Ich denke, Sie werden es nicht anders handhaben als andere auch, wenn Sie letztendlich, werden Sie auf ein Thema angesprochen, sagen: Da kann ich weder helfen noch entscheiden. – Wenn Sie dann im Endeffekt an die Stelle verweisen, von der man eine entsprechende Antwort bekommt, dann ist das genau der gleiche Sachverhalt.
Es muss vielleicht noch einmal geklärt werden, welche Dinge vor Ort angesprochen werden können und wo man in Anbetracht der Regelung das eine oder andere vor Ort hätte klären können. Für mich ist es immer eine Frage der Qualität der Antwort. Es macht wenig Sinn – das erlebt man sehr oft –, dass, wenn man eine Mitarbeiterin, einen Mitarbeiter zum Kronzeugen für eine eigene Haltung gerne hätte, in Gesprächen lange insistiert wird nach dem Motto: Sie sind doch jetzt auch der Meinung, dass das hier sofort und schnell gemacht werden soll? Es geht um eine größere Erhaltungsmaßnahme. Sie kommen dann damit ins Haus und sagen: Ihre Mitarbeiter sehen das aber auch so.
Ich sage: Das mag sein, aber von den 100 Projekten, die zum Unterhalt anstehen, ist dieses leider erst auf Platz 37. 36 Projekte müssen vorher abgewickelt werden, was der Mitarbeiter Ihnen letztendlich aber nicht mitteilen kann.
Ich glaube, es ist auch eine Sache der Fairness im Umgang, wie man das macht. Ich wünsche mir Mitarbeiter, die dann sagen: „Das kann ich Ihnen nicht sagen, lassen Sie sich das sinnvollerweise von der Zentrale beantworten“, während Ihnen umgekehrt zu Dingen, die im normalen Betrieb stattfinden, vor Ort gesagt werden kann, wie das eine oder das andere läuft.
Herr Minister, Sie haben uns gerade mitgeteilt, dass die Qualität der Antworten in Ihrem Hause höher sei als die Qualität der Antworten, die gegebenenfalls von den Niederlassungsleitern gegeben würden. Nun wissen wir, dass bis vor gut zehn Jahren der ganze Straßenbau in den Händen der Landschaftsverbände war, an
Deshalb die Frage: Halten Sie die heutigen Niederlassungsleiter für überfordert, Abgeordneten sachlich korrekte Antworten zu geben?
Herr Schemmer, ich würde fast sagen, das ist wieder ein „typischer Schemmer“. Aber das ist ein bisschen flapsig gemeint. Ich denke, Sie verstehen es.
Ich habe es eben erklärt. Die Qualität der Informationen an die entsprechenden Fragesteller, wer immer das auch ist, zeichnet sich dadurch aus, ob das Fragen sind, die an einer zentralen Stelle diskutiert und entschieden werden und eben nicht vor Ort. Wir haben eine Vielzahl von Niederlassungen. Dann kann man auch nachvollziehen, dass man nicht überall den Gesamtüberblick über alle Prioritäten, über alle Programme, über alle Maßnahmen, in welcher Zeitfolge usw. hat. Warum denn auch? Die jeweilige Niederlassung hat den örtlichen Überblick auch sicherzustellen.
Ich halte es für richtig, dass Sie, wenn Sie eine Frage nicht nur in einem bestimmten Segment stellen, sondern im Gesamtzusammenhang, diese auch übergeordnet beantwortet bekommen. Das meine ich mit Qualität. Darauf haben Sie Anspruch. Das ist auch mein Anspruch. Alles andere ist letztendlich im Prozess eher schädlich. Am Ende beschuldigen Sie vielleicht Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Sie nicht umfassend informiert zu haben, weil dies von der Örtlichkeit her nicht möglich war. Umgekehrt ist es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sinnvoll, zugeben zu können, wenn ihnen ein Gesamtzusammenhang fehlt und die Frage deshalb an die Zentrale zu richten ist. Dort wird dann die entsprechende Antwort gegeben. – Das ist ein ganz normaler Umgang miteinander. Das werden Sie an vielen Stellen nicht anders handhaben.
