die Ansätze von politischem Abschlussbetrug erkennen ließen. Das haben Sie dem „Handelsblatt“ erklärt.
Frau Ministerpräsidentin, das ist nicht nur eine skrupellose Frechheit, die so gar nicht zu Ihrer Einladungsmasche passt. Sie wissen, dass Ihre Behauptung völlig aus der Luft gegriffen ist. Sie entspricht nicht den Tatsachen. Deshalb ist sie auch zutiefst unehrlich. Das tut mir weh; das muss ich ehrlich sagen.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Brit- ta Altenkamp [SPD]: Darf ich mal fragen, an welcher Stelle Sie die Schmerzen haben?)
Was Sie bezwecken, ist völlig klar: Sie suchen eine Rechtfertigung für Ihre Absicht, die Nettoneuverschuldung um mehr als ein Drittel zu erhöhen. Sie machen das ohne Not. Sie brechen bewusst die Verfassung. Sie verabschieden sich von einer generationengerechten Finanzpolitik und schaden damit unserem Land.
Frau Ministerpräsidentin, der Haushalt 2010, den noch der Landtag in der alten Zusammensetzung verabschiedet hat, wird mit einem dicken Plus abschließen. Um ihn zu realisieren, werden nicht 6,6 Milliarden € neue Schulden benötigt, sondern nach meinem Informationsstand weniger als 6 Milliarden €.
(Martin Börschel [SPD]: Das ist Geschichts- klitterung, Herr Weisbrich! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Traumtänzer!)
Ich bin sicher, der Finanzminister wird Sie darüber informiert haben. Er hat ausreichend Spielraum, um Zusatzausgaben, die erst im Laufe des Jahres erkennbar wurden, ohne jede Schuldenerhöhung zu finanzieren. Konzentrieren Sie sich darauf, und lassen Sie die übrigen Spielchen. Dann wäre uns allen geholfen.
Ich will ein paar Beispiele nennen, bei denen wir durchaus mitziehen können. Ich denke an die Abrechnung des Impffonds, den Kollege Priggen angesprochen hat, an die Anpassung der Dotierung des Versorgungsfonds an geänderte Sterbetafeln – das sind 94 Millionen € –, an die Zwischenfinanzierung der Wohngeldentlastung – ein besonderes Herzensanliegen des Kollegen Römer – das sind 236 Millionen € –, an die Ersatzschulfinanzierung – das sind 27 Millionen € –, an die BAföG-Anpassung – das sind 7 Millionen € – oder für Mehrausgaben für Fahrgeldausfälle nach dem Sozialgesetzbuch IX. All diese Dinge können bequem aus den Überschüssen im Haushalt finanziert werden. Dazu brauchen wir keine neuen Schulden.
Also lassen Sie diese verdammten neuen Schulden sein, und konzentrieren Sie sich auf das, was tatsächlich vorhanden ist.
Sie haben eine ganze Menge von Punkten als weitere Haushaltsverschlechterung aufgrund von rechtlichen oder tatsächlichen Zwangsläufigkeiten im Haushaltsvollzug beschrieben. All das, was Sie so bezeichnen, kann aus diesen Haushaltsverbesse
rungen finanziert werden. Sie haben mehr Steuereinnahmen als veranschlagt, Sie haben weniger Personalkosten, Sie haben weniger Zinsausgaben, und Sie werden weniger Zahlungen in den Länderfinanzausgleich leisten, weil wir unter Ihrer Regierung wieder zum Nehmerland werden und nicht Geberland sind.
Das haben Sie der Öffentlichkeit bewusst unterschlagen. Sie haben in der letzten Plenardebatte noch von Steuermindereinnahmen gesprochen, obwohl Sie schon wussten, dass der Haushaltsentwurf mit Steuermehreinnahmen im Druck war. Das finde ich nicht in Ordnung.
Wenn Sie innerhalb von drei Tagen, nachdem Sie Steuermindereinnahmen angekündigt haben, den Steueransatz um 400 Millionen € erhöhen, ist für mich nicht vorstellbar, dass Ihnen diese Entwicklung nicht schon während Ihrer Rede bekannt war. Damit meine ich nicht Sie, Herr Minister, sondern die Ministerpräsidentin, die in Ihrer Replik auf die Aussprache zur Regierungserklärung gesagt hat: Wir müssen mit Steuermindereinnahmen rechnen. – Drei Tage später gibt es 400 Millionen € an Steuermehreinnahmen.
wären auch wir unter anderem deshalb bei über 8 Milliarden € Neuverschuldung gelandet, weil bereits zusätzliche Haushaltsanmeldungen aus den Ressorts von mehr als 800 Millionen € vorgelegen hätten.
wenn Sie wirklich glauben, das hätten wir so durchgehen lassen, kennen Sie Helmut Linssen schlecht. Der hatte nämlich aus Gründen äußerster Vorsicht auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise …
Es ist doch klar: In der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Ersten Weltkrieg und nicht erst seit dem Zweiten
ist es vernünftig, sich darauf einzustellen. Helmut Linssen hat für 2011 tatsächlich einen Ansatz von 6,7 Milliarden € an neuen Schulden ins Auge gefasst. Angesichts der boomenden Wirtschaft – Frau Kollegin Freimuth hat darauf hingewiesen –, angesichts deutlich verbesserter Steuereinnahmen, von denen jetzt die Minderheitsregierung profitiert, hätte Helmut Linssen diese Höchstmarke niemals zugelassen.
war es immer der Ehrgeiz von Helmut Linssen, weniger Schulden zu machen als veranschlagt und nicht mehr.
Ich muss allerdings sagen: Um ein solches Ziel zu erreichen, muss man kämpfen. Man darf nicht jede Ressortanmeldung für bare Münze nehmen und akzeptieren.
Die Ministerpräsidentin ist nicht mehr da. Ich hätte es ihr gerne erklärt, sage es aber auch so noch einmal:
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wie schulmeisterlich! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie muss auch mal zu Mittag essen! – Britta Altenkamp [SPD]: Sie ist hier!)
Der Haushaltsentwurf für 2011 von vor dem Regierungswechsel, auf den Sie sich beziehen, war nur auf Referentenebene verhandelt worden. Das war nicht das Abschlussergebnis.
Die Zusatzwünsche in Höhe von 800 Millionen €, die von den Ministerien angemeldet wurden – das wurde am 16. September von der Ministerpräsidentin erwähnt –, waren akzentuiert, Herr Finanzminister, streitig gestellt.
Wir wissen aus der Vergangenheit, dass bei den weiteren Verhandlungsrunden zur Haushaltsverabschiedung beispielsweise auf der Abteilungsleiterebene nach den Referenten rund 80 % der Mehranmeldungen kassiert wurden. Wir wissen weiterhin
aus der Vergangenheit, dass den Rest dann der Finanzminister kassiert hat. Da hat es immer eine Punktlandung gegeben.
Ich erwarte von Ihnen schlicht und ergreifend, dass Sie mit dem gleichen Engagement und der gleichen Verhandlungshärte darangehen, weil wir das der nächsten Generation schuldig sind,