Raten Sie einmal, wer das gesagt hat? – Nicht Hannelore Kraft, nicht Finanzminister Walter-Borjans. Nein, es war Finanzminister Linssen 2005 der diese Rede bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2005 gehalten hat.
Welche erste Maßnahme hat die schwarz-gelbe Regierung damals ergriffen? – Sie hat im Nachtragshaushalt neue Schulden in Höhe von 2,2 Milliarden € draufgepackt. Das war die reale Politik, die Sie gemacht haben.
Kommen wir zur aktuellen Situation und zum aktuellen Nachtrag: Die 300 Millionen € Unterstützung des Landes für die enorm belasteten und teils hoch verschuldeten Kommunen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Versprechen von Ministerpräsidentin Kraft für beitragsfreie Kindergärten bleibt zunächst Zukunftsmusik. Arme und Erwerbslose sowie Menschen in besonderen Problemlagen in NRW bleiben weitgehend unberücksichtigt.
Doch im Nachtragshaushalt 2010 wurden diese Missetaten bisher nicht aufgegriffen und korrigiert. SPD und Grüne vertrösten alle auf die Zukunft.
Die Arbeitslosenzentren, Stellen in Frauenhäusern und zum Beispiel die Unterstützung des Flüchtlingsrates NRW sind von Schwarz-Gelb gestrichen worden. Im Landesjugendplan wurden 17 Millionen € gestrichen, doch eine Korrektur gibt es bisher noch nicht – noch nicht.
Warum?, fragt man sich unwillkürlich, wenn anderes korrigiert wird, beispielsweise: Der Landesbetrieb Wald und Holz erhält mehr Geld. Für die Annette-von-Droste-Hülshoff-Stiftung, die es noch gar nicht gibt, wird eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 4 Millionen € ausgebracht. Eine Verpflichtungsermächtigung zur Abschaffung der Studiengebühren für das Sommersemester 2011- man höre genau zu – ist laut Rot-Grün nicht möglich.
Kommen wir zum Umweltbereich: Zwar sollen im Umweltbereich 128 neue Stellen geschaffen werden, doch der Eindruck von grüner Klientelpolitik, von der CDU und FDP bereits sprechen, besteht zu Recht, wenn nicht mindestens auch die 200 neuen Steuerprüfer eingestellt werden, die der Finanzminister versprochen hat.
Ich frage mich: Warum stehen sie nicht in dem Nachtragshaushalt? Die Linke hat hier übrigens Druck gemacht und gesagt: Wir brauchen mindestens 500 neue Stellen; denn sie würden ebenso viele Millionen in den Haushalt einbringen. Das
sind bekanntermaßen Forderungen, die auch der Bund der Steuerzahler und die Deutsche SteuerGewerkschaft aufstellen.
Nichts gegen den neuen Umweltminister Johannes Remmel, der offensichtlich gut mit dem Finanzminister verhandelt hat, aber ich frage mich: Wo bleiben neben den ökologischen die sozialen Verbesserungen? Frau Ministerin Steffens, ich hätte mir im Nachtragshaushalt auch die Stellen für die Frauenhäuser gewünscht. Alles in die Zukunft verschoben?
Es sollen zwar mehr Lehrerinnen- und Lehrerstellen geschaffen werden, doch der Bildungsbereich wird wider allen rot-grünen Sonntagsreden unzureichend gefördert; ganz zu schweigen von den schulpolitischen Vorstellungen von Ministerin Löhrmann, die noch eine weitere Schulform mit neuen Modellversuchen ins Leben ruft, statt eine grundlegende Schulreform durchzuführen – mit großen Worten gestartet und jetzt eine kleinmütige Politik. Die Menschen in NRW wollen aber keine weiteren Experimente mit ihren Kindern.
Auch die Abschaffung der Studiengebühren wird um ein Jahr verschoben, obwohl den Tausenden Studierenden, die beim Bildungsstreik auf der Straße waren, anderes versprochen wurde.
Die ganze Argumentation des Nachtragshaushalts ist widersprüchlich. Es gibt keine innere Logik. Der Finanzminister sagt, es soll keine neuen Förderungstatbestände geben, doch an bestimmten Stellen – einen habe ich gerade zitiert – wird es gemacht, Stichwort: Annette-von-Droste-HülshoffStiftung. Dort, wo es genehm ist, wird verändert. Dort, wo es unangenehm ist, kneift man.
Für die WestLB ist natürlich Geld da. Die zusätzlichen 100 Millionen € aber, die man durch eine Verpflichtungsermächtigung für das nächste Jahr ausbringen könnte, um die Studiengebühren schon zum Sommersemester abzuschaffen, sieht man nicht vor und verweist darauf, das würde nicht funktionieren.
Die Linke wird deshalb im Detail und mit konkreten Anträgen der rot-grünen Landesregierung in den nächsten Monaten weiter Druck machen.
Die Koalition der Einladung ist bisher sehr ungastlich. Die Gäste müssen selbst etwas mitbringen und auf den Tisch stellen.
Doch wenn sich CDU und FDP jetzt aufstellen und aufspielen, muss man ihnen die ungeschminkte Wahrheit sagen: Schwarz-Gelb hat einen politischen und finanziellen Scherbenhaufen und Schuldenberg hinterlassen. Dieser „Kahle Asten“
beträgt mittlerweile fast 130 Millionen €, mit einem jährlichen Schuldendienst von rund 5 Milliarden €.
Die Verschuldung von 107 Milliarden € im Mai 2005 haben CDU und FDP um rund 23 Milliarden € erhöht und damit die Gesamtschulden in nur fünf Regierungsjahren um über 20 %. Das ist Haushaltskonsolidierung à la CDU und FDP. Das war Ihre Politik der letzten fünf Jahre, und das – das muss man so deutlich sagen – bei sprudelnden Steuerquellen bis ins Jahr 2008 hinein.