Herr Minister, ich darf nur eine Frage stellen. Am liebsten würde ich fragen, wo solche Auskünfte überhaupt gegeben wurden, bei denen Leute zu Kronzeugen gegen das Ministerium oder gegen den Landesbetrieb gemacht worden sind. Ich glaube, Sie unterliegen hier einer falschen Wahrnehmung von Mitarbeitern.
Meine Frage betrifft die Regionalräte. Die Regionalräte sind an bestimmten Verfahren formal zu beteiligen. Nach der Übernahme des Verkehrsministeri
ums durch Sie bzw. – Klammer auf – durch Herrn Becker – Klammer zu – werden im Grunde genommen keine Auskünfte mehr vonseiten des Landesbetriebs erteilt. Regelmäßig wird gesagt: Dazu können wir Ihnen nichts sagen, dazu kann auch die Zentrale nichts sagen, das muss das Ministerium beantworten. – Wie erklären Sie sich das? Meine Frage wäre: Haben Sie in Zukunft vor, die Regionalräte mit auskunftsberechtigten Mitarbeitern des Ministeriums zu bestücken, um die Fragen sachgerecht beantworten zu lassen?
Die Regionalräte sind nun einmal im Verfahren zu beteiligen. Wenn Sie schon nicht mit Landtagsabgeordneten partnerschaftlich umgehen, müssten Sie das zumindest mit den Gremien tun, die gesetzlich zu beteiligen sind. Das ist bei dem Regionalrat, dem ich vorstehe, mehrfach nicht passiert.
Die Mitarbeiter des Landesbetriebs tun uns mittlerweile schon leid, weil sie immer die Prügel abbekommen, obwohl sie gar nichts dafür können. Sie müssen jedes Mal sagen: Dazu können wir Ihnen leider keine Auskunft geben, weil wir es nicht wissen.
Herr Deppe, zuerst einmal praktizieren wir ein partnerschaftliches Verfahren. Sie bekommen jede Antwort und jede Information, die Sie haben möchten. Dies geschieht vielleicht nicht genau an der Stelle, die Sie sich vorgestellt haben. Aber Sie bekommen die Frage beantwortet.
Es war ein bisschen verräterisch, als Sie sagten, Ihnen täten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebes leid, weil diese sagen, sie können die Fragen nicht beantworten, weil sie es eventuell auch nicht wissen.
Nein, er hat gesagt: weil sie es vielleicht nicht wissen. – Genau das ist das Problem. Überall dort, wo Auskünfte zu erteilen sind, wollen wir das mit Leuten machen, die den Überblick haben.
Sie haben sich oft mit uns während der Priorisierung unterhalten. Das betrifft Herrn Schemmer und viele andere. Sie haben sich darüber beklagt, wie lange so etwas dauert und welche Prozesse dahinterstehen. Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie oft sie Pakete nach den verschiedensten Gesichtspunkten hin- und herschieben, wenn Sie 350 bis 400 Straßenprojekte in eine Priorisierung bringen wollen? Sie versuchen immer wieder zu optimieren und haben auf der einen Seite die Ressourcen, auf der anderen Seite die Bedarfe.
Können Sie sich vorstellen, welches Chaos entstehen kann, wenn Sie jedes Mal Zwischenstände zur Beantwortung freigeben? Es war ganz einfach sinnvoll, zu sagen: Es erfolgt eine zentrale Beantwor
tung, und wenn Fragen dazu kommen, landen diese bei uns. Vor Ort kann nicht immer jeder einzelne Sachverhalt nachvollzogen werden.
Das hat nichts damit zu tun, ob man es den Mitarbeitern zutraut oder nicht. Das ist gar nicht die Frage. Es wird nur an einer ganz anderen Stelle diskutiert und entschieden. Teilweise ändern sich die Sachverhalte relativ schnell, wenn Sie so wollen täglich und wöchentlich. Dann können Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ständig Auskunft dazu geben lassen. Das ist ein vernünftiges Verfahren. Das war damit geplant, und es hat auch funktioniert. Am Ende waren Ihnen die Informationen zugänglich. Sie haben sie überall erhalten. Insoweit gibt es keine Informationssperre und nichts.
