Ja. Ich nehme Ihre lädierte Stimme zur Kenntnis. Nichtsdestotrotz dürfen Sie mir nicht übel nehmen, dass ich hier einen solchen Rückschluss ziehe.
Das können Sie tun, Herr Minister. Aber Sie können mir meine Einschätzung an dieser Stelle nicht verwehren.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Gab es denn Protest, wenn Herr Rüttgers nicht zur Kultur gesprochen hat?)
Wir wollen an dieser Stelle einmal über den Flächenverbrauch reden. Er wurde hier mehrfach angesprochen, auch von Frau Brems. Sie sagte, die Union habe da nicht genug Hinweise, nicht genug Ansätze. Ich sage: Aus dem vorliegenden Antrag geht klar hervor, dass wir ein ganz deutliches Zeichen in der Landesplanung setzen wollen. Unser Antrag soll ein Beitrag dazu sein, diesen Punkt ernster zu nehmen.
Wer den Flächenverbrauch im Außenbereich verringern will, der muss allerdings den Mut haben, über die Landesbauordnung und den Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen zu reden.
Es muss dann nämlich möglich sein, auch wieder auf Altflächen Gewerbe anzusiedeln. Das ist außerhalb von Einzelhandel zu sehen. Das hat vielleicht auch störenden Charakter, aber nicht mehr den störenden Charakter, den die Gesetzgebung vor 20 oder 30 Jahren annehmen musste, denn bei den Emissionen hat sich eine Menge entwickelt. Gleiches gilt im Übrigen für die Industrie. Es gibt Bereiche mit weniger störenden Industrien. Die werden wir dann auch wieder auf Altflächen ansiedeln müssen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir dann bereit sind, die Abstände zwischen Wohnen und Arbeit wieder auf ein Maß festzusetzen, das die Nutzung dieser Flächen erst ermöglicht. Denn der Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen blockiert oftmals die gewerbliche bzw. industrielle Nutzung von Altflächen im Ballungsraum, im Kernbereich. Insoweit gehört das dazu. Dann sollten wir gemeinsam den Mut haben, dieses Problem anzugehen.
Wir haben den Windkrafterlass auf den Weg gebracht. Die Union hat dies in ihren Stellungnahmen und ihren Papieren ebenfalls deutlich so gesehen, dass wir die Infrastrukturachsen oder auch Konversionsflächen für die vorrangige Nutzung für Windkraft sehen wollen und diese Flächen damit auch nutzbar machen wollen für regenerative Energien.
Möglichkeiten gibt, vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Es gibt in der Landesplanung eine deutliche Blockadehaltung, und zwar insbesondere aus dem Hause Herrn Remmels. Wir haben Hinweise darauf und Erkenntnisse darüber, dass es insbesondere bei Infrastrukturachsen in der Administration rechtlich gesehen keine klaren Hinweise an die Planungsbehörden vorliegen, wie die Nutzung von Infrastrukturachsen rechtlich untermauert werden
Die Lärmsituation ist hierbei ein ganz entscheidender Gesichtspunkt. Es geht darum, den vorhandenen Lärm der Autobahnen oder Bahnstrecken zu bewerten. Hierfür gibt es keine Regeln und keine Maßstäbe. Das wiederum macht deutlich, wie sinnvoll und sinnhaft es ist, den Antrag der Union an dieser Stelle zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle feststellen: Wir brauchen im Bereich der Energiewende eine Landesplanung, die dieses gemeinsame Projekt der Politik in Deutschland zum Erfolg führt. Dazu muss man dann auch den politischen Willen haben, Rahmenbedingungen zu schaffen, um das, was man in Sonntagsreden nach außen hängt, auch im Alltagshandeln umzusetzen. Dies ist nicht ausreichend vorhanden.
Wenn Sie, Herr Minister Jäger, vorhin ausführten, Sie seien weiter als vor zwei Jahren, als Sie die Regierung übernommen haben, dann ist das doch wohl eine Selbstverständlichkeit, denn sonst hätten Sie gar nicht gearbeitet.
