Ja, wir setzen unseren Gestaltungsauftrag für die Menschen in Nordrhein-Westfalen konsequent in unserem Parlament um. Eine alte parlamentarische Regel sagt: Es ist noch kein Gesetz so vom Parlament verabschiedet worden, wie es eingebracht wurde. Wir kennen das aus unserer Erfahrung. Es ist dann keine Utopie, dass wir für unsere Politik, für unsere neue politische Kultur Unterstützung und neue politische Mehrheiten suchen.
Das Land ohne absolute Mehrheit im Parlament politisch zu gestalten verlangt, sich stärker für den politischen Dialog zu öffnen, Kompromissbereitschaft zu zeigen und lernfähig zu sein. Ich sage das in die eigenen Reihen hinein. Das verpflichtet uns, in allen Sachfragen auf mögliche Partnerinnen und Partner zuzugehen, um Mehrheiten für eine wirtschaftlich gebotene sozial und ökologisch ausgerichtete Politik der Vernunft zu gewinnen. Das geht, meine Damen und Herren.
Auch gestern haben wir das gesehen. In der Frage der Steinkohlepolitik haben wir eine gemeinsame Linie gefunden. Die FDP hat sich ein bisschen ver
weigert. Herr Kollege Papke, vielleicht geschah das deshalb, weil sie vergessen machen möchten, dass Sie den Kohlekompromiss mit unterschrieben haben. Sie haben das Steinkohlefinanzierungsgesetz in allen Teilen mit verantwortet.
Wir nehmen Ihnen das nicht übel. Das waren wir von Ihnen gewohnt. Ich sage Ihnen aber noch einmal in aller Deutlichkeit: Verlässlichkeit ist etwas, was auch Sie sich endlich wieder auf Ihre eigenen Fahnen schreiben müssen. Ansonsten werden Sie im politischen Wettbewerb nicht bestehen können, meine Damen und Herren.
Bei der Förderung unserer Kinder vor und in der Schule zeichnen sich auch Chancen für Gemeinsamkeiten ab – vielleicht nicht sofort und nicht in allen Teilen, aber Chancen gibt es. Auch bei der Beseitigung von prekären Beschäftigungsverhältnissen – Herr Kollege Laumann, da sind wir uns doch einig – und bei der Durchsetzung von Mindestlöhnen, damit sich Arbeit lohnt, wird es eine tragfähige politische Mehrheit geben. Dabei bin und bleibe ich ganz zuversichtlich, meine Damen und Herren.
Ich will an einigen Stellen beispielhaft aufzeigen, wie wir diese Politik im Parlament begleiten und unterstützen werden – immer vor dem Hintergrund: sagen, was man tut, und tun, was man sagt. – Dazu gehört auch, die Fehler, die die abgewählte Regierung zweifellos gemacht hat, so rasch wie möglich und so gründlich wie nötig zu korrigieren.
Wir wissen es doch: Wir sind weit weg von einem sozial gerechten Schulsystem. Selbst Sie, Herr Laumann, haben dafür vorhin einige Beispiele genannt. Wir sind weit weg von einem gerechten Schulsystem, das alle Talente nutzt, das die Verschiedenheit schätzt, Leistung fördert und kein Kind zurücklässt. Wir sind weit weg von den Eltern, für die vor allem die individuelle Förderung ihrer Kinder ganz oben auf der Wunschliste steht.
Sie müssen doch endlich einsehen: Das sture Festhalten an den bestehenden Strukturen hilft überhaupt nicht. Wichtig ist, Reformen im Schulsystem mit den Beteiligten vorzubereiten. Es ist allemal besser, meine Damen und Herren, Schritt für Schritt voranzugehen, damit alle auf dem Weg mithalten können, damit keiner zurückbleiben muss. Das wird unsere Politik sein. Wir wollen das so machen.
