Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben reagiert und haben dieser Regierung keine zweite Chance mehr gegeben,
weil sie erkannt hatten: Die Regierung Rüttgers hat mit ihrer Politik, Herr Kollege Laumann, nicht ver
Das – ich will Ihnen das nicht ersparen – hat nichts mit dem Vorbild Johannes Rau zu tun. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben das Gegenteil von dem getan, was die Lebensmaxime von Johannes Rau war. Seine Fußstapfen waren erkennbar – Herr Rüttgers, das ist so – zu groß für Sie. Die Menschen haben daraus die Konsequenzen gezogen.
Zweitens. Die Menschen haben nach der Wahl 2005 ganz schnell das wahre Gesicht Ihrer Regierung, Herr Rüttgers, erkannt. Angetreten sind Sie mit der Losung „Privat vor Staat“. Umgesetzt in praktisches Handeln haben Sie diese Politik mit der Überschrift „Eigennutz vor Gemeinsinn“. Die Betroffenen wurden nicht angehört, ihre Kritik wurde nicht ernst genommen: nicht bei der frühkindlichen Bildung am Beispiel des von Ihnen so genannten Kinderbildungsgesetzes, nicht bei der Schulpolitik, dem Wunsch und dem Bedarf der Eltern und ihrer Kinder an wohnortnahen, hochwertigen Bildungsangeboten mit barrierefreiem Zugang zu allen Schulabschlüssen. Lehren aus dieser begründeten Kritik haben Sie nicht gezogen. Sie haben stur und unbelehrbar Ihre einmal gefassten politischen Ziele umgesetzt – ohne kritische Selbstreflexion und ganz ohne Kompromissbereitschaft, ohne jede Einsichtsfähigkeit.
Sie haben durchregiert: gegen die Stadtwerke, gegen die Erzieherinnen, gegen die vitalen Interessen der Städte und Gemeinden, gegen den Klima- und Umweltschutz. Wir alle, meine Damen und Herren, haben doch noch die vielen Demonstrationen und Kundgebungen gegen diese falsche Politik in lebhafter Erinnerung. So viele Menschen waren in unserem Land noch nie so kurz nach Amtsantritt einer Regierung aufgebracht und wütend auf der Straße wie gegen die Regierung Rüttgers, meine Damen und Herren. Auch das gehört heute ausgesprochen!
Sie haben – ich kann und darf Ihnen das nicht ersparen, weil das für die zukünftige Politik wichtig ist – gravierende Fehler gemacht: ganz gleich ob Factory-Outlet-Center, der Termin der Kommunalwahl, mehrfach der Landeshaushalt oder der unsägliche Regierungsmurks beim Kraftwerk Datteln. Herr Laumann, oberste Gerichte mussten Sie ein ums andere Mal in die Schranken weisen – noch vor wenigen Tagen bei der als Entbürokratisierung gepriesenen Zerschlagung der Versorgungsverwaltung. Das ist der Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben. Dafür tragen Sie Verantwortung.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Ganz genau! Das war ein Blödsinn, den Sie da gemacht ha- ben!)
Ihre Wahlniederlage vom 9. Mai 2010 können Sie deshalb auch nicht als das Ergebnis des schwarzgelben Regierungsversagens in Berlin abtun. Die schlechte Politik, die Sie hier gegen die Menschen in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, hat dazu geführt, dass diese Menschen Ihnen eben keine zweite Chance gegeben haben. Das ist die bittere Wahrheit für Sie. Das bleibt auch Ihre bittere Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich verstehe ja, dass Sie sich nach einer solchen Wahlniederlage neu sortieren müssen. Aber auch das – will ich hinzufügen – hat ja etwas mit den fehlenden Alternativen zu tun. Es ist schon erschreckend für den Zustand der CDU, dass sich Ihre sogenannten Regionalkonferenzen mit vielem befassen – wir lesen das ja, es wird darüber berichtet –, nur nicht mit den Herausforderungen der Landespolitik. Bis heute bestimmt bei Ihnen die Personaldebatte das Bild über die CDU. Mehr gibt es nicht. Wohl auch deshalb, Herr Kollege Laumann – ich sehe Ihnen das ja nach –, haben Sie heute keine einzige wirkliche landespolitische Alternative zu der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kraft geboten. Sie schmoren im eigenen Saft, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie sollten sich endlich daraus befreien, damit Sie – das wollen wir doch in diesem Haus – eine kraftvolle, eine konstruktive Opposition werden. Also: Befreien Sie sich aus dem eigenen Saft!
