Es gibt eigene Raster darin. Da kann man Aktivitätskalorien messen. Das ist etwas für die Opposition.
Es gibt andere, die messen Ruhekalorien. Schlafanalysen können Sie machen. Das ist etwas für die Regierung.
dass es in Zeiten der Digitalisierung nicht messbar sein soll, dass jede Schule sagt, wieviel Unterricht ausfällt?
… wo man konkrete Schwerpunkte setzen kann: Bildung besser machen, Aufstiegschancen schaffen, Integration für die vielen Kinder jetzt durch ein optimales Bildungssystem ermöglichen. Das ist die Aufgabe, für die wir stehen.
Dieser Haushalt ist kein Konzept, setzt keine Prioritäten, und deshalb werden wir ihn heute hier in diesem Landtag ablehnen.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von der CDU – Anhaltender Beifall von der FDP – Zu- rufe von der SPD und den PIRATEN)
Nachdem Sie nun festgestellt haben, dass wir uns nicht auf einem Parteitag befinden, sondern im Parlament von Nordrhein-Westfalen,
(Große Heiterkeit und Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lebhafte Zurufe von der CDU: Oh! Pfui! Unverschämt! – Weitere Zu- rufe)
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unverschämt- heit! – Zuruf von der CDU: Pfui! – Weitere Zu- rufe von der CDU und der FDP – Michele Marsching [PIRATEN]: Ihr seid doch humor- frei! – Weitere Zurufe)
(Vereinzelt demonstrativer Beifall von der CDU – Dr. Stefan Berger [CDU]: Da können wir eine Präsidiumssitzung machen! – Weite- re Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laschet, die Heftigkeit und die Maßlosigkeit Ihrer Kritik entblößen Ihre größte Schwäche:
Sie bleiben sich treu: Sie irren von Position zu Position, verändern immerfort Ihren Standpunkt und können sich doch nie sicher sein – das macht Sie doch so nervös –, dass man Ihnen auch tatsächlich folgt. Herr Kollege Laschet, das war vorhin herauszuhören.
Ich habe Ihre Rede gerade als eine weitere Bewerbungsrede an Ihre eigene Fraktion empfunden; es war gefühlt die 20. Rede dieser Art.
Aber, Herr Kollege Laschet, Sie haben kein Zukunftsbild für Nordrhein-Westfalen aufgezeigt, und streckenweise war Ihre Rede auch noch schäbig, insbesondere im Zusammenhang mit den Flüchtlingen.
Mit dem Haushalt 2016 stellt sich NordrheinWestfalen einer historischen Bewährungsprobe. Wir werden die Unterbringung und die Betreuung Hunderttausender Flüchtlinge organisieren und finanzieren. Wir werden aber auf keine einzige Investition verzichten, die für ein besseres und gerechteres Bildungssystem unerlässlich ist. Wir werden keine Investition unterlassen, die für mehr Wirtschaftswachstum, für mehr sichere Arbeitsplätze und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt.
Nordrhein-Westfalen investiert in seine Zukunft, in die Zukunft dieses Landes. Allein für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr 30 Milliarden € ausgeben –
Und wir werden die Finanzen unserer Städte und Gemeinden weiter stärken. Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz zahlen wir 10,4 Milliarden €. Das ist die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen je gegeben hat. Insgesamt geht jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt an unsere Kommunen – und das allein ist schon eine Leistung, die ihresgleichen sucht.
Doch sie reicht nicht. Die historische Bewährungsprobe verlangt auch einen historischen Kraftakt. Mit der rechten Hand stemmen wir notwendige Zukunftsinvestitionen in zweistelliger Milliardenhöhe, und mit der linken Hand stemmen wir die Kosten des größten Flüchtlingszuzugs seit dem Zweiten Weltkrieg; das sind noch einmal 4 Milliarden €. Nordrhein-Westfalen kann beide Gewichte gleichzeitig stemmen; denn Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land.
ob wir es uns überhaupt leisten können, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Sie wollte wissen, was uns diese Flüchtlinge kosten, und sie äußerte den Verdacht, die Politik würde die wahren Kosten des Flüchtlingszuzugs verschweigen; auf den letzten Punkt komme ich gleich noch einmal zurück.
Zunächst habe ich der jungen Frau die Summe von 4 Milliarden € genannt und ihr gesagt, wofür wir das Geld ausgeben: Zuallererst helfen wir unseren Kommunen. In 2016 wird das Land eine Jahrespauschale von 1,948 Milliarden € über das aktuelle Flüchtlingsaufnahmegesetz an Städte und Gemeinde für die Unterbringung und die Betreuung von Flüchtlingen auszahlen. Davon zahlt der Bund 626 Millionen €, also gerade einmal ein knappes Drittel. Mehr als zwei Drittel kommen also vom Land.
Gemessen an den Gesamtaufwendungen des Landes für Flüchtlingshilfen sinkt der Anteil des Bundes sogar von 22 % in diesem Jahr auf nur noch 19 % in 2016. Da muss der Bund noch enorm zulegen, wenn er seiner Verantwortung gerecht werden will.
Und auch das will ich herausstellen: Es gibt fast kein anderes finanzstarkes Flächen- und Geberland, das seine Kommunen stärker entlastet als Nordrhein-Westfalen – Hessen nicht, auch nicht Baden-Württemberg. Unser Angebot ist fair. Hinzu kommt ein Sonderprogramm in Höhe von 72 Millionen € für den Neu- und Umbau von Kindertagesstä