Damit Sie aber auch die Möglichkeit haben, den Gesetzentwurf wirklich wahrzunehmen, haben wir ihn Ihnen direkt zugeschickt, nachdem er durch das Kabinett gegangen ist. Ich habe allen Fraktionen angeboten, Rede und Antwort zu stehen. Es gibt Fraktionen, die davon Gebrauch gemacht haben; andere bisher noch nicht. Das Angebot steht aber. Wir wollen in diesem Parlament eine Mehrheit für dieses Gesetz bekommen. Ich bin als Person gerne bereit, mit allen Fraktionen darüber zu sprechen.
Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Das ist in den Wahlen deutlich geworden. Ich bin mir ganz sicher, dass es gelingen wird, dieser gesellschaftlichen Mehrheit auch im Parlament zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Sie haben gesagt, es sei insgesamt zu wenig Geld. Es ist so viel Geld, wie die Hochschulen bisher aus den Studiengebühren eingenommen haben. Es gibt jetzt endlich Sicherheit, dass dieses Geld wirklich bleibt. Damit fällt keine Stelle weg. Damit muss keine Bibliothek früher schließen. Wir sagen den Betrag zu, der bisher im System war.
Herr Brinkmeier, es ist nicht redlich, wenn Sie sagen, wir würden Arbeitsplätze vernichten. Das tun wir nicht. Wir sichern das Geld. Wir sichern den Hochschulen auch zu, dass wir dort nicht kürzen werden. Das hat Frau Ministerpräsidentin Kraft gestern Morgen deutlich gemacht. Dieses Wort steht. Wir sind nicht in Hessen. Wir sind in NordrheinWestfalen. Wir werden den Hochschulen das Geld nicht kürzen.
Es gibt eine erhebliche Unruhe an den Hochschulen. Da haben Sie Recht. Diese Unruhe ist aber von Ihnen in die Hochschulen getragen worden.
Sie hatten nämlich nicht die Chuzpe, hier im Parlament zu sagen, wir nehmen jetzt landesweit 500 € Studiengebühren. Das haben Sie nicht getan. Diese Verantwortung wollten Sie nicht übernehmen. Das haben Sie sich als CDU und FDP nicht getraut. Sie haben die Verantwortung an die Hochschulen ge
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie es in Münster war. Der Beschluss zur Einführung der Studiengebühren in Höhe von 275 € musste gesichert auf dem Gelände der Bundeswehr stattfinden, weil es so viele Proteste in Münster gab. Das war Ihre Politik. Das hat jetzt ein Ende.
Die Hochschulen haben mir noch einmal bestätigt, welches Chaos es bei der Einführung der Studiengebühren gab und welche Klimavergiftung im Weiteren die Folge war. Natürlich haben sich die Studierenden dagegen gewehrt, wie die Mittel eingesetzt wurden. Es gab zum Teil Obstruktionspolitik, weil man die Studiengebühren nicht wollte. Das hat jetzt alles ein Ende.
Was mich wirklich beeindruckt und sehr nachdenklich macht, ist Ihre Art und Weise, damit umzugehen wie die Studiengebühren wirken. Sie sagen, Studiengebühren schrecken gar nicht ab. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal zu einer normalen Familie mit einem Durchschnittseinkommen zu gehen. Das Durchschnittseinkommen in der Bundesrepublik beträgt laut Statistischem Bundesamt 34.500 €. Wenn Sie vom diesem Durchschnittseinkommen zwei Kinder studieren lassen wollen, dann sind Sie 2.000 € im Jahr los. Das sind 6 % dessen, was die Familie überhaupt zur Verfügung hat. 2.000 € sind eine wirkliche Ansage. Das schreckt ab. Da muss man sich gar nichts vormachen.
Das sind nur die Gebühren. Die Kinder müssen natürlich noch etwas zu essen bekommen, müssen noch Bücher bezahlen und was alles darüber hinaus noch anfällt.
Allein für die Gebühren 2.000 €! Das ist abschreckend. Bei einkommensschwachen Familien geht man von einem Einkommen in Höhe von rund 23.000 € aus.
Viele Studierende aus einkommensschwachen Familien nehmen zusätzlich zum BAföG Kredite auf, um das Studium finanziert zu bekommen. Je nach Zinsentwicklung haben diese Studierenden am Ende ihres Studiums doppelt so viel für das Studium bezahlt wie jemand, der es von seinen Eltern finan
Studiengebühren schrecken ab. Wir haben weniger Studierende in NRW, als wir brauchen. Das ist der maßgebliche Grund dafür, warum wir die Studiengebühren jetzt abschaffen wollen.
Frau Ministerin, wie erklären Sie die Tatsache, dass die Studienanfängerzahlen seit dem Jahre 2005 Semester für Semester gestiegen sind?
Es gibt mehr Menschen, die eine Studienberechtigung haben. Diese gehen auch an die Hochschulen. Die prozentualen Zahlen pro Jahrgang nehmen aber ab. Von den Studienberechtigten gehen also weniger an die Hochschulen. Das ist Mathe; das ist ein bisschen schwierig.
Die absoluten Zahlen nehmen zu, aber die Anzahl der Menschen, die könnten, nimmt ab. Das heißt, weniger von denjenigen, die studieren könnten, gehen auch wirklich an die Hochschulen. Das lässt sich nachweisen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass wir die Studiengebühren abschaffen. Wir haben dafür eine gesellschaftliche Mehrheit, die sich auch in diesem Parlament widerspiegelt. Sie haben das eben als Klientelpolitik bezeichnet. Das ist eine ziemlich große Klientel. Wir haben rund 375.000 Studierende, also grob 750.000 Eltern, die das Studium zum größten Teil finanzieren. Wir haben die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen, die einen Standortvorteil davon hat, wenn hier keine Studiengebühren mehr zu zahlen sind.
Diese Gruppe bezeichnen Sie als Klientel? Dann machen wir gerne Klientelpolitik, wenn es nämlich Klientelpolitik für Nordrhein-Westfalen, für unser Bundesland ist. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Präsident, Sie zu begrüßen, ist mir eine besondere Freude. Zudem freue ich mich, Herrn Hafke zu seiner Jungfernrede zu gratulieren, die ich sehr gut vortragen fand.
Vielleicht haben andere Redner, die danach geredet haben, den Wechsel von der Schule ins Parlament noch nicht ganz nachvollzogen. Das macht deutlich, dass wir in Richtung Lehrerfortbildung noch eine ganze Menge tun müssen.
Der Gesetzentwurf trägt den Titel „Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen“. Wie ist denn die Steuerungswirkung des Gesetzes, das Sie verabschieden wollen? Wird dadurch erreicht, dass mehr Kinder aus bildungsungewohnten Zusammenhängen ein Studium beginnen?
Die zweite Frage lautet: Wird durch dieses Gesetz mehr Qualität in die Bildung gebracht? Frau Kraft hat in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, wenn ich mich richtig erinnere, dass Sie mehr Qualität in die Bildung bringen will. Das ist gut. Diese beiden Fragen muss man in dem Kontext stellen.
Wir reden über die Kleinigkeit von 1 Milliarde € im Laufe dieser Legislaturperiode. Von Herrn Schultheis haben wir gehört: Dann legen wir noch ein bisschen nach. – Es ist ganz erstaunlich, wie Sie mit den Millionen jonglieren.
Ich sage Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung: Nur 8 Millionen € im Bildungsetat zusätzlich bereitzustellen, ist schon nicht ganz ohne.
über die Situation einer Familie mit einem Bruttoeinkommen von ungefähr 34.000 € berichtet, wenn ich das richtig gehört habe.