Ich habe hier eine Modellrechnung für eine Familie mit 35.000 € bei zwei Kindern. Sie hat einen Vorteil: Sie zahlt überhaupt keine Studiengebühren.
Deshalb wären sie vielleicht richtigerweise zu uns gekommen, damit wir sie beraten und ihnen gesagt hätten: Ihr habt Anspruch auf rund 428 € BAföG und werdet in der Folge überhaupt nicht mit Studiengebühren belastet. Bei 23.000 € ist das noch extremer. Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Bleiben Sie redlich!
Die Steuerungswirkung ihres Gesetzentwurfs wird nichts verbessern, um mehr Bildungsungewohnte in die Universitäten zu bringen, weil die Anreize ganz anders sein müssen, weil für sie ausreichend materielle Anreize vorhanden sind. Es müssen andere Dinge wirken. Das wird nicht erfolgreich sein.
Wird denn die Qualität verbessert? Auch hier ist man relativ schnell am Ende: Die Qualität wird nicht verbessert, weil Sie nämlich die Unis, die bisher Studiengebühren erhoben haben, und die anderen zusammenpacken, sodass es landesweit faktisch zu einer Kürzung kommt, was zu Unsicherheiten führt.
Im Resümee richtet sich dieser Gesetzentwurf nur an Besserverdienende, an Ärztekinder, an Juristenkinder und an Kinder von Landtagsabgeordneten.
Ich selbst habe zwei Töchter, für die ich Studiengebühren bezahle. Das wird nächstes Jahr wegfallen.
Das ist nicht sozial und bringt nicht mehr Qualität, sondern ist schlichtweg Klientelpolitik für Besserverdienende.
Ich möchte nur noch eine Zahl in Erinnerung rufen: Im letzten Semester haben sich 5 % mehr Studierende eingeschrieben als zuvor. Immer zu behaup
ten, es seien weniger Studenten, macht die Annahme nicht richtiger. Sie haben die Tatsachen verdreht.
Ich möchte das Argument widerlegen, dass unser System sozial ungerecht ist. Wir haben mit der BAföG-Verrechnung extra für eine soziale Balance gesorgt, die bundesweit gelobt worden ist. Herr Kaiser hat das sehr ausführlich dargestellt. Immer etwas Unwahres zu behaupten, macht Ihr Modell nicht besser.
Die Studierenden werden das noch feststellen, weil die Qualität an den Universitäten zurückgehen wird. Die Universitäten werden eben nicht so viel Geld bekommen, wie ihnen nach unserem Modell zustehen würden. Sie können drum herum reden, wie Sie wollen: Es wird dadurch nicht besser. Ich bin gespannt, ob Sie es wirklich lösen können und werden. Ich glaube das nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Für die Fraktion Die Linke hat sich jetzt doch noch einmal Frau Demirel gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich in Anbetracht der Zeit auf den Wortbeitrag verzichten. Aber nun sind doch einige Worte gefallen, die ich nicht unkommentiert lassen will.
Zunächst zu Ihrer Rechnung, Herr Kaiser. Sie haben davon geredet, dass BAföG-Empfängerinnen im Grunde gar keine Studiengebühren bezahlen und sich nicht überschulden würden. Ich kann Ihnen sagen: Das stimmt einfach nicht. Das ist eine Schönrechnung von Ihnen. Ich kann Ihnen das sogar konkret sagen: Ich habe studiert, war BAföGEmpfängerin und habe 10.000 € Schulden.
Was Sie gesagt haben, stimmt einfach nicht. Studiengebühren sind sozial ungerecht. Studiengebühren sind abschreckend.
Sie haben gerade ein Beispiel an sich selbst geschildert. Glauben Sie nicht, Frau Kollegin – wir stimmen gleich über Diäten ab –, dass Sie von Ihrer Diät etwas zurückzahlen
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und von der FDP – Zurufe von der SPD: Oh! – Weite- re Zurufe von den GRÜNEN und von der LIN- KEN)
Herr Laschet, damit hat mit Sicherheit kein einziger Abgeordneter meiner Fraktion ein Problem. Ich kann jederzeit auf diese Diäten verzichten.
Aber meine Fraktion und ich können nicht darauf verzichten festzustellen, dass Bildung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Deshalb drängen wir darauf, dass die Studiengebühren abgeschafft werden – spätestens zum Sommersemester.
Herr Laschet, heute Morgen hat Herr Laumann einen Satz gesagt. Er schwebt mir gerade noch vor den Augen. Er meinte: Wir haben nicht versprochen, die Studiengebühren abzuschaffen, um die reichen Familien zu entlasten.
Das zeigt doch, wie die Situation im Moment ist: Derzeit können wirklich nur Kinder und Jugendliche aus wohlsituierten Familien studieren.
Das liegt unter anderem auch am Schulsystem, das Sie so vehement verteidigen. Vielleicht müssen wir auch stärker beim Schulsystem anpacken und wirklich Möglichkeiten für Kinder aus sozial benachteiligten Familien schaffen, höhere Bildungsgrade zu erreichen.
Ich richte einige letzte Sätze an Sie, Frau Ministerin Schulze, weil meine Redezeit fast am Ende ist. Sie sagten am 10. September 2010 in der „Bild“Zeitung, dass sich Ihre Familie keine Studiengebühren leisten konnte und dass sie mit Studiengebühren nicht hätten studieren können.
Frau Ministerin, ich möchte Sie konkret fragen: Warum warten Sie noch zwei Semester? Warum möchten Sie Jugendlichen, die jetzt mit dem Studium anfangen könnten, noch weitere zwei Semester den Zugang zur Hochschule versperren oder sie in die Schuldenfalle treiben? Wenn Sie das aus eigener Erfahrung wissen, müssten Sie doch auf der Seite der Studierenden stehen. Dann müssten Sie doch eigentlich mehr Druck in die Landesregierung und in
Ihre Partei bringen können, damit Studiengebühren spätestens zum Sommersemester abgeschafft werden. Denn 500 € sind nicht wenig Geld für junge Menschen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen machen. Von Armin Laschet wurde ein interessantes Stipendienmodell vorgeschlagen, nämlich das Abgeordnetenmandat zur Finanzierung der Studiengebühren zu nutzen.