Wenn man im Moment davon ausgeht, dass genau diese Einkommensgruppe mit Sicherheit keine Rekordzinsen bekommt, sondern sich eventuell mit 1 % zufriedengeben muss, müsste der, der
14.000 € verdient, 80.000 € auf dem Konto haben, wenn er Single ist, oder 160.000 €, wenn er verheiratet ist, damit dann aus diesen Zinseinkünften eine leichte Erhöhung in diesem Bereich erwachsen könnte. So viel dazu, was man von kleinen Leuten versteht, wenn man darüber redet und von der FDP ist.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Was ist denn das durchschnittliche Vermögen der deutschen Mittelschicht? – Gegenrufe von Eva Voigt- Küppers [SPD] und Jochen Ott [SPD])
Das können wir in anderen Dingen so weitermachen. Wir können das mit der Erbschaftsteuer machen, die Sie noch stärker verfassungswidrig ausgestalten wollen, als sie ausgestaltet war, wofür der Bund eine Klatsche bekommen hat.
Das können wir so weitermachen. Wir können auch über die BLB-Zinsen reden. Wie seltsam ist es, dass der BLB bereit ist, einen Kredit an das Land zurückzugeben, für den er 4,1 % Zinsen bezahlt, wenn er sich den auf dem Markt billiger besorgen kann?
Das hat mit Ideen nichts zu tun. Das hat einfach damit zu tun, dass man mit den Mitteln, die in diesem Landeshaushalt sind, haushalten muss. Bei einer solchen zusätzlichen Belastung muss man sich natürlich anschauen: Was kann man schieben? Was kann man kompensieren? Aber auch: In welchem Bereich dürfen wir jetzt nicht die Fehler machen, die in anderen Ländern bei der Integration gemacht worden sind? Im Übrigen hatte das Folgen, die wir heute erleben, etwa in den Banlieues von Paris oder in Molenbeek. Das wollen wir nicht.
Zu zitieren, ich hätte gesagt, ich wolle die Schulden gar nicht auf null bringen, ist nur die halbe Wahrheit. Ich habe gesagt, dass ich vor 2020 nicht die Schulden auf null bringe um den Preis,
Sie haben auch das Thema „ÖPP“ erwähnt. Auch dabei bin ich der Letzte, der irgendeiner Ideologie folgend ÖPP falsch findet.
Aber genau das, was Sie angesprochen haben, findet statt. Wir können uns doch sicher auf Folgendes einigen. Wenn jemand kommt und sagt – und das ist im Augenblick der Fall –: „Wir haben Milliarden auf der hohen Kante, wollen sie irgendwo anlegen und bekommen so wenige Zinsen. Wir würden uns gern daran beteiligen, öffentliche Investitionen zu unterstützen“, und wenn er sein Know-how mitbringt, Risiko übernimmt, ein besseres Projektmanagement anbietet, damit sein Geld verdient und gleichzeitig weiß, dass er das Geld beim Staat anlegt und dafür Zinsen wie beim Staat bekommt, so wie er möglicherweise auch andere Mittel beim Staat anlegt, dann ist es in Ordnung.
Wenn es aber dahin geht – das erlebe ich sehr oft –, dass dieses Anspruchsdenken da ist: „Wir bekommen für das Geld keine Zinsen, und jetzt möchten wir, dass der Staat das mit uns macht, obwohl er es billiger selber machen könnte, damit er unsere schlechte Zinssituation mit Steuermitteln subventioniert“, dann geht das nicht.
Der Staat kann es nicht, wenn er sich die Wege verstellt, wie sie selbst der Bund noch hat, nämlich durchaus öffentliche Investitionen mit einem Sondervermögen möglich zu machen.
Darüber müssen Sie dann diskutieren. Wenn man das nicht will, müssen wir uns in die Hände derer begeben, die nicht deswegen mehr Geld bekommen, weil sie es besser machen, sondern an die wir geraten, weil wir es gar nicht anders dürfen. Das muss man dann eben besprechen.
Ich will nur noch sagen: Wir sollten ein Stück aus dem Streit zurückkommen und uns darauf besinnen, dass wir mit diesem Haushalt eine Sondersituation vor uns haben. Ich nehme für mich genauso in Anspruch, wie es der Bundesfinanzminister tut, ein Stück auf Sicht zu fahren und Flexibilität zeigen zu müssen; das haben Sie, Herr Lindner, auch angesprochen. Ich sage Ihnen: Das ist alles andere als Konzeptionslosigkeit. Das haben wir in der Diskussion über die WestLB immer wieder erlebt.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Hätten Sie nicht gemusst! Genau das ist es! Hätten Sie nicht gemusst!)
