Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland und zugleich Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, Herr Nikolaus Schneider hat gesagt – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –:
„Ein biblisch-theologisch gegründeter Glaube ruft Christinnen und Christen und unsere Kirche in den Widerspruch und Widerstand gegen die menschenfeindliche Ideologie des neuen Rechtsextremismus …“
Meine Damen und Herren, vor Kurzem hat die „Süddeutsche Zeitung“ dargestellt, welchen Antrag das NPD-Präsidium an den letzten NPD
„Die NPD hat sich für den parlamentarischen Weg entschieden, einerlei wie aussichtsreich, aussichtslos oder widerwärtig er auch sein mag.“
Meine Damen und Herren, das ist die Herausforderung für uns, für dieses Parlament, für den Präsidenten, für das Präsidium, den Ältestenrat. Dem müssen wir gerecht werden in den Auseinandersetzungen hier, aber auch dadurch, dass wir uns vor Ort auseinandersetzen und unseren Worten auch Taten folgen lassen. Deshalb ist diese Auseinandersetzung an dieser Stelle heute und auch zukünftig richtig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Bolte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, Sie sagten, es gebe keinen Grund für diese Aktuelle Stunde. Ich sage Ihnen: Es gibt drei sehr gute Gründe, heute diese Aktuelle Stunde abzuhalten.
In der vergangenen Woche wurden zwei Fälle bekannt, bei denen es in der Vergangenheit erkennbar Probleme beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gab. Und am Tag darauf wurde ein mutmaßlicher Unterstützer des NSU hier in Düsseldorf festgenommen. Über diese Punkte wurden sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch der Innenausschuss unterrichtet.
Darüber hinaus hat der Innenminister angekündigt, einen Beauftragten einzusetzen, um Vorschläge zu entwickeln, wie der Verfassungsschutz hinsichtlich Transparenz und parlamentarischer Kontrolle neu aufgestellt werden soll. Das ist – das habe ich in den Debatten seit November 2011 immer wieder betont – ein dringend notwendiger Schritt. Ich fand es – ganz ehrlich – enttäuschend, Herr Biesenbach, dass Sie diesen notwendigen Schritt lediglich kommentiert haben mit der Bemerkung, ob Rot-Grün jetzt den Verfassungsschutz abschaffen wolle. – Herr Biesenbach, ich habe den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, warum wir hier heute diskutieren.
Wir reden darüber, dass eine Gruppe von rechten Terroristen durchs Land gezogen ist, gemordet hat, Anschläge begangen hat, Banküberfälle verübt hat. Wir reden darüber, dass diese rechte Terrorgruppe ein weit verzweigtes Unterstützernetzwerk hatte, dass dieses Trio viel zu lange nicht als terroristische Gruppe erkannt wurde und dass man stattdessen den wirklich menschenverachtenden Begriff der „Döner-Morde“ erfunden hat.
Und jetzt kommen Sie, Herr Biesenbach, und erzählen uns: Beim Verfassungsschutz, war doch alles im Lot, bei den Sicherheitsbehörden war doch alles im Lot. – Aber das ist es eben nicht.
Wir als regierungstragende Fraktionen haben diese Probleme erkannt. Und weil wir diese Probleme erkannt haben, haben wir diese Aktuelle Stunde angemeldet. Der Innenminister hat das, weil diese Probleme erkannt wurden, in der letzten Woche transparent gemacht und einen Beauftragten eingesetzt.
Wir haben all diese Maßnahmen veranlasst, weil wir als Rot-Grün uns mit der rot-grünen Landesregierung der Verantwortung stellen, die aus diesen schrecklichen, diesen menschenverachtenden und
diesen viel zu lange unentdeckten Taten erwächst, und weil wir dafür sorgen müssen, dass das Parlament die Kraft und die Möglichkeit hat, den Verfassungsschutz genau so zu kontrollieren, dass es nicht zu Fällen kommt, wie sie in der letzten Woche öffentlich gemacht wurden.
Diese beiden Fälle müssen jetzt konkret aufgearbeitet werden. Wir haben gesehen, dass ein V-Mann in der Szene aufsteigt. Und wenn ein V-Mann in der Szene aufsteigt, dann muss er ab einer bestimmten Höhe abgeschaltet werden. Das ist der Grundsatz der Staatsferne. Ich habe schon letzten Donnerstag im Innenausschuss versucht, Ihnen das zu erklären. Sie wissen vielleicht, dass das erste NPD-Verbotsverfahren genau an dieser fehlenden Staatsferne gescheitert ist.
Es ist also notwendig, diesen Grundsatz beizubehalten und nicht darüber zu jammern, dass wir Informationen eben nicht aus den Führungsgremien bekommen. Solche V-Leute können nicht in einer entsprechenden Höhe in der Hierarchie geduldet werden.
Wer aussteigen will, der muss in ein Aussteigerprogramm. Wer nicht aussteigen will, der muss nicht in ein Aussteigerprogramm. Diejenigen, die Informationen beschaffen, müssen das nach klaren Regeln tun. – Auch da haben wir eine Baustelle vor uns, weil wir auch da sehen: Es sind zwar sinnvolle Veränderungen bei den Aussteigerprogrammen geplant, aber wir müssen jederzeit die klare Trennung zwischen Aussteigerprogramm und Informationsgewinnung einhalten. Wir müssen jetzt also auch debattieren, wie es da weitergeht.
