Ich will Sie gleich ein bisschen vorwarnen; denn wenn Ihre Bettensteuer von den Gerichten erledigt wird, Herr Finanzminister, sind eigentlich auch Sie politisch erledigt.
Darauf sollten Sie sich einstellen. Wenn die Bettensteuer danebengeht, wenn die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ihrer Aufforderung Folge leisten …
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Er hat doch gar nicht aufgefordert! Wann denn? Wo denn? Erzählen Sie doch mal!)
Frau Ministerpräsidentin, in einem Interview. Ich leite Ihnen das gerne zu. Ich kann Ihnen in dem Zusammenhang nur sehr empfehlen, sich einmal anzuschauen, was die Mitglieder Ihrer Landesregierung öffentlich verlautbaren. Dann sind Sie da vielleicht genau im Film.
Herr Finanzminister, diese Bettensteuer hätte gar nicht kommen dürfen. Wenn Sie, etwa angesichts eines negativen Gutachtens des Städte- und Gemeindebunds in Baden-Württemberg, zumindest gesagt hätten: „Wir, die Landesregierung, holen zunächst einmal rechtliche Expertise ein, bevor wir das genehmigen“, hätte man noch meinen können, dass Sie mit dem nötigen Sachverstand und mit der nötigen Vorsicht an das Thema herangehen.
doch zu einer schönen Einnahmequelle werden. – Deshalb sage ich Ihnen: Wenn andere Kommunen dieser Einladung folgen, das machen und hinterher vor Gericht krachend damit scheitern, werden Sie die politische Verantwortung dafür tragen müssen.
Herr Kollege Dr. Papke, der Abgeordnete Börschel von der Fraktion der SPD möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?
Ich ahne, dass der Abgeordnete Börschel, auch ein Unterstützer der Kölner Bettensteuer, diese gerne noch einmal verteidigen möchte. Herr Kollege Börschel, dazu werden Sie hier aber auch bei anderer Gelegenheit das Wort ergreifen können. Ich möchte gern im Zusammenhang vortragen.
Sonst bekomme ich gleich wieder einen Rüffel von Ihrer Ministerpräsidentin, die so ungeduldig darauf wartet, dass sie endlich auf meine Rede antworten kann.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass das auf Initiative der FDP abgeschaffte Wasserentnahmeentgelt wieder eingeführt werden soll. Zudem soll ein neues Instrument zum Abkassieren mittelständischer Betriebe eingeführt werden: der Kieseuro.
Frau Ministerpräsidentin, ich weiß nicht, ob sie dieses Schreiben ebenfalls gelesen haben: Über diese Pläne der Landesregierung sind die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen bereits hochgradig alarmiert. In einem Schreiben der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, das an alle Abgeordneten des Landtags gegangen ist, heißt es: Beide Instrumente – also Wassersteuer und Kiessteuer – sind aus unserer Sicht umweltpolitisch verfehlt und schwächen den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie, bevor Sie neue Steuern erfinden und einführen wollen, einmal mit Vertretern der Wirtschaft darüber reden, welche Auswirkungen solche neuen Steuern denn auf den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen hätten.
Frau Ministerpräsidentin, auch in Ihrer Regierungserklärung haben Sie nämlich wiederum nicht die Frage beantwortet, ob Sie die Schulvielfalt in unserem Land bewahren oder ob Sie doch die rotgrünen Pläne zur Einheitsschule umsetzen wollen. Herr Kollege Laumann hat heute Morgen schon darauf hingewiesen, und ich kann das nur unterstreichen. Wir haben doch, auch nach der Wahl, miteinander gesprochen. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben überhaupt keinen Zweifel daran gelassen, dass ihr Ziel die Schaffung einer einzigen Schulform ist, die sie „Gemeinschaftsschule“ nennen, und dass sie keine Realschulen und keine Gymnasien in Nordrhein-Westfalen mehr haben wollen.
Die entscheidende Frage ist doch jetzt – daran entscheidet sich auch, ob wir eine Dialogplattform für die weitere schulpolitische Entwicklung bekommen –, ob Sie bereit sind, sich von Ihren eigentlichen Plänen, den Einheitsschulplänen, zu lösen und funktionierenden Realschulen sowie den Gymnasien in unserem Land eine klare Bestandsgarantie zu geben. Das ist die Schlüsselfrage, Frau Ministerpräsidentin. Die haben Sie gestern wieder nicht beantwortet. Aber Sie werden um die Beantwortung dieser Frage nicht herumkommen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Von unseren 630 Gymnasien in Nordrhein-Westfalen wird keines freiwillig bereit sein, seine Existenz für eine Gemeinschaftsschule zu opfern. Sie werden kein einziges Gymnasium finden, das dazu bereit ist.
