Das war Frau Kollegin Asch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nun hat für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Dr. Butterwegge das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des FDP-Antrags, die Kindertagesbetreuung sukzessive zu privatisieren, passt, wenn schon nicht ins vorletzte Jahrhundert, so doch zumindest in die letzte Legislaturperiode mit dem Motto „Privat vor Staat“. Zu Recht ist diese Regierung samt ihrem Motto dafür abgewählt worden.
Kindertagesbetreuung ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe. Denn es geht dabei um die Bildung, Erziehung und Förderung der Kinder. Im frühen und im elementaren Kindesalter ist all dies eine echte Herausforderung.
Für uns Linke ist hierbei zentral, dass Kindertagesbetreuung und frühkindliche Bildung erstens eine gesamtgesellschaftliche, vom Staat zu gewährleistende Aufgabe darstellt, damit Mütter nicht zu Heim und Herd zwangsverpflichtet werden,
dass sie zweitens Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und frei zugänglich ist und dass sie drittens als erster Bestandteil des Bildungssystems kostenfrei sein muss. Denn Bildung ist keine Ware, und gerade Kinder dürfen nicht Opfer der Profitlogik werden. Viertens darf frühkindliche Bildung keine Aufgabe sein, mit der – womöglich noch mit Steuergeldern bezuschusst – privat-gewerbliche, unter Umständen international operierende Kita-Ketten die rentablen Sahnehäubchen abfrühstücken und Dividenden für ihre Aktionäre einheimsen.
Als abschreckendes Beispiel möchte ich Australien nennen. Anfang der 90er-Jahre öffnete die Privatisierungsstrategie der Labour-Regierung einer Zerschlagung der Strukturen der öffentlichen Kindertagesbetreuung Tür und Tor. Nachdem die – man höre – Betriebskosten gemeinnütziger Träger kaum mehr bezuschusst wurden, schlossen viele der Einrichtungen. Kommerzielle traten an ihre Stelle. Übrig blieb mit ABC Learning ein international tätiger börsennotierter Krippenkonzern. Kaum hatte der Überhand gewonnen, sank die Qualität der Betreuung rapide, während die Preise steigen, bis der Konzern, sich selbst verspekulierend, Konkurs anmeldete, die unprofitableren Kitas von Schließung bedroht und milliardenschwere Notsubventionen des Staates nötig waren. Das darf kein Vorbild für Nordrhein-Westfalen sein.
Schon zeigt sich eine Spaltung der Kita-Landschaft als Folge der neoliberalen Privatisierungspolitik: Kitas erster und Kitas dritter Klasse entstehen.
Auf der einen Seite finden wir immer mehr privatgewerbliche Einrichtungen, die die Kinder bilingual mit musikalischer Früherziehung und einem exzellenten Betreuungsschlüssel fördern und möglichst ab der Muttermilch bilden. Sie kosten die Eltern hohe Beiträge, obwohl die Kindergerechtheit der Ausstattung mancherorts ziemlich zu wünschen übrig lässt. Ein Beispiel: Die Kita vor meiner Haustür nimmt zwar 500 € im Monat, hat aber nicht einmal ein Außengelände zum Spielen. Für 30 Kinder im Wickelalter ist dies im Sommer wahrlich keine gute Alternative.
Dennoch: Weil Kita-Plätze für unter Dreijährige Mangelware sind, stellen Kita-Plätze privatgewerblicher Träger oftmals die einzige Möglichkeit dar, die Kinder tagsüber betreuen zu lassen, damit die Mütter wieder berufstätig sein können. Heim und Herd oder Kita-Kommerz – das darf nicht die Alternative sein.
Auf der anderen Seite finden sich zahllose Kitas in freier Trägerschaft oder von anerkannten Jugendhilfeträgern und Kommunen, die gemeinnützig arbeiten. Und gerade hier hakt es gewaltig, weil zwar der Ausbau der Plätze, also die Quantität, von der Vorgängerregierung vorangetrieben wurde, dies aber
zulasten der Qualität, also der Ausstattung und des Betreuungsschlüssels, mithin also zulasten der Kinder und Kita-Mitarbeiterinnen geschah. Die Missstände, die katastrophalen Bedingungen in manchen Einrichtungen, wo für den Mittagsschlaf Turnhallen umfunktioniert werden müssen, weil es keine Schlafräume gibt, wo sich Erzieherinnen, ausgebrannt vom Dienst, krank melden, weil sie in übergroßen Gruppen keine Förderung mehr gewährleisten können, dürften Ihnen bekannt sein.
