Ganz wichtig ist aber der Sozialausgleich. Dieser erfolgt dann, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 % des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens erreicht. Er findet dann direkt bei den Arbeitgebern bzw. beim Rentenversicherungsträger, also völlig unbürokratisch, statt.
Zur Finanzierung, Herr Kollege Zimmermann, die Sie hier gleich angezweifelt haben: Der Sozialausgleich erfolgt aus Bundesmitteln. Bis 2014 kann er aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt werden. Ab 2015 sollen weitere Zahlungen aus Bundesmitteln gewährt werden.
Es ist völlig richtig, Gesundheitskosten vom Einkommen des Arbeitnehmers zu entkoppeln, weil in einer älter werdenden Gesellschaft steigende Gesundheitsausgaben Beschäftigung so teuer machen würden, dass Arbeitsplätze verloren gingen. Das können wir alle in diesem Land nicht wollen. Außerdem ist es solidarischer, den sozialen Ausgleich im Gesundheitswesen über das Steueraufkommen und eben nicht über Kassenbeiträge vorzunehmen. Warum sollen nur Arbeiter und Angestellte zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen, warum sollen Einkünfte von Selbstständigen, aus Vermögen und Vermietung weniger solidarisch sein?
Diejenigen, die jetzt laut aufschreien und den Ausverkauf des Sozialstaats wittern, produzieren letztendlich heiße Luft und sagen den Leuten nicht die Wahrheit. Die SPD hat von Kürzungsvorschlägen gesprochen, konkret gesagt hat sie jedoch überhaupt nichts. Auch da habe ich Inhalt vermisst. Denn das angeblich so solidarische System, an dem das rot-rot-grüne Herz im Gleichklang hängt und das in Gestalt einer Bürgerversicherung sogar alle Bürger mit einbeziehen möchte, ist bestenfalls bis zur Einkommensbemessungsgrenze solidarisch. Zudem ist es zur Lösung der demografischen Probleme untauglich.
Für die Zukunft ist sicherzustellen, dass die Versorgung, die aufgrund des medizinischen Fortschritts zwar besser, aber eben auch teurer wird, langfristig auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt wird, damit alle Menschen, die krank werden, auch weiter Teilhabe daran haben. Wir dürfen nicht einfach abwarten, wie krank und bedürftig die Menschen in ein paar Jahren tatsächlich sind, zumal der Erhalt der Gesundheit nicht zum Nulltarif zu haben ist. Stattdessen müssen wir jetzt die Weichen stellen. Das verlangt Sparanstrengungen und Belastungen von allen Seiten. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was derzeit von der Bundesregierung bezüglich der Zukunft des Krankenversicherungsbereichs und des gesamten Gesundheitssystems täglich scheibchenweise auf den Tisch kommt, ist in dieser Form ein dermaßen massiver Systemwechsel bzw. eine derart klare Entscheidung für „Raus aus einem solidarischen Gesundheitssystem“, wie es sie in der Geschichte der Gesundheitsreformen, die wir in den letzen Jahren und Jahrzehnten hatten, auch nicht annähernd gegeben hat.
Es ist zum Ersten das, was gerade auf dem Tisch liegt: nämlich der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung. Sicher, wir haben nicht mehr die volle Parität gehabt; aber es war zumindest klar, dass wir den Teil der Finanzierung, der von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen wird, gleichbleibend ansteigen lassen wollten.
Diejenigen, die immer so tun, als ob das einfach nur eine Schikane für die Arbeitgeber wäre, möchte ich daran erinnern, dass es einen Sinn hat, dass die Arbeitgeber an den Kostensteigerungen beteiligt werden. Denn dadurch soll der Anreiz zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erhöht werden. Ein Arbeitgeber, für den die Kosten in keiner Weise
mehr ansteigen, wenn das Gesundheitssystem belastet wird, hat ein anderes Interesse als der, der finanziell für die Folgekosten mit aufkommen muss. Deswegen ist das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge schon ein Ausstieg aus der Solidarität und absolut inakzeptabel.
Das heißt doch perspektivisch, dass alle Kostensteigerungen – am Schluss können wir noch dazu kommen, welche Kostensteigerungen die FDP mit ihrem Bundesminister denn gerne hätte – auf den Schultern der Versicherten liegen, und zwar unabhängig von ihrer eigenen Finanzkraft und ihrer Finanzierungsfähigkeit.
Dann kommt das Argument: Das ist alles kein Problem, die müssen nur zuzahlen, dann regeln wir das über die 2 % vom Einkommen. – Aber bei den Berechnungen, die von Herrn Wasem schon auf den Tisch gelegt worden sind – bis 2020 ein Zusatzbeitrag von 80 € bei einzelnen Versicherungen –, muss man genau hinhören: Was soll denn der Solidarausgleich, der Sozialausgleich sein? Dann stellt man fest: Es sind durchschnittlich 2 %, wie Herr Romberg es eben gesagt hat. Das heißt, Menschen mit geringem Einkommen und geringer Finanzkraft werden regelmäßig ihre Versicherung wechseln müssen, weil der Sozialausgleich so gering ist, dass sie den Zusatzbeitrag einfach nicht finanzieren können. Wir werden zwar einen wunderbaren Wettbewerb haben, aber einen Wettbewerb für diejenigen, die es sich nicht leisten können und der nichts mit Qualität zu tun hat, sondern nur damit, wer gerade in einem System steckt, das er sich selber nicht leisten kann. Das hat nichts mit einem adäquaten und funktionierenden Gesundheitssystem zu tun. Also: Der Sozialausgleich ist nicht wirklich solidarisch.
Und: Der Sozialausgleich und das Festschreiben und Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge werden uns auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze bringen, werden nicht den gesamten Bereich beleben und keine Einnahmesteigerungen bringen. Nein, das ist letztlich nur eine Kostenabwälzung zulasten der Versicherten.
Hinzu kommt, dass die wesentliche Frage, die im Raum steht – Herr Kleff hat darauf hingewiesen, dass das alles steuerfinanziert kompensiert werden soll –, noch nicht beantwortet ist, nämlich: Wo kommen die Steuereinnahmen denn her? Von der Bundesregierung wird ja eher thematisiert, dass man gucken muss, den Haushalt stabil zu halten. Ich habe aber nicht gehört, dass die Bundesregierung zusätzliche Steuergelder übrig hat, die sie in den Sozialausgleich stecken kann. Das heißt, wenn der Sozialausgleich perspektivisch steuerfinanziert sein soll, brauchen wir eine andere Steuerpolitik und Steuermehreinnahmen. Aber die Frage lautet: Wen belasten Sie damit am Ende? Dann könnte man die solidarische Umverteilung innerhalb der Kranken
Dann muss ich Ihnen widersprechen, Herr Romberg: Es ist nicht unbürokratisch, den Sozialausgleich zu vollziehen, sondern es ist bürokratisch, es ist aufwendig. Er wird zusätzliche Stellen und auch zusätzliches Geld kosten. Lassen Sie sich von Ihrer Bundesregierung mal beraten, wie das dann funktionieren soll und funktionieren könnte.
Auch wenn ich nicht die Verteidigerin der Reformen der Vergangenheit bin, möchte ich doch noch einmal zu der Frage zurückkommen: Wieso sind wir jetzt bei der Kopfpauschale? Wie ist sie entstanden? Herr Kleff, ich finde es schon interessant, dass Sie immer wieder sagen: Das lag im Aufgabenbereich von Ulla Schmidt. – Wahrscheinlich werden Sie in der nächsten Debatte sagen: Das liegt im Aufgabenbereich von Herrn Rösler. – Damit machen Sie sich einen schlanken Fuß; denn sowohl damals als auch heute sind Sie mit in der Regierung. Das lag und liegt auch in Ihrer Verantwortung als CDU-Fraktion. Ich finde, Sie machen es sich da sehr leicht.
Das, was damals mit dem Einstieg in die Kopfpauschale vollzogen worden ist, ist aus Sicht einer Verfechterin einer Bürgerversicherung mit Sicherheit der völlig falsche Weg gewesen. Aber die Kopfpauschale und der Gesundheitsfonds sind doch ein Kompromiss gewesen, weil sich die Koalition im Bund nicht entscheiden konnte: Gehen wir den Weg der Kopfpauschale oder den der Bürgerversicherung? – Es war der Minimalkompromiss innerhalb der Großen Koalition, der nicht schön war, den sie aber für diese Koalitionsphase gebraucht hat und den man jetzt natürlich in die eine oder andere Richtung hätte ändern können.
Was passiert jetzt? Jetzt kommt genau die Änderung, die eingangs schon beschrieben worden ist: weg vom solidarischen System hin zu einem immer stärkeren Einsteigen in die Kopfpauschale.
Was will Herr Rösler eigentlich wirklich? Beim ersten Schritt des Finanzierungsgesetzes ist das ja noch nicht klar gewesen. Jetzt dreht Herr Rösler richtig auf und möchte den Vollschutz durch die Krankenkassen laut dpa am liebsten durch einen Basisschutz ersetzen.
Der Schritt, den er noch braucht, damit er endlich an sein Ziel kommt, ist, die Wahl zur Kostenerstattung in einer ganz anderen Form für die Versicherten zu öffnen. Das heißt, wir werden jetzt einen Vorschlag auf den Tisch bekommen, der lautet: Jeder Versicherte muss in der Arztpraxis zuerst sagen, ob er sich über die Versicherungskarte behandeln lässt, oder ob er Vorkasse leistet. Für einen großen Teil der Bevölkerung ist klar, dass Vorkasse nicht infrage kommt. Das heißt, sie sind auch da Versicherte dritter Klasse.
Die Arztpraxen werden gerade durch den Druck, unter dem sie durch das Budget stehen, entscheiden müssen, wer behandelt wird. Dann werden sie zu einem System kommen, in dem diejenigen, die Vorkasse leisten, Vorrang haben werden. Die anderen Versicherten werden gerade zum Ende des Quartals den Weg in die Praxis wahrscheinlich nicht mehr finden.
Wir kommen damit zu einem Versicherungssystem, in dem die Versicherten nach Vorleistung am Ende unter Umständen auf den Kosten sitzen bleiben, weil nicht alles von der Kasse erstattet wird, und in dem diejenigen, die nicht in Vorleistung treten können, überhaupt nicht mehr in den Genuss einer Behandlung kommen.
Ich glaube, dass alles das, was da jetzt diskutiert wird, erstens der Ausstieg aus einem solidarischen Krankenversicherungssystem ist, zweitens uns im Gesundheitssystem qualitativ nicht weiterhilft und drittens ein Schritt ist, der auch nur kurzfristig die Finanzlöcher stopft und in der nächsten und übernächsten Runde die Zusatzbeiträge für die Versicherten immer weiter ansteigen lässt.
Ich glaube – diese Diskussion werden wir zu führen haben –, dass das einzige System, das die Gesundheitskosten wirklich nachhaltig finanzieren kann, eine Bürgerversicherung ist, in die wir einsteigen sollten. Wir müssen aber genau diskutieren, wie sie funktionieren kann.
Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in der alle solidarisch ihren Beitrag leisten, in der alle solidarisch – unabhängig davon, ob es sich um Politiker oder Politikerinnen, Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen, Beamte oder Beamtinnen handelt – in das gesamte System einzahlen und in dem auch klar sein muss, dass nicht nur Erwerbseinkommen, sondern auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden.
Über eine solche Bürgerversicherung werden wir reden müssen. Aber derzeit sind im Bund keine Mehrheiten für eine Bürgerversicherung vorhanden. Deswegen werden wir uns jetzt mit dem Reformsystem beschäftigen müssen, das auf dem Tisch liegt.
Dazu, Herr Romberg, kann ich nur sagen: Natürlich müssen wir das hier diskutieren. Auch wenn das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist: Der Bundesrat wird sich damit befassen müssen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle garantieren: Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat alles, aber auch alles dafür tun, um das zu verhindern, was von Herrn Rösler und der schwarz-gelben Koalition als Vorschlag einer Pseudoreform im Gesundheitsbereich auf den Tisch gelegt worden ist. Denn dieser Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität ist mit uns in Nordrhein-Westfalen nicht zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war für mich schon verwunderlich, die Reden von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu hören und anschließend zu sehen, dass sie sich der Stimme enthalten. Das muss ich erst einmal verstehen können.
(Heike Gebhard [SPD]: Warum sollten wir? – Sören Link [SPD]: Das würden wir uns auch bei der Einheitsschule wünschen! – Heike Gebhard [SPD]: Man muss das Kind beim Namen nennen! – Weitere Zurufe)
Ich habe Ihnen doch erklärt, dass Ehefrauen und Kinder, die nicht selbst versichert sind, diese Prämie nicht bezahlen. Das sollten Sie auch irgendwann einmal verstehen können. Insoweit ist es eine Gesundheitsprämie und keine Kopfpauschale.
Sie müssen auch Folgendes zur Kenntnis nehmen: Wir müssen uns doch um eine neue Finanzierung bemühen. In den nächsten 50 Jahren – lesen Sie die „Welt am Sonntag“ – wird es 17 Millionen Arbeitnehmer weniger geben. Sagen Sie mir mal, wie Sie dann die Finanzierung des heutigen Systems aufrechterhalten wollen, das vor 100 Jahren von Bismarck eingeführt worden ist.
Ich komme auf den schleichenden Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung zu sprechen. Da beziehe ich Frau Ministerin Steffens mit ein. Ich habe hier eben deutlich gemacht, dass dieser Ausstieg schon viel früher eingeleitet worden ist. Wenn Sie sagen, wir seien daran beteiligt gewesen, entgegne ich: Sicher sind wir daran beteiligt gewesen. Aber wir sind heute nicht so scheinheilig wie die SPD, zu sagen, wir sind gegen einen Zusatzbeitrag. Wir wollen nicht, dass der Beitrag festgeschrieben wird. – Sie haben damit unter der Führung von Ulla Schmidt begonnen, auch wenn wir beteiligt waren. Wir stehen heute dazu, Sie stehen nicht dazu. Das ist der Unterschied zwischen SPD und CDU.
Frau Steffens, auch Sie sehen in der Bürgerversicherung das Allheilmittel. Sie haben aber nicht erklärt, mit welchem finanziellen Aufwand diese Bürgerversicherung die Kosten der Krankenversicherung decken soll. Wir haben derzeit ein Loch von 11 Milliarden €, das gestopft werden muss. Herr Rösler
hat erklärt, wie er dieses Loch stopfen will. Weder von der Landesregierung noch von Ihren Fraktionen ist eine Antwort darauf gekommen, wie diese 11 Milliarden € finanziert werden sollen.
Sie reden nur von Bürgerversicherung. Sie sagen weder, wie der Beitragssatz in dieser Bürgerversicherung aussehen soll, noch wie die Belastung der Bürger ist. Ich habe heute kein Wort dazu gehört. Insoweit müssen wir mit etwas mehr Ernst an diese Diskussion herangehen.
Frau Steffens, von Ihnen wurde auch die Frage nicht beantwortet, warum diese allheilige Bürgerversicherung nicht zwischen 1998 und 2005 von RotGrün eingeführt worden ist.