Integration verlangt faire Chancen, aber auch klare Regeln. Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle und religiöse Vielfalt.
Ja, wir brauchen auch eine Diskussion über die Grenzen, die unser Grundgesetz setzt und die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion. Die Debatte darf in der Auseinandersetzung durchaus hart sein, aber sie muss im Ton sachlich bleiben. Pauschalierungen und Polemisierungen helfen niemandem. Das von unserer Ministerpräsidentin angekündigte nordrhein-westfälische Integrationsgesetz bietet die Chance, einen offenen und ehrlichen Dialog über bestehende Probleme und notwendige Lösungen zu führen.
Wir sind gut beraten, unsere junge Generation aktiv einzubeziehen; denn sie müssen endlich erleben – wir kennen das doch aus unserer Erfahrung –: Soziale Herkunft und familiäres Zuhause dürfen auch hier keine Barrieren für eine gerechte Zukunftschance sein. Darauf kommt es an.
Für die junge Generation – nicht nur für sie, aber für sie besonders – ist es wichtig, dass wir eine nachhaltige Finanzpolitik praktizieren. Auch wenn Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, es nicht wahrhaben wollen: Der Nachtragshaushalt, den wir jetzt auf den Weg bringen, dient genau diesem Ziel.
Wir müssen erst einmal einen Kassensturz machen, um zu sehen, wo wir stehen. Die Frau Ministerpräsidentin hat gestern die Felder aufgezählt, auf denen Sie uns einen finanziellen Problemberg hinterlassen haben, Herr Laumann.
Ich nenne nur drei Stichworte: Kinderbildungsgesetz, Kommunalfinanzen, WestLB. Ich könnte noch mehr nennen. All das sind Angelegenheiten, die Sie finanziell nicht hinterlegt haben, bei denen Sie Versprechungen gemacht haben. Die Menschen warten darauf, dass sie eingehalten werden. Wir werden dafür sorgen, dass dies mit dem Nachtragshaushalt repariert wird.
Meine Damen und Herren, Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft – vor allen Dingen in die Zukunft unserer Kinder. Das sind Investitionen, die wir jetzt stemmen müssen, deren gesellschaftliche Rendite – die Frau Ministerpräsidentin hat das gestern herausgearbeitet – aber erst in einigen Jahren spürbar sein wird.
Herr Laumann, ich will Ihnen nicht zu nahetreten, und ich will mich auch ganz vorsichtig ausdrücken, aber nach Ihrem Wortbeitrag vorhin habe ich den Eindruck, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, wie nachhaltige Finanzpolitik aussehen kann.
Sie haben einige Überschriften aus Zeitungen zitiert. Ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“ vom heutigen Tag – keine Überschrift, sondern aus einem Kommentar:
„Während Schwarz-Gelb in Berlin ein dickes Sparpaket schnürt, weitet das bevölkerungsreichste Bundesland seine Nettoneuverschuldung um 35 Prozent aus. Das ist riskant, aber angebracht.“
„Im Grunde setzt Genossin Kraft mit rund zehnjähriger Verspätung um, was sozialdemokratische Modernisierer von Blair bis Schröder einst versprachen: einen vorsorgenden Sozialstaat, der Bürger bildet und sie so unabhängig von Almosen des Staats werden lässt.“
Ich räume ein: Ja, auch bei dem Punkt „Geld“ haben wir unsere Lektion gelernt. Wir werden bei den Konsequenzen, die wir daraus ziehen, das Beste für unser Land machen. Hannelore Kraft kann sich darauf verlassen, ihre Landesregierung allemal. Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen. Er ist gut für unser Land, und er ist vor allen Dingen gut für die Menschen in unserem Land.
Ich will mich doch um den kritischen Punkt überhaupt nicht herumdrücken: Ja, wir werden auch neue Schulden machen. Wir müssen neue Schulden machen. Das hat auch mit dem zu tun, was ich gerade zitiert habe.
Wir werden allerdings schon beim Haushalt 2011 und danach sowieso – Herr Witzel, Sie werden das noch sehen und erleben – alle Möglichkeiten ausloten, um die Neuverschuldung nachhaltig zu senken. Darauf kommt es an. Einfach wird das nicht.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich das einmal ganz in Ruhe. Lassen Sie es erst einmal sacken. Es ist schwierig, das gebe ich gerne zu. Aber es ist auf jeden Fall bedenkenswert. Es kommt darauf an, die Neuverschuldung nachhaltig zu senken. Das wird nicht einfach.
Aber wir wissen, dass es ohne eine solide Finanzpolitik keine nachhaltige Politik für unser Land geben kann. Deshalb fangen wir damit an, im Übrigen mit aller Leidenschaft.
„Mit aller Leidenschaft“ heißt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihre gestrige Regierungserklärung mit dem Bekenntnis zur Leidenschaft in der Sache und für unser Land abgeschlossen. Das verbindet sie – wir haben es gehört – mit Vernunft und Pragmatismus, mit Besonnenheit und einem notwendigen Maß an Gelassenheit, Herr Laumann, mit der Suche nach Konsens, das Machbare zu tun, ohne das Wünschbare aus den Augen zu verlieren. Diesen Weg wird die SPD-Fraktion in engem Schulterschluss gemeinsam mit ihr, mit der
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die grüne Fraktion spricht nun deren Fraktionsvorsitzender, Kollege Priggen.
Frau Ministerpräsidentin! Frau Löhrmann! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für vier von uns fünf – bis auf Herrn Dr. Papke – ist das heute die erste Rede zu einer Regierungserklärung. Man schaut deshalb in den alten Reden vom letzten Mal aus 2005 nach, um zu gucken, wie das gemacht wird.
(Heiterkeit – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Jetzt halten Sie aber hoffentlich meine Rede! – Er- neut Heiterkeit)
Herr Dr. Papke, zu Ihnen komme ich sofort. Ich habe ein sehr schönes Zitat meiner Vorgängerin, unserer früheren Fraktionsvorsitzenden Frau Löhrmann, gefunden:
„Unser Ziel ist es, diese Koalition 2010 wieder abzulösen – spätestens. Das ist ab heute unser Projekt NRW 2010.“
Man kann nur sagen: Das waren fünf Jahre harte und intensive Arbeit. Aber es hat sich gelohnt, liebe Sylvia. Tatsächlich ist das Projekt NRW 2010 ein Erfolg geworden, und wir haben die alte Regierung abgelöst.
„Im Übrigen ist dieses neue NRW natürlich auch die Blaupause für den Bund. Das ist doch gar keine Frage.“
„Nach dem gelungenen Regierungswechsel – Frau Kraft, Frau Löhrmann, Sie werden das erleben – wird unsere Arbeit in NordrheinWestfalen noch an Fahrt gewinnen.“