Kurzum: Ich finde es prioritär, hier die Bedingungen zu verbessern. Gemeinnützige Kindertagesbetreuung in öffentlicher Hand, in wohlfahrtsstaatlicher oder in Elternhand darf nicht zur dritten Klasse verkommen. Es bedarf also unser aller Anstrengungen, um diese Einrichtungen personell, sachlich und räumlich so auszustatten, dass die Kinder dort die bestmögliche Förderung erhalten und auch die Erzieherinnen dort wieder gerne arbeiten.
Ein weiterer Aspekt ist mir wichtig: Soll es tatsächlich zur Aufgabe der öffentlichen Hand werden, Betriebs- und privatwirtschaftliche Kindergärten gleichrangig mit gemeinnützigen zu bezuschussen? – Ich finde es pervers, wenn Kita-Konzerne damit Gewinne für ihre Aktionäre erwirtschaften.
Das Prinzip der Sozialisierung der Kosten bei Privatisierung der Gewinne ist uns hinlänglich bekannt, und das lehnen wir ab. Die Vorschläge der Freien Demokraten gehen also in die völlig falsche Richtung. Denn sie zielen auf eine weitere Spaltung in gute Einrichtungen für Reiche und schlechte für den Rest.
Ich fasse zusammen: Der Antrag zielt auf eine Privatisierung der Kindertagesbetreuung ab und will diesen wichtigen Bereich dem Markt überantworten. Begründung: Die Wirtschaft will jederzeit frei verfügbare, flexible Arbeitskräfte haben, um wettbewerbsfähig zu sein. Dafür soll laut FDP-Antrag der Steuerzahler aufkommen. Gleichzeitig beschwert man sich aber über eine wachsende Kreditaufnahme der öffentlichen Hand. Das ist neoliberale Klientelpolitik, für die Sie abgewählt wurden.
Wir lehnen diesen Antrag ab. Das können wir im Ausschuss gerne vertiefend diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, das war Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge für die Fraktion Die Linke. – Nun hat Frau Ministerin Schäfer für die Landesregierung das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Erstens. Den Bewertungen des Antrags der FDP von Herrn Jörg und von Frau Asch habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen. Ich teile im Namen der Landesregierung alle Anmerkungen dazu zu 100 %.
Auch Herrn Tenhumberg möchte ich noch einmal ansprechen. Ich fand den ersten Teil Ihrer Ausführungen bemerkenswert und bedanke mich auch hier für die Unterstützung der Haltung der Koalitionsfraktionen.
Die nächste Anmerkung richtet sich an Herrn Hafke. Sie unterliegen einem Irrtum: Die Kommunen sparen durch privat-gewerbliche Träger von Kindertageseinrichtungen gar nichts.
Nächste Anmerkung: Die Firma Hengst wusste genau, dass es sich bei der ESF-Förderung um eine Anschubfinanzierung handelt, und sie kann sich ebenso wie andere Unternehmen mit einem Träger zusammentun und dann auch weiterhin eine Kita betreiben; das ist möglich.
Die letzte Anmerkung ist: Die Koalitionsfraktionen haben die Landesregierung beauftragt, zum nächsten Kindergartenjahr eine Grundrevision des KiBiz vorzunehmen. Wir wollen das auch finanziell unterlegen und damit dafür Sorge tragen, dass alle Träger von Kindertageseinrichtungen, die jetzt unter zugegebenermaßen schweren Bedingungen arbeiten und existieren, in ihrer qualitätsvollen Arbeit besser unterstützt werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, sind wir jetzt am Schluss der Beratung.
Wir kommen damit auch zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/100 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ich darf die Zustimmung des Hauses zu dieser Überweisungsempfehlung feststellen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich die Fraktionen darauf verständigt, heute keine Debatte zu führen, sondern erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Fachausschusses.
Daher können wir auch direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, den Antrag Drucksache 15/130 einschließlich des Entschließungsantrages Drucksache 15/177 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration – federführend –, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Ich darf wieder die Zustimmung des Hauses feststellen. Der Einfachheit halber frage ich umgekehrt: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese Überweisungsempfehlung ist einstimmig angenommen.
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Auch hier haben sich die Fraktionen entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung darauf verständigt, heute keine Debatte zu führen, sondern erst die Vorlage einer Beschlussempfehlung des Fachausschusses abzuwarten.
Deswegen lasse ich direkt über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen, den Antrag Drucksache 15/132 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zu überweisen. Wer ist gegen diese Überweisungsempfehlung? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung gab es hier ebenfalls eine Verständigung der Fraktionen, heute keine Debatte zu führen, sondern die Beschlussempfehlung des Fachausschusses abzuwarten.
Ich lasse deswegen direkt darüber abstimmen. Wer der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/136 und den Entschließungsantrag 15/184 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen, folgen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – So beschlossen. Die Beratung und Abstimmung erfolgt dann nach der Beschlussvorlage des Plenums.