Ich wiederhole ganz freimütig: Wir haben unsere Lektion gelernt. Wir wollen und werden die Menschen in eine neue und bessere Schullandschaft für ihre Kinder mitnehmen. Herr Kollege Laumann, auch wenn Sie enttäuscht sind, sage ich Ihnen noch
einmal ganz deutlich: Wir geben jedenfalls keinen Anlass für einen Schulkrieg, wie sich das manche in Ihren Reihen erhofft haben. Darauf brauchen Sie nicht zu warten und nicht zu hoffen. Das wird nicht passieren. Ihre Plakate waren vor der Wahl falsch, meine Damen und Herren von CDU und FDP, und bleiben auch nach der Wahl falsch.
Auch weil Herr Laumann die Kommunen noch einmal genannt hat, will ich das Beispiel der mehrheitlich CDU-regierten Stadt Ascheberg herausstellen. Es zeigt doch: Mit dem Angebot, Gemeinschaftsschulen einrichten zu können, sorgen wir nicht nur dafür, dass längeres gemeinsames Lernen unser Bildungssystem gerechter und leistungsstärker macht, sondern gehen auch auf die Forderungen von Kommunen ein. Weil es immer weniger Kinder gibt, ist diese Gemeinschaftsschule ein attraktives, ein wohnortnahes Schulangebot.
Mehrheiten der Vernunft sind besonders im Bildungsbereich möglich. Ich bleibe zuversichtlich: Ascheberg wird ein gutes Beispiel geben; da bin ich ganz sicher. Es wird noch viele „Aschebergs“ in unserem Land geben. Herr Laumann, freuen wir uns darauf. Das ist eine gute Entwicklung für unser Land.
Nicht nur weil Sie vorhin über Industriepolitik und über die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung geredet haben, sondern weil es eine ganz entscheidende Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit für Nordrhein-Westfalen sein wird, sage ich Ihnen, was wir machen werden: Wir müssen selbstverständlich auch gemeinsam dafür sorgen, dass die industrielle Produktion und die Wertschöpfung in Industrie und Wirtschaft wieder mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt werden.
Wir werden unsere Wirtschaft stärken, Herr Laumann, aber wir werden zugleich wirksamen Klima- und Umweltschutz sicherstellen. CDU und FDP wollten die CO2-Emissionen, also die Treibhausgasemissionen, bis 2020 um 33 % reduzieren. Getan haben Sie nichts. Erreicht haben Sie deshalb noch weniger als nichts: Die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen sind in Ihrer Verantwortung nicht gesunken, sondern allein von 2005 bis 2007 um 8 Millionen t gestiegen – trotz ehrgeiziger Ziele, die wir immer für utopisch gehalten haben.
Unsere Richtschnur lautet auch in der Klima- und Energiepolitik: Wir sagen, was wir tun, und tun, was wir sagen. – Deshalb setzen wir uns in Kenntnis dessen, was realistisch, machbar und ehrgeizig ist, ein geringeres CO2-Minderungsziel, nämlich minus 25 %. Das wollen und werden wir erreichen, weil wir es mit echten und wirksamen Maßnahmen unterlegen. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen: Wir
sagen nicht nur, was wir wollen, sondern machen auch das, was wir gesagt haben. Wir werden damit erfolgreich sein, meine Damen und Herren.
Das betrifft die Braunkohle in besonderem Maße. Die Einhaltung der Klimaschutzziele und die darauf basierende Sicherung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft macht es auch im rheinischen Braukohlerevier notwendig, dass Effizienzsteigerungen im Kraftwerkspark Zug um Zug umgesetzt werden. Effizienzsteigerungen müssen dazu führen, Ressourcen zu schonen und die absoluten jährlichen CO2-Emissionen im rheinischen Revier kontinuierlich zu senken. Beides ist wichtig: Kohlevorräte schonen und Treibhausgase vermindern. Das haben wir uns vorgenommen und werden es auch erreichen, meine Damen und Herren.
Wir sagen den Menschen ganz offen, was damit verbunden ist: Bliebe die Braunkohleförderung für die nächsten Jahrzehnte unverändert und würde diese Kohle überwiegend in Uraltblöcken verstromt, drohte dem Revier der Stillstand. Das droht umso mehr – auch das haben wir immer wieder herausgestellt; ich wiederhole es noch einmal –, wenn Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke den Umbau in der Energieversorgung blockieren. Auch aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft sind wir dagegen, dass das passiert, und werden alles tun, damit nicht zum Tragen kommt, was sich diese Bundesregierung vorgenommen hat.