Deshalb müssen Sie die Frage beantworten: Was machen Sie dann? Sind Sie bereit, ein solches Votum einer Schule – und wir meinen die Schulkonferenz, nicht die Schulträger – zu respektieren und zu sagen: „Wenn die das nicht wollen, dann akzeptieren wir das; dann darf dieses Gymnasium, dann darf diese leistungsstarke Realschule weiterarbeiten“? Oder ziehen Sie sich letztlich doch auf die Vereinbarung in Ihrem Koalitionsvertrag zurück, bis 2015 mindestens ein Drittel aller weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln? Damit wären dann Einheitsschulen gemeint. Das ist die Frage, die Sie beantworten müssen.
Sonst würde ich mir den Zorn von Herrn Becker zuziehen, und das werden Sie von mir nicht verlangen. Also bei anderer Gelegenheit.
Frau Ministerpräsidentin, ich darf abschließend sagen: Das ist die Schlüsselfrage, die Sie ganz persönlich beantworten müssen. Sie werden um eine Antwort nicht herumkommen.
Wir wollen keinen Schulkrieg in NordrheinWestfalen. Wir wollen den nicht. Wir wollen, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt werden. Es kann, gerade mit Blick auf die Hauptschulen, nicht alles so bleiben, wie es ist. Das haben wir Freien Demokraten – mit Andreas Pinkwart an der Spitze – frühzeitig öffentlich erklärt. Hier muss sich etwas verändern, das ist völlig klar.
Aber wir würden niemals den Versuch akzeptieren, funktionierende Realschulen und die Gymnasien infrage zu stellen, sie aus der schulpolitischen Landschaft der Bildungsvielfalt und des begabungsgerechten, differenzierten Schulsystems wegzuharken. Frau Ministerpräsidentin, ein solches Attentat auf die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen – wenn Ihre Landesregierung so etwas vorhat – werden wir mit aller Macht bekämpfen. Das sage ich Ihnen in aller Klarheit.
Es sind also viele Fragen offen. Darüber werden und müssen wir weiter diskutieren. Frau Ministerpräsidentin, das will ich zum Schluss noch sagen: Sie müssen in Zukunft Antworten geben. Fragen aufzuwerfen, kann man sich als Opposition leisten, im Übrigen aber auch nicht auf Dauer. Auch das fällt auf, wenn sich Oppositionsfraktionen bzw. Oppositionsparteien nicht konstruktiv einbringen. Wir werden uns konstruktiv einbringen, wie wir das schon mit einzelnen Vorschlägen gemacht haben. So etwa mein Kollege Horst Engel, der einen, wie wir meinen, hervorragenden Vorstoß initiiert hat, wie man Kommunen, die bereit sind, sich selbst zu entschulden, durch Leistungsanreize helfen kann. Wir würden uns sehr freuen, wenn über einen solchen und andere Vorschläge hier intensiv fachlich souverän und ideologiefrei debattiert wird. An solchen Debatten werden wir uns gerne beteiligen.
Sie aber tragen die Verantwortung für die Regierung Nordrhein-Westfalens und müssen in Zukunft im Regierungshandeln konkreter werden, als das, was Sie dem Parlament, der Öffentlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern im Land Nordrhein
Westfalen gestern mit Ihrer Regierungserklärung geboten haben. – Ich danke Ihnen und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Bärbel Beuermann [LINKE] begibt sich zum Rednerpult. – Fortgesetzt Beifall von der FDP und von der CDU)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, so viel Beifall für meinen Auftritt hätte ich von Ihnen gar nicht erwartet. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, der 9. Mai hat den Menschen in NRW den von uns geforderten Regierungswechsel gebracht. Frau Ministerpräsidentin Kraft sprach gestern in ihrer Rede von sichtbaren Veränderungen und Premieren. Jedoch vergaß Frau Kraft ein wichtiges Novum zu erwähnen, nämlich dass es allen Bestrebungen zum Trotze wieder eine linke Kraft, links von der SPD, in diesem Landtag gibt: die Fraktion Die Linke.