12 Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 9. Mai 2010
Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses Drucksache 15/146
Hierzu ist eine Debatte nicht vorgesehen.
Daher können wir unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 15/146 kommen, die Wahleinsprüche insgesamt zurückzuweisen. Wer dieser Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen so angenommen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Freitag, den 17. September 2010, 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.