Wir werden aktiv handeln, um den Menschen im Revier eine gute Zukunft zu bieten. Gemeinsam mit den bergbautreibenden Unternehmen werden wir einen Aktionsplan „Rheinisches Revier“ entwickeln, der zwei Leitzielen folgt. Der Wirtschaftsminister ist schon dabei, dies alles in die Tat umzusetzen.
Herr Lienenkämper, Sie werden überrascht sein. Eingeladen sind Sie. Wir machen das gemeinsam und bieten Ihnen das an. Ihre Kommunalpolitiker im Rheinischen Revier sind nicht nur hellauf begeistert, dass wir das Thema angehen, sondern sie warten darauf,
weil sie wissen: Es braucht eine solche vernünftige Zukunftsinitiative. Sie haben das versäumt; wir machen das.
Zwei Leitzielen folgt diese Initiative: erstens der zügigen und kontinuierlichen Reduktion der CO2Emissionen und zweitens der zügigen und kontinu
ierlichen Steigerung des Anteils der regenerativen Energien an der Stromerzeugung auch im Rheinischen Revier; sie dürfen dort nicht abgehängt werden.
Gleichzeitig wollen wir das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, an Wissenschaft, an Industriestruktur, an gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur nutzen. Diese Maßnahmen bündelt das Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“.
Lassen Sie uns das gemeinsam beginnen. Es ist gut für die Menschen. Es ist gut für die Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben versucht, hier immer einen Gegensatz zu konstruieren. Diesen Gegensatz gibt es aber nicht. Das Gegenteil ist richtig: Mit ökologischer Erneuerung – das spricht sich langsam auch bei Ihnen herum –
und Klimaschutz sind große wirtschaftliche Chancen verbunden. Das bietet Win-win-Situationen. Wir werden sie für Nordrhein-Westfalen nutzen. Mit dem Fortschrittsmotor Klimaschutz und mit der ökologischen industriellen Revolution entstehen neue Arbeitsplätze, wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt und rückt der Klimaschutz ins Zentrum der Politik, wo er hingehört – auch in NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren.
Wir wissen: Auf absehbare Zeit können wir in Nordrhein-Westfalen auf die Nutzung von Kohle nicht verzichten. Wir wissen nicht genau, wie lange die Zeit dauert, in der wir die Kohle brauchen. Aber das gilt weltweit und deshalb auch für uns. Eines ist klar: Mit dem Weiterbetrieb alter Kraftwerke werden wir weder die Arbeitsplätze in unserer Industrie zukunftsfest machen noch unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen.
Also brauchen wir einen stetig steigenden Anteil von erneuerbaren Energien auch bei der Stromerzeugung. Ich füge hinzu – das richtet sich an alle, die zaghaft darauf blicken und sich fragen, ob man das überhaupt erreichen kann –: Bisher sind noch alle Prognosen über den Zuwachs an erneuerbaren Energien übertroffen worden. Wir sind zuversichtlich, dass das auch in der Zukunft weitergeht. Deswegen strengen wir uns an und setzen uns ehrgeizige Ziele.
Ja, wir brauchen die erneuerbaren Energien; wir brauchen aber auch neue hocheffiziente Kraftwerksblöcke mit einem möglichst hohen Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung. Auch das wird ein Schwer
Neue hocheffiziente Kraftwerke – auch Kohlekraftwerke werden dazu gehören – sind ein Beitrag, um unsere Klimaschutzziele tatsächlich zu erreichen, weil es uns damit gelingt – auch mit etwas mehr Druck; das gebe ich zu –, schneller dafür zu sorgen, dass uralte Kraftwerke endlich abgeschaltet werden. Das hilft der Akzeptanz für die Verstromung. Aber das hilft auch den Menschen. Das hilft vor allen Dingen unserer Umwelt und dem Klima. Das wollen wir gemeinsam erreichen.