Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich hat insbesondere interessiert, in welcher Form die Abgeordneten der Opposition, der CDU und der FDP, hier auftreten werden. Es gab ja bestimmte Vorbilder auf Bundesebene. Man erinnert sich, dass es in Schlagzeilen hieß, dass „Wildsäue“ und „Gurkentruppen“ gegeneinander angetreten seien, um hinterher doch zusammenzustehen.
Bei Herrn Kleff bin ich in der ersten Runde eher beim Schafspelz gelandet. Ich respektiere Ihr sachliches Auftreten; Sie gehören ja auch der CDA an. Aber Sie haben nicht Stellung dazu genommen bzw. ein bisschen darüber hinweggetäuscht, dass mit diesem System von Kopfpauschalen und Zusatzbeiträgen, das Sie einführen wollen und das Sie übrigens auch mittragen, in der Gesellschaft ein Spaltpilz angesetzt wird. Mich hat schon interessiert, wie Sie, Herr Kleff, das Murksverhalten der Regierung verteidigen und Sie, Herr Romberg, das ideologische Verhalten des Herrn Rösler. Denn das war es ja wohl: Wenn die sich als „Wildsäue“ und „Gurkentruppe“ beschimpfen, dann kommt auch nicht das Allerbeste heraus. Wenn ein Gesundheitsminister durchs Land geht, der ideologisch nur im Kopf hat, dass irgendwie eine Kopfpauschale herauskommen muss – das war spürbar –, kommt dabei Murks heraus. Und das ist so gekommen, meine Damen und Herren.
Herr Kleff, wenn Sie allgemein über den Arbeitgeberbeitrag reden und sagen, er sei heruntergefahren, wenn Sie von – da denkt man an Tiefkühlkost – Einfrieren und Auftauen sprechen, vermeiden Sie, zu erwähnen, dass es sich um eine Waage handelt: Wenn die Arbeitgeber weniger zahlen, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die anderen Versicherten mehr zahlen. Das erwähnen Sie aber nicht, Herr Kleff, weil Sie es nicht erwähnen wollen.
Dass Sie beim Punkt „Zusatzbeitrag“ erwähnten, wir könnten froh sein, dass nicht auch noch die Kranken belastet würden, ist überhaupt keine Argumentation zum Zusatzbeitrag. Das habe ich mir als Ihre Bemerkung in Ihrem ersten Redebeitrag aufgeschrieben.
Herr Romberg bemüht den BVB. Der sei viel hoffnungsfroher als Schwarz-Gelb. So ist es – aber nur sportlich gesehen. Damit haben Sie nichts zu tun.
Sie erwähnten hier, dass Herr Schäuble krank sei. – Der Antrag ist zwei Wochen alt. Man kann der Linkspartei vieles vorwerfen, aber – ich habe erst gestern gehört, dass Herr Schäuble krank ist – das konnten sie nicht wissen, als sie den Antrag geschrieben haben. Das ist insofern auch ganz grober Unfug.
Wenn wir von Ihrem Sozialausgleich hören, vermeiden Sie – ich kann das bei einer Minute Redezeit nicht lange ausführen –, zu sagen, dass es sich bei Ihrem Modell um eine theoretische Durchschnittspauschale handelt, dass also der Sozialausgleich – Ministerin Steffens hat das ansatzweise ausgeführt – nicht wirklich ein Sozialausgleich ist.
Dass in dieser Frage nur heiße Luft produziert würde, hatten Sie auch erwähnt. Ich kann Ihnen sagen: Wir produzieren nicht nur heiße Luft.
Sie spalten mit Ihren Vorschlägen die Gesellschaft. Die FDP und Herr Rösler sind dabei – diesen Vorwurf wiederhole ich – ideologisch verblendet. Es musste unbedingt eine Kopfpauschale mit einem Zusatzbeitrag her, damit Sie mit Ihrer Haltung ideologisch irgendwie klarkommen.
Wir werden es nicht zulassen, dass Schwarz-Gelb arm und krank macht, sondern dafür sorgen, dass weiterhin Solidarität in der Gesellschaft herrscht. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und für soziale Gerechtigkeit. Da werden wir in den nächsten Wochen in der Öffentlichkeit nicht heiße Luft ausstoßen, Herr Romberg, sondern – das kann ich Ihnen versprechen – eine Ecke mehr. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt noch einmal Frau Dr. Butterwegge.
Verehrte Frau Präsidentin! Ich bin dankbar, die Gelegenheit ergreifen zu können, einiges richtigzustellen. Insbesondere die Bemerkung der Frau Ministerin Steffens, dass der Einstieg in den Ausstieg aus der Parität erst jetzt erfolgen würde, halte ich für sehr gewagt. Dies möchte ich begründen.
