Zweitens. Die Risiken der ausgelagerten WestLBPapiere werden laufend beobachtet und bewertet. Dr. Linssen hat den Haushalts- und Finanzausschuss und den Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ mit vertraulichen Vorlagen regelmäßig über die Risikoentwicklung im PhoenixPortfolio informiert.
Falls es Sie interessiert: Für die nächste Haushalts- und Finanzausschusssitzung am 23. September habe ich eine Fortsetzung dieser Berichterstattung beantragt.
Drittens. Die ausgelagerten Papiere – Gesamtvolumen ca. 85 Milliarden € – einschließlich des Phoenix-Portfolios in Höhe von 23 Milliarden € sind in das Eigentum der ersten Abwicklungsanstalt über
gegangen. Sie unterliegen damit weder der Verfügungsgewalt der WestLB noch des Landtags und können somit auch nicht durch Beschluss des Landtags von einem Ort an den anderen transferiert werden.
Viertens. Der Verkauf und der Handel mit Forderungen durch Kreditinstitute, den Sie regulieren oder verbieten wollen, unterliegen ausschließlich dem Bundesrecht. Der Landtag hat somit keine Zuständigkeit. Ihre Forderung ist so, als wenn Sie eine Parzellierung des Mondes fordern. Beides ist Blödsinn. Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weisbrich. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kollege Börschel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mindestens zwei Sorten von Anträgen. Es gibt die einen, mit denen man möglichst konkret und schnell Dinge verändern möchte, für die man eine Mehrheit möchte, Dinge, bei denen man sich um einen möglichst breiten Konsens bemüht, und es gibt Anträge, mit denen man sein Profil schärfen will, mit denen man im Grunde hofft, dass keiner zustimmt, damit man ein Alleinstellungsmerkmal hat.
Ich weiß von der Linken, dass es sich hier um einen Antrag der zweiten Kategorie handelt. Wir möchten Ihnen gerne entgegenkommen und Sie nicht enttäuschen und den Antrag deswegen konsequenterweise ablehnen. Es fällt mir ein wenig schwer, mich bei dem einen oder anderen auf das zu berufen, was Kollege Weisbrich eben nicht unzutreffend gesagt hat. Ihre vier Forderungen kann man in dieser Runde kurz ansprechen.
Sie wollen eine vollständige Transparenz über die ausgelagerten Papiere und das Management haben. Zur Ehrenrettung aller dort Beteiligten muss ich sagen: Allein die Homepage dieser ersten Abwicklungsanstalt ist erstaunlich gut. Das gesamte Portfolio ist dort aufgenommen. Der Minister hat auch bereits eine regelmäßige Berichterstattung im Haushalts- und Finanzausschuss angekündigt.
Die Papiere und deren Risiken neu zu bewerten, ist der zweite Teil Ihrer Forderungen. Dass Sie nun wirklich von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bewertet worden sind, ist nicht so lange her. Es ist keine spezifisch neue Risikolage erkennbar. Alle paar Wochen oder Monate kann man das sicherlich nicht tun. Insofern mag noch einmal ein Zeitpunkt kommen, bei dem man eine Bewertung aktualisieren muss. Jetzt, hier und heute, scheint mir das ein bisschen vorschnell und nur vom Prinzip getrieben zu sein.
Sie wollen drittens die Papiere aus den Steueroasen zurückholen. Ich gehe davon aus, dass dazu der Minister gleich noch Entscheidendes sagen wird. Aber wir müssen an dieser wie an anderen Stellen eben lernen: Es gibt im Kontext der Angelegenheit WestLB sicher eine Menge Entscheidungen, die wir, die Sie von der Linken vielleicht so nicht getroffen hätten. Ja, das ist richtig. Trotzdem ist es unser Los, dass wir das Rad der Geschichte nicht an jeder Stelle zurückdrehen können. Manche Dinge muss man eben auf Grundlage der heutigen Situation so akzeptieren und daraus das Beste machen.
Das gehört zu dieser Angelegenheit genauso wie bei einigen anderen. Es hilft nicht zu sagen, wir hätten es mal anders gemacht. Jetzt ist es so. Also werden wir das Beste daraus machen müssen.
