Neue hocheffiziente Kraftwerke – auch Kohlekraftwerke werden dazu gehören – sind ein Beitrag, um unsere Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, weil es uns damit gelingt – auch mit etwas mehr Druck; das gebe ich zu –, schneller dafür zu sorgen, dass uralte Kraftwerke endlich abgeschaltet werden. Das hilft der Akzeptanz für die Verstromung. Aber das hilft auch den Menschen. Das hilft vor allen Dingen unserer Umwelt und dem Klima. Das wollen wir gemeinsam erreichen.
Selbstverständlich müssen bei jedem einzelnen Projekt die Umweltstandards eingehalten werden. Die Belastung der Bevölkerung muss weitestgehend begrenzt bleiben.
Hier sieht das deutsche Umweltrecht aus gutem Grund sehr strenge Anforderungen vor. Gerade das geplante E.ON-Kraftwerk in Datteln zeigt, wie schädlich, Herr Laumann, sich der Regierungsmurks der abgewählten Regierung Rüttgers bis heute auswirkt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die rechtliche Reißleine gezogen und klipp und klar die handwerklichen Fehler im Verwaltungshandeln der abgewählten Landesregierung aufgedeckt. Darum geht es. Sie haben schlecht verwaltet. Sie haben schlecht regiert.
Wir müssen uns deshalb, meine Damen und Herren, immer noch mit den Kollateralschäden Ihres schlechten Regierungshandelns befassen.
Ich will das in aller Deutlichkeit sagen, damit das ein für allemal unter uns klar ist: Die politische Baustelle Datteln ist das Erbe der Regierung Rüttgers. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Dr. Jürgen Rüttgers [CDU] und Karl-Josef Laumann [CDU]: Nein! – Weitere Zurufe von der CDU)
Diese Regierung hat mit fehlerhaftem Handeln und auch mit Nichthandeln in diesen fünf Jahren ein Fiasko zu verantworten,
ner einen riesigen Kühlturm in den Himmel wachsen, der vielleicht wieder abgerissen werden muss. Durch schlimme Fehler der abgewählten Landesregierung droht in Datteln eine Investitionsruine:
nicht durch Bürgerinitiativen – die sind erst später entstanden – und auch nicht durch irgendwelche wild gewordenen Anwohner, sondern – schauen Sie sich das Urteil an – einzig und allein durch das fehlerhafte Verhalten der alten Landesregierung. Das ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts. Daran haben wir uns zu orientieren. Das werden wir tun, meine Damen und Herren.
Ich weiß, dass das für Sie die bittere Wahrheit ist. Aber Sie sollten sich dieser Wahrheit endlich stellen. Sie sollten nicht versuchen, davon weiter abzulenken. Der politische Schaden ist weitaus größer als der materielle. Wenn der Eindruck entsteht, meine Damen und Herren, den Sie ja durch Ihr Handeln erweckt haben, Regierungen ändern Gesetze zum Wohlgefallen einzelner Konzerne, dann schadet das der Demokratie insgesamt. Wir machen das nicht mit.
Und dass Umweltverbände bei der Streichung des sogenannten Klimaschutzparagraphen aus dem Landesentwicklungsprogramm von einem Lex E.ON sprechen müssen, dann schadet das sogar den entsprechenden Unternehmen selbst. Sie haben inzwischen verstanden, was diese Landesregierung angerichtet hat. Sehen Sie es endlich ein! Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere! Den Murks der abgewählten Landesregierung haben Sie zu verantworten. Und der trägt dazu bei, dass die sowieso schon arg geschwundene Akzeptanz in neue Industrieprojekte noch weiter geschwächt wird.
