Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4177, in dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen, abstimmen lasse. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Somit ist einstimmig beschlossen.
der Behauptung des Kreises Soest und 16 weiterer Kreise und Städte, § 7 a Satz 2 bis 4 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 21.12.2010, GV.NRW. S. 692, verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4178, in dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen, abstimmen lasse. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit haben wir auch hier einstimmig beschlossen.
im Deutschen Bundestag gegen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4179, in dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen, abstimmen lasse. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Somit haben wir auch hier einstimmig beschlossen.
ordneten Dr. Schick, Ströbele, Dr. Hofreiter, Hermann und der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Frage- und Informationsrechts
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Ich lasse daher über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 15/4180 abstimmen, in dem Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch
Vorlage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Abs. 4 LHO Vorlage 15/1173
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die Unterrichtung in der Vorlage 15/1173 zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/4205 angenommen und die Unterrichtung zur Kenntnis genommen.
4. Quartal des Haushaltsjahres 2011 sowie Überschreitungen unter 25.000 € im gesamten Haushaltsjahr 2011
Eine Debatte ist auch hier nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/4237 bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
Die Übersicht 19 enthält drei Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Beratung überwiesen worden sind. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 19 Drucksache 15/4238 abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Mit der Übersicht 22 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/22 bestätigt sind.