Zum letzten Punkt Ihrer Forderungen: Der Verkauf von und Handel mit Forderungen ist Kreditinstituten zu untersagen. Das ist eine interessante Debatte wert, aber bitte im zuständigen Gremium. Das entzieht sich einfach der Zuständigkeit des Landtags. Angesichts der Uhrzeit und der zweistündigen Verzögerung jetzt hier besonders intensiv zu debattieren, macht keinen Sinn. Insofern, Profil geschärft, in Ordnung. Eine Mehrheit kann der Antrag wunschgemäß natürlich nicht finden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Börschel. – Für die Fraktion der Grünen hat der Herr Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch kurz machen. Wir werden den Antrag ablehnen. Zum fachlichen Inhalt hat Herr Weisbrich Zutreffendes gesagt. Da ist nicht viel gegen zu sagen. Ich muss noch einmal die Fakten klarrücken. Dass dies unbeobachtet geschehen sei, kann ich überhaupt nicht unterstreichen. Wenn etwas viel Aufsehen erregt hat, dann waren das die ganzen Vorgänge um Phoenix und die erste Abwicklungsanstalt.
Hinzu kommt, dass es nicht richtig ist, dass es sich ausschließlich um Schrottpapiere handelt, die dort ausgelagert werden. Da sind natürlich auch Papiere bei, die zunächst ein bilanzielles Problem darstellen, keine Frage. Nehmen wir einmal die student loans, die in absehbarer Zeit möglicherweise sogar werthaltig werden können oder sein sollten.
Richtig ist auch, dass in Verbindung mit Phoenix und der ersten Abwicklungsanstalt höhere Ausfälle zu erwarten sind, als sie jetzt abgesichert sind. Da unterscheiden wir uns auch in der Einschätzung – das ist vorhin auch Thema der Fragestunde gewe
sen. Dort müssen wir mit Sicherheit nacharbeiten. An der Stelle möchte ich zwei, drei Takte dazu sagen.
Wenn wir innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre bei den Papieren nicht nur Risiken, sondern auch Ausfälle in einer Größenordnung von mindestens 2,5 Milliarden € haben und gleichzeitig ein akutes Risiko durch den Verkauf der Anteile an der Westdeutschen Landesbank besteht, dann haben wir durch die Wertgarantie bei der NRW.BANK, die auf uns zukommt, ein aktives Risiko in Höhe von 2,5 Milliarden €. Wenn man möglicherweise 1 Milliarde € als Absicherung hineinpackt, dann ist das aus meiner Sicht sogar sehr vorsichtig gerechnet und deckt allenfalls das ab, was in den nächsten Jahren mindestens anfällt. Das hat der Finanzminister aus meiner Sicht richtig dargestellt.
Wenn wir, was die Bewertung dieses Antrags betrifft, den Sachverhalt gemeinsam richtig einschätzen, dann wäre an dieser Stelle meine Bitte, auch an die Oppositionsfraktionen, die Augen ebenfalls in die andere Richtung zu öffnen und nicht so zu tun, als würden Sie das, was Sie bis vor wenigen Monaten für richtig gehalten haben, nämlich Vorsorge zu treffen, jetzt als falsch erachten, weil es von einer anderen Farbkonstellation gemacht wird.
Der Finanzminister hat auf die Gefahr hingewiesen, dass Sie, wenn Sie gegen diese Operation klagen, auch noch gegen andere Operationen klagen. Sie klagen gegen die Absicherung der Rückstellungen für die Pensionslasten, Sie klagen auch gegen die Absicherung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Dann kann es uns passieren, dass im Haushalt 2012 plötzlich Zusatzbelastungen von 4 Milliarden oder 5 Milliarden oder 6 Milliarden € auf uns zukommen. Ich weiß, dass das nicht periodengerecht ist, dass das nicht nachhaltig ist und dass das für die nachfolgenden Generationen nicht vertretbar ist. Das wäre an der Stelle also eine völlig falsche Herangehensweise.
Dann möchte ich noch etwas klarstellen, was das Thema „Transparenz“ anbetrifft. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag einige Aussagen gemacht. Wir werden uns selbstverständlich dafür einsetzen, dass über das hinaus, was bis jetzt geschildert worden ist, auch in den Gremien Veränderungen passieren können und dass wir in der Berichterstattung immer darauf achten, dass alle breit informiert sind.
