Da wir schon bei den Grünen sind, bringen Sie, Herr Kollege Becker, mich auf eine Idee. Die grüne Parteiführung hat in den letzten Tagen eine Pressekonferenz auch zum Thema Haushaltspolitik gemacht. Ich fand, die hat das Bild wirklich abgerundet.
Dabei haben die Grünen gesagt, es gäbe keine Chance, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen aus eigener Kraft entschulde. Damit ist auch die Begründung komplett, weshalb sich die gesamte
rot-grüne Landesregierung komplett vom Thema Sparen verabschiedet. Denn wenn das Land nach Aussage einer der Regierungsparteien gar nicht in der Lage ist, sich selbst zu entschulden, muss man es gar nicht erst probieren. Das ist mal eine konsequente Haltung, Frau Ministerpräsidentin.
Die Botschaft ist, meine Damen und Herren: RotGrün löst sich offiziell vom Thema „Sparen“ und konzentriert sich ab jetzt nur noch aufs Ausgeben. Das ist in der Tat mal ein bemerkenswerter Ansatz für die Landespolitik der nächsten Jahre. Sie und Ihre Koalition, Frau Ministerpräsidentin, erklären damit gewissermaßen das Schlaraffenland in Nordrhein-Westfalen für eröffnet. Es wird nur noch über das Ausgeben geredet und nicht mehr über das Erwirtschaften. Anstrengung, Fleiß und Leistung werden dann verzichtbar. Das braucht man dann ja auch nicht mehr.
So stellen sich vielleicht linke Utopisten die Zukunft vor. Für alle denkenden, freiheitsliebenden Menschen ist eine solche Mentalität ein Gräuel. Wir werden das auch in der nötigen Klarheit sagen.
Jetzt noch zu einzelnen Punkten in Ihrer Regierungserklärung. – Frau Ministerpräsidentin, Sie werden jetzt – die Zeit der Opposition ist für Sie zunächst einmal vorbei – als Regierungschefin beweisen müssen, dass Sie wirklich in der Lage sind, der Verantwortung für das wichtigste deutsche Industrieland auch gerecht zu werden.
Ihr Parteifreund, der Genosse Werner Bischoff, hier wohl bekannt – er war viele Jahre wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und über Jahrzehnte einer der Topleute der IG BCE –, spricht Ihnen diese Kompetenz, ein Industrieland zu führen und verantwortlich zu gestalten, öffentlich ab. Er wirft Ihnen vor – ich zitiere Werner Bischoff –, „NRW zu einer Versuchswerkstatt für den Aufbau eines Landes ohne fossile Energie“ machen zu wollen, und er sagt weiter: „Ich sehe nicht, wie hier konstruktive Industriepolitik möglich sein soll.“ – So Werner Bischoff.
Damit sind wir beim Thema „Steinkohlekraftwerk Datteln“. Meinen Sie denn wirklich, Frau Ministerpräsidentin, Sie können sich beim E.ON-Kraftwerk heraushalten und nur auf die Gerichte verweisen? Meinen Sie denn, dass das funktioniert? Es ist ja hoch interessant, meine Damen und Herren: Wenn man die Verlautbarungen der Landesregierung einmal genau liest, dann erkennt man, dass es einen Schlüsselsatz gibt. Den hat die Kommunikationsabteilung der Staatskanzlei allen, die damit zu tun haben, mit auf den Weg gegeben mit der Botschaft: Das ist der eine Satz, den müsst ihr immer
Dieser Satz lautet: „Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab.“ – Das ist der Schlüsselsatz, den man von jedem Kabinettsmitglied zu hören bekommt, wenn man mit ihm darüber diskutiert. Das ist bemerkenswert.
Der Satz gefällt Ihnen, Herr Römer. Sie haben ihn ja auch schon verwendet. Das ist ein Satz, der Ihnen bei dem Thema in Fleisch und Blut übergeht. Das Thema, Herr Kollege Römer, erschöpft sich aber nicht in solchen Beschwichtigungsfloskeln. Das ist die politische Herausforderung.
Ich sage deshalb hier auch in aller Deutlichkeit: Wenn das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt, das in Datteln derzeit errichtet wird, zur 800Millionen-€-Investitionsruine wird, dann ist der Ruf des Wirtschaftslandes Nordrhein-Westfalen dauerhaft beschädigt. Das ist der Punkt.
