Das können Sie im Protokoll nachlesen. Er hat 60 % gesagt. Es sind natürlich nur 40 %. Es sind etwas über 20 Milliarden. Das ist die Realität. Auch Herr Laumann hat da offensichtlich nicht ganz die Zahlen im Griff. Auch er muss ein bisschen nacharbeiten. Aus meiner Sicht ist da noch einiges zu tun bei CDU und FDP.
Der Finanzrahmen sollte auf jeden Fall auf der Einnahmeseite verbessert werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir würden natürlich vieles besser machen, wenn der finanzpolitische Rahmen größer wäre; das ist klar. Die Spielräume hier in Nordrhein-Westfalen sind sehr eng. Deswegen geht es im Wesentlichen auch darum, Einnahmeverbesserungen zu realisieren. Ich erwarte, ehrlich gesagt, aber auch, dass hier auch die Subventionstatbestände, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, die auch im Zusammenhang mit der problematischen Finanzlage in Nordrhein-Westfalen eine große Rolle spielen, angegangen werden.
Ich wundere mich zum Beispiel, dass der Finanzminister nicht sofort eine Haushaltssperre verhängt hat. Denn hier fließen weiter Gelder in völlig unsinnige Maßnahmen, die CDU und FDP als Klientelpolitik in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht haben. Die werden weiter finanziert.
Ich höre jeden Tag, was die Regierung in den letzten Tagen, bevor sie sich aus ihren Sesseln verabschiedet hat, noch alles Unsinnige gemacht hat.
Situation der Städte und Kommunen in NordrheinWestfalen, eingehen. CDU und FDP haben in den letzten Jahren den Kommunen in Nordrhein-Westfalen massiv geschadet. Ihnen wurden 4 Milliarden € vorenthalten. Hinzu kamen Streichungen bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmitteln, der Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung verschlechterten die kommunale Finanzlage genau wie bei durchgereichten Bundesmitteln, bei KiBiz usw. Schwarz-Gelb hat den Kommunen letztlich mehr Schaden zugefügt als die Weltwirtschaftskrise hier in Nordrhein-Westfalen.
Zu dieser Erkenntnis kommen übrigens immer mehr Kommunalpolitiker auch von der CDU. Sie fordern und haben, als sie noch an der Regierung waren, schon gefordert, dass dringend etwas für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen passieren muss.
Wer Bewährtes finanzieren, neue Vorhaben umsetzen und zugleich die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss ein klares und ausgewogenes Finanzkonzept haben. Der Landeshaushalt NRW kann nur unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen aufgestellt werden. Eine redliche Politik benennt dafür die Finanzierungsquellen und setzt Prioritäten.
Finanzpolitische Handlungsansätze dürfen sich aber nicht nur auf das gegenwärtig Machbare und das Sparen konzentrieren, sondern müssen auch die Einnahmesituation berücksichtigen. Die Linke hat hier eine Menge Vorschläge und Anträge gemacht. Wir werden uns ansehen, was Sie mit diesem Nachtragshaushalt machen. Wir haben noch die Anhörung. Wir haben noch die verschiedenen Verfahren. Wir haben die zweite und die dritte Lesung. Wir werden erst, nachdem diese Verfahren gelaufen sind, sehen, wo Sie konkret bereit sind zu korrigieren. Wir haben einige Punkte deutlich benannt, an denen Korrekturbedarf besteht. Erst dann werden wir abschließend bewerten, wie wir mit diesem Nachtragshaushalt 2010 umgehen.
Das war der Abgeordnete Sagel für die Fraktion Die Linke. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Dr. Walter-Borjans das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin hin- und hergerissen, wenn es darum geht, mich zu orientieren, bei welcher Veranstaltung ich eigentlich bin, wenn ich Herrn Laumann darüber reden höre, was Nachhaltigkeit ist, was Konsolidierung ist, wie sich die vorherige Regierung damit beschäftigt hat,
sich verpflichtet gefühlt hat. Wenn ich mir die Zahlen angucke, stelle ich immer wieder fest: Es ist offenbar so, dass für die CDU Konsolidierung das ist, was sie zusammen mit der FDP gemacht hat.
Egal, die Linie kann geradeaus laufen. Die Nettoneuverschuldung bleibt konstant auf einem Niveau. Es werden überdies die bekannten Steuermindereinnahmen ausgeblendet. Das Ganze bekommt dann einen Stempel. Obendrauf steht Konsolidierung, nachhaltig. Das ist der erste Punkt.