Meine Damen und Herren, wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sind handlungsfähig. Im Übrigen – ich lese das ja auch; gerade bei Herrn Laumann war es in der Rede mit angelegt –: Mit schnellen Neuwahlen rechnet ja niemand, auch Sie in der Opposition nicht.
Also, wer ein Unternehmen klug und strategisch zu führen versteht, der weiß doch: Nachhaltiger unternehmerischer Erfolg ist ohne die Fähigkeit zur selbstkritischen Überprüfung nicht möglich – und ebenso wenig ohne die Bereitschaft, die Unternehmensziele immer wieder mit der Nachfrage der Kunden abzugleichen. Ändern sich die Nachfragebedingungen, muss das Angebot darauf eine Antwort geben.
Genau das haben wir gemacht. Ja, die SPD hat – ich gebe das gerne zu – ihre Zeit in der Opposition effektiv und verantwortungsvoll genutzt, nicht selten auch gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben Partei, Personal und Programm neu aufgestellt. Wir haben wieder neu gelernt, ja, auch lernen müssen, auf Betroffene zuzugehen, ihnen zuzuhören, sie ernst zu nehmen und einzubeziehen in die politische Meinungsbildung. Wir haben, meine Damen und Herren, Betroffene zu Beteiligten gemacht. Und dabei wird es auch bleiben: hier in diesem Haus und in der Politik.
Wir haben erfahren können, dass sich der Streit um der Sache willen lohnt – und von den Menschen auch akzeptiert wird. Sie, die Menschen, erwarten dann aber von uns klare, transparente und nachvollziehbare Entscheidungen, die eine Lösung für die praktischen Probleme im Alltag bedeuten.
Zugegeben: Es wäre schön gewesen – ich hätte mir das auch gut vorstellen können –, einen Wahlsieg zu erreichen, der für Bündnis 90/Die Grünen und uns 91 Sitze ergeben hätte. Noch mehr wäre noch schöner. Aber was nicht ist, ist nicht. Fakt ist aber auch, meine Damen und Herren: Wir haben mit unseren 90 Stimmen eine klare Mehrheit gegenüber 80 Stimmen der abgewählten schwarz-gelben Koalition. Da beißt, Herr Witzel, die Maus keinen Faden ab.
Sie wollen die doch deshalb nicht – können Sie doch auch gar nicht –, weil Sie sich davon keinen Erfolg für sich versprechen.
Wir brauchen keine Neuwahlen. Wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Den werden wir erfüllen, meine Damen und Herren. Sie werden das erleben.
Ja, unsere Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist auch eine Chance für den Parlamentarismus. Sie ist eine Chance für einen sozial gerechten und fortschrittlichen Neuanfang.
Regierungen ohne absolute Mehrheit sind in anderen Ländern eine vertraute parlamentarische Situation. Bei uns in Deutschland sind sie eine ungewohnte politische Konstellation. Hier in NordrheinWestfalen gibt es eine solche Situation zum ersten Mal.
Eine Regierungskoalition ohne absolute Mehrheit ist ohne Zweifel eine neue und große Herausforderung für uns als Koalitionsfraktionen. Sie ist aber auch eine Herausforderung für die Opposition. Zusammengenommen kann sie eine große Chance für unser Parlament sein, weil sie uns als Abgeordnete und Fraktionen stärkt, weil sie die politische Diskussion fördert und den politischen Wettbewerb um die besten Lösungen belebt. Wir stellen uns dieser Herausforderung und freuen uns auch auf die politische Diskussion und den Wettbewerb hier in diesem Hohen Haus.