Dann kann sich das Land die nächste Standortkampagne gleich sparen. Dann werden Investoren In Zukunft einen großen Bogen um NordrheinWestfalen machen.
Wissen Sie, Frau Ministerpräsidentin, was ein solches Signal gerade für das Ruhrgebiet, für die im Strukturwandel begriffene Emscher-Lippe- Region bedeuten würde? Ist Ihnen das eigentlich klar? Schicken Sie dann Herrn Remmel hin, der den Bau von fünf neuen Windrädern verkündet? Ist das Ihre Antwort, wenn dieses gewaltige, fantastische Projekt zur Investitionsruine wird? Ist das Ihre politische Verantwortung?
Nein, ich will Ihnen sagen, was Ihre politische Verantwortung ist, Frau Ministerpräsidentin: Es ist Ihre Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass das Kraftwerk zu Ende gebaut werden kann.
Daran werden Sie gemessen. Das E.ON-Kraftwerk in Datteln ist jetzt Ihr Kraftwerk, Frau Ministerpräsidentin. Das ist die Realität. Und aus dieser Verantwortung werden Sie sich nicht herausschleichen.
Ihr eigener Koalitionspartner, Ihr eigener Umweltminister tragen dieses Projekt öffentlich zu Grabe, und Sie schauen einfach zu. Wo ist in dieser Debatte der Wirtschaftsminister, der eigentlich als Gegengewicht zu den Grünen gebraucht würde, wenn es darum geht, die Identität Nordrhein-Westfalens als Industrieland zu verteidigen?
Wo ist Ihr Wirtschaftsminister? Ich ahne, das wird bald zu einem geflügelten Wort: Wo ist der Wirtschaftsminister? Wir haben ihn in diesen Schlüsseldebatten über die Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrieland bisher jedenfalls nicht registrieren können.
Aber vielleicht ändert sich das ja noch – hoffentlich ändert sich das. Hoffentlich wird die Befürchtung von Herrn Kollegen Laumann nicht wahr, dass Sie das Wirtschaftsministerium sehr bewusst in einzelne Bereiche zerlegt haben, um damit potenziellen Widerstand gegen grüne Deindustrialisierungspolitik von vornherein im Keim zu ersticken, meine Damen und Herren. Das ist die Befürchtung, die man haben muss.
(Minister Dr. Norbert Walter-Borjans über- reicht der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Unterlagen.)
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Ich möchte gleich auf Sie antworten! Dazu brau- che ich ein paar Informationen!)
Frau Ministerpräsidentin, ich darf Ihnen versichern, ich habe mich gestern bei Ihrer Rede auch in Geduld üben müssen.
Ich habe geduldig zugehört, ich habe mir meine Notizen gemacht. Jetzt habe ich die Gelegenheit, darauf zu antworten. Ich darf Sie bitten, ähnlich mit meinem Beitrag zu verfahren. Sie können ja jederzeit das Wort ergreifen. Ich werde Ihnen dann wiederum aufmerksam zuhören.
Ich war gerade bei Ihrem Finanzminister; denn der hat sich durch ein weiteres Projekt wirklich einen Namen gemacht. Er ist der inzwischen schon bundesweit bekannte Erfinder der Bettensteuer. Er kommt auf die wirklich irrwitzige, auf die bizarre Idee, als erste Amtshandlung, nachdem er nach Düsseldorf gekommen ist, für die landesweite Einführung der Bettensteuer zu trommeln. Konsequenterweise genehmigt er die jetzt zusammen mit dem Innenminister auch nach wenigen Wochen.
Wir haben gestern in der Debatte darauf hingewiesen: Es liegen mehrere Gutachten vor, die die rechtliche Zulässigkeit der Bettensteuer massiv in Zweifel ziehen. Eine Flut von Klagen betroffener Betriebe ist vorprogrammiert. Der Hotel- und Gaststättenverband hat das bereits angekündigt. Die „Bild“-Zeitung titelte bereits: „Aufstand gegen die neue Bettensteuer“.
Und so, Herr Finanzminister, wird es auch kommen: Aufstand gegen die neue Bettensteuer. Ja, das ist Ihre Steuer, die haben Sie jetzt an der Backe, Herr Finanzminister. Wenn Sie die plötzlich kritisch sehen, hätten Sie sie nicht genehmigen lassen dürfen. So ist das nun einmal in der Landespolitik.