Wie Sie schon wissen, wollen wir entgegen der Tagesordnung heute keine Debatte dazu durchführen, sondern den Antrag ohne Debatte überweisen, um nach einer entsprechenden Vorlage aus dem Ausschuss im Plenum darauf zurückzukommen.
Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer folgt dem Vorschlag, eine Überweisung des Antrags Drucksache 15/127 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr vorzunehmen? – Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen gibt es auch keine.
14 Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem wichtigen Gesetzentwurf hat mir mein Haus eine außergewöhnlich gute Rede vorbereitet. Damit alle sie in ausreichendem Maße genießen können und alle etwas davon haben, schlage ich vor, sie zu Protokoll zu geben, wenn das Parlament nichts dagegen hat. (Siehe Anlage 2) – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Das wird so zu Protokoll genommen und von allen ausführlichst gelesen.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Drucksache 15/98 an den Innenausschuss – federführend – und auch an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer stimmt
dem zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist er einstimmig so überwiesen.
15 Aufhebung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr, geschlossen am 29.10.2008
Das war ein Vorschlag der Fraktion Die Linke. Stimmt jemand diesem Vorschlag auf direkte Überweisung des Antrags Drucksache 15/131 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung und der weiteren Beratung dort zu? – Das ist der Fall. Gibt es jemanden, der dagegen ist? – Enthält sich jemand? – Dann wird einstimmig nach dem Vorschlag der antragstellenden Fraktion verfahren und der Antrag überwiesen. Die abschließende Beratung findet dann hier im Plenum statt.
16 Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Art. 5 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 16. April 2010 – 12 K 2689/08
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/145 abstimmen lasse, eine Stellungnahme nicht abzugeben.
Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig so angenommen.
17 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes NRW für Wohlfahrtspflege“
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/147
Es wird direkt abgestimmt. Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucksache 15/147 zu? – SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.
18 Neuwahl von Mitgliedern des Gremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Ich weise darauf hin, dass für die Wahl jeweils eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wir stimmen über beide Wahlvorschläge Drucksachen 15/108 und 15/175 gemeinsam ab. Wer stimmt dem hier im Hohen Hause zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ich sehe, dass die Zweidrittelmehrheit erreicht ist und damit so abgestimmt wurde, wie vorgeschlagen. Die Wahlvorschläge sind angenommen.
19 Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 15/148
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer stimmt dem Wahlvorschlag Drucksache 15/148 zu? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Linke stimmt dagegen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 15/149 (siehe auch Drucksache 14/10557)
Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2009