Sie blenden die Notwendigkeit von Einsparungen im Landeshaushalt komplett aus. Das Einzige, was Sie dann noch transportieren, ist die deklamatorische Bekundung: verpflichtet sich den finanzpolitischen Zielen der Haushaltskonsolidierung. – Ich finde das schon stark. Das ist völlig aberwitzig.
Die Bundesbank hat dieser Tage ihre Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr auf 3 % erhöht. Die EU geht von einer Wachstumsprognose von 3,4 % für Deutschland aus. Das ist das höchste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Und Sie marschieren in die Öffentlichkeit und erzählen, Herr Finanzminister: Wir haben keine Alternative, als jetzt die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen um 2,3 Milliarden € in die Höhe zu treiben. – Das ist schon bemerkenswert.
Andere Bundesländer haben auch Landesbanken. Aber kein anderes Bundesland kommt in der derzeitigen konjunkturellen Situation auf die Idee – wir haben herumtelefoniert –, die Verschuldung in diesem Jahr zu erhöhen. Ganz im Gegenteil überlegen einige, die Verschuldung wie der Bund zurückzuführen.
Gestern sagten Sie auch noch, Frau Ministerpräsidentin, wir müssten jetzt den Mut haben – das gehört auch zu den faszinierenden Formulierungen in Ihrer Regierungserklärung – zu investieren. – Was bitte schön ist mutig daran, mit vollen Händen Geld auszugeben, das man nicht besitzt? Was ist daran denn mutig? Nichts anderes machen Sie.
Mutig wäre es, nötige Zukunftsinvestitionen, über die wir gerne mit Ihnen debattieren – wir würden weiterhin den Schwerpunkt Bildung und Forschung sehen –, an anderer Stelle zu erwirtschaften.
Aber genauso wie in Ihrer gesamten Regierungserklärung die Begriffe „Einsparung“ und „Bürokratieabbau“ fehlen, fehlt in Ihrer gesamten Regierungserklärung auch der Begriff „erwirtschaften“.
Was verteilt werden soll, Frau Ministerpräsidentin, muss erst erwirtschaftet werden. Erwirtschaftet wird nur dann, wenn sich Leistung in unserem Land auch lohnt
und wenn insbesondere die mittelständischen Betriebe Rahmenbedingungen bekommen, mit denen sie wettbewerbsfähig bleiben und Gewinne erwirtschaften können, um in neue Arbeitsplätze zu investieren zu können. Das ist der Zusammenhang: Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden.
Das alles interessiert Sie nicht. Das kommt in Ihrem politischen Kosmos nicht vor. Wenn ich mir anschaue, dass es uns unter Führung von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart in den letzten fünf Jahren gelungen ist, bei erheblicher Konsolidierung des Landeshaushalts den Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtausgaben des Landes von 36,7 % 2005 auf 40,5 % 2009 zu erhöhen, kann ich Ihnen nur sehr empfehlen, sich daran ein Beispiel zu nehmen, wie man Konsolidierung und sinnvolle Einsparungen mit Zukunftsinvestitionen verbinden kann, Frau Ministerpräsidentin.
Das ist eine Zielvorgabe. Damit war und ist Nordrhein-Westfalen – ich will das noch einmal erwähnen – am Ende unserer fünfjährigen Regierungsverantwortung unter allen deutschen Bundesländern das Bundesland mit den höchsten Bildungsausgaben in prozentualer Relation zu den Gesamtausgaben. Kein anderes Bundesland gibt so viel für Bildung aus wie das Land Nordrhein-Westfalen am Ende der christlich-liberalen Regierungsverantwortung.
Herr Finanzminister, ich komme jetzt, weil Sie da ja so ungeduldig waren, zur WestLB. Sie haben diese Mär in die Welt gesetzt, die Vorgängerregierung habe zu wenig Vorsorge zur Risikoabsicherung bei der WestLB geleistet. Rund 1,2 Milliarden € hat die Vorgängerregierung Ihnen zur Bedienung möglicher Ausfälle hinterlassen.
Es dürfte das erste Mal in der Landesgeschichte sein, dass eine Regierung vor einem Regierungswechsel überhaupt Rücklagen in nennenswerter Höhe hinterlassen hat. Unter Ihrer Regierungsverantwortung, zehn Jahre Rot-Grün, war das Gegenteil der Fall.
Sie haben Haushaltslöcher hinterlassen. Wir haben Rücklagen für die Risikoabsicherung der WestLB in Höhe von knapp 1,2 Milliarden € hinterlassen.
Der Finanzminister hat gestern auf unsere Nachfragen in der parlamentarischen Fragestunde interessanterweise eingeräumt, dass er frühestens 2012 mit Ausgaben rechnet, die die vorhandenen Rücklagen für die WestLB übersteigen könnten. Damit ist völlig überflüssig, die Rücklagen in diesem Jahr nicht nur aufzustocken, sondern mehr als zu verdoppeln. Das ist, Herr Finanzminister, nicht nur überflüssig, sondern nach unserer festen Überzeugung auch verfassungswidrig.
Herr Finanzminister, Sie haben damals schon die Landespolitik intensiv beobachtet. 2001 und 2002 hat schon einmal eine rot-grüne Landesregierung den Versuch unternommen, Reserven kassenkreditfinanziert aufzufüllen, um sich so Wurstvorräte für spätere Jahre anzulegen.
Diesen Versuch haben Sie damals unternommen. Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen damals schon einen Strich durch die Rechnung gemacht.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Die Striche bei Ih- nen sind aber dicker, Herr Papke! – Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – Weitere Zurufe)
Diese Trickserei in Ihrem damaligen Landeshaushalt ist durch den Verfassungsgerichtshof unterbunden worden.
Bei dieser Frage werden Sie sich Ihre erste krachende Niederlage vor dem Verfassungsgericht abholen – mit Ansage in der Debatte zur Regierungserklärung.
Frau Ministerpräsidentin, der Bericht in der „Rheinischen Post“ darüber war doch interessant, dass Sie in der Kabinettsklausur Ihren Finanzminister, der offenbar seine Bedenken – das Finanzministerium ist gut sortiert; man kennt dort die Rechtslage – zu Protokoll geben wollte, barsch zurückgewiesen haben.
(Minister Guntram Schneider: Das war eine andere Sitzung! – Ministerin Svenja Schulze: Herr Papke, sprechen Sie von einer anderen Sitzung? – Zuruf von Martin Börschel [SPD])
Sie werden sagen – dafür habe ich Verständnis –, das alles sei Unsinn, die Kabinettssitzungen seien vertraulich und das alles stimme nicht. Aber es gibt schon Hinweise darauf, dass das Finanzministerium das ähnlich kritisch sieht; ich will es diplomatisch formulieren, Herr Finanzminister.
Herr Dr. Papke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Abgeordnete Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Herr Abgeordneter Dr. Papke, ich habe gerade ausdrücklich gesagt, dass der Abgeordnete Becker von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen möchte.
Aber er hat so eine schnell wechselnde Identität. Ich bitte um Verständnis, Frau Präsidentin, dass wir dabei nicht immer mitkommen.
(Ministerin Barbara Steffens: Das hätten Sie bei Herrn Palmen in der letzten Legislaturpe- riode lernen können!)
Da ich Herrn Becker im Zweifel Ihrer Regierung zuordnen möchte – er ist Ihr Staatssekretär, Frau Ministerpräsidentin – wollen wir das doch mal zurückstellen.