Ich bin der Überzeugung – und ich fühle mich auch bestärkt in dieser Überzeugung –, dass die Kunst des Regierens und der Politik nicht darin besteht,
fünf Jahre vorher genau zu wissen, was alles passieren wird. Vielmehr geht es darum, zu lernen, mit den Dingen umgehen zu können, die morgens, wenn man aufsteht, anders sind als am vorigen Abend, wenn man zu Bett gegangen ist und geglaubt hat, dass alles geregelt ist. Das ist genau das, mit dem wir uns zu beschäftigen haben und womit wir uns mit Sicherheit in den nächsten Monaten auch weiter zu beschäftigen haben.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir eigentlich nur ein paar Dinge. Der erste Punkt ist, dass Sie Ihre Oppositionsrolle ernst nehmen und das als Aufstellen einer Gegenposition verstehen, mit der man sich auseinandersetzen kann und die auf der Grundlage anderer Werte vielleicht zu anderen Ergebnissen kommt. Dann benennen Sie diese Ergebnisse aber bitte auch.
Außerdem möchte ich, dass wir bei dieser Auseinandersetzung den Schulterschluss der Demokraten beibehalten. Denn dieser ist wichtig, damit wir über diese Debatte nicht Signale ins Land senden, die den Falschen in die Hände spielt.
Und ich möchte, dass wir gemeinsam Augenmaß für das Land Nordrhein-Westfalen wahren. Denn hier werden wichtige und notwendige Investitionen sowohl für die Menschen, die kommen, als auch für die, die da sind, und für unsere Wirtschaft, die unser Rückgrat ist, vorgenommen.
Das ist der Grund, warum ich Sie aus meiner Überzeugung heraus, dass wir Ihnen einen guten Entwurf vorgelegt haben, bitte, dem Haushalt 2016 zuzustimmen. – Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. Sie wollten am Ende Ihrer Rede entscheiden, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schemmer, sofern er diesen Wunsch aufrechterhält, zulassen. Jetzt muss ich einmal Herrn Kollegen Schemmer anschauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat Herr Innenminister Jäger das Wort. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen von Abgeordneten.
Etwas überraschend. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die ausstehende Zeit nutzen, um kurz auf die Regelungen
Wir befinden uns gerade in der Adventszeit, meine Damen und Herren. Alle Jahre wieder kommt das Gemeindefinanzierungsgesetz, und im diesjährigen parlamentarischen Verfahren beschäftigen wir uns mit diesem Gemeindefinanzierungsgesetz heute zum dritten Mal. Da es das dritte Mal ist, muss man nicht mehr auf die einzelnen Details eingehen. Nur so viel:
Über 10 Milliarden € aus den eigenen Steuereinnahmen stellt das Land Nordrhein-Westfalen seinen 396 Kommunen und Kreisen im nächsten Jahr zur Verfügung. Das ist eine Rekordsumme. Es ist die höchste Summe an Schlüsselzuweisungen an unsere Kommunen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, ich möchte kurz darauf eingehen, allerdings weniger auf die Inhalte des GFG, sondern vielmehr auf die Beiträge der Opposition auch aus der letzten Plenardebatte und insbesondere, Herr Lindner, auf die Vorschläge Ihrer Fraktion, was die Umstellung des GFGs auf einen völlig anderen Boden, auf ein völlig anderes Kriterium angeht.
rungsgesetz. Der Landtag hat dazu nach der entsprechenden Beantragung eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Ergebnis: Nichts ist eindeutig. Es herrschte ein großer Zwiespalt, eine große Meinungsvielfalt zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, zwischen den Kommunen und den Kreisen.
Diese Bedarfsorientierung, die Sie vorgeschlagen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wird beispielsweise in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Hessen als Systematik genutzt, aber Frieden mit der kommunalen Familie ist auch in diesen Ländern überhaupt nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Die Kommunen in diesen Bundesländern beklagen, dass sie von einer positiven Steuerentwicklung faktisch völlig abgekoppelt sind, da tatsächlich nur Normbedarfe bei der Ausgestaltung des jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzes zugrunde gelegt werden.