Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, kann ich davon ausgehen, dass, wenn ich jetzt zu meiner Niederlassung gehe, die Kolleginnen und Kollegen der Niederlassung jetzt die Kriterien für die Prioritätenliste wissen und auch wissen, ob eine in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Straße einem bestimmten Kriterium unterliegt oder nicht. Gleichwohl muss ich zugeben, dass sich mir die objektiven Kriterien bisher nicht erschlossen haben.
Jeder, der sich mit jedem einzelnen Projekt beschäftigt, wird sehr schnell erkennen, wo die einzelnen Probleme liegen.
Gerade aus Ihrer Fraktion – ich glaube, Herr Kollege Wirtz ist nicht mehr da – kam eine Initiative, die mir eine Unterschriftenliste eines Projektes auf den Tisch legte, das seit 50 Jahren existiert. Die Initiative hatte ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert und setzt sich seitdem für ein Projekt ein, das immer noch nicht realisiert ist. Wenn man dann mit dieser Initiative sehr intensiv diskutiert, weil man sich, Herr Hauser, natürlich immer fragt, wie etwas 50 Jahre dauern kann, dann weiß man natürlich, dass es sehr starke Befürworter dieses Projektes, aber mindestens genauso starke Gegner dieses Projektes gibt. Deswegen dauert es 50 Jahre. Das ist ja nicht normal.
Sie glauben es nicht: In der Phase der Priorisierung kommen Landräte und Bürgermeister zu mir, die sagen: Wir sind uns einig, Herr Voigtsberger; jetzt haben wir den Knoten durchgehauen. – Nachdem sie zehn Minuten vor mir sitzen, beginnen sie sich zu streiten, welches Teilstück wichtiger ist als das andere.
Wenn Sie an diese Sachverhalte dezidiert heran wollen, ja auch müssen – sehr oft wird da auch mit sehr viel Nebel gearbeitet –, dann merken Sie, wo die Probleme eigentlich liegen. Diese Probleme sind ausgesprochen diffizil. Insoweit ist es wichtig, dass wir jedes einzelne Projekt gecheckt haben. Wenn Sie dazu Informationen, Veranstaltungen und Termine machen wollen, können Sie das gerne tun. Ich glaube, wir werden das dann im Einzelnen transparent machen. Aber bitte, das dann im Detail und dif
ferenziert für 400 Projekte! Wir sollten sie uns im Einzelfall anschauen. Ich glaube, dann ist es schon schwierig genug.
Herr Minister, ausgehend davon, dass Sie autorisiert sind, für die gesamte Landesregierung zu sprechen, darf ich zunächst einmal feststellen, dass im Land Nordrhein-Westfalen normiert ist, dass alle Behörden und somit alle Dienststellen des Landes dazu verpflichtet sind, den Abgeordneten in der Ausübung seines Mandats zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass der jeweilige Abgeordnete nicht nur einen Anspruch auf verlässliche Informationen in seinem Wahlkreis, in seiner Region hat, sondern dass auch der jeweilige Behördenleiter, die jeweilige Behördenleiterin eine Verpflichtung dazu hat, dem Abgeordneten diese Auskunft zu erteilen? Wenn Sie die Frage mit Ja beantworten, schiebe ich die zweite gleich hinterher. – Das ist aber wohl nicht erlaubt, Frau Gödecke, dann schiebe ich sie gleich nach.
Im Kern sprechen Sie genau das Wichtige an, dass nämlich jeder Abgeordnete das Recht hat, hier eine entsprechende Antwort zu bekommen. Die Hinweise an die Dienststellen lauten auch in der Hinsicht, dass es aufgrund der Situation – Priorisierung, Ausbauprogramme und Erhaltungsprogramme usw.; das habe ich gerade alles angesprochen – erforderlich ist, dass diese Antworten eben zentral gegeben werden und wir die entsprechende Niederlassungsleiter bitten, diese Fragen an die Zentrale weiterzugeben. Von dort kommt dann auch die Antwort.
Ich denke, das ist ein korrektes Verfahren. Es werden hier keine Informationen zurückgehalten, ganz im Gegenteil. Es ist ein Verfahren, um Ihnen am Ende die richtigen und korrekten Antworten zukommen zu lassen. Insoweit wird Ihrem Recht auch absolut Genüge getan.
Herr Minister, finden Sie es richtig, dass Abgeordnete vielleicht zum Schluss eine tolle Antwort von Ihrem Ministerium bekommen –
die dann auch nicht weiterhilft –, aber eben keine schnelle Antwort. Ich meine, dass es auch zum Umgang mit Politikern gehört, dass man die Politiker schnell informiert. Bei dem System, das Sie gewählt haben, dauern die Antworten zwischen vier Wochen und drei Monaten. Die Antworten sind dann noch nicht mal unbedingt aussagekräftig. Das ist, finde ich – das sage ich hier ganz offen –, eine Zumutung.