Mir ist es, ehrlich gesagt, ein etwas zu einfaches Muster, wenn man darauf hinweist, dass die einzige Stelle, an der mal die Nettoneuverschuldung eingeknickt ist, mit Steuereinnahmen von 42 Komma etwas Milliarden € verbunden war. Wir sind jetzt mit der Verbesserung, über die wir gerade sprechen, bei 37,2 Milliarden €, also über 5 Milliarden € weniger. 2008 hat man bei der Neuverschuldung eine Delle nach unten geschaffen, die anschließend sofort wieder nach oben geschnellt und die dann für die gesamte mittelfristige Finanzplanung konstant gehalten worden ist.
Ich habe manchmal den Eindruck, man hat ein ganz einfaches Rezept. Das Rezept heißt: Wenn es schlecht läuft, waren es die anderen, dann waren es die Lehman Brothers. Und wenn es gut läuft, dann waren es die Laumann Brothers. – Das ist das einfache Rezept, nach dem das funktioniert. Und das macht man mit einer Selbstgewissheit, dass man am Ende fast noch glaubt, die Lehman Brothers wären Sozialdemokraten gewesen.
Wenn man sich die Zahlen ansieht, die dahinter stehen, so heißt es: Stellen müssen erwirtschaftet werden. – Dann trägt man die 1,5 % an Stelleneinsparungen, die jährlich pauschal beschlossen bzw. durchgehalten worden sind, wie eine Monstranz vor sich her. Wenn man mal genau nachsieht, betrifft das gerade einmal 30.000 der über 300.000 Stellen. Das heißt, in Wirklichkeit ist hier von weniger als 0,15 % Einsparungen gesprochen worden. Diese Einsparung trifft da, wo sie eingesetzt wird, jedoch schon hart genug. Dann sind 14.000 kwStellen abgebaut, aber 12.000 neue Stellen geschaffen worden. Ferner wird ausgeführt, Frau Walsken hätte gesagt, man darf diese Garantie nicht in eine Vorsorge bzw. einen Fonds einstellen. Dann hört man, das sei auch ganz klar, denn zu dieser Zeit hätte mein Vorgänger immer gesagt, die Garantie zieht auch gar nicht. Und wenn eine Garantie nicht zieht und das Land nicht zahlen muss, braucht man sie auch nicht einzustellen.
Wir sagen etwas anderes: Was ich vorliegen habe, das mag im Einzelfall nicht so zutreffen, wie es vorhergesagt wird; das ist nun mal das Wesen einer Vorhersage. Wir kennen das vom Wetter, es gilt auch bei PIMCO. Genauso wie ich nicht weiß, ob das mir Vorhergesagte in den nächsten Jahren
Wir haben einige Fälle erlebt, bei denen diese unglaublich komplizierte Konstruktion die Garantieziehungen gerade noch über diesen Puffer abgefangen hat. Dabei hat es nur an ganz wenigen Millionen gelegen, dass nicht ein riesiger Hebel zur Anwendung gekommen ist und es ebenso riesige Garantiezahlungen gegeben hätte. Vielleicht klappt es noch ein paar Mal, dass die Garantie nicht gezogen wird. Darauf können wir uns aber nicht verlassen, und ich will mich auch nicht darauf verlassen. Das hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Wenn wir nämlich einen nachhaltigen Haushalt haben wollen, müssen wir Maßnahmen gegen diese Blitzeinschläge – von denen man weiß, dass, aber nicht wann sie kommen werden – bündeln und nach vorn ziehen.
Wenn ich am Rande darauf angesprochen werde, das RWI habe gefragt, wie es funktionieren soll, dann noch die Schuldenbremse einzuhalten, dann muss ich sagen: Alles, was wir jetzt noch auf die mit dem normalen Haushalt 2010 beschlossene Nettokreditaufnahme draufpacken, ist nichts, was es nicht hätte geben müssen und was jetzt zusätzlich kommt. Wir können bestenfalls noch darüber streiten, ob es uns zu irgendeinem anderen Zeitpunkt erwischt hätte.
Diese Bündelung jetzt am Anfang gibt uns die Möglichkeit, halbwegs sicher über die nächsten Jahre zu kalkulieren. Wenn das aber dazu führt, dass wir die Schuldenbremse nicht einhalten können, dann bedeutet die Äußerung von RWI damit auch, dass wir sie insgesamt nicht werden einhalten können. Denn das Ganze lässt sich nicht wegschieben. Das wäre aber auch nicht unser Pfad. Unser Pfad besteht vielmehr in einer Klarstellung dessen, was wann passiert und welche Absicherungen man treffen kann, damit eine anschließende Konsolidierung verlässlich in Richtung Einhaltung der Schuldenbremse führen kann.