Außerdem – lachen Sie nur, das ist Ihre Politik, die Sie in den letzten fünf Jahren gemacht haben – steht in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2013, dass die Schulden dann 150 Milliarden € betragen hätten, bei einem jährlichen Schuldendienst von 6 Milliarden €. Auch das ist die Politik, die Sie betrieben haben.
Zudem haben Sie eine dreiste Klientelpolitik betrieben. Nicht nur, dass auch noch der letzte Mitarbeiter in der damaligen CDU-Landtagsfraktion einen Job im Ministerium bekommen hat, wenn er es wollte, Fakt ist: Sie haben neue Subventionstatbestände geschaffen: Sie haben die Landwirtschaftskammern mit weit über 10 Millionen € und den Flughafenausbau mit weiteren Millionen gefördert.
Der WestLB sind in den letzten Jahren enorme Verluste entstanden, die immer noch nicht abschließend bezifferbar sind und die Steuerzahlenden in Nordrhein-Westfalen vermutlich noch weitere Milliarden kosten können – verantwortlich auch hier im Wesentlichen CDU und FDP. Viele Schrottpapiere und aktuell rund 77 Milliarden € sind lediglich ausgelagert worden – verantwortlich die Banker der WestLB, die ungehindert ihr Wesen treiben konnten.
Die Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft darf nicht das Ende des Verfahrens bedeuten. Wir haben deswegen aktuell noch einen Antrag gestellt, damit die WestLB-Banker endlich in Haftung genommen werden.
Ein weiterer wichtiger Tatbestand ist der Skandal um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Thomas Fischer. Dieser Dr. Thomas Fischer wird mit 3,9 Millionen € Abfindung in den Ruhestand geschickt. Andere, die ihren Job schlecht gemacht haben, landen in kürzester Zeit bei ALG II/Hartz IV. Dieser Herr Fischer hingegen ist mit 3,9 Millionen € Abfindung in den Ruhestand geschickt worden – auch das Politik von CDU und FDP in den letzten Jahren.
Wir Linke wollen eine Politik der Umverteilung von oben nach unten. Wir wollen und stehen nicht für eine radikale Schuldenpolitik, auch nicht im Haushalt Nordrhein-Westfalen. Es muss gegengesteuert werden. Da müssen SPD und Grüne noch kon
krete Anstrengungen unternehmen. Wir haben mittlerweile sehr viele Vorschläge unterbreitet und werden weitere machen, ebenso weitere Anträge einbringen.
Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Steuerverteilung in Deutschland wieder gerechter wird. Das muss auch über den Bundesrat passieren. Wir haben heute Morgen schon eine Debatte gehabt, was im Bundesrat in nächster Zeit so alles mit Hartz IV bzw. Hartz 5 ansteht. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie konkrete Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Anhebung des Spitzensteuersatzes ergreift.
Wir haben es am Wochenende auch wieder erlebt. Die SPD war damals für die Absenkung auf 42 % – damals noch von 53 % von Herrn Kohl kommend. Ihr Finanzminister, der hier auch mal Ministerpräsident war, war an dieser ganzen Geschichte auch beteiligt. Jetzt wollen Sie wieder 49 %. Aber es ist auch noch nicht so ganz klar, ab wann die dann gelten sollen, ab 100.000 € oder vielleicht sogar darüber. Das wird eine interessante Debatte. Wir erwarten da jedenfalls konkrete Bundesratsinitiativen.
Frau Kraft, wenn Sie das so sehen, erwarte ich zumindest von Ihnen konkrete Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen. Wo sind denn die 200 Steuer- und Finanzprüfer, die der Finanzminister angekündigt hat?
Sie stehen nicht in dem Haushalt. Stattdessen stehen die 128 Stellen von Herrn Remmel im Haushalt, aber nicht die 200 Steuer- und Finanzprüfer, die der Finanzminister schon angekündigt hat.
Wo sind die denn geblieben? Die bringen nämlich konkret Geld in die Kasse. Die Stellen von Herrn Remmel kosten Geld. Aber die Finanzprüfer würden Geld einbringen, und zwar ganz schnell, wenn Sie die jetzt schnell einstellen. Das sagen Ihnen alle Fachleute.
Das werden wir auch bei der Anhörung erleben. Davon ist nichts zu sehen. Das ist die Realität Ihrer Politik.
Mit diesem Geld könnte man auch anderes finanzieren, nämlich zum Beispiel die 100 Millionen € für die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren, ein Semester schneller. Ich appelliere noch einmal an die Grünen: Machen Sie Druck mit uns hier, damit sich die SPD da bewegt! Der Finanzminister blockiert das offensichtlich im Moment.
Das ist eine interessante Debatte. Und es ist im Übrigen auch eine sinnvolle Personalpolitik, wenn man tatsächlich mehr Ausbildungsplätze schafft für Leute, die im Finanzbereich arbeiten.
Nebenbei bemerkt, wenn wir schon über Personalpolitik reden: Ich habe mit Interesse die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Laumann, angehört. Er hat davon gesprochen, 60 % der Kosten würden durch Personalstellen im Landeshaushalt entstehen. Das hat er vorhin hier vorgetragen. Das ist Quatsch.
Das können Sie im Protokoll nachlesen. Er hat 60 % gesagt. Es sind natürlich nur 40 %. Es sind etwas über 20 Milliarden. Das ist die Realität. Auch Herr Laumann hat da offensichtlich nicht ganz die Zahlen im Griff. Auch er muss ein bisschen nacharbeiten. Aus meiner Sicht ist da noch einiges zu tun bei CDU und FDP.