Die Reformen im Gesundheitssektor, die seit Ende der 90er-Jahre stattfanden, gingen allesamt zulasten der Versicherten. Ihr Ziel war es insbesondere, Beiträge arbeitgeberseitig einzufrieren, dem neoliberalen Dogma der Senkung der Lohnnebenkosten folgend. Damit ist eine neoliberale Umstrukturierung des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht worden, die 1998 unter Rot-Grün ihren Anfang nahm.
Im Jahr 2002 – ich skizziere das – gab es ein sogenanntes Fallpauschalengesetz. Im Jahr 2004 gab es die Gesundheitsreform. Da wurden das Dogma der Beitragssatzstabilität, der stärkeren Eigenbeteiligung und die Praxisgebühr eingeführt. Schließlich bürdete man im Juli 2005 den Zahnersatz und ebenso das Krankengeld allein den gesetzlich Versicherten auf.
Die schwarz-rote Gesundheitspolitik war zerrissen zwischen Kopfpauschale, Bürgerversicherung und Pharmalobbyismus. Seit 2009 vermengt der Gesundheitsfonds viele dieser Ideen miteinander. Sozialdemokratisch, sprich: einkommensabhängig, fließt das Geld hinein, christdemokratisch als Pauschale wieder heraus. Ein einheitlich festgelegter Beitragssatz wurde eingeführt, außerdem ein Zusatzbeitrag von Versicherten bis zu einem weiteren Prozentpunkt des Einkommens.
Schließlich die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik: Bei der Absenkung der Beitragssätze zur Versicherung wurden die Arbeitgeber ausnahmsweise ebenso behandelt wie Versicherte – Ausgleich aus Steuermitteln versteht sich.
Herr Rösler will den Versicherten nun nicht bloß steigende Zusatzbeiträge bis zu 2 % aufbürden, sondern sie sollen auch die künftig zu erwartenden
Beitragssatzerhöhungen alleine schultern. CDU und FDP brechen so bewusst mit dem Prinzip der paritätischen Finanzierung unseres Sozialstaates, das für diesen seit jeher konstitutiv war.
Meine Damen und Herren, wir haben hier eine ganze Reihe von Zwischenschritten gehört, welche unser Gesundheitssystem immer mehr zu einem marktwirtschaftlichen System umgeformt haben, zu einer kommerzialisierten Gesundheitsversorgung, die sich nur noch diejenigen leisten können, die über genügend Mittel verfügen.
Die Initiativen des allzu forschen Gesundheitsministers Rösler verdeutlichen, dass die Gesetze des Hauses von Lobbyisten geschrieben werden, während die gesetzlich Versicherten in die Röhre gucken.
Die Linke stellt sich dieser schrittweisen Abwälzung der Risiken auf wenige schon zu stark beanspruchte Schultern entgegen.
Ja. Ich komme zum Schluss. – Die fortschreitende Ökonomisierung und Privatisierung gesundheitlicher Risiken wollen wir zurücknehmen. Wir streiten für eine Ausweitung der Solidarität. Unser Ziel ist eine solidarische Bürgerversicherung. Ich habe den Redebeiträgen entnommen, dass wir dieses Anliegen teilen.
Lieber Herr Ünal, verehrte Abgeordnete von SPD und Grünen, stellen Sie sich der Bürgerversicherung jetzt nicht in den Weg. Befürworten Sie unseren Antrag. Alles andere ist den Menschen vor Ort und draußen vor der Tür nicht zu vermitteln. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die FDP hat Herr Dr. Romberg noch einmal um das Wort gebeten. Das sei ihm auch gewährt.
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Von der SPD haben wir zwar viele Worte gehört, aber nicht, wie sie sich mit diesem Antrag auseinandersetzen will. Frau Lück hat eine sozialdemokratische Stammtischrede gehalten. Herr Bischoff hat den Antrag der Linken verteidigt. Seien Sie einmal ehrlich zu den Menschen in NordrheinWestfalen und sagen Sie, ob Sie das, was die Linke hier vorgeschlagen hat, mittragen wollen, ob das für die nächste Bundestagswahl droht, ob Rot-RotGrün die Alternative ist: mit einer Bürgerversicherung, mit Staatsmedizin und mit dem, was – siehe
Sagen Sie es deutlich, und dann stimmen Sie diesem Antrag auch zu! Wir werden es nicht tun. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Die Linke hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/206. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die antragstellende Fraktion. Wer lehnt den Antrag ab? – Das sind FDP und CDU. Wer enthält sich? – SPD und Grüne.
Damit ist der Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.