Natürlich wollen Polizeigewerkschaften und Sicherheitslobbyisten immer mehr, mehr und noch mehr Befugnisse und Instrumente. Aber viel hilft nun einmal nicht viel. Die wenigen unabhängigen Forschungsprojekte zeichnen ein enttäuschendes Bild aller dieser Maßnahmen.
Herr Minister Jäger, Sie befürworten diese Praktiken auf Kosten unserer Grundrechte, auf Kosten von Haushaltsmitteln, die man an anderer Stelle – zum Beispiel bei präventiver Arbeit an Schulen, in der Kultur, in schwierigen Stadtteilen – wirklich besser verwenden könnte, und zuletzt auf Kosten solider, guter Polizeiarbeit. Ich wiederhole noch einmal: Wir sind für eine grundrechtsbewusste, für eine faktenbasierte und verhältnismäßige Polizeiarbeit.
Wir sind nicht für undurchsichtige Geheimdienste, für Massenüberwachung und für Repressionen, die Radikalisierungstendenzen sogar noch verstärken.
Im Übrigen brauchen wir auch endlich genug Ressourcen für die Landesdatenschutzbeauftragte; denn dieser fehlen Mitarbeiter, um lange liegen ge
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht: Wenn wir diese Verbunddateien wollen – davon haben wir inzwischen einige –, dann müssen wir auch ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit datenschutzrechtlich überprüft werden kann. Da hilft es nicht weiter, wenn wir zehn neue Stellen zur Umsetzung der heute beschlossenen EU-Datenschutzreform schaffen. Das sind Tropfen auf den heißen Stein. Und das wird die haushalterische Untätigkeit nicht ausbügeln können.
Noch ein Letztes zur Prävention: Ich habe gerade von der Prävention durch Kultur gesprochen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, warum wir mit unseren Anträgen die Verdoppelung wichtiger Titel im Kulturhaushalt fordern. Wir Piraten wollen ganz deutlich machen, dass Kultur, dass Bildung, dass Begegnung im kulturellen Möglichkeitsraum, nämlich da, wo Neues, wo Fremdes als positiv und erfrischend betrachtet wird, ganz wichtige präventive Maßnahmen sind – gegen Faschismus, gegen Extremismus und gegen Terror.
Über Musik, über Kunst, über Kultur tauschen sich Menschen einfach schneller aus als in politischen Debatten. Das liegt auch daran, dass im kulturellen Raum eine gewisse Unbeschwertheit herrscht, die es in der Politik – das sehen wir hier tagtäglich – nicht wirklich gibt.
In der Kultur kann etwas mehrdeutig sein. Es muss nicht gleich weiß oder schwarz sein. Kultur und Kunst leben von den Graustufen, dem Regenbogen zwischen dem Entweder und dem Oder.
Diese Tatsache hat die Regierung in Italien verstanden. Sie will diese Möglichkeit jetzt zur Terrorbekämpfung einsetzen. Dort soll eine zusätzliche Milliarde Euro für Kultur und kulturelle Bildung ausgegeben werden. Auch wenn die Ausführung dieses italienischen Konzepts mit dem Titel „Kultur gegen Terror“ noch nicht optimal ist: die Idee an sich ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.
Denn eines müssen wir feststellen: Die Morde vom 13. November 2015 waren auf den kulturellen Möglichkeitsraum konzentriert. Unbeschwerte Menschen, die im Nachtleben und auf kulturellen Veranstaltungen unterwegs waren, wurden angegriffen und ermordet. Unsere demokratische, unsere vielfältige, unsere aufgeklärte Gesellschaft wurde im Kern getroffen. Unsere Antwort muss daher sein, mehr von diesem Kern zu schaffen, damit sich mehr Menschen diese Unbeschwertheit und die Früchte unserer Kultur leisten können, damit das für mehr Menschen zugänglich wird.
Über Zugang und Teilhabe sichert man Menschenleben – Leben, Lebensfreude und Lebensläufe jenseits von Taschengeldern, von ALG-II-Sätzen oder
beruflichen Werdegängen. Teilhabe beugt Furcht vor – Furcht, die jetzt schon zu Wut und zu Hass geführt wird, und Hass, der in Deutschland schon einmal zu unsäglichem Leid geführt hat.
Dieser Hass führt weltweit akut zu so viel Leid, dass Millionen und Abermillionen Menschen auf der Flucht sind. Daher müssen wir jetzt zeigen, wie diese Katastrophe abgewendet werden kann, auch wenn es nur in letzter Minute geschieht. Es ist möglich. Im Angesicht einer drohenden globalen Katastrophe ist es möglich, da aufzustocken, wo Zivilisation, wo Verständigung, wo Demokratie zu Hause sind – und das zu einem vergleichbar günstigen Preis.