Das hat inzwischen nicht nur die Wirtschaft auf den Plan gerufen, auch Gewerkschaften und Naturschutzverbände sind hochgradig alarmiert. Das hat zu einer bemerkenswerten Allianz noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geführt – das hat es noch nie gegeben, Herr Laumann. Weil Gewerkschaften und Naturschutzverbände Angst davor hatten, dass Sie mit Ihrem Handeln noch mehr dafür sorgen, dass diese Akzeptanz weiter schwindet, haben sie diese Allianz gebildet: Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen und Deutscher Gewerkschaftsbund haben im Mai dieses Jahres ein gemeinsames Papier zur Zukunft des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen vorgelegt. In diesem gemeinsamen Papier heißt es – ich zitiere –:
„Denn die Zeiten, in denen Wirtschaft, Arbeit und Umwelt gegeneinander ausgespielt werden, müssen der Vergangenheit angehören. Der In
dustriestandort NRW wird dann erfolgreich sein, wenn er sich konsequent einer ökologisch orientierten Industriepolitik verschreibt. Um diesen Grundgedanken in praktische Politik zu übersetzen, brauchen wir in NRW einen gesellschaftlichen Dialog über Ziele und Wege nachhaltiger Entwicklung in unserem Bundesland. Nachhaltigkeit muss zum zentralen Ziel der industriellen Entwicklung gemacht werden. Wir hier in NRW müssen zeigen, dass es geht. Oder anders herum: wenn wir nicht in NRW Wege finden, Industrie nachhaltig, also wirtschaftlich erfolgreich, sozial stark und umweltschonend zu gestalten, wer denn dann?“
So weit Naturschutzbund und Deutscher Gewerkschaftsbund. Wir werden diese Initiative aufgreifen. Wir werden alle gesellschaftlichen Kräfte einladen, aktiv daran mitzuwirken. Denn eine solche Generationenaufgabe kann Politik nicht alleine schaffen, meine Damen und Herren.
Wir bleiben dabei: Klimaschutzpolitik ist immer auch ein Teil der Wirtschaftspolitik. Und Wirtschaftspolitik ist immer auch ein Teil der Klimaschutzpolitik. Das dürfen wir nicht auseinander dividieren. Auf die intelligente Verzahnung kommt es an. Und so gestalten wir in NordrheinWestfalen – das haben wir in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben – aktive Industriepolitik in diesem Sinne. Und so gestalten wir in Nordrhein-Westfalen den Wandel eines Industrielandes. Und dabei ist unsere Wirtschaft Motor dieses Fortschritts.
Auch deshalb, Herr Laumann, sind wir bundesweit Spitzenreiter beim Export. Viele ausländische Investoren haben aber kein reales Bild von der Wirtschaftskraft und der Attraktivität NordrheinWestfalens. Das gilt beispielsweise für die Umwelt-, für die Klimaschutztechnologie. Und um diese Chancen in den Vordergrund zu stellen, werden wir eine internationale Weltausstellung, die „EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“ nach NordrheinWestfalen holen. Und sie wird unser Schaufenster, mit dem wir zeigen, welche innovativen Kräfte wir freisetzen und schon freigesetzt haben. Wir freuen uns darauf, meine Damen und Herren. Sie von der Opposition sollten sich mitfreuen, dass das unser gemeinsames Ziel werden kann.
Ja, wir werden die Kommunen in NordrheinWestfalen wieder handlungsfähig machen und ihnen eine Zukunft geben. Nur starke Städte und Gemeinden können für ihre Einwohnerinnen und Einwohner – da sind wir einer Meinung, Herr Laumann – Lebensqualität und Sicherheit gewährleisten. Die soziale, kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hängt
Sie werden daher sehen, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ alles andere als ein Strohfeuer ist. Es reicht nicht aus, nur mit dem Finger auf Berlin zu zeigen und auf eine aufgabengerechte Neuordnung der Finanzmittel zwischen Bund und Ländern zu warten. Ohne Zweifel: Die Diskussion darüber, dass eine ausreichende Finanzausstattung den Aufgaben folgen muss, ist überfällig.