Herr Lehne, Sie haben ein Anrecht darauf, dass Sie eine gute und schnelle Antwort bekommen; das ist völlig klar. Manche Antworten sind schwieriger, auch in der Erarbeitung schwieriger. Manche Fragestellungen werden aus der Fläche auch nicht immer direkt an uns geleitet. Ich möchte keine großen Schuldzuweisungen austeilen, aber eines ist klar – Herr Lienenkämper sitzt neben Ihnen –: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich habe, geben sich in jeder Phase alle erdenkliche Mühe, Ihre Fragen gut, präzise und auch schnell zu beantworten.
Nein, die kommen am Ende zu mir und werden von mir freigegeben. Entsprechend sind das auch, glauben Sie mir, vernünftige, vollständige und für Sie auch die richtigen Antworten. Nur an manchen Stellen ist die zeitliche Komponente ärgerlich, auch für mich. Ich kann Ihnen sagen: Ich hake bei vielen Antworten nach, warum es so lange gedauert hat, und lasse mir noch einmal erklären, warum es nicht schneller lief. Es ist in dem einen oder anderen Fall nachvollziehbar, ab und zu auch nicht. Aber ich gehe davon aus, Sie bekommen schnell und zeitgerecht eine gute Antwort.
Herr Minister, ich darf um Nachsicht bitten, aber ich verstehe Ihre Begründung absolut nicht. Ich habe in den letzten 17 Jahren, in denen ich diesem Parlament zugehörig sein durfte, mindestens 20 solcher Gespräche geführt und immer gute, mich zufriedenstellende Antworten bekommen. Dass das jetzt nicht mehr möglich sein soll, weil man vor Ort keine oder keine umfassende Kompetenz hat, verstehe ich nicht.
Darf ich Sie vor dem Hintergrund eines Zitats – mit Genehmigung der Präsidentin – etwas fragen? In dem Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün heißt es wörtlich:
„Wir wollen die größtmögliche Transparenz für unser Regierungshandeln – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie gegenüber dem Parlament.“
Herr Minister, Sie haben mit Datum vom 6. Februar, also vorgestern, eine Presseerklärung abgegeben, in der Sie sich für einen „ Bürgerdialog auf Augenhöhe“ aussprechen. Darin kommen zahlreiche Beispiele dafür vor, in welcher Weise das ablaufen soll.
Das heißt doch konkret – das ist meine Frage –: Wenn ich mich als Dülmener Bürger oder als Pressevertreter – als irgendjemand – bei dem Landesbetrieb Straßenbau in Coesfeld melde und eine Frage zur B 67 oder zum Fahrradweg habe, bekomme ich eine Antwort. Wenn ich mich nicht als Dülmener Bürger, sondern als Mitglied des Parlaments und als Vertreter meines Wahlkreises melde, bekomme ich keine Antwort. Kann das richtig sein? Ist das transparente Politik? – Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Herr Jostmeier, ich kann die einzelnen Sachverhalte und die einzelnen Fälle natürlich nicht nachvollziehen. Aber eines, denke ich, ist völlig richtig. Ich sage hier jetzt noch einmal, warum wir das in dieser Form gemacht haben.
Vor allem in der Phase der Priorisierung, die fast ein Jahr gedauert hat – Herr Kollege Schemmer, Sie haben das immer beklagt, aber es war schwierig –, sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort genau diese Fragen immer wieder gestellt worden: Sagen Sie mir, wie das jetzt aussieht. – Es war völlig klar, dass man in dieser Phase letztendlich keine entsprechenden Antworten bekommen konnte. Für mich war auch immer klar, dass man da eine Schutzfunktion gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat, die gegebenenfalls einen nicht aktuellen Sachstand weitervermitteln.
Insoweit ist das, glaube ich, etwas Neues. Herr Hilser hat gerade gesagt, dass das eine einmalige Situation ist – diese Transparenz von Prioritäten und Ähnliches –, wie wir sie in diesem Parlament bisher in dieser Form nicht hatten. Aber das hatte auf der anderen Seite eben auch seine Konsequenzen. Ich kann Sie nur um Verständnis bitten. Alle Fragen, die Sie haben, werden beantwortet – von welcher Stelle auch immer. Aber die Antwort muss richtig sein, und das war der Grund, warum wir das so organisiert haben.
Herr Minister, ich weiß nicht, warum Sie um den heißen Brei herumreden. Meine konkrete Frage: Ist es richtig, dass durch Ihren Maulkorberlass das Informationssystem vor Ort zwischen den Abgeordneten und dem Landesbetrieb Straßen.NRW völlig zum Erliegen gekommen ist? Es gibt überhaupt keine Informationen mehr; es wird schon am Telefon abgeblockt.
