Der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg – ich habe den nicht angesprochen, sondern er hat mir schlicht und ergreifend gratuliert und sich gefreut, dass ich jetzt Schulministerin bin – hat mich an mein
Versprechen im Wahlkampf erinnert und gefragt, ob er denn jetzt damit rechnen könne, dass seine Schule als Gemeinschaftsschule – sie heißt Profilschule Ascheberg – genehmigt wird. Er hat mich nachdrücklich an mein Wahlversprechen erinnert.
Ich will bei der Gelegenheit auch noch etwas anderes sagen. Herr Witzel hatte in seiner Fragestellung ja insinuiert, dass es um linke Mehrheiten gehen könnte, denen ich sozusagen auf die Sprünge helfen könnte. Was die Gemeinde Ascheberg angeht, ist es ganz traurig: Da gibt es nämlich weder Grüne noch Linke im Parlament. Trotzdem hat es einen einstimmigen Beschluss für diese Gemeinschaftsschule gegeben. Ich werde das wohlwollend prüfen und die Schule hoffentlich auch bald genehmigen. Ich als obere Schulbehörde kann meine Entscheidung, ob ich einem Schulträger bei seiner Genehmigung folge, nicht davon abhängig machen kann, welche politischen Mehrheiten zu diesem Ratsbeschluss geführt haben. Ich hätte höchstens dann anders zu entscheiden, wenn der Ratsbeschluss rechtswidrig zustande gekommen wäre, weil ich gehalten bin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Das zum Ersten.
Zu Ihrer zweiten Frage will ich gerne sagen, warum ich glaube, dass das vor Ort gewünscht ist, und warum wir, wie ich eben ausgeführt habe, in einem Benehmensverfahren die umliegenden Gemeinden befragen. Es ist ein Unterschied, ob nur die Gemeinde, die den Antrag stellt, selbst zu entscheiden hat oder ob auch die umliegenden Gemeinden gefragt werden, welche Auswirkungen ihrer Meinung nach entstehen können, wenn eine attraktive Schule am Ort selbst entsteht. Es kann ja sein, dass Schüler aus dem Umland abgezogen werden, die nicht in der betroffenen Gemeinde wohnen. Das wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung abgewogen. Und das ist in meinem Entscheidungsprozess zu gewichten.
Ich will aber noch einmal deutlich machen, warum der Bürgermeister so sehr gerne diese Gemeinschaftsschule möchte. Er sagt nämlich: Wenn wir nichts tun, wäre die gewachsene Schullandschaft in Ascheberg doch tot. Dann gäbe es nur noch die Grundschule am Ort. – Das ist der Hintergrund, warum wir der Gemeinde Ascheberg diese Schule gerne genehmigen wollen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Pieper-von Heiden hat eine zweite und letzte Frage. Frau Kollegin, bitte schön.
Ja, und weil es die zweite und letzte ist, bitte ich Frau Ministerin auch, mir jetzt doch konkret zu antworten. Wie sich die Kommunalpolitiker in Ascheberg entschieden
Ich möchte von Ihnen wissen, wie die Schulen in Ascheberg selbst in ihren zuständigen Gremien, nämlich den Schulkonferenzen, entschieden haben. Wenn Sie das heute nicht sagen können, sind Sie als Ministerin doch sicherlich in der Lage, diesen Beschluss der Schulkonferenzen nachzuliefern.
Das tue ich gerne. Ich bin davon ausgegangen, aber ich prüfe das noch einmal und leite Ihnen die Antwort dann zu.
Danke schön, Frau Ministerin. – Die nächste Frage stellt Herr Kollege Kaiser. Das ist seine letzte Frage hierzu. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Gemeinschaftsschule im Rahmen der Experimentierklausel nach § 25 Schulgesetz genehmigen wollen, und dazu eine Zahl angeführt. Welche maximale Anzahl werden Sie nach dieser Vorgehensweise genehmigen?
Ich werde die Anträge, die an mich gestellt werden, sorgfältig nach den Kriterien, die ich hier vorgetragen habe, prüfen und dann sachgerecht nach Recht und Gesetz entscheiden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin Beer möchte jetzt ihre zweite und letzte Frage stellen. Bitte schön.
Frau Ministerin, Sie haben meiner Meinung nach zu Recht davon gesprochen, dass die FDP hier bestimmte Konstruktionen vorträgt, die schon reichlich merkwürdig sind.
Dass die FDP zur Frage der Privatschulen hier in dieser Art und Weise vorgetragen hätte, ist mir nicht bekannt. Die Prüfpraxis entspricht offensichtlich auch nicht dem, was von der FDP hier vorgetragen worden ist.
In der Ausführung der Kleinen Anfrage ist mir jetzt noch ein Konstrukt aufgefallen, und zwar ist das der dritte Absatz. Da wird von einer „Vergesamt
schulung des Bildungswesens“ gesprochen. Mir ist dieser Begriff noch nicht untergekommen. Wir bewerten Sie das, was scheint damit gemeint zu sein, und ist es eine zutreffende Beschreibung für die Bildungspolitik der neuen Landesregierung?
Dieser Begriff, Frau Kollegin Beer, ist auch im Schulausschuss schon gefallen. Das scheint eine neue Begrifflichkeit zu sein, mit der wir uns auseinandersetzen. Ich habe diesen Begriff im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsschulen und auch in Zitaten von vor Ort nicht gehört.
Der örtliche Schulträger und die Beteiligten scheinen die Gemeinschaftsschule „Profilschule Ascheberg“ als attraktives Angebot mit gymnasialem Standard zu betrachten, weil sie das ehrgeizige Ziel haben, etwa 60 % der Kinder, die an dieser Schule angemeldet werden, zur gymnasialen Oberstufe zu führen. Das halte ich für ein ehrgeiziges bildungspolitisches Ziel. Dass auch die Gesamtschulen so wie die Gymnasien, die Hauptschulen und die Realschulen zu guten Schulerfolgen beitragen, ist unbenommen. Deswegen, denke ich, leben wir mit den Begrifflichkeiten, die die einzelnen Parteien hier vortragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass Sie bereits eine Verbundschule genehmigt haben. Meine Frage: Können wir davon ausgehen, dass die Genehmigungsverfahren von Verbundschulen und Gemeinschaftsschulen rechtlich und von der inhaltlichen Wertung her immer auf gleicher Höhe ablaufen werden?
Danke schön, Frau Ministerin. – Als nächste Fragestellerin ist Frau Böth, Fraktion Die Linke, gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin Böth.
Frau Ministerin, das ist meine erste und auch letzte Frage. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die FDP leider nicht lernfähig ist, weil sie uns, nachdem Sie das ganze Gesetzesverfahren erklärt haben – nicht nur hier, sondern auch im Schulausschuss –, immer wieder die gleiche Frage stellt?
Da mir so sehr am Gelingen dieses wichtigen politischen Vorhabens gelegen ist, erspare ich mir jegliche Bewertung des Verhaltens von Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Dr. Papke hat eine Frage, die zweite und letzte. Herr Dr. Papke, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Offenbar geht das harmonische Miteinander von Landesregierung und Linkspartei jetzt schon so weit, dass es Stützfragen an die Landesregierung gibt. Das ist bemerkenswert.
Zu meiner zweiten Frage. Nachdem Sie, Frau Ministerin, meine erste, sehr präzise formulierte Frage nicht beantwortet, sondern lediglich aus dem Grundgesetz vorgelesen haben – das war mir vorher aber auch schon bekannt –, möchte ich einen zweiten Anlauf unternehmen.
Können wir, müssen wir Ihre Antwort so interpretieren, dass die Landesregierung unter Umständen durchaus bereit wäre, kommunale Anträge auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu genehmigen, auch wenn Schulkonferenzen von Realschulen oder Gymnasien zu ablehnenden Voten gekommen wären?
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Können Sie bitte meine Frage beantworten! Herr Präsident, sorgen Sie dafür, dass meine Frage beant- wortet wird!)
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Papke, ich beantworte die Frage, wie es Recht und Gesetz gebieten, nämlich abstrakt: dass ich nach Recht und Gesetz vorgehen und nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen werde, aber sehr wohl bei meiner Genehmigung abwägen werde, ob alle Voraussetzungen umfassend geprüft und auch von der Gemeinde abgewogen worden sind. Nichts anderes kann und will ich hier sagen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Rasche hat eine Frage. Bitte schön, Herr Kollege Rasche.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich persönlich möchte absolut vermeiden, dass ich Sie falsch interpretiere. Ich bin mir sicher: Deswegen geben Sie mir auch eine konkrete Antwort.
In meiner Heimatstadt ist es durchaus denkbar, dass mit Bezug auf die Entscheidung zu einer Gemeinschaftsschule die Schulkonferenzen sagen: Nein. – Es ist zudem durchaus denkbar, vielleicht sogar wahrscheinlich, dass der Stadtrat trotzdem sagt: Wir wollen eine Gemeinschaftsschule und stellen diesbezüglich einen Antrag. – Jetzt die einfache konkrete Frage: Ist durch dieses Vorgehen der Antrag nicht bewilligungsfähig?
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg, CDUFraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort zu einer Frage.
Frau Ministerin, ich habe das vorhin richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, in Ascheberg wäre die Genehmigung einer wie ursprünglich geplanten Verbundschule genauso möglich wie die Genehmigung dieser neuen Schulform, die Sie Gemeinschaftsschule nennen.
Meine Frage geht aber in eine andere Richtung. Sie haben vorhin gesagt, den Begriff „Gemeinschaftsschule“ würden Sie gern weiterhin aufrechterhalten, und Sie haben dazu mit Kirchen gesprochen. Das befremdet mich ganz außerordentlich. Denn ich wüsste nicht, was die Kirchen zu einer in der Verfassung festgelegten Begrifflichkeit zu sagen haben. Das ist eine Frage des Rechtes und des Parlaments, aber keine Frage der Kirchen.