Wenn man nun darüber philosophiert, ob Studiengebühren die soziale Selektion verschärfen oder nicht, sollte man sich zumindest eines vor Augen führen: Von 100 Akademikerkindern studieren 83, von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition gerade einmal 23. Wenn Sie meinen, wir sollten diese Tradition weiterhin pflegen, dann sind Studiengebühren sicherlich der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie blenden die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen des Studiums schlichtweg aus. Dabei wissen wir doch: Nach der jüngsten Sozialerhebung von Studentenwerk und HIS, dass insgesamt 63 % aller Studierenden neben dem Studium arbeiten müssen. Das ist bundesweit so. Ich glaube, der Anteil in Nordrhein-Westfalen ist noch größer; da sind es 70 %. Die Hälfte davon sagt, dass sie ohne Jobben gar nicht studieren kann. Ich frage Sie noch einmal: Was ist daran sozialverträglich?
Anstatt die Hochschultüren auch für Kinder aus Nichtakademikerfamilien weit zu öffnen, haben Sie mit Ihrer „Campusmaut“ eine neue soziale Hürde aufgebaut.
Ich will noch einmal auf die Zahlenspiele eingehen, mit denen Sie in Ihrem Antrag nachweisen wollen, dass Studiengebühren keine abschreckende Wirkung haben. Fakt ist – Herr Pinkwart, ich sage das an dieser Stelle auch in Richtung FDP, weil Sie das im Wahlkampf immer behauptet haben –: Die Studienanfängerquote hat sich zu Zeiten Ihrer Regierung nettomäßig nicht erhöht. Während es international – das haben wir in der letzten OECD-Studie nachlesen können – eine dramatisch positive Ent
wicklung gegeben hat, sind die Studienanfängerzahlen in Nordrhein-Westfalen nur mühsam und nur mit Unterstützung der Bundesmittel aus dem Hochschulpakt nach oben geklettert.
Was definitiv nicht stimmt, ist Ihre Behauptung, die Studienanfängerzahlen seien stärker gestiegen als die der Studienberechtigten. Das ist nicht so, Herr Pinkwart. Hier gehen Sie eindeutig mit falschen Vergleichszahlen um. Sie benutzen eine falsche Zahl, um den Ausgangswert für die Entwicklung künstlich kleinzurechnen.
Denn die 108.000 Studienberechtigten, die es am Ende des Schuljahres 2005/2006 gab, haben ihr Studium nicht 2005 aufnehmen können, sondern frühestens im Jahr 2006. Wenn Sie hier stattdessen die richtige Vergleichszahl aus dem Vorjahr ansetzen würden, dann sieht man, dass das Gegenteil der Fall ist: Die Studierendenquote ist definitiv nicht gestiegen. Ob das nun Absicht war oder nicht Absicht war, will ich mal im Raum stehen lassen, ob Sie mit falschen Zahlen operieren oder nicht – auf jeden Fall stimmt Ihre Rechnung nicht.
Dann möchte ich gerne noch auf die Studie der Universität Bochum eingehen, die ja angeblich belegt hat, dass die Studiengebühren zu keiner sozialen Selektion geführt haben. Sieht man sich diese Studie genauer an, stellt man fest, dass sich zwar die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft in Bochum nicht verändert hat, dass aber gleichwohl Studierende aus den unteren oder mittleren Einkommensgruppen deutlich mehr neben dem Studium arbeiten müssen und damit zusätzlich belastet sind. Außerdem geben 8 % der im Rahmen dieser Studie Befragten an, aus diesem Grunde möglicherweise ihr Studium abbrechen zu müssen. Ich frage noch einmal: Was ist daran eigentlich sozial gerecht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Grüne ist Bildung eine hoheitliche Aufgabe. Bei uns, bei diesem Parlament liegt die Verantwortung für eine zukunftsorientierte Finanzierung aller Bildungseinrichtungen.