Ich war zehn Jahre lang Bürgermeister. Ich war bestimmt 30 Mal beim Landesbetrieb Straßen.NRW, um Probleme vor Ort zu besprechen – nicht um sie zu entscheiden –, und ich habe immer auf die gründlichste Informationspolitik zurückgreifen können. Das ist vollkommen zum Erliegen gekommen. Die Leute sagen mir: Wir sind total verunsichert. Wir wissen nicht, welche Informationen wir Ihnen weitergeben können. Wir wissen nicht, ob wir in einen Dialog mit Ihnen eintreten können. Wir wissen nicht, ob wir Ihre Bedenken bestimmten Straßenbauprojekten gegenüber überhaupt entgegennehmen dürfen.
Ich nenne als Stichwort nur einmal die L 19. Darauf bezieht sich meine konkrete Frage. Es herrscht eine vollkommene Verunsicherung. Ich kann verstehen, dass diese Dinge aus wahltaktischen und aus parteipolitischen Gründen jetzt zentralisiert werden. Das betrifft auch das Thema L 19 – ich will das nicht vertiefen, Herr Minister.
Aber es ist für mich völlig unverständlich, dass Sie durch einen Maulkorberlass die Informationspolitik zwischen den gewählten Vertretern vor Ort und den Mitarbeitern des Straßenbaubetriebs NRW unterbinden. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit. Ich möchte wissen, ob das System bei Ihnen hat und ob Sie bestätigen können, dass diese Politik zum totalen Erliegen des Informationssystems vor Ort geführt hat.
Danke schön. – Bevor der Herr Minister antwortet, will ich noch einmal auf unsere Geschäftsordnung und die Anlage zur Fragestunde hinweisen. Da ist sehr klar formuliert, dass die Fragen kurz und knapp zu stellen sind. Ich kann nachvollziehen, dass es ein Bedürfnis gibt, Fragen mit Beispielen zu unterlegen oder sie herzuleiten, sodass es manchmal ein bisschen länger dauert. Aber ich bitte doch sehr darum, dann die geeigneten parlamentarischen Instrumente dafür zu verwenden und nicht die Fragestunde in eine Debatte umzufunktionieren. – Herr Minister, bitte.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt keinen Maulkorberlass. Dem, was Sie geschildert haben, nämlich dass die
Kommunikation total zum Erliegen gekommen ist, werde ich nachgehen. Die Anweisung an die Dienststellen war, solche Fragen einfach an uns weiterzuleiten, wenn sie verschiedene Zusammenhänge betreffen. Ich werde mich darum kümmern. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Einen Maulkorberlass gibt es nicht.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen mit einer etwas abenteuerlichen Argumentation, indem Sie auf der einen Seite sagen, Sie wollten Transparenz schaffen, und auf der anderen Seite den kurzen, unbürokratischen Weg vermeiden. Wir nennen das Ganze eben „Maulkorberlass“.
Jetzt haben wir herausgearbeitet, dass der Regionalrat außen vor ist und Abgeordnete von der Kommunikation abgeschnitten sind. Wie gehen Sie denn in Zukunft mit Bürgermeistern und Landräten um? Unterliegen die ebenfalls Ihrem Ansinnen, alles zentral zu beantworten?
Die Bürgermeister und Landräte wenden sich permanent – man kann fast sagen: jeden Tag – mit sehr vielen Anliegen an mich. Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte bekommen entsprechende Antworten. Wir machen teilweise Termine: Veranstaltungen im Ministerium und vor Ort. Das ist alles überhaupt kein Problem.
Ich kann Ihnen sagen: Sie bauschen etwas auf. Sie bauen einen Popanz auf, den es in der Realität nicht gibt. Fragen Sie Ihre Bürgermeister und Landräte doch ganz einfach, und dann werden Sie die Antwort bekommen: Sie finden bei mir immer eine offene Tür.
Die erste Frage zur Information der Regionalräte haben Sie im Grunde nicht beantwortet. Meine Frage lautete: Wie werden die informiert? – Im Protokoll steht, der entsprechende Mitarbeiter von Straßen.NRW bittet um Verständnis, dass der Landesbetrieb die hier gestellten Fragen zu den Kriterienfestlegungen weder heute noch schriftlich im Nachgang beantworten könne.
Die Regionalräte haben in den Verfahren ihre eigenen Zuständigkeiten, die Sie auch kennen. Dazu können die Regionalräte jederzeit Auskunft geben.
Nur, wenn Sie den Regionalrat – ich sage es einmal so – dazu benutzen wollen, Auskünfte oder Begründungen zu Entscheidungen der Priorisierung oder Ähnlichem, die bei uns in der Hausspitze getroffen werden, zu erhalten, ist das ausgesprochen unfair, Herr Deppe. Das können die natürlich nicht beantworten. Sie sagen Ihnen auch, dass sie solche Fragen nicht beantworten können.