Lieber Herr Minister Jäger, ich glaube schon, dass Sie eine gute Grundlage vorgefunden haben, die Sie weiterentwickelt haben. Sie sind nur nicht wesentlich weiter gekommen, weil es offensichtlich klare Dissonanzen innerhalb der Landesregierung gibt. Diese gibt es auch innerhalb des Hauses Remmel. Das Haus Remmel selbst wiederum blockiert viele Möglichkeiten zur Lösung, die wir letztendlich in der Landesplanung bräuchten. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, in der Landesregierung schnellstens Einvernehmen herzustellen, weil es im Sinne der Planungssicherheit in Nordrhein-Westfalen erforderlich ist, dass wir über ein Landesplanungsgesetz und über einen Landesentwicklungsplan letztendlich zu einer nachvollziehbaren, rechtlich abgesicherten Landesplanung kommen. Hier fehlen durch das Nichtvorhandensein zurzeit die Instrumente.
Durch die Tatsache, dass es diese nicht gibt, gibt es wiederum weitere Entscheidungen nicht. Auch der sogenannte Leitfaden zur Windkraft im Wald hat etwas mit der Landesentwicklungsplanung zu tun, sodass der nicht vorankommt. Ich habe schon im Umweltausschuss gesagt – ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal –: Mittlerweile wird dieser Leitfaden mit „d“ geschrieben. Alle diejenigen, die
auf ihn warten, sind irritiert, dass dort überhaupt kein Fortschritt zu erwarten ist und es offensichtlich auch nicht, wie angekündigt, in diesem Quartal zu einer Beschlussfassung oder gar zu einer Herausgabe dieses Leitfadens in abgestimmter Form kommt. Insofern noch einmal: Machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Da, wo es notwendig ist, werden wir uns sinnhaften Lösungen nicht verweigern. Wer, wie schon ausgeführt, den Verbrauch von Flächen im Außenbereich verhindern will, muss Altflächen wieder nutzbar machen. Hierzu bedarf es einer rechtlichen Regelung, die insbesondere die Landesbauordnung und vor allen Dingen den Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen betrifft. Wir sind bereit, dabei richtige Wege mitzugehen. Nur dann werden wir dabei erfolgreich sein, im Außenbereich den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Es gäbe noch einen weiteren Ansatz, indem man nämlich die Ausgleichsmaßnahmen so weit fassen würde, dass man zum Beispiel auch in Wohngebieten oder in Gewerbegebieten das dort entstehende Begleitgrün mit als Ausgleichsmaßnahme bewertet. Somit käme man erheblich weiter.
Herr Kollege Hovenjürgen, sind Sie mit mir der Meinung, dass wir alle gemeinsam gerade bei der Frage Flächenverbrauch bzw. Flächenrecycling im Zusammenhang mit der Diskussion um die Finanzierung des Abfallbeseitigungs- und Altlastensanierungsverbandes sehr deutliche Worte gegenüber der Industrie finden müssen, ihren ehemals eingegangenen Verpflichtungen zu entsprechen und sich hierbei stärker zu engagieren, als sie es in der letzten Zeit getan hat?
Auch hier, Herr Ellerbrock, sind wir nicht weit auseinander. Da stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. Es gibt auch in meinem Beritt Flächen, wo sich die Industrie zurückgezogen hat und wo jetzt definitiv die Sanierung der Altfläche halbherzig angegangen wird und sozusagen das, was sich dort auf Dauer entwickeln wird, hinterher dem Steuerzahler zufällt. Auch das halte ich nicht für akzeptabel. Diejenigen, die Flächen ge
nutzt haben, müssen sie so wieder verlassen, dass sie nutzbar sind. Wir sollten sie heute in Anspruch nehmen und nicht hinterher, wenn Jahre über die Fläche hinweggegangen sind und der Huderalaufwuchs zugenommen hat, den Steuerzahler dafür in Anspruch nehmen. Auch da vertreten wir sicher ein gemeinsames Ansinnen.
Alles in allem gibt es Ansätze, die wir gemeinsam in der Landesplanung auf den Weg bringen können. Dazu gehört aber auch die Ernsthaftigkeit, das dann auch tun zu wollen.
Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wer Flächenverbrauch verhindern will, wer insbesondere die Neuinanspruchnahme von Flächen im Außenbereich verhindern will, der muss den Mut haben, Altflächen wieder nutzbar zu machen. Das heißt, wir müssen zu einer gewissen Versöhnung zwischen Wohnen und Arbeit kommen und dürfen nicht die Ausschlusskriterien zwischen Wohnen und Arbeiten weiter penetrieren. Wir müssen hier prüfen, wo Arbeit und Wohnen nahe beieinander sein können, wo und wie das vertretbar ist. Dort sollten wir die Chance nutzen, um den Außenbereich zu schonen und ihn nicht länger unnötig in Anspruch nehmen.
