Ich komme zu einem weiteren Punkt – Stichwort „Koalition der Einladung“. Bereits heute Nachmittag steht die Abschaffung der Studienbeiträge auf der Tagesordnung.
Auch das sogenannte Reformprojekt von Rot-Grün ist ohne Sinn und Verstand. Es bedeutet nichts anderes als dass wichtige Reformen für NordrheinWestfalen, die bundesweit beispielgebend gewesen sind, aus purer Ideologie wieder zurückgedreht werden.
Das nordrhein-westfälische Studienbeitragsmodell ist ein riesiger Erfolg. Es war bundesweit beispielgebend. Es hat die Qualität der Lehre deutlich verbessert und ist sozialverträglich ausgestaltet. Zwei Drittel der Bafögempfänger sind faktisch von der Rückzahlung der Studienbeiträge befreit.
Von der Abschaffung der Studienbeiträge profitieren daher gerade die finanziell besser gestellten Studierenden. Das ist doch die Realität, meine Damen und Herren.
Genauso ist es Realität, dass es natürlich keine vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle geben wird. Es wird keine Anpassung an die steigenden Studierendenzahlen geben. Das ist jetzt schon absehbar. Wir werden in Kürze den doppelten Abiturjahrgang mit einem gewaltigen Anstieg der Studierendenzahlen haben. Dafür ist in Ihrem Gesetzentwurf keine Kompensation vorgesehen. Damit brechen Sie von vornherein jetzt schon absehbar das Versprechen, das Sie Hochschulen und Studierenden gegeben haben. Das ist die Realität.
Wenn Sie uns einladen, für solche Dinge die Hand zu heben und ernsthaft mit Ihnen darüber zu diskutieren, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, sich für solche Einladungen in Zukunft die Portokosten zu sparen. Wir werden keine Projekte revidieren oder auch nur infrage stellen, die unser Land erkennbar vorangebracht haben.
Frau Ministerpräsidentin, die Wahrheit ist: Sie wollen am liebsten die gesamte Politik der christlichliberalen Koalition ausradieren. Sie haben offenbar nicht die Souveränität, mit uns eine wirklich offene Sachdebatte über die drängenden Probleme Nordrhein-Westfalens zu führen. Zu einer solchen Sachdebatte sind wir selbstverständlich immer bereit.
Das heißt aus unserer Sicht aber nicht, dass man die Weiterarbeit an diesen Themen jetzt einstellen müsste. Wir sind offen für Verbesserungen. Verbesserungen zu diskutieren heißt aber nicht, Reformprojekte, die unserem Land weitergeholfen haben, schnellstmöglich aus den Geschichtsbüchern zu tilgen. Das ist etwas, wofür wir nicht zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang sage ich auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir Freien Demokraten waren und sind stolz darauf, was die Regierung Rüttgers/Pinkwart in den zurückliegenden fünf Jahren für Nordrhein-Westfalen erreicht hat.
Diese Regierung hat es geschafft, NordrheinWestfalen aus der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit herauszuführen. Trotz der Weltwirtschaftskrise hatten wir am Ende der fünfjährigen Regierungszeit 250.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Sozialdemokraten haben es nie hinbekommen wie wir, die Jugendarbeitslosigkeit in NordrheinWestfalen trotz der Wirtschaftskrise um ein Drittel zu senken. Wir haben über 8.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Wir haben den Unterrichtsausfall halbiert. Wir haben die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige von unter 12.000 auf über 86.000 ausgeweitet. Wir können erhobenen Hauptes
die Bilanz unserer fünfjährigen Regierungszeit in der Öffentlichkeit, im Parlament, aber auch in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion stellen. Es bleibt abzuwarten, wie Ihre Bilanz des Regierungshandelns aussehen wird.
Ich darf auf einen Punkt, an dem wir in besonderem Maße gearbeitet haben, hinweisen. Wir haben unter der Verantwortung von Innenminister Ingo Wolf 138 Landesbehörden aufgelöst und in der allgemeinen Landesverwaltung mehr als 14.000 Stellen eingespart.
Das war die Voraussetzung dafür, über 8.000 neue Lehrerstellen einzurichten und überhaupt 1.800 zusätzliche Stellen für junge Polizeibeamte finanzieren zu können. Denn wir haben gesagt – auch das unterscheidet die Vorgänger-Landesregierung ganz erkennbar von Ihrer rot-grünen Landesregierung, Frau Ministerpräsidentin –: Wir müssen erwirtschaften, was wir an anderer Stelle investieren wollen. Auch wenn diese Arbeit noch so beschwerlich und mühsam ist, müssen wir im Haushalt Einsparungen vornehmen, um an anderer Stelle vor allem in Bildung und Forschung oder auch in junge Polizeibeamte investieren zu können.