Wie in der Schule gilt auch hier: Auch das Land Nordrhein-Westfalen muss seine Hausaufgaben machen. Das haben Sie als abgewählte Regierungskoalition nicht getan, sondern Sie haben Landesaufgaben auf die Kommunen verlagert, ohne die auskömmlichen Mittel bereitzustellen. Deshalb werden wir die kommunale Selbstverwaltung wieder stärken und die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erweitern. Wir beenden den Raubzug der vergangenen fünf Jahre durch die kommunalen Kassen,
Weil Herr Laumann davon gesprochen hat, man müsse den Kommunen auch helfen, ihre Aufgaben besser erfüllen zu können, sage ich: Ja, wir werden den Kommunen auch mehr eigenverantwortlichen Spielraum für Zukunftsinvestitionen geben. Unser Ziel ist es daher, die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunalwirtschaft zu erhalten und zu stärken. Das gilt insbesondere für unsere Stadtwerke, die selbst gegenüber den vier großen Energieversorgungsunternehmen zum Träger des Wettbewerbs, vor allen Dingen zum Entwicklungsmotor für regenerative und dezentrale Versorgungsstrategien geworden sind.
Wir werden die Fessel „privat vor Staat“, die Sie der Kommunalwirtschaft angelegt haben, durch eine Neufassung des kommunalen Wirtschaftsrechts wieder lösen und die überregionale Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Energieversorger sichern. Das bleibt unsere gemeinsame Aufgabe. Wir werden sie angehen, meine Damen und Herren.
Eines gilt: Unsere Stadtwerke sind ein starkes Stück Nordrhein-Westfalen. Das sollen sie auch bleiben. Wir werden jedenfalls dafür sorgen.
Herr Laumann hat es angesprochen, in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin ist das deutlich herausgearbeitet worden: Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland von Einwanderung geprägt. Ein Viertel unserer Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Und wir begreifen das als Stärke unseres Landes. Wir wollen die Integrationspolitik im Land weiterentwickeln. Integration, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, kann
aber nur gelingen, wenn sich Staat und Gesellschaft für das friedliche und für das gleichberechtigte Zusammenleben einsetzen. Über das, was für eine erfolgreiche Integration notwendig ist, bestand hier, im nordrhein-westfälischen Landtag, seit der gemeinsamen Integrationsoffensive aus dem Jahr 2001 fraktionsübergreifend weitgehender politischer Konsens. Das soll und muss auch so bleiben. Die aktuelle Diskussion über das, was in der Integrationspolitik notwendig ist, ist viel zu wichtig, als dass man sie den Stammtischen überlassen dürfte; denn wir haben nicht nur Versäumnisse und Rückschläge, sondern auch Erfolge bei der Integration zu verzeichnen.
Ich füge hinzu: Unsere Abgeordneten im Landtag, die einen Migrationshintergrund haben, sind ein Beleg dafür – nur einer, aber ein wichtiger.
Wir brauchen allerdings eine kritische und selbstverständlich auch eine selbstkritische Debatte über den Stand der Integration in Deutschland. Wir müssen über erreichte Fortschritte – ich habe das getan –, aber auch über anhaltende Probleme und Defizite reden. Wir brauchen eine Debatte, die unbequeme Wahrheiten anspricht und anpackt.
Wir müssen feststellen, dass, wenn jemand Ayşe oder Faruk heißt und trotz einer guten Schulbildung keinen Ausbildungsplatz bekommt, mit der Integration etwas nicht stimmt. Wahr ist aber auch, dass bei jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land immer noch teils erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite existieren.
Wir wissen, dass in Nordrhein-Westfalen die Arbeitslosenquote von Ausländern aktuell fast dreimal so hoch wie im Durchschnitt liegt. Da liegt doch die Erkenntnis nahe: Integration ist nicht denkbar ohne eine Integration in den Arbeitsmarkt. Arbeit, Soziales und Integration müssen zusammengedacht und zusammengebracht werden.
Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle und religiöse Vielfalt.