Die entscheidende Frage für die Lösung der drängenden Probleme heißt: Was wird der Sache am Besten gerecht? – Wie wir uns das vorstellen, sagen wir in unserem Koalitionsvertrag klipp und klar mit verbindlichen und verlässlichen Vereinbarungen. Die Überschrift des Koalitionsvertrages ist Programm. Wir wollen auf allen zentralen Politikfeldern gemeinsam neue Wege gehen, mehr Chancen eröffnen und alle Potenziale nutzen. Das erwarten auch die Menschen von uns. Deshalb werden wir dieses Programm Schritt für Schritt umsetzen. Wir werden Sie immer einladen, wann immer Sie sich dazu einladen lassen.
Ja, wir sind in einer schwierigen Zeit. Herr Kollege Laumann hat darauf hingewiesen. Es ist eine Zeit voller Unsicherheit und Ungewissheit, aber eben auch eine Zeit mit neuen Chancen für die parlamentarische Zusammenarbeit. Unser Landtag kann dabei gewinnen und mit dazu beitragen, dass neues Vertrauen in die parlamentarische Demokratie begründet wird. Lassen Sie uns das gemeinsam versuchen. Wir sind dazu bereit.
Wir brauchen alle Kraft für unser Land. Ganz gleich, wie Sie diesen Satz verstehen wollen: Er ist in jedem Fall richtig.
Nordrhein-Westfalen steht vor wichtigen Weichenstellungen. Wir werden daher mutige Schritte auf dem Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes gehen. Ja, mutig sind wir – übermütig nicht. Wir gehen auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die gesellschaftlichen Gruppen, Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Unternehmen genauso zu wie auf die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften. Wir bitten diese, diesen schwierigen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Einladungen richten wir ausdrücklich auch an die anderen Parteien und Fraktionen hier im Land.
Unser erklärtes Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in die Politik und vor allen Dingen in die Fähigkeit von Politik wieder zu stärken, Probleme
zu lösen. Das Wahlergebnis zeigt: Die Wählerinnen und Wähler wollen den Politikwechsel. Sie sind bereit für Veränderungen.
Wege aufzuzeigen, die viele Menschen bereit und imstande sind mitzugehen, gehört zur eisernen Wissensration einer Partei, die nicht auf die Oppositionsbänke abonniert ist. Dies hat uns Willy Brandt gelehrt. Und wir haben unsere Lektion gelernt. Wir werden das in die Hände nehmen und unsere Kräfte für die zentralen Aufgaben bündeln. Die Regierungserklärung hat gezeigt, wir von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben gemeinsam einen Plan für unser Land.
Die Ministerpräsidentin hat es gestern mit ihrer Regierungserklärung eindrucksvoll herausgestellt. Wir werden Sie und ihre Regierung nach besten Kräften dabei unterstützen, die Weichen für eine gute Zukunft für die Menschen in unserem Land und in die richtige Richtung zu stellen. Auf die 90 Stimmen unserer Koalition bleibt Verlass. Die Ministerpräsidentin weiß das. Die Regierung weiß das. Wir werden Verlässlichkeit ganz nach vorne stellen. Das wird auch zum Gelingen unserer Regierungsarbeit beitragen.
Wir schaffen also die Voraussetzungen für wirtschaftliche Stärke und für Zukunftsfähigkeit, für Chancengleichheit und für soziale Gerechtigkeit. Damit ermöglichen wir den sozialen Aufstieg für mehr Menschen in unserem Land. Damit legen wir die Fundamente, auf denen auch zukünftig Wohlstand in unserem Land entstehen kann.
Ja, wir setzen unseren Gestaltungsauftrag für die Menschen in Nordrhein-Westfalen konsequent in unserem Parlament um. Eine alte parlamentarische Regel sagt: Es ist noch kein Gesetz so vom Parlament verabschiedet worden, wie es eingebracht wurde. Wir kennen das aus unserer Erfahrung. Es ist dann keine Utopie, dass wir für unsere Politik, für unsere neue politische Kultur Unterstützung und neue politische Mehrheiten suchen.