Da hat der Verfassungsschutz, da hat die britische Militärregierung reagiert. Ich fordere die Linke heute auf, ohne England selbst zu reagieren und ihre Hausaufgaben in ihren Reihen zu machen.
Wir haben historisch betrachtet statt der sehr wertneutralen Weimarer Verfassung eine wertgebundene Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen keine Freiheit mehr zulassen zur Abschaffung der Freiheit in diesem Lande, keinem die Freiheit gewähren, Demokratie mit legalen Mitteln abschaffen zu dürfen.
(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Die Frei- heit wird durch den Verfassungsschutz be- droht und durch die Nazis!)
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. … Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache.“
Diese Situation sollte nie wieder eintreten: dass wir in Deutschland eine Demokratie haben, die gegenüber denen, die diese Demokratie abschaffen wollen, nicht wehrhaft ist. Deshalb brauchen wir einen rechtsstaatlichen Verfassungsschutz, der uns vor diesen Demokratiefeinden schützt.
Ich bitte, in dieser Debatte auch zu berücksichtigen, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen Verfassungsschutz haben – nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern auch in 15 anderen Bundesländern –, dass wir Sicherheitsbehörden des Bundes haben, die erfolgreich verhindert haben, dass seit dem 11. September 2001 islamistische Anschläge in Deutschland funktioniert haben.
Wir hatten neun kritische Situationen. In einer Situation haben wir alle miteinander schlichtweg Glück gehabt, weil in der Kofferbombe im Regionalexpress in Köln die Zünder nicht funktioniert haben. Acht Anschläge von islamistischen Terroristen konnten in diesem Land ausschließlich durch nachrichtendienstliche Erkenntnisse verhindert werden.
Menschen draußen sagen, dass wir nicht mehr bereit sind, sie vor solchen Anschlägen zu schützen. Denn das wäre die Konsequenz. Und die finde ich, offen gestanden, unerträglich, meine Damen und Herren.
Nicht nur um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen, sondern auch weil die Welt sich verändert hat, trete ich sehr dafür ein, das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und zu modernisieren. Denn es geht nicht mehr darum, nachrichtendienstlich auf dem letzten Stand der Technik zu sein, sondern darum, ausreichend innovativ und wach genug zu sein, um gesellschaftliche Veränderungen und gesellschaftliche Risiken wahrzunehmen. Das muss die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes in NordrheinWestfalen sein.
Die Aufdeckung dieser NSU-Zelle – ich persönlich hätte nie geglaubt, dass eine solche Zelle mordend über so viele Jahre in Deutschland tatsächlich unentdeckt bleiben kann –
hat etwas bewirkt. Sie wissen, dass wir hierzu einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages haben. Sie wissen seit gestern, dass das Bundeskabinett und die Innenministerkonferenz gemeinsam beschlossen haben, eine Bund-LänderKommission einzurichten, die genau diese Schnittstelle zwischen den Behörden untersuchen und neu definieren soll. Sie wissen, dass wir beabsichtigen – begleitet durch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz –, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Wir sind dabei, miteinander zu kooperieren, wie es um die V-Leute in der NPD steht. Ich habe hier am 22. Dezember des letzten Jahres ein 8-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Wir lassen durch einen Dritten, durch einen Beauftragten, den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich seiner Art und seiner Rechtsstaatlichkeit begutachten und testieren.
Ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident. – Ich bitte, zu beachten, dass wir in Deutschland auch wegen des Aufdeckens der Zwickauer Zelle in Bewegung geraten sind und schauen sollten, was wir verändern können, Herr Biesenbach. Nichts ist so gut, dass man nicht überprüfen sollte, ob man es nicht noch besser machen könnte.
Mein Ziel ist es, dem Parlament noch in diesem Jahr eine Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorzulegen, die genau diesen Ereignissen Rechnung trägt. Wir sollten es nicht mehr als Staatsgeheimnis betrachten, wo Verfassungsschutz seinen Schwerpunkt hat, sondern das der Breite des Parlamentes mitteilen.
Ich glaube, dass wir eine bessere Kontrolle und zusätzliche Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament haben sollten, nicht weil etwas verborgen wird, sondern – im Gegenteil – weil es offen dargelegt werden kann, um dieses Stück Vertrauen zurückzugewinnen.
Wir müssen meiner Meinung nach auch deutlich machen, dass sich der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen immer auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit bewegt und bewegen wird und dass er damit auch erfolgreich für die Demokratie arbeiten kann. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen, Herr Kollege Biesenbach, haben in der Überschrift dieser Aktuellen Stunde nicht nur das Thema „Verfassungsschutz“ genannt, sondern auch die Bedeutung der Zivilgesellschaft vor einem veränderten Hintergrund. Das nur als Hinweis zur Einordnung. Hier ist kein Thema verfehlt worden. Ich wusste gar nicht, in welcher Situation Sie sich befinden. Das klang fast wie eine Bewerbungsrede für die Stelle des Leiters eines Verfassungsschutzamtes.