Schließlich der Fall Carsten S. Auch der muss aufgearbeitet werden. Dazu haben wir hier schon vieles gehört. Eines ist völlig klar: Wer aus der rechten Szene aussteigt, der hat einen Anspruch darauf, danach ein neues Leben beginnen zu können. Aber wir brauchen auch eine Kontrolle darüber, dass dieser Ausstieg tatsächlich passiert. Und wir brauchen schlagkräftige Behörden, die darüber wachen.
All diese Erkenntnisse, finde ich, sind ein guter Grund, darüber nachzudenken, wie wir Transparenz erhöhen, wie wir parlamentarische Kontrolle verbessern und wie wir das Verfassungsschutzgesetz modernisieren und neu aufstellen.
Wir müssen anhand dieser Fälle durchdeklinieren: Was heißt Transparenz? Wie schaffen wir parlamentarische Kontrolle? Wie sorgen wir dafür, dass das Parlamentarische Kontrollgremium den hohen Legitimationsanforderungen der Abgeordneten, die darin sitzen, gerecht wird? Wie schaffen wir es, mehr Öffentlichkeit herbeizuführen? Wie schaffen wir es, das Gremium schlagkräftiger zu machen?
Ich wünsche mir wirklich inständig, dass wir in diesen Prozess mit allen Fraktionen einsteigen, diesen Prozess gemeinsam gestalten, und zwar ohne ideologische oder parteitaktische Scheuklappen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich empfinde es schon als eine Form der Unverschämtheit, mir mehrfach vorzuwerfen, dass ich eine Vermischung von Polizei- und Geheimdiensten vornähme oder diese sogar wünschte oder den Unterschied nicht kennen würde.
Im Gegenteil: Die Linke ist die Fraktion, die sich immer dann wehrt, wenn Pläne wie im Moment bei Friedrich drohen. Es geht um die unzulässige Vermischung von Polizei und Geheimdiensten.
Auch ich will keine politische Polizei. Im Gegenteil! Das haben Sie mir jetzt aber mehrfach vorgehalten, auch im Innenausschuss. Ich weise das jetzt ein letztes Mal zurück und möchte diesen Vorwurf nicht mehr von Ihnen hören.
Zweitens ist es ebenso unzulässig, uns – aus eigenem Interesse – die Kritik am Verfassungsschutz vorzuhalten. Natürlich finden wir manches falsch. Das ist aber nicht der Hauptgrund. Der Hauptgrund ist die unerträgliche Verstrickung dieses Inlandsgeheimdienstes in die Terrorserie der NSU.
Das ist der Grund, warum wir das seit Wochen immer wieder sehr akribisch diskutieren. Das nimmt einen viel größeren Raum ein als die auch berechtigte Kritik am Blick des Verfassungsschutzes – bzw. des Geheimdienstes – nach links.
Ich möchte gerne – mit Erlaubnis des Präsidenten – Sie, Herr Jäger, aus dem Protokoll der Plenarsitzung am 17. November 2011 zitieren:
„Öffentlich werden Fragen zu möglichen Verbindungen der Verfassungsschutzbehörden zu den Terroristen gestellt. Hierauf muss es klare Antworten geben. Hier muss eine größtmögliche Transparenz und Offenheit entwickelt werden.“
„Es darf keine Symbiosen zwischen Behörden und Terroristen geben, die Terror eher ermöglichen, als ihn zu bekämpfen.“
Dann war eben die Rede von Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst. – Wenn Sie nicht endlich eine öffentliche Aufklärung der möglichen Verstrickungen und Verfehlungen beginnen, können Sie dieses Vertrauen und die Glaubwürdigkeit auch nicht wiedererlangen.
Was ist denn seit dem 17. November geschehen? – Kurz vor Weihnachten haben Sie einen 8-PunktePlan vorgestellt, der einen erhöhten Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die Neofaschisten im Land und einen neuen Umgang mit der Kriminalstatistik und den Straftaten ausweisen soll. Wir haben dazu gesagt, dass Sie damit in großen Teilen vernünftige Instrumente präsentieren und langjährige Forderungen unserer Fraktion umsetzen.
Herr Minister, zur Aufarbeitung der Rolle des Verfassungsschutzes war in dem 8-Punkte-Plan aber noch nichts enthalten.
Vor einer Woche haben Sie nun einen Beauftragten vorgestellt, der die Arbeit des Verfassungsschutzes untersuchen soll. Er wurde schon mehrfach erwähnt. Auf Nachfrage im Innenausschuss wurde allerdings klar: Auch dieser soll wieder nur dem geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium berichten, dessen Mitglieder zum Stillschweigen verpflichtet sind. Herr Minister, eine öffentliche Aufklärung sieht ganz anders aus.
Ende November setzten die Innenminister der Länder, unter ihnen Herr Jäger für Nordrhein-Westfalen, ihren Landeskriminalämtern einen Maulkorb auf und verweigerten ihnen die Aussage vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Ermittlungen zur NSU befasste. Übrigens geschah das genau in dem Moment, in dem aus dem LKA Thüringen bekannt wurde, dass es Hinweise auf eine Tätigkeit von Beate Zschäpe als V-Frau für den thüringischen VS gibt. Bis heute konnte dem nicht abschließend nachgegangen werden.
Verehrter Herr Jäger, verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Frage des Umgangs mit Geheimdiensten in unserem Land, die trotz wiederkehrender rechtsterroristischer Akte ihren Schwerpunkt in der Beobachtung linker Gesellschaftskritiker sehen, ist entscheidend für die innere Sicherheit in unserer Gesellschaft. Noch immer steht der schreckliche Verdacht im Raum, dass staatliche Stellen die Taten militanter Neonazis unterschätzt, verschleiert und begünstigt haben.