Die Diskussion ist sehr stark davon getragen, dass es Ihnen an Anknüpfungspunkten für eine sachliche Auseinandersetzung in anderen inhaltlichen Fragen mangelt. In diesem Fall macht man sich Gedanken darum, was den Leuten am meisten Angst macht. Dann fällt einem ein, dass sich die Eltern mit Schulen nervös machen lassen, ebenso wie sich mit dem Verweis auf das persönliche Portemonnaie und dem Thema „Schulden“ Nervosität verursachen lässt; das ist der Ansatzpunkt. Wenn man Sie dann reden und ihre Belege vortragen hört, weiß man, auch dahinter steckt nichts. Im Übrigen ist das ein furchtbar trockenes Feld für die öffentliche Kommunikation.
schusssitzungen erlebe – und darüber zu reden, vor welchen Problemen Bund, Länder und Gemeinden eigentlich insgesamt stehen, wenn man sich die Entwicklung unserer Einnahmen gegenüber der Entwicklung von Erwartungen an Aufgabenerledigung durch die öffentliche Hand ansieht. Dabei ist es so, dass man nicht einfach nur die Aufgaben wegschneiden kann, um zu sparen – dann spart man kaputt –, sondern dass intelligentes Sparen möglicherweise ein paar andere Rezepte erfordert, vielleicht sogar welche, bei denen man als Finanzminister nicht so gut dasteht. Vom Finanzminister wird ja erwartet, dass er Nein sagt, wenn die anderen Ja sagen.
Wenn das Ziel darin besteht, dass wir unsere Aufgaben ökonomisch, effizient und sparsam erledigen, dann haben wir auch die Chance, die Erwartungen an uns zu erfüllen und dabei trotzdem einen Weg einzuschlagen, der Nachhaltigkeit für und Rücksicht auf künftige Generationen beinhaltet.
Man merkt, wie kompliziert es wird, wenn uns etwa von anderen Landesregierungen gesagt wird: Wenn Nordrhein-Westfalen soviel Schulden macht, machen wir nicht mehr im Länderfinanzausgleich mit. – Schaut man dahinter, erkennt man, dass dabei über das Falsche geredet wird; denn es geht um die Steuerkraft der Länder.
Es ist nicht auszuschließen – es ist sogar Ziel! –, dass wir mit den Aktivitäten, die wir jetzt in den Haushalt einstellen, einerseits etwas nachholen und andererseits ab 2011 das abbilden, was unser politisches Programm für die nächste Legislaturperiode ausmacht. Wir wollen damit ein Stück weit die Grundlage dafür schaffen, überhaupt Steuerkraft zu haben, die wir dann wiederum in den Länderfinanzausgleich einbringen. Das ist auch etwas für die anderen.
Mir ist nicht entgangen, dass es dabei auch den ein oder anderen Ton und Zwischenton gab, aus dem deutlich wurde, dass Sie die Ansätze in unserem Nachtragshaushalt nicht allesamt so furchtbar finden. Für mich ist das eigentlich der Anknüpfungspunkt, bei dem ich sage: Versuchen wir, diesen Haushalt bzw. diese Klarstellung hinzubekommen und mit dem Nachtrag einen Haushalt 2010 zu verabschieden, der uns dann auch wirklich in die Lage versetzt, hart über die politischen Akzente der nächsten Jahre zu diskutieren und darauf aufbauend einen Pfad der Konsolidierung zu schaffen. – Danke.
Borjans für die Landesregierung. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Weisbrich das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nicht in den Niederungen von Stellenplanbetrachtungen verlieren, sondern ein bisschen die grobe Linie aufzeigen, worum es uns bei diesem Nachtragshaushalt geht.
Frau Ministerpräsidentin, was Sie mit dem Nachtragshaushalt veranstalten, erinnert in fataler Weise an die Argumentation von Frau Ypsilanti in Hessen.
Sie, Frau Ministerpräsidentin, schwanken zwischen der Erfüllung von Wahlversprechen, für die absolut kein Geld da ist, was Sie auch wissen, und der Einhaltung der Verfassung, auf die Sie einen Eid geleistet haben.
Mit dem heute vorgelegten Nachtragshaushalt haben Sie sich gegen die Verfassung entschieden und auch schon öffentlich kundgetan, es täte Ihnen leid. Für mich ist das ungeheuerlich. Durch Ihr öffentliches Bedauern wird dieser eindeutige und absichtliche Regelverstoß, dieses grobe Foulspiel, nicht geheilt.
Ihre Rechtfertigung macht die ganze Sache sogar noch schlimmer. Schuld sind natürlich nicht Sie und Ihre ungedeckten Versprechungen. Schuld sind die angeblichen Versäumnisse der bösen Vorgängerregierung,
die Ansätze von politischem Abschlussbetrug erkennen ließen. Das haben Sie dem „Handelsblatt“ erklärt.