Wenn Sie sagen, das Beispiel Hessen zeige, dass die Hochschulen mittelfristig nicht auf eine Kompensation der Beitragseinnahmen durch Landesmittel vertrauen könnten, dann möchte ich Sie gerne fragen: Wer regiert denn eigentlich in Hessen?
Alles in allem blanker Populismus, was wir in Ihrem Antrag an Argumenten finden! Es fehlt eigentlich nur noch die platte Nummer von der Krankenschwester, die das Studium des Chefarztsohnes finanziert. Das habe ich heute nicht gehört, deswegen brauchen wir es jetzt auch nicht zu diskutieren.
Ich fände es richtig, wenn Sie sich einen Ruck geben und sagen würden: Wir nutzen heute die einmalige Chance, das vorliegende Angebot zur Verbesserung der Bildungsgerechtigkeit beim Hochschulzugang sowie von Studium und Lehre, weil es hier um viel Geld geht, anzunehmen.
Ich erwähne noch einmal, was der Kollege Schultheis eben auch gesagt hat: Stellschraube für eine bessere Bildungsfinanzierung muss eine gerechte Steuerpolitik sein. Denn wenn nicht diejenigen, die selbst kostenfrei studiert haben und davon dauerhaft profitieren, einen Teil davon in Form von Steuern an die nächste Generation zurückgeben, dann reproduzieren sich die Eliten immer wieder, wie der Soziologe Michael Hartmann sagt, aus demselben Milieu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Böth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hafke, Sie kommen wie ich aus Wuppertal. Sie sind genauso wie ich neu in diesem Parlament. Ich kenne Sie aus Wuppertal, und ich habe Sie bisher immer für eine integre Person gehalten. Da bin ich jetzt ein bisschen erschüttert.
Ich bin jetzt ein bisschen erschüttert, weil Sie vorhin eine Sache richtig benannt haben, nämlich die Deckelung von 249 Millionen – diese Kritik ist richtig, ich stimme Ihnen vollständig zu –, dann aber einen Schlenker gemacht haben, der unredlich ist. Es ist uns heute allen, allen in diesem Haus – das haben Sie vielleicht noch nicht gesehen, weil wir schon den ganzen Tag hier sitzen und Sie daher Ihren Mailverkehr noch nicht abrufen konnten –, vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren die Kritik an diesem Gesetzentwurf zugestellt worden.
Die Kritik an diesem Gesetzentwurf entspricht aber überhaupt nicht dem, Herr Hafke, was Sie hier gesagt haben. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kritisiert vielmehr, dass der Zeitpunkt nicht früh genug ist, dass die Studiengebühren früher abgeschafft werden müssen. Es ist nicht so, wie Sie versucht haben mit dieser Volte klarzumachen, dass das irgendeine Art von Unterstützung für Ihr Modell sei.
Ich finde, Herr Hafke, wir sollten noch einigermaßen redlich sein und auch wirklich nur die zitieren und als Beleg hinzufügen …
Ich habe das alles gelesen, Herr Hafke. Das müssen Sie mir dann schon mal zeigen, wo das steht. Jedenfalls sollten wir nicht die als Quelle hinzuziehen, die nun wirklich überhaupt keine darstellen. Herr Hafke, ein bisschen sollten wir uns hier an die Wahrheit halten.
Erstens finden wir zwei Punkte in dem Gesetzentwurf der Landesregierung wirklich gut. Das entspricht auch dem Antrag, der an den Ausschuss überwiesen worden ist, wie Herr Schultheis das vorhin gesagt hat. Zum einen ist es nicht kapazitätswirksam, denn wenn es kapazitätswirksam wäre, hätten wir überhaupt nichts davon, und zum anderen ist das Prinzip „Geld folgt den Studierenden“ eingehalten worden. Jetzt werde ich etwas zögerlich, weil genau da die Kritik beginnt. Es ist in Ihrem Gesetzentwurf davon die Rede, dass Sie die Studis innerhalb der Regelstudienzeit zählen und dann sozusagen die Gewichtung vornehmen wollen, wer wie viel bekommt.
