichtung haben muss. Meine Damen und Herren, das ist Unfug. Unternehmen wissen selbst am besten, wie sie marktreife Innovationen schaffen können.
Das ist aber das grundsätzliche Problem dieser Landesregierung. Frau Präsidentin, das ist auch mein letzter Satz:
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und am innovativen Stream! Vorweg: Manchmal bin ich generell in der Politik nicht sicher, ob das Wort „Innovation“ überhaupt für etwas Neues steht. Oft führen Sie hier keine Debatten über Innovationen, sondern eine Standortdebatte. Die ei
nen sagen, Nordrhein-Westfalen sei toll, die anderen sagen, NRW stehe schlecht dar. In der Forschungspolitik kommt man immer wieder auf Hochschulfreiheit zurück, egal, wo man gerade in der Diskussion steht. Das ist für mich erst einmal keine innovative Debatte. So viel kann man sagen.
Nun aber erst einmal eine Anmerkung zur Haushaltsrelevanz des Antrages, über die unter anderem Karl Schultheis von der SPD im Ausschuss gesprochen hat. Am 15. Januar sagte er, es gäbe ein Interesse aller Fraktionen an diesem Thema. Alle hätten verbindliches Interesse an einem gemeinsamen Antrag signalisiert. – Das wurde hier schon öfter thematisiert. – Deshalb wolle man sich über die Eckpunkte eines solchen Antrages verständigen, sodass man mit dem gemeinsamen Antrag in die Plenarsitzung im März könne, weil dieser ja womöglich haushaltsrelevante Punkte beinhalte.
Das war sogar ein sehr guter Hinweis. Ein Politiker, der sein Handeln im Haushalt hinterlegt, macht mehr als Lippenbekenntnisse.
Der Änderungsantrag der FDP, der heute kam, hat auch den Ansatz, die Haushaltsrelevanz deutlich darzustellen. Jetzt haben wir nicht mehr als einen vagen Hinweis auf die Innovationsgutscheine. Bei der Bewertung der Innovationsgutscheine versus Personalressourcen schließe ich mich Frau Freimuth an.
Aber ansonsten haben wir keine Haushaltsrelevanz dieses Antrages. Das ist sehr schade. Er wird ja auch einen Tag nach Verabschiedung des Haushaltes beraten. Wir kommen in dieser Sache im Grunde zu spät ins Plenum. Das bedeutet am Ende nicht nur ein schwaches Signal, sondern sagt auch, wie ernst die Regierung die Innovationsförderung meint.
Aus einem gemeinsamen Antrag wurde ja nichts, wie wir jetzt wissen. Joachim Paul hatte damals den Vorschlag der SPD begrüßt und unsere Mitarbeit in Aussicht gestellt. Wir sagten, wenn die Signalwirkung eines gemeinsamen Antrages auf den Mittelstand nicht zustande käme, würden wir das bedauern. Dieser Antrag kam nicht zustande. Das bedauere ich auch. Das hängt natürlich zum einen damit zusammen, dass hinter der Signalwirkung Vorstellungen inhaltlicher Art auseinandergehen. Aber fraktionsübergreifende Zusammenarbeit scheitert an dieser Stelle leider in erster Linie nicht aus sachlichen Gründen.
Ein Beispiel: Im Ausschuss sagte Herr Hafke von der FDP, bevor etwas passiere, müsse inhaltlich geklärt werden, wie man neuen Technologien gegenüberstehe. Beispielsweise seien im Hochschulzukunftsgesetz viele Maßnahmen festgeschrieben worden, die eine andere Philosophie als CDU und FDP verfolgten. SPD und Grüne müssten daher
Das ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern plötzlich wieder eine ideologische Debatte über das Hochschulfreiheitsgesetz. Das ist keine gute Grundlage für einen gemeinsamen Antrag. Herr Hafke ist da natürlich nicht allein. Frau Birkhahn hat eben hier die vermeintlichen Unterschiede auch noch einmal betont. Es geht im Fünf-JahresRhythmus hin und her. Politik tritt auf der Stelle, wenn auch mit einem Standbeinwechsel. Aber erst, wenn alle mal den gleichen Mist gebaut haben, ist man sich vielleicht einig, dass Vergangenheit eben Vergangenheit ist und folgt den Erkenntnissen. Politische Entscheidungen sind dann in der Sache also selten innovativ. Aber Innovationen in diesen politischen Prozessen werden dringend benötigt. Dafür sind wir hier.
Weil CDU und FDP dann nicht mehr am gemeinsamen Antrag arbeiten wollten, wurde von SPD und Grünen noch schnell die InnovationsAllianz an vielen Stellen aus dem Antrag gestrichen. Bei der InnovationsAllianz hatten Mitgliedshochschulen immer einen großen Anteil der Kosten finanziert. In der Startphase hatte das Innovationsministerium von Herrn Pinkwart 2007 eine Anschubhilfe geleistet.
Natürlich trägt sich im besten Fall so ein Netzwerk selbst, aber es ist schon begründungspflichtig von Rot-Grün, dass ausgerechnet ein Projekt der Vorgängerregierung plötzlich hier unter den Tisch fällt. Also so geht jedenfalls keine Politik, die Konsens sucht.
Am Ende wurden die Anträge dann nicht einmal mehr im Wirtschaftsausschuss behandelt. Augenscheinlich lag das daran, dass auch schon zu diesem Zeitpunkt die Anträge zu lange im Ausschuss waren. Jetzt haben wir die Anträge gute zwei Jahre. Nachdem Sie im Tiefschlaf waren, sind sie auch aus unserer Sicht leider immer noch auf dem gleichen Stand.
Ich empfehle, die Anträge abzulehnen. Das hat unter anderem mit Patentverwertung und Patentvermarktung mittels PPP zu tun. Ich empfehle die Enthaltung beim FDP-Änderungsantrag.
Noch ein Hinweis – ich komme zum Schluss –: Verwenden Sie gar nicht erst das Wort „technologieoffen“! Das ist verbrannt. Vectoring ist sozusagen die Technologie, die als technologieoffen angepriesen wird. Ansonsten kann man sich wenig darunter vorstellen. Natürlich muss Wissenschaft technologieoffen in ihrem Sinne sein, aber natürlich nicht nur frei von den Vorgaben einer Landesregierung, sondern sie muss auch von Drittmitteln frei sein und vom Bedarf bestehender Geschäftskonzepte. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Dass NRW von Ideen lebt, dass es darum geht, neue Produkte, neue Technologien, neue Dienstleistungen und soziale Innovationen nach vorne zu bringen, darüber sind wir uns hoffentlich alle hier im Raum einig. Damit unsere Innovationskraft aber wirklich hervorragend bleibt, brauchen wir diesen Wissensaustausch zwischen dem, was an den Hochschulen passiert, und dem, was in Unternehmen und Gesellschaft passiert.
Die Landesregierung unterstützt diesen Austausch mit erheblichen Mitteln. Besonders wichtig sind uns natürlich die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen, weil insbesondere diese Unternehmen häufig Probleme haben, bei den vielen Förderprogrammen, die es inzwischen gibt, den Überblick zu behalten.
Die umfangreichen Fördermöglichkeiten sowohl in den Bundesprogrammen und in den europäischen Programmen als auch in den Landesprogrammen könnten von den kleinen und mittleren Unternehmen noch besser genutzt werden. Das wollen wir unterstützen durch professionelle Beratung, so wie sie zum Beispiel in der vom Land geförderten Einrichtung Enterprise Europe Network geleistet wird.
Darüber hinaus bringt die Landesregierung mit der Initiative HochschulStart-up auch zahlreiche eigene Programme auf den Weg. Wir zielen darauf ab, das Know-how und die Innovationen aus unseren Hochschulen für die kleinen und mittleren Unternehmen besser zu erschließen. Wir wollen Gründungen aus der Hochschule unterstützen. Wir wollen den Wissens- und Technologietransfer verbessern und die Kooperation zwischen Hochschulen und Unternehmen stimulieren.
Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP enthält zur Forschungsförderung des Mittelstandes Behauptungen, die von der Wirklichkeit nicht gedeckt sind. Er beklagt Probleme, die es nicht gibt, und schlägt Lösungen vor, die an der Zielgruppe vorbeigehen. Das haben die beiden Anhörungen ganz deutlich gezeigt.
Der Antrag der regierungstragenden Fraktionen ist deutlich zielführender. Er stellt die Bedürfnisse von Gründungswilligen und von Start-ups, von kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt, und er zeigt, wie der Werkzeugkasten des Landes in Sachen Forschungsförderung für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen sinnvoll ergänzt und weiterentwickelt werden kann.
tisch zu sichern und wirklich effizient zu nutzen. Mit dem Patentverbund der NRW-Hochschulen PROvendis und den Hochschulpatentscouts spricht der Antrag wichtige Instrumente des Landes an.
Ein weiterer Aspekt ist, das Gründungspotenzial aus der Wissenschaft besser zu erschließen. Diese Aufgabe gehen wir unter anderem mit dem Programm Start-up Innovationslabore und dem Start-up Hochschulausgründungsprogramm an. Mit der Hilfe der Förderung können Forschungsergebnisse zu einem Geschäftskonzept weiterentwickelt und durch Gründung eines Start-ups wirtschaftlich umgesetzt werden.
Eine spezielle Förderung für den forschungsaffinen Mittelstand bieten zudem die Instrumente der Initiative „Mittelstand.innovativ!“, allen voran die vielfach nachgefragten Instrumente wie zum Beispiel der Innovationsgutschein, der die Kooperation zwischen KMU und Hochschule unterstützt und dort zu einem Wissenstransfer beiträgt.
Ich freue mich, dass jetzt auch die CDU dazu kommt, zu sagen, wir müssen Technologieoffenheit haben. Das war ja eine ganze Zeit lang umstritten. Ich würde mich freuen, wenn Sie zusätzlich noch wahrnehmen, dass es nicht nur um technologische Lösungen geht, sondern auch um soziale Innovationen, um Dienstleistungen, die unsere Gesellschaft voranbringen. Wenn Sie sich jetzt auch an den Grand Challenges, an diesen Fragen, orientieren – wie das Brüssel, wie das der Bund, wie das viele andere tun –, dann müssten Sie ja eigentlich „Fortschritt NRW“ auch unterstützen und nicht permanent fordern, dass dort gekürzt wird.
Meine Damen und Herren, mit dem Änderungsantrag zum Einzelplan 06, der ja gestern insgesamt mit dem Haushalt verabschiedet wurde, haben die Fraktionen von SPD und Grünen noch einmal sehr deutlich gemacht, welche Instrumente wir da brauchen. Sie haben die Bedeutung hervorgehoben.
Das zeigt ganz deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Mehrheitsfraktionen bei der Innovationsförderung an einem Strang ziehen. Es ist ein sehr starkes Signal, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen dort noch einmal gesetzt haben. Eine gezielte Forschungsförderung für Gründungswillige und kleine und mittlere Unternehmen stärkt die Innovationskraft unseres Landes. Dass wir die Instrumente dafür immer weiterentwickeln, dass wir sie optimieren, dass wir sie bündeln, das versteht sich quasi von selbst.
Wir werden zu diesem Thema im Gespräch bleiben mit den Unternehmen, mit den Hochschulen und natürlich auch mit Ihnen hier im Landtag. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4444. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in Drucksache 16/10438 unter Nummer 1, den Antrag abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Nummer 1 der Beschlussempfehlung.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Wer enthält sich? – Die CDUFraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/4444 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Wir kommen – zweitens – zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/10519. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Die CDU und die Piraten. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/10519 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen – drittens – zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/5749. Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung empfiehlt in Drucksache 16/10438 unter Nummer 2, den Antrag in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über Nummer 2 der Beschlussempfehlung, nicht über den Antrag.