Wenn Sie an irgendeiner Stelle ein Informationsbedürfnis hatten und eine Frage wurde abschließend nicht beantwortet, sagen Sie mir das, Herr Deppe. Wir werden dann klären, an welcher Stelle das vorgekommen ist.
Herr Minister, können Sie bestätigen, dass durch das neue Verfahren der Priorisierung eine völlig neue Transparenz hergestellt wurde
und diese Transparenz es notwendig macht, dass derjenige, der für die Transparenz verantwortlich ist, diese Fragen als Einziger beantwortet?
Richtig. Sie wissen, in der Vergangenheit wurde immer priorisiert. Nur die Frage, wie priorisiert wurde, welches Projekt an welcher Stelle stand und wie es beurteilt wurde, war faktisch nicht bekannt. Letztendlich war es einer öffentlichen Beurteilung völlig entzogen.
Mit diesem Verfahren der Priorisierung haben wir es transparent gemacht. Es ist deutlich geworden, welche Projekte umsetzbar sind, weil sie von den Bedarfen, von der Finanzierung und der Umsetzbarkeit her Vorrang haben, und welche am Ende nicht dazugehören, bei denen man auf gut Deutsch sagen kann: An dieser Stelle sind noch Hausaufgaben zu machen. – Das hat sich sowohl auf der einen als auch auf der anderen Seite bewährt. Genau dieser Sachverhalt war ausgesprochen schwierig. Ich füge auch hinzu: Er war ausgesprochen risikoreich; denn man macht sich natürlich angreifbar. Jedes Projekt,
(Bernhard Schemmer [CDU]: Warum können Sie das nicht auf einem Blatt Papier auf- schreiben? – Weitere Zurufe)
Das wird überall transparent gemacht und geht bis hin zu persönlichen Gesprächen, in denen es im Einzelfall ausdiskutiert wird.
Herr Hilser, insoweit ist es in der Tat so. Es war vernünftig, dies zu machen. Es lag in der Verantwortung der Zentrale. Deswegen ist es zentralisiert worden.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Schemmer, Sie können sich gerne noch einmal melden. Die Fragestunde hat aber bestimmte Regeln. – Die nächste Frage geht an Herrn Voussem.
Herr Minister Voigtsberger, wenn schon der Dialog zwischen Straßen.NRW und den Abgeordneten unterbunden worden ist, würde mich interessieren, wie es mit anderen außerhalb dieses Parlaments aussieht, beispielsweise mit Naturschutzverbänden oder Verbänden insgesamt. Muss ich Mitglied eines Naturschutzverbandes werden, um von Ihnen Auskunft zu bekommen und besser behandelt zu werden, oder gilt dafür auch der Maulkorb?
Das Angebot zum Dialog gilt für alle und wird auch von allen genutzt. Die Gespräche und Veranstaltungen finden auch mit allen statt. Ich hatte eine Veranstaltung zu einem sehr schwierigen Thema, zur A 46, nur mit Befürwortern des Projektes. Dabei habe ich gefragt, wo die andere Seite sei, wenn es hier schon Schwierigkeiten gebe. Aber auch das ist kein Problem. Auf der anderen Seite trifft man dann auch diejenigen, die das anders sehen. Das gehört nun einmal zu einem Dialog.
ausgeschlossen worden, wäre ich für die Information sehr dankbar. Bisher ist mir da aber nichts bekannt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, kann ich davon ausgehen, dass, wenn ich jetzt zu meiner Niederlassung gehe, die Kolleginnen und Kollegen der Niederlassung jetzt die Kriterien für die Prioritätenliste wissen und auch wissen, ob eine in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Straße einem bestimmten Kriterium unterliegt oder nicht. Gleichwohl muss ich zugeben, dass sich mir die objektiven Kriterien bisher nicht erschlossen haben.