Bei der RWTH Aachen gibt es erheblich weniger Studierende, die über der Regelzeit sind, als an der Uni Bochum. Das würde bedeuten, dass insbesondere die Hochschulen, an denen mehr studieren, die benachteiligt sind, die ihr Studium selbst finanzieren müssen und deshalb über die Regelstudienzeit kommen, dass also ausgerechnet die Hochschulen, die mehr Unterstützung bräuchten, um solche unterstützende Maßnahmen – keine festen Stundenpläne, keine Einmalmöglichkeit usw. – zu gewähren, benachteiligt werden gegenüber einer Universität, in der das alle „rappzapp“ in der Regelstudienzeit machen. Daran muss noch dringend gearbeitet werden, sonst haben Sie nämlich nicht die gefördert, die Sie unbedingt fördern wollen. Insofern schlagen wir vor, alle Studierenden in die Berechnung einzubeziehen.
Zweitens. Der Betrag darf natürlich nicht gedeckelt werden. Das ist eine merkwürdige Idee. Zu der hat Herr Hafke hier ja schon eine Menge gesagt.
Ich möchte nur noch einmal auf die Regierungserklärung von Frau Kraft gestern eingehen. In dem Manuskript steht auf Seite 22: Wir brauchen an den Universitäten nicht nur Masse, sondern wir brauchen Masse und Klasse. – Ich habe die Landesregierung so verstanden, dass sie selbstverständlich die Zahl der Studierenden im Land NordrheinWestfalen erhöhen möchte. Jetzt brauchen wir aber doch nicht wie gestern, als ich der FDP das vorgerechnet habe, die Finger. Es ist doch klar: Wenn man mehr Masse hat, dann braucht man auch mehr Geld. Insofern muss da eine Anpassungsklausel hinein. Deshalb darf es nicht bei den 249 Millionen Deckelung bleiben.
Drittens. Der Beitrag, den Sie vorsehen, ist insofern zu gering, als dass Sie nämlich dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ folgen. Das bedeutet – das haben wir auch vor den Sommerferien schon gesagt –, dass natürlich die, die die Studis bisher mit 500 € geschröpft haben, weniger erhalten als die, die weniger genommen haben. Ich glaube, darüber müssen wir im Ausschuss dringend noch einmal reden. Das scheint mir ein Konstruktionsfehler zu sein.
Dann kommen wir zu dem Terminproblem. Ich sage in aller Öffentlichkeit – wir verhandeln nicht hinter geschlossener Tür –, dies wird mit uns nicht im Wintersemester 2011/12 gehen, um das ganz deutlich zu sagen. Wir haben verstanden, dass Sie diesen Nachtragshaushalt jetzt unbedingt als Abrechnung mit CDU und FDP gestalten wollen. Ob man das so nachvollziehen kann und teilen muss, weiß ich nicht. Nehmen wir es einmal an.
Wir können anbieten, zu akzeptieren, dass Sie das so machen. Das würde aber allerspätestens eine Umsetzung im Sommer bedeuten. Wenn Sie keine Umsetzung zum Sommer machen wollen, wie es das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren fordert, wie es die grüne Jugend fordert und wie es bei den Jusos auf der Landesseite steht, kann ich nur sagen: Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Sie haben gerade die BAföG-Erhöhung im Bundesrat aus Gründen durchfallen lassen, die in der Misslichkeit dieses Gesetzes liegen. Das können wir hier auch.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich jetzt nicht mehr auf alle Argumente eingehen. Wir werden im Ausschuss noch die Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Wenige Punkte möchte ich aber noch einmal herausgreifen.
Herr Hafke und Herr Brinkmeier, Sie haben gefragt, was nun mit dem Angebot darüber zu diskutieren und zu reden sei. Meinem Haus ist es gelungen, den Gesetzentwurf in einer wirklich unglaublichen Geschwindigkeit zu erstellen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle schon einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Wissenschaftsministerium bedanken.