Aber ich glaube nicht, dass es das Problem ist, dass wir unzureichend informiert sind, sondern das Hauptproblem ist, dass wir grundsätzlich unterschiedliche Einschätzungen haben. SPD und Grüne sind nämlich der Auffassung, dass man die Landesbankenkonsolidierung viel früher hätte beginnen und sich nicht darin hätte ergehen müssen, andere Landesfürsten oder Ministerpräsidenten zu be
Just heute steht in der Zeitung, dass der Bundesfinanzminister – nun auch kein Linksausleger in der Politik – angekündigt hat, genau dieses Thema wieder anzugehen. Wir können nur sagen: Er hat uns an seiner Seite, wenn er es an dieser Stelle ernst meint. Denn wir brauchen für die Sparkassen auch noch Landesbanken. Wir brauchen aber dringend eine Konsolidierung. Da hilft es nichts, die Fehler erneut zu machen und mit übergroßen Forderungen an die anderen Kolleginnen und Kollegen heranzugehen. Wir werden vielmehr von NordrheinWestfalen aus diesen Konsolidierungsprozess forcieren.
Fazit: Wir können dem Antrag nicht zustimmen. Es ist sehr deutlich dargelegt worden, dass er fachlich nicht vertretbar ist und dass er sich zum Teil auf Bundesrecht bezieht.
Ein Wort noch zu dem Forderungsverkauf: Es ist doch in Ordnung, wenn man Forderungen und Lasten breiter verteilt. Daran ist nichts auszusetzen. Es ist allerdings etwas daran auszusetzen, dass man das so verschachtelt, dass es keiner mehr erkennen kann. Das ist die Lehre, die wir daraus ziehen müssen. Das darf nicht wieder passieren. Aber auch das haben wir in diesem Landtag nicht zu regeln. Dafür sind wir einfach nicht zuständig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist in der Tat ein erkennbar verzweifelter Versuch der Fraktion der Linken, des Kollegen Sagel, hier die Stabilisierung, die seinerzeit durch die Eigentümer der WestLB – sprich: die damalige Landesregierung in Vertretung des Landes,
auch mit Unterstützung der Fraktionen von FDP und CDU gemeinsam mit den Landschaftsverbänden und den Sparkassen – vorgenommen wurde, in Verruf zu bringen.
Dieser Antrag ist ein untauglicher Versuch; er kann nur scheitern. Es ist vieles von den Kollegen schon dargestellt worden.
Wir bejahen grundsätzlich Risikovorsorge, und wir können an anderer Stelle noch ausgiebig diskutieren, ob mit einem Nachtragshaushalt, bei dem die Kreditobergrenze zusätzlich überschritten wird, ein verfassungskonformer Weg beschritten werden sollte. Ich habe dazu erhebliche Zweifel. Wir werden ja noch über die Notwendigkeiten und Unausweichlichkeit informiert.
Dieser Antrag ist in der Sache falsch. Die Situation bei den anderen Landesbanken lässt sich mit unserer nicht vergleichen, weil das Land NordrheinWestfalen in weiten Teilen Garantien gegeben hat und nur in einem geringeren Umfang Liquidität in diese Risikovorsorge gesteckt hat. Das ist bei den anderen Landesbanken überwiegend anders geschehen. Dort ist Liquidität auch in die jeweilige Landesbank geflossen.
Hier wird ja so getan, als ob sogenannte toxische Wertpapiere sofort auf einen Wert von null zu berichtigen sind. Kollege Mostofizadeh hat gerade schon darauf hingewiesen: Es sind auch Papiere, die aus Risikovorsorge ausgelagert wurden, um die Bilanz der WestLB zukünftig nicht zu belasten.