Hierzu gehört aber auch der Blick auf die Ausgleichsflächen und die Ausgleichsflächenproblematik. Dazu habe ich gerade einige Sätze gesagt. Wir sollten uns in aller Ernsthaftigkeit mit dem befassen, was wir dort vorfinden. Das betrifft auch die faire Bewertung von Begleitgrün, was sich in Gewerbe- und Wohngebieten automatisch entwickelt und was beim ökologischen Ausgleich in die Betrachtung hineinzunehmen ist. Das würde auch Bedarf im Außenbereich verhindern.
Herr Minister, wir haben genügend Hinweise an die Landesregierung gegeben, wo wir gesprächsbereit sind. Jetzt liegt es an Ihnen, daraus einen vernünftigen Weg zu entwickeln.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ellerbrock, wenn Ihre Argumentation nicht so ideologiebeladen wäre, dann wäre es schon fast witzig, wie schnell Minister Remmel hier vom Klimataliban zum Missionar wird.
Abgesehen davon fand ich Ihre Ausführungen dazu, Herrn Vahrenholt als Leitfigur für erneuerbare Energien und Klimaschutz zu benennen, äußerst gewagt. Ich sehe dann doch die Klimawissenschaftlerinnen und Klimawissenschaftler der Welt eher als
Ich möchte aber noch auf einige Aspekte eingehen, und zwar zu dem Argument, Klimaschutz und das, was wir hier zu diesem Thema machen, sei industriefeindlich.
Ich sehe komplett andere Entwicklungen. Die Metallindustrie setzt sich zusammen und gründet „Metalle pro Klima“. Vor Kurzem habe ich die Einladung von Verbänden zum Thema „Holz pro Klima“ bekommen. Auf der E-world in Essen konnte ich vor einigen Tagen Firmen beobachten, die anderen Firmen dabei helfen, klimaneutral zu werden. Stadtwerke, Verkehrsverbünde werben damit, dass sie klimaneutral in einer bestimmten Zeit werden. Das sind alles Entwicklungen, die ich beobachte. Das ist nicht nur Greenwashing, das ist nicht industriefeindlich, sondern genau hier bedeutet Klimaschutz eben eine deutliche Entwicklung auch im Industriebereich.
Dann möchte ich noch einen Aspekt aufgreifen, der vielleicht eben im Tumult, der zum Schluss meiner Rede begann, untergegangen ist.
Zum Glück nicht wegen meiner Rede, danke schön. – Es geht nicht nur darum, bei der Lebensgrundlage die Lebensmittel zu sichern, sondern auch um saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Umwelt. Deswegen brauchen wir den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in der Landesplanung. Genau da gehört es hin, und genau das wird hier passieren.
Ansonsten sind Aspekte, die Herr Hovenjürgen gerade in der Diskussion eingebracht hat, sicherlich noch interessant für die spätere Diskussion. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Nach dem medialen CDUAufstand der Aufrechten zeigt sich das tatsächliche Interesse der Kolleginnen und Kollegen der CDU im weiteren Beratungsverfahren. So langsam kommen Sie wieder zur Beratung zurück, und ich hoffe, dann auch vollzählig zur Abstimmung.
Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass der nordrhein-westfälische Landtag Anforderungen an die Überarbeitung der Landesplanung formulieren sollte. So weit die Über
einstimmung. Wenn Sie aber von den Aufgaben einer zeitgemäßen Landesplanung reden, dann betonen Sie viel zu sehr die Aspekte wie den Abbau von Rohstoffen oder die Planungs- und Investitionssicherheit für industrielle Großanlagen und Infrastrukturprojekte.
Sicher, Nordrhein-Westfalen braucht seine industrielle Basis. Diese sichern und weiterentwickeln zu helfen sehen auch wir Linke als hervorragende Aufgabe der Landespolitik an. Aber darin alleine erschöpfen sich nicht die Aufgaben der Landesplanung. Das wissen Sie genauso gut.