Das Gleiche – das will ich ebenfalls betonen – gilt für einen sehr schwierigen Bereich, den ich auch fünf Jahre zu verantworten hatte, nämlich für den Maßregelvollzug. Ich habe in diesen fünf Jahren gelernt, welche Ängste bei diesem Thema in der Bevölkerung existieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir unsere Gesellschaft vor Menschen, die über Gerichte in den Maßregelvollzug eingewiesen sind, sicher schützen und diese Menschen auch vor sich selbst schützen.
Ich habe in diesen Jahren auch gelernt – was einem vielleicht manchmal sogar schwerfällt –, dass man auch den Menschen im Maßregelvollzug jede Möglichkeit der Therapie geben muss. Es gehört vielleicht zu unserem christlichen Menschenbild einfach dazu, dass man so denkt. Aber wenn man das machen will, braucht man dafür Räume und Gebäude, die auch irgendwo stehen müssen. Und egal, wo man sie baut: Die Leute dort haben Angst. Ich weiß, dass diesbezüglich in den nächsten fünf Jahren Standortentscheidungen anstehen, die ich auch hätte treffen müssen, um das ganz klar zu sagen.
Ich auf jeden Fall finde, dass wir versuchen sollten, auch die diesbezüglichen Fragen aus dem parteipolitischen Gefecht herauszuhalten. Wir müssen uns bemühen, diese Probleme sachlich und unaufgeregt zu lösen und dazu beitragen, dass die Ängste, die einfach da sind, nicht geschürt werden, sondern eher versucht wird, den Leuten die Angst vor solchen Einrichtungen ein Stück weit zu nehmen.
Frau Kraft und Herr Schneider, das Gleiche gilt für die Integrationspolitik. Wir wissen doch alle, dass es in diesem Bereich ebenfalls Ängste in der Gesellschaft gibt, und zwar auch bei den zugewanderten Menschen, die sich fragen: Wie ist es denn um die Zukunftschancen unserer Kinder bestellt? Sie wissen, dass man gute und anspruchsvolle Arbeit sowie ein gutes Einkommen nur mit guter Ausbildung erreicht. Umgekehrt gibt es vielleicht auch in unserer Gesellschaft Ängste; sie werden durch die Veränderungen ausgelöst.
Ich denke, man muss den Menschen ehrlich sagen, dass es nie wieder so kommen wird, wie es früher einmal war. Es hat eben eine große Zuwanderung stattgefunden, die auch in unseren Städten erkennbar ist. Deswegen muss man lernen, damit umzugehen.
Die Debatten der letzen zwei Wochen – auch über das Buch von Herrn Sarrazin – zeigen mir, dass man nicht soviel darüber reden muss, welche Fehler – da könnte ich jetzt vieles aufzählen – eventuell der eine oder andere in der Vergangenheit gemacht hat. Ich finde zum Beispiel, dass die Idee von multikulti gescheitert ist und Integration nur über gemeinsame Sprache und gemeinsame Werte sowie über gemeinsame Anerkennung von Lebensgewohnheiten geht,
aber auf der anderen Seite auch die Achtung unterschiedlicher Kulturen und unterschiedlicher Religionen notwendig ist.
Deswegen ist es gut, wenn es auch in der Integrationspolitik ein Stück Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen des Landtages von Nordrhein-Westfalen gibt und wir Schritt für Schritt die Probleme lösen.
Meine Damen und Herren, dass uns dieses besser gelingt, ist für die Zukunft unserer Gesellschaft mit entscheidend. Unsere Gesellschaft wird ohne eine bessere Beteiligung auch der zugewanderten Menschen – etwa in unserem Wirtschaftssystem – keine Zukunft haben.
Aber auch unter dem Aspekt „Gerechtigkeit“ ist dies eine entscheidende Frage. Sie werden nämlich Gerechtigkeit – und sie braucht man als Kitt in einer Gesellschaft – in einer Gesellschaft am Ende nie über staatliche Transferleistungen usw. bekommen, sondern sie nur erreichen, wenn jeder Mensch die Chance auf eine echte Teilhabe an unserer Gesellschaft besitzt.
Es muss unser Ziel sein, allen Menschen die Möglichkeit zu bieten, durch Fleiß und Bildung in einer Gesellschaft aufzusteigen.
Das ist eine ganz wichtige Sache. Ich denke, dass meine Generation – ich bin jetzt 53 Jahre alt – auch deswegen eine sehr schöne Zeit in dieser Bundesrepublik Deutschland gehabt hat, weil es in meiner Generation vielen Menschen aus kleinen Verhältnissen gelungen ist, durch Bildung und Fleiß in unserer Gesellschaft aufzusteigen.
Deswegen sind so viele Leute auch stolz auf dieses Land. Ich bin auch stolz auf dieses Land. Von diesem Stolz angetrieben möchte die Chance, durch Fleiß in einem Land aufsteigen zu können, so gerne an die nachwachsenden Generationen weitergeben. Für einen älteren Menschen ist nämlich nicht zuletzt der Gedanke eine große Genugtuung, in seinem Leben auch das eine oder andere Vernünftige und Gute hinbekommen zu haben.