Ob diese Papiere tatsächlich in ihrer Werthaltigkeit ausfallen oder ob dort auch noch Werte erzielt werden können, das ist etwas, was sich so pauschal, wie von Ihnen hier dargestellt, keinesfalls beantworten lässt. Ganz im Gegenteil: Es gibt Ansatzpunkte dafür, dass ein Großteil der Wertpapiere nach wie vor Werthaltigkeit hat. Andernfalls – wir haben das Problem in der Fragestunde schon diskutiert – wäre auch die Risikovorsorge, die Sie jetzt treffen wollen – mit Verlaub – nicht ausreichend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist spät. Der Antrag gibt es von der Substanz nicht her. Wir werden den Antrag, weil er in der Sache einfach nicht substanziiert ist, weil er das Falsche kritisiert, ablehnen.
Ein Punkt zur Transparenz sei allerdings noch angemerkt. Ich glaube, dass wir als Parlament nicht in der Lage sind, tatsächlich die Bewertung der einzelnen Papiere vorzunehmen. Was wir als Parlament aber tun müssen – da sehe ich uns in der Pflicht; die Leistungsfähigkeit des Parlaments lässt dies auch zu-, ist, nachzuvollziehen, aus welchen Gründen PIMCO – immerhin ein großer Vermögensverwalter, eine hundertprozentigen Tochter der Allianz, die auch das Vermögen der Sparkassen verwaltet – zu welcher Bewertung in der Summe kommt, und zu prüfen, ob wir sorgfältiges Handeln und eine fehlerfreie Analyse und Vorgehensweise feststellen können. In diesem Sinne freue ich mich auf weitere Beratungen zu dem Thema, aber Gott sei Dank nicht zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eines vorwegschicken: Wenn man die Nachrichten der letzten zwei Jahre noch mal Revue passieren lässt, dann ist nachvollziehbar, dass man bei den Summen und bei diesem gigantischen Spiel, das betrieben worden ist, in die Situation kommen kann, dass die Galle hier und da die Funktion des Gehirns übernimmt. Das ist absolut verständlich. Wir sehen auch schon wieder Anzeichen, dass das nicht zu Ende ist, sondern dass neue Lücken gesucht werden und neue Risiken auf uns zukommen.
Deswegen sage ich vorweg: Ich glaube, dass ein solcher Antrag darauf zielt, dass Menschen, die sich draußen im Land dieses Spiel angucken, in ihrer Meinung, in ihren Ängsten und durchaus auch in ihrer Wut angesprochen werden. Nur, ob man mit den Rezepten, die angeboten werden, wirklich Abhilfe schaffen kann, das wage ich zu bezweifeln.
Im Wesentlichen ist hierzu alles gesagt worden. Ich will nur noch einmal Folgendes erwähnen: Warum redet man hin und wieder von 85 Milliarden, dann von 87 Milliarden und – wie ich eben – von 77 Milliarden? Im Herbst des vergangenen Jahres ist bei der ersten Überlegung, was aus der WestLB in die Erste Abwicklungsanstalt ausgegliedert wird, ein Volumen von etwa 87 Milliarden bewertet worden. Als diese Ausgliederung im April wirklich vollzogen worden ist, ist neu bewertet worden. Da gab es keine allzu großen Unterschiede. Aber es gab Portfolios, die für die Ausgliederung in die Erste Abwicklungsanstalt nicht mehr infrage kamen, mit der Folge, dass hinterher das Volumen, das tatsächlich in die EAA ausgegliedert worden ist, einen Umfang von rund 77 Milliarden € hatte.
Es handelt sich – das möchte ich auch noch mal unterstreichen – nicht durchweg um Schrott. Deswegen ist es auch nicht eine Abwicklungsanstalt. Es ist eine Zweckanstalt, die eindeutig die Aufgabe hat, auf der einen Seite die Papiere aufzunehmen, die in der Tat, wie Sie es auch beschrieben haben, toxisch sind, die im Wert extrem gefallen sind, und die auf der anderen Seite die für die Neuaufstellung der WestLB strategisch nicht notwendigen Papiere enthält. Das sind zum Teil Triple-A-geratete Papiere. Die hatten auch Einbußen. Ich habe eben einmal davon gesprochen: Es sind Papiere von 100 auf 5 gefallen und irgendwann wieder auf 6 oder 7 gestiegen. Es gibt auch welche, die von 100 auf 25 gefallen sind und nun wieder bei 45 liegen. Aber auch da sollte man immer wissen, welche Niveauverschiebungen es gegeben hat und wie viel Stei