Unsere Forderungen im Kulturhaushalt sind ein vergleichsweise kleiner Posten im Gesamthaushalt. Aber diese Mittel wären wirklich gut angelegt. Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, mehr präventive Maßnahmen zu ergreifen, statt nur noch mehr Geld für Geheimdienste, Armee, Polizei und Waffen auszugeben.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt unsere Lösungsansätze für diesen Haushalt zusammengefasst und skizziert. Ihrem Haushalt mangelt es an Investition, an Innovation, an Integration. Aber das sind die Säulen der Zukunft dieses Landes. Daher wird es die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht verwundern, wenn wir dem Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht zustimmen.
Unsere konstruktiven Haushaltsänderungsanträge sind allesamt in herablassender Weise von Ihnen abgelehnt worden, obwohl selten zuvor in einem Haushalt einmal so viel Kapital zur Verfügung stand, um endlich einmal ernsthaft eine Politik der ausgestreckten Hand in Erwägung zu ziehen, die Sie hier immer wieder propagiert haben. Umso entlarvender ist das destruktive Verhalten der regierungstragenden Fraktionen in den Haushaltsberatungen gewesen. – Danke für nichts.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an den Anfang die Genugtuung darüber stellen, dass hier alle, zumindest rhetorisch, deutlich gemacht haben: Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, was die Aufstellung und auch das Management eines Haushalts angeht.
Wir stehen vor einer Herausforderung, die sicher nicht nur eine Herausforderung für den nordrheinwestfälischen Haushalt und die Finanzlage Nordrhein-Westfalens ist, sondern eine Herausforderung,
die Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa und möglicherweise die Welt verändert, bei der eine Menge zu tun ist und die vor allem teuer wird.
Da ist aber dann die Übereinstimmung schon zu Ende. Denn das, was ich heute gehört habe, teilt dieses Haus in zwei Teile. Zwei Welten prallen da aufeinander.
Auf der einen Seite stellen sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen den Herausforderungen, die aus der Feststellung erwachsen, die ich eben gemacht habe und die wir gemeinsam gemacht haben. Wir stehen dazu, dass wir einen Haushalt dann solide aufgestellt haben, wenn er sowohl solide Ausgaben als auch solide Einnahmen beinhaltet. Der Haushalt, der sich nur dadurch auszeichnet, dass man kürzt und streicht, ist nicht solide. Das hat auch nichts mit Sparen zu tun.
Die andere Welt, die dem gegenübersteht – es tut mir leid, das sagen zu müssen –, ist Opposition light. Das ist die Teilnahme von der beheizten Tribüne, regensicher untergebracht
Falls Sie Interesse haben, sich auf die Rednerliste setzen zu lassen, dann ist das kein Problem. Ich glaube, die Zeit ist aber abgelaufen. Das wäre das einzige Problem.
Auf der einen Seite steht zweifellos ein ausgewogener Umgang mit einer guten Konjunkturlage, und zwar für zweierlei, nämlich für eine nachhaltige Senkung der Kreditaufnahme und gleichzeitig die Sicherstellung, dass die Aufgaben weiter erledigt werden können. Es geht nicht, dass man auf der einen Seite vom Sparen redet und den Menschen mit diesem positiv besetzten Begriff etwas vorgaukelt und auf der anderen Seite ein vollkommen konzeptloses Streichen und Kürzen meint, zu dem man nicht einmal steht, wenn es darum geht, selbst zu sagen, wo das im Einzelnen der Fall sein soll.
Weil es da mit Sicherheit auch wieder Unmutsäußerungen der Opposition gibt, bringe ich einfach einmal ein paar Beispiele. Ist es nicht seltsam, dass Ihre Sparbeiträge alle glatte Zehnermillionensum
Sie schlagen vor – das sei kein Problem –, 30 Millionen € zu kürzen, und zwar in allen Einzelplänen. Warum? Weil man jährlich 2 % der Ausgaben für Personal einsparen könne; das Ganze werde durch eine produktivere Leistungserbringung aufgefangen. Wir können den Beamtinnen und Beamten der Landesverwaltung ja einmal erzählen, dass sie eigentlich alle noch eine Menge mehr herauspressen könnten, weil das automatisch dazu führt, 30 Millionen € einzusparen.
Dann haben wir weitere gute, produktive Vorschläge. Ebenfalls in allen Einzelplänen kann man 50 Millionen € einsparen, wenn man einfach ein paar Standards senkt. Welche Standards das sind, sollten Sie uns, bitte schön, mitteilen.
Aber jetzt kommt das Schönste. Das ist ja das Hobby von Herrn Witzel. Er kann 10 Millionen € einsparen, weil er Portigon-Mitarbeiter in die Landesverwaltung holt.
Jetzt muss man wissen: 10 Millionen € im Landeshaushalt sind ungefähr 200 Stellen. Die Portigon hat aber Ende 2016 noch 174 Stellen.