Meine Damen und Herren, Strich drunter – auch unter die Regierungserklärung von gestern! Bei aller Kritik wünsche ich der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen im Interesse unseres Landes natürlich eine glückliche Hand. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, noch das hinzuzufügen, was mich tröstet: Auch Ihre Regierungszeit wird endlich sein, und ich hoffe, dass zwischen heute und dem Ende eine nicht allzu lange Zeitstrecke liegt. – Schönen Dank.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von der CDU – Die Abgeordneten der CDU erheben sich von ihren Plätzen. – Beifall von der FDP)
Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD deren Fraktionsvorsitzender, Norbert Römer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Es ist die Stunde des Parlaments, und zwar so, wie sie es in der Geschichte unseres Landes noch nie gewesen ist.
Es hätte auch die Stunde der Opposition sein können. Herr Kollege Laumann, ganz zum Schluss Ihrer Rede gab es das eine oder andere Bemerkenswerte, etwa zu den Stichworten „Inklusion“ und „Menschen mit Behinderungen“ – das nehmen wir auch gerne auf –, anderes war abgrenzend, isolierend. Ihr Hinweis an uns, eine unaufgeregte Debatte
Herr Kollege Laumann, Sie haben – alles in allem – für die CDU die Chance nicht genutzt, denn Sie haben Ihre Alternativen nicht genannt.
Vielleicht haben Sie die Alternativen aber gar nicht nennen können, weil Sie immer noch keine haben. Sie sind in alte Rituale zurückgefallen, haben in Polemik gemacht, statt konstruktive Kritik zu äußern. Viel kleines Karo war dabei, Herr Kollege Laumann.
Vor allen Dingen: Wenn Sie mal zaghaft gewagt haben, sich an Zukunftsaufgaben – an die Kommunalfinanzen, an kommunale Aufgaben – heranzutasten, – dann war das eher – und hat auch so geklungen – wie eine Abrechnung mit Ihrer falschen Politik und ein Appell an uns, es besser zu machen.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, war nicht gut: für die Sache nicht und auch nicht für Sie als Opposition. Ich bin im Übrigen sicher, meine Damen und Herren, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen etwas anderes, wollen tatsächlich einen anderen Politikstil, und sie wollen, dass auch die Opposition sie ernst nimmt, Herr Kollege Laumann, und nicht nur in Polemik macht, nicht nur destruktiv arbeitet.
Ich will deshalb klipp und klar herausstellen, wo die SPD-Fraktion steht, wie wir in der parlamentarischen Arbeit die besten Lösungen für unser Land finden werden und warum wir als Regierungskoalition mit Bündnis 90/Die Grünen für die Menschen im Land die bessere Alternative sind.
Der 15. Juli dieses Jahres, meine Damen und Herren, war der Tag, an dem in Nordrhein-Westfalen ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde, der Tag, an dem der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt hat,
zu unser aller Ministerpräsidentin, der ersten in unserem Land. An diesem historischen Tag hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ihrem Amtsvorgänger für die in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit offiziell gedankt. Meine Damen und Herren, Kollegen und Kollegen, das war nicht nur honorig, das war auch nicht nur pflichtschuldig. Damit hat sie das erste klare Zeichen für einen Wandel in der parlamentarischen Kultur der Auseinandersetzung
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen in aller Offenheit: Den politischen Wettbewerber, auch den politischen Gegner, persönlich nicht herabsetzen, ihn in seiner persönlichen Integrität nicht beschädigen, sondern ihm mit Respekt begegnen, auch in der härtesten sachlichen Auseinandersetzung – das ist unsere Vorstellung von einer neuen politischen Kultur in diesem Hohen Haus und auch in unserem Land!
Das hat unsere Ministerpräsidentin am 15. Juli hier gezeigt, und so werden wir es auch weiterhin halten. Ihr Handeln, das Handeln von Ministerpräsidentin Kraft, war das ganz praktische Beispiel für unsere politische Aussage. Wir werden die parlamentarische Diskussion im Interesse der Sache, im Interesse unseres Landes führen. Wir werden eine verantwortungsvolle Politik machen und den Menschen in den Mittelpunkt stellen, ihm Zuversicht, Herr Laumann, auch in schwierigen Zeiten geben. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.
Es geht uns also um konkrete politische Problemlösungen und nicht um parteipolitische Konfrontation, schon gar nicht um Rechthaberei. Dazu gehört auch, auszusprechen, was ist: Ja, CDU und FDP haben das Vertrauen der Menschen in NordrheinWestfalen in atemberaubender Geschwindigkeit verspielt.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen – Herr Laumann, so viel zur Kurzfristigkeit – haben CDU und FDP nach nur fünfjähriger Amtszeit wieder auf die Oppositionsbänke geschickt, nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Dafür gibt es kein Beispiel. Das ist und bleibt ein Alleinstellungsmerkmal von Schwarz-Gelb. Das sollte Ihnen endlich zu denken geben.
Erstens. Die Regierung Rüttgers hat das ihr geschenkte Vertrauen – ich wiederhole das – in atemberaubender Geschwindigkeit verspielt.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben reagiert und haben dieser Regierung keine zweite Chance mehr gegeben,