Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2009
Wir kommen zur Abstimmung. Es wird Überweisung des Antrags der Landesregierung Drucksache 15/149 und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 15/14 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle empfohlen. Wer stimmt dem zu? – Alle. Gibt es jemand, der dagegen stimmt? – Enthaltungen? – Einstimmig so überwiesen.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen in den Übersichten 15/1, 15/2 und 15/3 durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Es gibt noch – außerhalb der Tagesordnung – eine Wortmeldung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der FDP, Herrn Kollegen Witzel. Bitte schön, Herr Witzel.
Herr Präsident, es geht ganz kurz. Sie hatten nicht so schnell reagieren können, als es um die Wahlvorschläge ging.
Ich wollte für unsere Fraktion zu Protokoll geben, dass wir es sehr begrüßen würden, wenn es in nächster Zeit zwischen allen Fraktionen gelingen könnte, darüber zu beraten, wie wir in Fällen der Besetzung von Stiftungskuratorien verfahren, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, in denen aber nach den Statuten nicht alle Fraktionen im Fünf-Parteien-Parlament automatisch vertreten sind. Deshalb hatte ich mich zur Stiftung des Landes NRW für Wohlfahrtspflege gemeldet. Wir würden es begrüßen, wenn man Regelungen finden würde, wie alle daran unmittelbar mitwirken können.
Das wollten wir als Merkposten kundtun. Wir würden uns auch hier über eine Einladungskultur freuen, sich über das Thema perspektivisch unterhalten zu können. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Witzel. Das wird so zu Protokoll genommen und sicher auch politisch im Herzen gewogen.