Frau Ministerpräsidentin, „Einsparung“ und „Bürokratieabbau“ kommen in Ihrem Vokabular doch überhaupt nicht vor.
Sie haben gestern geschlagene zwei Stunden Ihre Regierungserklärung vorgetragen, ohne die Begriffe „Bürokratieabbau“ und „Einsparung“ auch nur ein einziges Mal in den Mund zu nehmen. Das ist schon ein Kunststück.
Es hat bisher noch kein Ministerpräsident dieses Landes geschafft, so lange zu reden und dabei die Herausforderungen und wirklichen Themen teilweise einfach auszublenden nach der Devise: Wenn wir nicht darüber reden, gibt es diese Probleme gar nicht. – Wenn das die Richtschnur Ihres Regierungshandelns werden sollte, werden Sie aber noch viel Spaß mit einer kritischen Debatte nicht nur im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit bekommen.
Ich will gerade in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Uns ist es nach zehn Jahren rot-grüner Misswirtschaft gelungen, die Weichen in Nordrhein-Westfalen in Richtung Konsolidierung zu stellen. Das war eine verdammt harte Arbeit. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass
die WestLB in den letzten drei Jahren der rotgrünen Regierung im laufenden Geschäftsbetrieb ein Defizit von insgesamt 4,8 Milliarden € erwirtschaftet hatte.
Damals gab es die Finanzmarktkrise noch gar nicht, Herr Finanzminister. Sie haben die WestLB als Dauerbaustelle einfach mitlaufen lassen frei nach der Devise: Es ist egal, wohin unser Geld fließt, wir haben es eh nicht. – Wir haben uns unter der Führung von Finanzminister Helmut Linssen erstmals mit dieser Baustelle auseinandergesetzt.
Es ist uns gelungen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Sie sollten wenigstens versuchen, Frau Ministerpräsidentin, die Größe zu haben, das anzuerkennen. Dass sie neue Schwerpunkte setzen wollen, ist verständlich. Dafür sind Sie jetzt neue Ministerpräsidentin. Dass Sie aber nicht die Größe haben, in Ihrer wirklich sehr umfangreichen Regierungserklärung nur mit einem Halbsatz anzuerkennen, was die Vorgängerregierung in schwierigen Fragen geleistet hat, war kein Zeichen von Souveränität und kein Zeichen von Stärke, Frau Ministerpräsidentin.
Sie starten Ihre Amtszeit in der Haushaltspolitik mit einer Bankrotterklärung. Ich bin ja auch schon ein paar Jahre lang im politischen Geschäft: Dass eine Regierung in der Haushalts- und Finanzpolitik so loslegt wie Sie mit Ihrem neuen Finanzminister, hätte ich mir vorher gar nicht vorstellen können. Die Finanzplanung Ihres Finanzministers ist doch nichts anderes als ein einziger Offenbarungseid.
Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr um 35 % erhöht werden: von 6,6 auf 8,9 Milliarden €. Das verkündet der Finanzminister, während der Bundesfinanzminister gleichzeitig der Öffentlichkeit verkündet, dass die Bundesregierung angesichts der erfreulicherweise anziehenden Konjunktur die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr um mindestens 25 % reduzieren wird. Er sagte: Vielleicht schaffen wir sogar bis zu 35 %. – In diesem Korridor will die Bundesregierung die ursprünglich vorgesehene Neuverschuldung in diesem Jahr zurückführen. In einer Situation, in der die Steuereinnahmen wieder steigen, erhöhen Sie dagegen die Neuverschuldung des Landes um 35 % und sagen: Anders kommen wir überhaupt nicht klar.
Herr Finanzminister, das wird wirklich nur noch durch die Formulierung Ihrer Ministerpräsidentin getoppt: Diese Landesregierung verpflichtet sich den finanzpolitischen Zielen der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus.
Wissen Sie, mit der Nummer können Sie wirklich im Karneval auftreten, Frau Ministerpräsidentin – bei allem Respekt.
Im Vergleich zu Ihrer rot-grünen Landesregierung hat sich Griechenland in den letzten zehn Jahren doch erkennbar als Sparweltmeister hervorgetan.