Lassen Sie mich zu Beginn nur einen Punkt zum Verfassungsschutz sagen. Ich finde, es wäre den Schweiß der Edlen wert, wenn dieses Hohe Haus dazu eine eindeutige Meinung hätte. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass ich lange Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses war und bin und auch Mitglied der Landesregierung war. Die Frage, ob es uns gelingt – nur diesen Punkt will ich hervorheben –, den Verfassungsschutz – das gilt auch für die anderen Bundesländer und den Bund – so neu zu justieren, dass solche eindeutigen Pannen, wie sie aufgetreten sind, nicht mehr auftreten, ist auch ein Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit des Föderalismus – um das ganz klar und eindeutig zu sagen.
Das, was Herr Kollege Körfges und Frau Kollegin Schäffer angesprochen haben, was den Verfassungsschutz direkt anbelangt, ist nur ein Teil des Problems. Ich will darauf hinweisen, was sich mittlerweile verändert hat.
Wenn wir über den Verfassungsschutz reden, dann reden wir auch über andere Maßnahmen, beispielsweise über Reaktionen. Wir gehen Dingen nach. Es müssen Dinge erst passieren. Wir sind nicht in einer Situation, in der wir präventiv, in der wir vorbeugend tätig sind, in der wir auch nach den Ursachen fragen.
Warum werden diese Bereiche der Zivilgesellschaft bei der Auseinandersetzung noch wichtiger? Wir haben in der Vergangenheit, wenn solche schrecklichen Vorfälle wie die mit dem NSU passierten, gesagt: Da muss jetzt aber die Zivilgesellschaft aufstehen! – Das ist auch nach wie vor richtig. Nur, die Situation ist insofern verändert, als wir leider Gottes den begründeten Verdacht haben, dass auch diejenigen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, in dieser Zivilgesellschaft sind, meine Damen und Herren!
Rechtsextremisten, Faschisten und anderen Szenen. Wir haben Hinweise darauf – so stellte es Gregor Mayntz vor Kurzem in einem Bericht dar –, dass hier so etwas wie ein Marsch durch die Institutionen geplant ist. Insofern haben wir es mit einer veränderten Strategie zu tun.
Daher bedarf es eines anderen Verfassungsschutzes, eines Verfassungsschutzes, der Sensibilität, der Aufmerksamkeit mit sich bringt. Wir brauchen einen Verfassungsschutz, den dieses Parlament nach meinem Aufgabenverständnis in einer ganz anderen Art und Weise kontrolliert, als das bislang der Fall ist.
Und um auch das deutlich zu sagen: Die jetzige Konstruktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist keine ausreichende für die Frage, wie wir uns in Zukunft damit auseinandersetzen müssen.
Ich glaube, dass wir vier Punkte für die zukünftige Auseinandersetzung insbesondere mit der Zivilgesellschaft festhalten müssen:
Erstens die grundlegenden Voraussetzungen im Bereich von Lernen, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe auf allen Feldern. Das ist das wichtigste Präventionsglied, um solche Dinge zu vermeiden.
Zweitens. Null Toleranz! Dinge, wie sie in Köln mit „pro Köln“ passieren und passiert sind, dürfen nicht
mehr an der Tagesordnung sein! Es muss die Aufgabe der demokratischen Parteien sein, deutlich zu machen: Wir gehen dort keine Kompromisse ein! Es gibt dort keine Kompromisse!
Der dritte Punkt ist bereits erwähnt worden – auch ich habe ihn schon angesprochen –: die Notwendigkeit und die Herausforderung, kontinuierlich, nachhaltig tätig zu sein.
Den vierten Punkt erachte ich heute als den wichtigsten, Kollege Biesenbach, und darum geht es mir. Ich glaube, dass dieses Hohe Haus, dieses Landesparlament, die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als seine originäre Aufgabe begreifen muss. Das überlassen wir nicht der Landeszentrale für politische Bildung, das überlassen wir nicht dem Verfassungsschutz oder den Polizeibehörden.
Nein, meine Damen und Herren! Die Rechten haben uns den Kampf angesagt! Wir nehmen diese Herausforderung an! Das Parlament von NordrheinWestfalen sagt nicht nur Wort und Widerwort, sondern in seiner historischen Verantwortung auch: Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und zugleich Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herr Nikolaus Schneider hat gesagt – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: